Die „georgische Spur“ der ukrainischen Reformen
Die ambitionierte Äußerung Pjotr Poroschenkos über die Pläne, den abschließenden Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU noch vor Ende Juni zu unterschreiben, konnte nicht anders, als in der ukrainischen Gesellschaft hohe Erwartungen hervorzurufen. Nun ist die Hauptfrage, wie die versprochenen europäischen Standards schnell und effektiv vom Papier in die Realität übertragen werden können. Der Bedarf an Reformen ist in der ukrainischen Gesellschaft riesig. Und schon bald wird diese schlüssige Beweise dafür fordern, dass die Reformen durchgeführt werden, und, wichtiger noch, auch Ergebnisse bringen. Schlussendlich kann das zu einem nicht weniger starken Faktor für die Konsolidierung einer Gemeinschaft werden, als die Mobilisierung angesichts der militärischen Bedrohung.
Zu einem wichtigen Signal dessen, dass die Entschlossenheit in den Kabinetten der Machthabenden in Hinblick auf die Reformen groß ist, wurde die Einladung einer ganzen Reihe georgischer Verwaltungspolitiker nach Kiew – derer, die in ihrem Land seit 2004 einen richtigen reformatorischen Durchbruch schafften. Nun rechnet man in der Ukraine mit ihrer Erfahrung.
Kacha Bendukidse, der von 2004 bis 2008 die wirtschaftlichen Reformen Georgiens koordinierte, bestätigte persönlich seine Ernennung zum Berater des neugewählten Präsidenten Pjotr Poroschenko und gab ein großes Interview in der Zeitung Ukrainskaja Prawda mit einem übergreifenden Motto: „Eine Verzögerung von Reformen kommt dem Tode gleich“. Außer ihm sind noch zwei kanadische und zwei amerikanische Berater Teil des Konsultativrats.
Weiterhin meldete auch Witalij Klitschko, dass der ehemalige Präsident Georgiens Micheil Saakaschwili zu einem der Berater des neuen Staatschefs werden könnte.
Es ist interessant, dass bereits einige Tage nach dieser Meldung Saakaschwili selbst in einem Artikel für das amerikanische „Wall Street Journal“ erzählte, dass er Poroschenko noch seit ihrem gemeinsamen Studium an der Schewtschenko-Nationaluniversität Kiew kennt, bei welcher Gelegenheit er sich generell nicht mit schmeichelhaften Aussagen in Richtung des neuen ukrainischen Präsidenten zurückhielt.
Offiziell bestätigte Poroschenko seinen Beschluss über die Heranziehung Saakaschwilis als Berater noch nicht. Gleichzeitig behauptet der Journalist Jurij Butusow, dass der neugewählte Präsident im Laufe der inoffiziellen Gespräche mit Micheil Saakaschwili die Frage über die Heranziehung der gesamten Mannschaft der georgischen Reformatoren als Berater für die Ukraine aufwarf.
Doch die „georgische Spur“ in den Fluren der ukrainischen Regierung ist schon seit längerem sichtbar. Der Chef des ukrainischen Justizministeriums Pawel Petrenko sagte noch Anfang März, dass seinem Amt im Projekt der Modernisierung des Registrierungssystems georgische Experten zur Hand gehen werden, mit dem ehemaligen Vize-Justizminister Georgiens und heute einem Abgeordneten des Parlaments Georgij Waschadse an ihrer Spitze. In Georgien war Waschadse unter den Betreuern des Projekts der Vernetzung der Justizhäuser, welches zu einer Visitenkarte des neuen Georgiens wurde.
Der Fall Georgiens
Noch vor zehn Jahren war Georgien unter den „führenden“ Ländern in Sachen Korruption, Bürokratie und Haushaltsmissbrauch. Doch die Regierung der jungen und progressiven Reformatoren veränderte auch das System der Staatsverwaltung radikal. Das Einhergehen dieser beiden Begriffe wurde auch von der Statistik sofort bestätigt.
Den Rankings von „Doing Business“ zufolge wurde Georgien in der Zeitspanne von 2004 bis 2007 zu einem der am stärksten unter Reformeinfluss stehenden Länder der Welt. Insbesondere stieg es innerhalb von drei Jahren im Weltranking vom Platz 137 auf den Platz elf beim Faktor der unkomplizierten Geschäftsführung auf. 2013 landete Georgien bereits auf Platz acht und überholte damit Deutschland, Frankreich und Japan.
Einer der Schlüsselfaktoren für einen so beeindruckenden Sprung war das erfolgreiche Funktionieren der Justizhäuser. Es wäre keine Übertreibung zu sagen, die Georgier seien stolz auf dieses Projekt. Denn alle 13 Filialen in den verschiedenen Städten des Landes sind, außer der Tatsache, dass sie ihre Grundfunktionen erfüllen, auch noch bemerkenswerte Werke der modernen Architektur. Das kann nicht ungewollt sein, denn die Georgier meinten, dass das Bild des neuen Georgiens solle unter Anderem auch visuell aufgenommen werden.
Die Mehrheit der über 300 angebotenen Services nehmen dem Besucher durchschnittlich fünf bis 15 Minuten in Anspruch. Diese Aufgaben, für die Erfüllung derer ein Bürger der Ukraine immer noch durch ein undurchschaubares Bürokratielabyrinth von unendlichen Standes-, Melde-, Finanzämtern und Polizeibehörden irren muss, können in kürzester Zeit unter komfortablen Bedingungen erledigt werden.
