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Timoschenko-Prozess: Europäische Union hofft auf Berufung

Die Europäische Kommission zählt darauf, dass es ein endgültiges Urteil in der Sache Julia Timoschenko nach der Berufung und ebenfalls nach dem Entkriminalisierungsprozess geben wird.

Dies erklärte der Erweiterungskommissar Štefan Füle bei seinem Kommentar zum Urteil in der Timoschenko-Sache.

“Niemand kann auf der Basis einer bereits veralteten Gesetzgebung ins Gefängnis kommen und eine Lösung muss unzweifelhaft gefunden werden”, erklärte er.

“Bedeutung hat auch der parallel laufende Prozess der Entkriminalisierung einer bestimmten Zahl von Paragraphen, welche die Basis für den Prozess gegen Timoschenko lieferten”, betonte Füle.

“Ebenfalls ist der Berufungsprozess noch nicht beendet. Ich werde dies weiter verfolgen. Wir glauben noch daran, dass eine Lösung gefunden werden kann”, erklärte er.

Er teilte ebenfalls mit, dass es später am Dienstag eine offizielle Reaktion der Europäischen Kommission geben wird.

Füle fügte hinzu, dass unter anderem das Schicksal des Assoziierungsabkommens mit der EU von der demokratischen Situation in der Ukraine abhängen wird.

Bekanntlich wurde Timoschenko heute zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt, einschließlich des dreijährigen Entzugs des Rechts Regierungsposten zu bekleiden. Außerdem wurde die Ex-Ministerpräsidentin dazu verpflichtet den Schaden in voller Höhe zu ersetzen, welcher der NAK (Nationale Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” entstanden ist. Das sind 1,5 Mrd. Hrywnja (ca. 137 Mio. €).

Quelle: Ukrainskaja Prawda

Übersetzer:   Andreas Stein  — Wörter: 220

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«Zusammenfassend wollte sich Herr Martschenko im verbesserungswürdigen Deutsch wohl ausdrücken , dass für bekennende Transe...»

«Kollege,das ist ein deutsches Forum. Ihren Beitrag habe ich nun 10x durchgelesen,und immer noch nicht ist mir klar was sie...»

«Trotzdem ist gefährlich dort zu leben als offener homosexuelle offener Bi-sexuelle offene Transfrau oder offener Trannsmann,...»

franzmaurer in Putin mit Kohlensäure

«Und was die Vorwürfe des "russischen Imperialismus" betrifft, so begibt sich die Ukraine doch auf den Weg vom alten Imperialismus...»

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«Schlagwörter wie "Hauptagenten" sind doch genau solche, welche vom Kreml gegen die Opposition benutzt werden. In der Hinsicht...»

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«Ach ja, wer sind Sie, dass Sie für ganze Bevölkerungsgruppen sprechen, oder über diese Urteilen?»

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