“Reporter ohne Grenzen” stellen einen bedeutenden Anstieg von Verletzungen der Meinungsfreiheit nach der Wahl Wiktor Janukowitschs zum Präsidenten fest.
Dies ist dem Bericht “Temptation to Control” zu entnehmen, der im Ergebnis eines Ukrainebesuchs vom 19. – 21. Juli entstanden ist. In diesem wird ein Überblick über die bedeutenden Ausweitungen von Verstößen gegen das Recht auf Meinungsfreiheit gegeben, die seit dem Amtsantritt von Wiktor Janukowitsch beobachtet wurden.
Dabei ist die Rede von körperlichen Angriffen auf Journalisten, direkten Behinderungen ihrer Tätigkeit und Zensur.
In der englischen Pressemitteilung hebt die Organisation hervor: “Die Schlussfolgerungen des Reports wurden leider durch das Verschwinden des Journalisten Wassyl Klymentjew am 11. August und den Gerichtsentscheid bezüglich der Vergabe von neuen Sendefrequenzen für zwei private unabhängige Fernsehsender bestätigt”.
Für die Reporter ist die Vergabe von Sendefrequenzen “eine Schlüsselfrage”.
“Dieser Beschluss wurde zum einem Anschlag auf die Unabhängigkeit des Fernsehens und den Nationalen Rat für Fragen der Rundfunk- und Fernsehsendung. ‘Reporter ohne Grenzen’ betrachten ihn als Zensur, der gegen die zwei Fernsehsender gerichtet ist, die sich am kritischsten gegenüber den Machthabern verhalten”, wird in der Mitteilung unterstrichen.
Die Reporter hoffen ebenfalls, dass die Worte von Präsident Wiktor Janukowitsch gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass er “mehr als andere” daran interessiert ist, dass der Demokratisierungsprozess in der Ukraine erfolgreich voranschreitet, real sind.
Weiterhin fordern sie eine starke Reaktion der internationalen Gemeinschaft, besonders von der Europäischen Union, um die Meinungsfreiheit in der Ukraine zu gewährleisten.
Darüber hinaus ist die Organisation “Reporter ohne Grenzen” zum Dialog mit ukrainischen Politikern bereit und versprechen bald wieder in die Ukraine zurückzukehren, um sich mit Präsident Janukowitsch auf seine Einladung hin zu treffen.
Quellen:
Pressemitteilung auf Deutsch
“Pressemitteilung auf Englisch”:http://en.rsf.org/ukraine-temptation-to-control-report-of-01-09-2010,38249.html
Der Bericht findet sich in englischer Sprache hier.
Leserkommentare
kauschat in Unser Sudetenland
«Interessanter Vergleich: tatsächlich so einige Parallelen. Noch hat "der Westen" nicht die Annektion auch offiziell akzeptiert....»
Wolfgang Krause in Wir müssen hier leben
«Verglichen mit anderen Kommentaren ist dieser erfreulicherweise so geschrieben das er den Versuch wagt unterschiedliche Meinungen...»
Густаво Фан Хоовен in Wir müssen hier leben
«Zunächst vermittelt der Artikel den Eindruck einer neutralen Zustandsbeschreibung. Die Bezeichnungen "pro-sowjetisch" und...»
MartinDietze in Wer kam wann auf die Losung „Slawa Ukrajini!“?
«Ich finde den Kommentar des Übersetzers nicht ganz glücklich, da er dazu einlädt, Dinge zu "vereinfachen". Ob die Antwort...»
Bert Eta in Die Frauen in der Armee von Nestor Machno
«Würden sich die Menschen der Ukraine doch auf die Machnobewegung besinnen, die ganze Welt könnte Hoffnung schöpfen. Der...»
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«WAS soll denn an dem was der Autor geschrieben hat unfassbar sein? Ich lese da keinen Widerspruch. Wenn du eine solche Phrase...»
ugn in Überlegungen eines Ukrainers über besorgte Russen auf deutschen Straßen
«Danke für Ihre Darstellung der Hintergründe der Vertriebenen Gesetze und für die Einordnung der Russlanddeutschen. Es...»
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