Es ist klar, dass das Projekt nicht aus dem Nichts entstanden ist. Für seine erfolgreiche Realisierung wurde mehrere Jahre lang eine Einheitsdatenbank für die Gesamtbevölkerung des Landes erstellt, an die dann alle staatlichen Dienste angeschlossen wurden. All diese Schritte wird auch die Ukraine durchmachen müssen.
Das Justizhaus auf ukrainische Art
Für die Notwendigkeit, ein qualitativ neues System von administrativen Diensten zu schaffen, spricht zumindest die Tatsache, dass Bürger der Ukraine immer noch ca. 50 Arten von unterschiedlichen Dienstleistungen in verschiedenen Behörden bekommen müssen und der Anteil der Korruption nach Angaben des Finanzministeriums bei Dutzenden Milliarden Hrywnja pro Jahr bemessen wird.
Deshalb rechnet man im Ministerium, in dem Petrenko das letzte Wort hat, in erster Linie mit der beträchtlichen praktischen Erfahrung von Waschadse bei der Schaffung einer ukrainischen Variante von Justizhäusern – einer großen Erfahrung, ungeachtet seines Alters von nur 33 Jahren.
Am 18. Mai präsentierte die georgische Mannschaft unter der Führung von Waschadse dem Justizministerium bereits ein Konzept des Projekts. Es sieht den Bau von Administrationszentren vor, wo unter einem Dach alle nötigen Dokumente ohne Schlangen und in möglichst kurzer Zeit ausgestellt werden können.
Im Justizministerium sagt man, dass man im Registrierungssystem das eigentliche Konzept der Beziehungen zwischen dem Bürger und dem Staat ändern muss. Es soll nicht nur eine Dienstleistung, sondern ein Service mit staatlichen Garantien werden. Wie die Leitung des Justizministeriums es sieht, soll als eine der Säulen der geplanten Reform die Abwesenheit von traditionellen Kontakten zwischen dem Bürger und der staatlichen Registrierungsperson fungieren. Mit Menschen soll nur ein Administrator arbeiten, der nur die Dokumente annimmt und den Zeitpunkt des Erhalts und der Ausgabe der entsprechenden Papiere fixiert. Die Fristen für den Erhalt der Dienstleistung sollen fest reglementiert werden, damit der subjektive Faktor hierin entfällt und der Wunsch ausgeschlossen wird, Schmiergeld anzunehmen. Die speziellen Administrationszentren sollen auf der Basis von lokalen staatlichen Administrationen und von Organen der lokalen Selbstverwaltung gebildet werden.
Zusammen mit der geplanten Einführung eines visafreien Regimes mit der EU kann die Schaffung eines innovativen und europäischen ukrainischen Netzwerks von Zentren für Administrativdienstleistungen, welches die unendliche Fleißarbeit beim Ausfüllen, die Unverschämtheit der Beamten und Schmiergelder Geschichte werden lässt, ein genauso ernstzunehmender Trumpf für die neue Regierung werden, wie seinerzeit in Georgien.
Zweifelsohne, sowohl in der Leitung des Justizministeriums, als auch bei den geladenen Experten versteht man den Unterschied in den Startbedingungen zwischen der Ukraine und Georgien vor der Projekteinführung. Doch auch die Georgier selbst merken immer an, dass für eine erfolgreiche Implementierung solcher Initiativen in erster Linie der gute Wille der Landesführung nötig ist. Alles andere, ein aufgeblasener Bürokratieapparat, ein überreguliertes System und die totale Korruption sind Probleme, die man möglichst schnell lösen muss und auch kann.
Deshalb sieht man im Justizministerium die Realisierung der eigenen grandiosen Pläne nicht nur als ein Endziel, sondern auch als ein wichtiges Instrument. Die Gesamtaufgabe der heutigen Regierungsmannschaft, so Petrenko, besteht darin, möglichst schnelle Reformen durchzuführen und mithilfe der georgischen Erfahrung zu einem der Top-zwanzig Länder der Welt bei der Einfachheit der Geschäftsführung aufzusteigen. Heute nimmt die Ukraine dort gemäß der Rankings von „Doing Business-2014“ den 112. Platz ein.
Wenn man den schweren Zustand der Wirtschaft und die bescheidenen Prognosen bedenkt, wird die Regierung glanzvolle und anschauliche Siege brauchen. Und zwar Siege dort, wo der Staat unmittelbar mit dem Menschen zusammentrifft, irgendeine eigene Funktion erfüllt und das auf eine völlig andere, bessere Weise macht, effektiv und mit Respekt und Verständnis für den Menschen. Es müssen sichtbare, greifbare und allgemein verständliche Siege folgen.
Die Realisierung dieses und ähnlicher Projekte wird bedeuten, dass die Ukraine Kraft für noch sehr vieles mehr hat. Dass sich nicht nur die ukrainische Gesellschaft verändert hat, sondern auch die Zielsetzung der Behörden. Und dass es nichts schlechtes darin gibt, dass der Reformprozess sich an jenen orientiert, denen er zu ihrer Zeit gut gelungen ist, und, dass sich eine „georgische Spur“ in den ukrainischen Reformen deutlich nachverfolgen lässt.
4. Juni 2014 // Andrej Kondratenko
Quelle: Lewyj Bereg
Übersetzer: Oleg Pogrebnyak