EU machte in Jalta die Zukunft der Ukraine von der Zukunft Julia Timoschenkos abhängig
Am 16. und 17. September fand das jährliche Treffen Yalta European Strategy (YES) statt. Hauptereignis wurden die Gespräche zwischen Präsident Wiktor Janukowitsch und den europäischen Politikern, die der Strafverfolgung der Ex-Premierin und Führerin der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, gewidmet waren. Kiew stimmt der vollen Rehabilitierung Timoschenkos zu, meint man in Brüssel. Jedoch bereitet man sich in Brüssel auch auf „Plan B“ vor, bei dem der Annäherungsprozess mit der Ukraine vollständig gestoppt werden könnte.
Das Thema des VIII. YES-Treffens wurde als „Gemeinsame Herausforderungen und die gemeinsame Zukunft der Ukraine und der Welt“ angekündigt, jedoch musste man von dieser Thematik abweichen. Im Liwadija Palast, wo traditionell die YES-Foren abgehalten werden, erwies sich die „Welt“ als eine lediglich von ihrem westlichen Teil vertretene. Russische Teilnehmer verzichteten auf die Anreise. „Sie haben im letzten Moment mitgeteilt, dass sie nicht anreisen werden“, teilte der YES-Gründer Wiktor Pintschuk dem “Kommersant-Ukraine” mit. „Die Russen spüren die Stimmung ihrer Führung sehr gut. Und wenn ganz oben zwischen der Ukraine und Russland so etwas beginnt (hier zeigte Pintschuk zusammenstoßende Fäuste), werden die Besuche abgesagt“.
Aus Brüssel reiste der EU-Erweiterungskommissar, Štefan Füle, für drei Tage nach Jalta. Seine ersten Treffen zeigten, dass er auf eine beispiellose Kritik Kiews in Verbindung mit dem Verlauf des Prozesses im Strafverfahren gegen Ex-Premierministerin Julia Timoschenko eingestellt ist. „Der Kommissar gab zu verstehen, dass, falls Timoschenko eine Gefängnisstrafe erhält, die Verhandlungen mit der Ukraine eingestellt werden. Möglich ist, dass sogar das Dezember-Forum abgesagt wird“, erzählte dem “Kommersant-Ukraine” einer der Vertreter der Nichtregierungsorganisationen, mit dem sich der Europakommissar am Donnerstagabend getroffen hatte. „Man spricht von sieben Jahren (unterstellter Gefängnisstrafe für Julia Timoschenko)? Ok, das heißt, Sie werden sieben Jahre auf das Assoziierungsabkommen warten“, zitierte Füle ein anderer Teilnehmer des Treffens.
Präsident Wiktor Janukowitsch traf am Freitagmorgen in Jalta ein und verlas den Teilnehmern des Forums eine Rede vom Blatt, die keine Neuigkeiten enthielt, aber eine für die europäischen Gäste angenehme Mitteilung. Das Staatsoberhaupt verkündete ein weiteres Mal, dass er die Europäische Union für die strategische Wahl der Ukraine hält und nicht beabsichtigt die Integration des Landes in die Zollunion mit Russland, Kasachstan und Weißrussland zu befördern. Janukowitsch war auch auf die aus dem Saal gestellte Frage des Europaparlamentsabgeordneten Mario David vorbereitet, der sich dafür interessierte, warum die Regierung Julia Timoschenko verfolgt. „Das ist eine für uns ebenfalls ein sehr wunder Punkt, wir teilen ihre Sorge“, antwortete das Staatsoberhaupt und erinnerte daran, dass die Regierung eine neue Strafprozessordnung ausgearbeitet hat.
Diese Episode rief einen diplomatischen Skandal hervor, dessen Behebung die Teilnehmer des Forums sowohl von der ukrainischen, als auch von der europäischen Seite nicht wenig Kraft kostete. Wie sich zeigte, verwandelte sich in der Simultanübersetzung die „Strafprozessordnung“ (legt die Prozessführung bei Gericht fest) in das „Strafgesetzbuch“ (legt die Strafen für verschieden Verbrechen fest). „Unsere Übersetzer sind hier außen vor. Janukowitschs Worte übersetzte sein Dolmetscher und unsere Leute wurden für diese Zeit von der Arbeit entbunden“, erzählte dem “Kommersant-Ukraine” ein YES-Vertreter.
Gleich nach dem Auftritt auf dem Forum wandte sich Wiktor Janukowitsch zu den Unterredungen mit Štefan Füle. Um den Druck auf die Ukraine zu verstärken, kam der Europakommissar zu dem Treffen nicht allein, sondern in Begleitung des schwedischen Außenministers, Carl Bildt (in einem seiner Artikel vertrat er die Meinung, dass die Sache Timoschenko nach einem „gezielten politischen Versuch Janukowitsch und seiner Anhänger aussieht, sich am Vorabend der Wahlen einer starken Konkurrentin zu entledigen“) und des gegenüber der Ex-Premierin wohlwollende Abgeordnete des Europaparlaments Elmar Brok (er hatte vorher verkündet, dass der Prozess über Julia Timoschenko ein „politischer“ ist und bezeichnete ihn als „Show“). Wie Füle später Journalisten erzählte, sollte dieses Format die einheitliche Position der drei Flügel der europäischen Regierung demonstrieren – Eurokommission, Europaparlament und EU-Rat. Das Treffen, für das 45 Minuten vorgesehen waren, dauerte genau dreimal so lang. Nach dessen Beendigung sahen der ukrainische Präsident und die Vertreter der Europäischen Union gleich müde und unzufrieden aus. Wiktor Janukowitsch erhielt von Štefan Füle präzedenzlos harte Signale, doch die Europäer erreichten von ihrem Gesprächspartner trotzdem keine Garantie dafür, dass er die Forderung Brüssels erfüllt und die Ex-Premierin frei lässt. „Es wäre zu optimistisch davon zu reden, dass wir uns unseres Erfolges sicher sind“, gab Bildt gegenüber dem “Kommersant-Ukraine” zu.
