“Reporter ohne Grenzen” stellen einen bedeutenden Anstieg von Verletzungen der Meinungsfreiheit nach der Wahl Wiktor Janukowitschs zum Präsidenten fest.
Dies ist dem Bericht “Temptation to Control” zu entnehmen, der im Ergebnis eines Ukrainebesuchs vom 19. – 21. Juli entstanden ist. In diesem wird ein Überblick über die bedeutenden Ausweitungen von Verstößen gegen das Recht auf Meinungsfreiheit gegeben, die seit dem Amtsantritt von Wiktor Janukowitsch beobachtet wurden.
Dabei ist die Rede von körperlichen Angriffen auf Journalisten, direkten Behinderungen ihrer Tätigkeit und Zensur.
In der englischen Pressemitteilung hebt die Organisation hervor: “Die Schlussfolgerungen des Reports wurden leider durch das Verschwinden des Journalisten Wassyl Klymentjew am 11. August und den Gerichtsentscheid bezüglich der Vergabe von neuen Sendefrequenzen für zwei private unabhängige Fernsehsender bestätigt”.
Für die Reporter ist die Vergabe von Sendefrequenzen “eine Schlüsselfrage”.
“Dieser Beschluss wurde zum einem Anschlag auf die Unabhängigkeit des Fernsehens und den Nationalen Rat für Fragen der Rundfunk- und Fernsehsendung. ‘Reporter ohne Grenzen’ betrachten ihn als Zensur, der gegen die zwei Fernsehsender gerichtet ist, die sich am kritischsten gegenüber den Machthabern verhalten”, wird in der Mitteilung unterstrichen.
Die Reporter hoffen ebenfalls, dass die Worte von Präsident Wiktor Janukowitsch gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass er “mehr als andere” daran interessiert ist, dass der Demokratisierungsprozess in der Ukraine erfolgreich voranschreitet, real sind.
Weiterhin fordern sie eine starke Reaktion der internationalen Gemeinschaft, besonders von der Europäischen Union, um die Meinungsfreiheit in der Ukraine zu gewährleisten.
Darüber hinaus ist die Organisation “Reporter ohne Grenzen” zum Dialog mit ukrainischen Politikern bereit und versprechen bald wieder in die Ukraine zurückzukehren, um sich mit Präsident Janukowitsch auf seine Einladung hin zu treffen.
Quellen:
Pressemitteilung auf Deutsch
“Pressemitteilung auf Englisch”:http://en.rsf.org/ukraine-temptation-to-control-report-of-01-09-2010,38249.html
Der Bericht findet sich in englischer Sprache hier.
Forumsdiskussionen
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einfuhr PKW aus Deutschland in die Ukraine
„Wie lange bist Du denn immer in der Ukraine? Wenn es für immer ist, muss man natürlich einen Führerschein machen, oder einfach umschreiben lassen. Damit kann man im Ausland, zumindest EU ein halbes...“
Trick in MDR • Re: Ukraine-News: Warn-App funktioniert nach Hackerangriff wieder
„App funktioniert nur bedingt wieder Drohnensymbole etc. werden momentan noch nicht angezeigt“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einfuhr PKW aus Deutschland in die Ukraine
„Hallo in die Runde. Das Thema passt nicht so, aber ich habe zum Thema ukrainischer Führerschein sonst nichts gefunden. Wie ich erfahren habe, muss ich nach 2 Monaten Aufenthalsgenehmigung in der Ukraine...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„ Mal was Neues, gestern wurde der Grenzposten Uhryniw mit Drohnrn "bedroht", jedenfalls wurde der Grenzposten geschlossen. Was dann zu erheblichen Wartezeiten an den Grenzübergängen geführt hat.
Also, jetzt werde ich wohl auch noch die grenznahen Luftalarme kalkulieren müssen.
Interessant war, google maps wusste Bescheid, ich aber, mit meinen Dickkopf, bin halt doch erst mal nach Uhrymiw gefahren.
Also Luftalarm spielt jetzt zusätzlich eine Rolle.
“