Die Europäische Kommission zählt darauf, dass es ein endgültiges Urteil in der Sache Julia Timoschenko nach der Berufung und ebenfalls nach dem Entkriminalisierungsprozess geben wird.
Dies erklärte der Erweiterungskommissar Štefan Füle bei seinem Kommentar zum Urteil in der Timoschenko-Sache.
“Niemand kann auf der Basis einer bereits veralteten Gesetzgebung ins Gefängnis kommen und eine Lösung muss unzweifelhaft gefunden werden”, erklärte er.
“Bedeutung hat auch der parallel laufende Prozess der Entkriminalisierung einer bestimmten Zahl von Paragraphen, welche die Basis für den Prozess gegen Timoschenko lieferten”, betonte Füle.
“Ebenfalls ist der Berufungsprozess noch nicht beendet. Ich werde dies weiter verfolgen. Wir glauben noch daran, dass eine Lösung gefunden werden kann”, erklärte er.
Er teilte ebenfalls mit, dass es später am Dienstag eine offizielle Reaktion der Europäischen Kommission geben wird.
Füle fügte hinzu, dass unter anderem das Schicksal des Assoziierungsabkommens mit der EU von der demokratischen Situation in der Ukraine abhängen wird.
Bekanntlich wurde Timoschenko heute zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt, einschließlich des dreijährigen Entzugs des Rechts Regierungsposten zu bekleiden. Außerdem wurde die Ex-Ministerpräsidentin dazu verpflichtet den Schaden in voller Höhe zu ersetzen, welcher der NAK (Nationale Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” entstanden ist. Das sind 1,5 Mrd. Hrywnja (ca. 137 Mio. €).
Quelle: Ukrainskaja Prawda
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