Den Gesprächsteilnehmern gefiel nicht, dass das Staatsoberhaupt, ihrer Meinung nach, nicht bis zum Letzten ehrlich zu ihnen war. „Er (Wiktor Janukowitsch) teilte uns mit, dass er schon vor langer Zeit bei der Venedig-Kommission einen Gesetzentwurf eingereicht hat, der die Handlungen Timoschenkos entkriminalisieren würde. Bereits danach haben wir geklärt, dass man bei der Venedig-Kommission nichts davon weiß“, erzählte einer der Gesprächsteilnehmer dem “Kommersant-Ukraine”. Als unaufrichtig sahen die Europäer auch die Erklärung Wiktor Janukowitschs darüber an, dass der Artikel des Strafgesetzbuches, dessen man Julia Timoschenko beschuldigt – „Amtsmissbrauch“ – der Ukraine als Erbe aus sowjetischer Zeit geblieben ist, obgleich der Abschnitt zu den Verbrechen im Amt in der Redaktion des Gesetzbuches von 2001 vollständig umgeschrieben wurde.
Die Klärung der Beziehungen zwischen den Vertretern Brüssels und der Präsidialverwaltung setzte sich bis spät Freitagabend fort. Übrigens enthielten sich die Europäer offizieller Proteste. „Ok, wenn dieses Gesetz erst vor zehn Jahren beschlossen wurde, dann ist für uns wichtig, dass Janukowitsch sich dessen entledigt. Ich weiß, dass das getan werden muss und für mich ist es nicht so wichtig, wie es getan wird“, erläuterte Carl Bildt. „Falls Timoschenko im Gefängnis bleibt, werden die Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU kaum derartige sein, wie früher. Der ehemaligen Premierin sollte die Möglichkeit gewährt werden, erneut die Prüfung der Wahlen zu durchlaufen“, erklärte Štefan Füle die EU Forderungen.
In Jalta wurden ebenfalls die Einzelheiten dessen bekannt, mit welchen diplomatischen Hebeln Brüssel sich anschickt Druck auf die, Ukraine auszuüben. Bislang haben die Vertreter der Europäischen Kommission erklärt, dass sie unter beliebigen Bedingungen beabsichtigen den Assoziierungsvertrag zwischen der Ukraine und der EU zu paraphieren, wonach das Dokument noch in die 27 Sprachen der Länder der Europäischen Union zu übersetzen und zu unterzeichnen ist. Schwierigkeiten wurden bei der nächsten Etappe erwartet, bei der Ratifizierung; jedoch sollte der ökonomische Teil des Abkommens, der die Freihandelszone regelt, unabhängig von Protesten der nationalen Parlamente zu wirken beginnen. Wie dem “Kommersant-Ukraine” ein hochgestellter EU-Vertreter mitteilte, bereitet sich Brüssel für den Fall eines Schuldspruches von Timoschenko darauf vor ebenfalls die Unterzeichnung des interim agreements zu blockieren, des Dokuments, das die Freihandelszone zwischen der Ukraine und der EU in Kraft setzen soll. Dazu ist übrigens noch keine endgültige Entscheidung gefallen.
Eine solche Entwicklungsvariante wird auch beim Außenministerium nicht erwartet. Die ukrainischen Diplomaten meinen, dass die Gefahr eines Scheiterns der Verhandlungen über die Assoziierung nicht groß ist. „Ich habe keine Befürchtungen bezüglich der Paraphierung, der Unterzeichnung und nicht einmal bei der Ratifizierung. Es wird das Abkommen geben und es wird ratifiziert werden, daran zweifele ich nicht. Ich habe Befürchtungen bezüglich der Implementierung der in ihm geplanten Reformen“, erklärte der Stellvertreter des Außenministers, Pawel Klimkin, bei seinem Auftritt auf dem Forum. Er rief Europa dazu auf die Mittel für die Durchführung von strukturellen Reformen, welche die Ukraine im Rahmen der EU-Annäherung durchführen soll, nicht zu kürzen: „Wir sollten Zugang zu den gleichen Instrumenten haben, wie die Länder, die sich auf eine Mitgliedschaft vorbereiten. Die Rede sollte wenn nicht von der gleichen, dann von einer vergleichbaren Finanzierung gehen“.
Derweil zeigte das Forum, dass für die Annäherung an die EU die Ukraine nicht nur Reformen durchführen, sondern auch das Verständnisniveau für den Prozess der Eurointegration bei der ukrainischen Regierung erhöhen muss. So sorgte der Auftritt des Ersten Vizepremiers, Andrej Kljujew, für Aufsehen. „Wir werden mit einer Initiative zur Schaffung eines Ausschuss zur europäischen Integration auftreten. Es gab ihn einst, doch dann wurde er aus irgendwelchen Gründen liquidiert“, teilte Kljujew mit. Die im Saal anwesenden Abgeordneten versuchten zu widersprechen, dass der Ausschuss Fragen der Europaintegration, geleitet von Boris Tarasjuk, auch heute existiert, doch der Vize-Premier erklärte überzeugt: „Nein, dort, im Parlament, gibt es eine Kommission, doch wir machen einen Ausschuss“. Den Journalisten in Jalta gelang es nicht zu klären, wovon der Erste Vizepremier sprach.
Sergej Sidorenko
Quelle: Kommersant-Ukraine