Die Europäische Kommission zählt darauf, dass es ein endgültiges Urteil in der Sache Julia Timoschenko nach der Berufung und ebenfalls nach dem Entkriminalisierungsprozess geben wird.
Dies erklärte der Erweiterungskommissar Štefan Füle bei seinem Kommentar zum Urteil in der Timoschenko-Sache.
“Niemand kann auf der Basis einer bereits veralteten Gesetzgebung ins Gefängnis kommen und eine Lösung muss unzweifelhaft gefunden werden”, erklärte er.
“Bedeutung hat auch der parallel laufende Prozess der Entkriminalisierung einer bestimmten Zahl von Paragraphen, welche die Basis für den Prozess gegen Timoschenko lieferten”, betonte Füle.
“Ebenfalls ist der Berufungsprozess noch nicht beendet. Ich werde dies weiter verfolgen. Wir glauben noch daran, dass eine Lösung gefunden werden kann”, erklärte er.
Er teilte ebenfalls mit, dass es später am Dienstag eine offizielle Reaktion der Europäischen Kommission geben wird.
Füle fügte hinzu, dass unter anderem das Schicksal des Assoziierungsabkommens mit der EU von der demokratischen Situation in der Ukraine abhängen wird.
Bekanntlich wurde Timoschenko heute zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt, einschließlich des dreijährigen Entzugs des Rechts Regierungsposten zu bekleiden. Außerdem wurde die Ex-Ministerpräsidentin dazu verpflichtet den Schaden in voller Höhe zu ersetzen, welcher der NAK (Nationale Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” entstanden ist. Das sind 1,5 Mrd. Hrywnja (ca. 137 Mio. €).
Quelle: Ukrainskaja Prawda
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Falls dann da eine Erweiterung der APP kommt oder was neues, werde ich natürlich ausprobieren und dann berichten. Hab mir jetzt mal die APP geholt, derzeit funktionieren ja nur Busse und LKW, im Grunde...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Ich vermute Geldmacherei! Immerhin kostet die bescheuerte Karte über 1000 Hrivnas+ Krankenversicherung für 2000 Hrivnas und ungefähr 300 Euro Absicherung beim Ernstfall, die aber kein Arzt der Ukraine...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte (UA) ist gestern gegen 17 Uhr wieder in Korczowa eingereist - ca. 1h“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin gestern Nachmittag um 15.00 Uhr Kiewzeit am Grenzübergang Zosin / Ustiluh eingereist. 12 PKW in der Schlange nach ca. 20 Minuten war ich im Grenzbereich, da erstmals die EU Spur nur EU Kennzeichen,...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern ist ein Bekannter (Ukrainer) über Krakowez mit dem Auto ausgereist. 1h vor der Grenze und 0,5h im Grenzbereich“
Anuleb in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Womöglich keine gute Idee. Unser Sozialamt z. B. wollte die Nebenkosten in einer ähnlichen Situation detailliert...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Weshalb wollt ihr zusammenziehen, wenn Deine Rente nicht reicht? Du kannst diese Frau nicht ernähren? Dann ist sie doch bisher besser dran, hat ihr Bürgergeld und Wohnraum etc., Krankenversicherung hat...“
ukra in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“