Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels des Onlineportals RBK Ukrajina. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Bildschirmfoto des Originalartikels auf rbc.ua
Die Versorger müssen nicht nur den Schaden ersetzen: In der Ukraine sollen Versorger von kommunalen Dienstleistungen künftig Geldstrafen für Fehler in den Rechnungen zahlen müssen.
Dies berichtet RBK Ukrajina unter Berufung auf den im Obersten Rat registrierten Gesetzentwurf Nr. 15435.
Das Wichtigste:
- Versorger sollen für fehlerhafte Abrechnungen bestraft werden.
- Wird einer Person eine Rechnung mit einem zu hohen Betrag zugesandt, ist das Unternehmen verpflichtet, den Schaden zu ersetzen und eine Geldstrafe zu zahlen.
- Die Höhe der Geldstrafe entspricht der Differenz zwischen der fehlerhaften Abrechnung und den tatsächlichen Kosten der Dienstleistung, wobei jedoch bestimmte Einschränkungen gelten.
Wie sollen falsche Rechnungen geahndet werden?
Wie es im Gesetzentwurf heißt, sollen Versorger und Verwalter von Mehrfamilienhäusern für unrichtige Abrechnungen, die falsche Ermittlung der Dienstleistungskosten sowie Verstöße gegen die Rechtsvorschriften bei der Festlegung und Anwendung von Tarifen bestraft werden.
Wird einem Verbraucher eine Rechnung mit einem falsch berechneten Betrag für einen beliebigen Zeitraum zugesandt, ist der Versorger verpflichtet, dem Betroffenen alle entstandenen Verluste und Schäden vollständig zu ersetzen.
Wie hoch wird die Geldstrafe sein?
Neben dem Schadensersatz müssen unredliche Versorger dem Verbraucher zusätzlich eine Geldstrafe zahlen.
Deren Höhe entspricht der Differenz zwischen dem falsch in Rechnung gestellten Betrag und den tatsächlichen Kosten der Dienstleistungen.
Gleichzeitig ist eine Obergrenze vorgesehen: Der Höchstbetrag darf das Zehnfache der tatsächlichen Kosten der Dienstleistungen für den entsprechenden Zeitraum nicht überschreiten.
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