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Timoschenko-Prozess: Europäische Union hofft auf Berufung

Die Europäische Kommission zählt darauf, dass es ein endgültiges Urteil in der Sache Julia Timoschenko nach der Berufung und ebenfalls nach dem Entkriminalisierungsprozess geben wird.

Dies erklärte der Erweiterungskommissar Štefan Füle bei seinem Kommentar zum Urteil in der Timoschenko-Sache.

“Niemand kann auf der Basis einer bereits veralteten Gesetzgebung ins Gefängnis kommen und eine Lösung muss unzweifelhaft gefunden werden”, erklärte er.

“Bedeutung hat auch der parallel laufende Prozess der Entkriminalisierung einer bestimmten Zahl von Paragraphen, welche die Basis für den Prozess gegen Timoschenko lieferten”, betonte Füle.

“Ebenfalls ist der Berufungsprozess noch nicht beendet. Ich werde dies weiter verfolgen. Wir glauben noch daran, dass eine Lösung gefunden werden kann”, erklärte er.

Er teilte ebenfalls mit, dass es später am Dienstag eine offizielle Reaktion der Europäischen Kommission geben wird.

Füle fügte hinzu, dass unter anderem das Schicksal des Assoziierungsabkommens mit der EU von der demokratischen Situation in der Ukraine abhängen wird.

Bekanntlich wurde Timoschenko heute zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt, einschließlich des dreijährigen Entzugs des Rechts Regierungsposten zu bekleiden. Außerdem wurde die Ex-Ministerpräsidentin dazu verpflichtet den Schaden in voller Höhe zu ersetzen, welcher der NAK (Nationale Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” entstanden ist. Das sind 1,5 Mrd. Hrywnja (ca. 137 Mio. €).

Quelle: Ukrainskaja Prawda

Übersetzer:   Andreas Stein  — Wörter: 220

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Leserkommentare

«na ja, vermutlich hat jeder ein Brett vor dem Kopf. Alle diese Rankings und Auflistungen sind Teil von Interessen. Objektiv...»

«Würden sie die Links lesen,dann wüssten sie das im Pressefreiheitsindex die Ukraine Lichtjahre vor Russland liegen. Russland...»

«Sie wissen genau was ich meine. Ich meine die russischen Terroristen im Donbass. In der Ukraine stehen die Investoren Schlange....»

«Ich möchte doch daran erinnern, dass die Krim vor Katharina der Große ein unabhängiger Staat war . Die Krim wurde damals...»

«Komisch, da wäre die Ukraine ja älter als die Bundesrepublik Deutschland. ;)»

«Na wenn Sie sagen, dass die Krim der Ukraine gehört dann haben die 96% der Krinbewohner nix zu melden.»

KOLLEGGA mit 150 Kommentaren

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