“Reporter ohne Grenzen” stellen einen bedeutenden Anstieg von Verletzungen der Meinungsfreiheit nach der Wahl Wiktor Janukowitschs zum Präsidenten fest.
Dies ist dem Bericht “Temptation to Control” zu entnehmen, der im Ergebnis eines Ukrainebesuchs vom 19. – 21. Juli entstanden ist. In diesem wird ein Überblick über die bedeutenden Ausweitungen von Verstößen gegen das Recht auf Meinungsfreiheit gegeben, die seit dem Amtsantritt von Wiktor Janukowitsch beobachtet wurden.
Dabei ist die Rede von körperlichen Angriffen auf Journalisten, direkten Behinderungen ihrer Tätigkeit und Zensur.
In der englischen Pressemitteilung hebt die Organisation hervor: “Die Schlussfolgerungen des Reports wurden leider durch das Verschwinden des Journalisten Wassyl Klymentjew am 11. August und den Gerichtsentscheid bezüglich der Vergabe von neuen Sendefrequenzen für zwei private unabhängige Fernsehsender bestätigt”.
Für die Reporter ist die Vergabe von Sendefrequenzen “eine Schlüsselfrage”.
“Dieser Beschluss wurde zum einem Anschlag auf die Unabhängigkeit des Fernsehens und den Nationalen Rat für Fragen der Rundfunk- und Fernsehsendung. ‘Reporter ohne Grenzen’ betrachten ihn als Zensur, der gegen die zwei Fernsehsender gerichtet ist, die sich am kritischsten gegenüber den Machthabern verhalten”, wird in der Mitteilung unterstrichen.
Die Reporter hoffen ebenfalls, dass die Worte von Präsident Wiktor Janukowitsch gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass er “mehr als andere” daran interessiert ist, dass der Demokratisierungsprozess in der Ukraine erfolgreich voranschreitet, real sind.
Weiterhin fordern sie eine starke Reaktion der internationalen Gemeinschaft, besonders von der Europäischen Union, um die Meinungsfreiheit in der Ukraine zu gewährleisten.
Darüber hinaus ist die Organisation “Reporter ohne Grenzen” zum Dialog mit ukrainischen Politikern bereit und versprechen bald wieder in die Ukraine zurückzukehren, um sich mit Präsident Janukowitsch auf seine Einladung hin zu treffen.
Quellen:
Pressemitteilung auf Deutsch
“Pressemitteilung auf Englisch”:http://en.rsf.org/ukraine-temptation-to-control-report-of-01-09-2010,38249.html
Der Bericht findet sich in englischer Sprache hier.
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