Julia Tymoschenko wurde ihr „Plan B“ genommen
Die letzte Sitzung des Parlaments vor dem zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen brachte Julia Tymoschenko zwei Neuigkeiten – eine schlechte und eine mit schlechten Aussichten.
Die Nachricht mit schlechten Aussichten besteht darin, dass die NUNS Fraktion (“Nascha Ukrajina – Narodna Samoobrona”) noch keine 37 Stimmen für ein Bündnis mit Janukowytsch im Falle seines Sieges bereitgestellt hat.
Und die schlechte Nachricht ist, dass es bereits mindestens 29 Personen gibt. Und die restlichen acht zu finden, ist für die Regionalen eher eine Ehrensache und eine Frage des Bargeldes
Nachdem Janukowytsch 37 Stimmen gefunden hat, wird ein Reserveplan von Tymoschenko vernichtet, gemäß dem sie im Falle einer Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen als Premierministerin der aktuellen Koalition zu bleiben geplant hatte.
Am Mittwoch billigte das Parlament Änderungen des Wahlgesetzes in der Fassung von Olexander Lawrynowytsch – dem Leiter des juristische Stabs der Partei der Regionen.
Unter anderen haben für dieses Dokument 29 Mitglieder von NUNS abgestimmt. Es sind vier bestimmte Gruppen innerhalb von NUNS, die von Wiktor Baloha, Wjatscheslaw Kyrylenko, Jurij Kostenko und Ihor Kolomojskij geführt werden.
Die Ergebnisse dieser Abstimmung unter den Abgeordneten von NUNS sehen wie folgt aus
Arjew W.I – abwesend
Arshewitin S.M. – stimmte dafür
Bilosir O.W. – stimmte dafür
Bobyljow O.W. – abwesend
Bondar O.M. – abwesend
Borysow W.D. – abwesend
But Ju.A. – stimmte dafür
Wasilenko S.W. – abwesend
Wjasiwskij W.M. – stimmte dafür
Herasymjuk O.W. – abwesend
Heraschtschenko I.W. – stimmte dafür
Hryhorowytsch L.S. – stimmte dafür
Hrymtschak Ju.M. – abwesend
Hryzenko A.S. – abwesend
Humenjuk O.I. – stimmte dafür
Dawydenko A.A. – stimmte dafür
Dshemilew M. – abwesend
Dshodshik Ja.I. – stimmte dafür
Dowhyj S.O. – stimmte dafür
Donij O.S.- abwesend
Shwanija D.W. – abwesend
Schebriwskij P.I. – abwesend
Sajez I.O. – hat nicht abgestimmt
Swarytsch P.M. – abwesend
Sejnalow Je.D. – abwesend
Karmasin Ju.A. – hat dagegen gestimmt
Karpuk W.G. – hat nicht abgestimmt
Kaskiw W.W. – stimmte dafür
Kateryntschuk M.D. – hat nicht abgestimmt
Kendsjor Ja.M. – stimmte dafür
Kyrylenko W.A. – stimmte dafür За
Klymenko O.I. – stimmte dafür
Kljutschkowskij Ju. B. – abwesend
Knjasewytsch R.P. – abwesend
Kowal W.S. – abwesend
Kostenko Ju.I. – stimmte dafür
Kril I.I. – stimmte dafür
Kruz M.F. – stimmte dafür
Kulykow К.B. – abwesend
Kultschynskij M. G. – stimmte dafür
Lukjanowa K.Je. – abwesend
Ljapina K.M. – stimmte dafür
Martynenko М.W. – abwesend
Maruschtschenko W.S. – abwesend
Matwijenko А.S. – abwesend
Mojsyk W.R. – stimmte dafür
Moskal G.G.- abwesend
Nowykow O.W. – abwesend
Оmeltschenko О.О – abwesend
Orobez L.Ju. – stimmte dafür
Palyzja I.P. – stimmte dafür
Parubij А.W. – stimmte dafür
Petjowka W.W.- hat nicht abgestimmt
Pljuschtsch I.S. – hat sich der Stimme enthalten
Poljantschytsch М.М – abwesend
Poljatschenko W.А – abwesend
Slobodjan О.W. – stimmte dafür
Stez Ju. Ja. – abwesend
Stezkyw Т.S. – abwesend
Stojko І.М. – stimmte dafür
Stretowytsch W.М. – abwesend
Tarasjuk B.I. – abwesend
Tkatsch R.W. – stimmte dafür
Topolow W.S. – stimmte dafür
Tretjakow O.Ju. – abwesend
Charowskyj S.Ju. – abwesend
Tschornowolenko О.W. – abwesend
Schemtschuk W.W. – abwesend
Schkutjak S.W. – stimmte dafür
Juschtschenko P.А. – stimmte dafür
Jazenjuk А.P. – abwesend
Offensichtlich ist es, dass im Falle einer Niederlage von Tymoschenko ein Eintritt von NUNS zu einer Koalition mit Janukowytsch fast unvermeidlich erscheint. In der Tat fehlen nicht acht Stimmen, sondern noch weniger.
So zum Beispiel waren unter den 29 Personen, die für das Wahlgesetz abgestimmt haben, weder Iwan Pljuschtsch noch Juriji Kljutschkowskyj, die sich auf Juschtschenko orientieren, noch Jurij Poljatschenko, der sich nah an Jechanurow befindet, noch Wasil Petjowka, den Vetter von Baloha. Oder hat jemand Zweifel daran, dass auch Oleksandr Omeltschenko für die Koalition unterschreibt, der ein Strafverfahren wegen eines Auffahrunfalls mit Fußgänger am Hals hat?
Gleichzeitig bleibt auch Tymoschenko nicht untätig und arbeitet mit den Mitgliedern von NUNS. So verringerte sich die Gruppe von Baloha tatsächlich um einen Abgeordneten – Michajl Poljantschytsch, der sich dem Team Tymoschenko angeschlossen und nicht für das Gesetz gestimmt hat.
Ironischerweise wurden dieses für Tymoschenko unannehmbare Gesetz auch von Wladislaw Kaskiw unterstützt, der als Berater der Premierministerin fungiert. Er selbst war abwesend und es ist keine prinzipielle Frage, ob seine Abgeordnetenkarte mit seiner Zustimmung benutzt wurde oder nicht.
Tymoschenko kann die Abgeordneten aus “Nascha Ukrajina/Unsere Ukraine” von einer Drift hin zu Janukowytsch abhalten, wenn sie ihnen aussichtsreiche Positionen bei BJuT für die nächste Wahl anbietet. Aber dies ist ebenso ein schwaches Argument. Denn offensichtlich ist, das es selbst für aktuelle Abgeordnete Tymoschenkos keine sicheren Listenplätze gibt.
Nach der Wahl von Janukowytsch als Präsident wird der Block “Unsere Ukraine“ eine einfache Wahl vor sich haben – entweder in eine Koalition gehen und noch zweieinhalb Jahre Abgeordnete zu sein oder die Auflösung des Parlaments zu provozieren, mit dem Risiko das aktuelle Mandat zu verlieren
Für einen schnerzlosen Koalitionsbeitritt des Blocks „Unsere Ukraine“ ist Janukowytsch bereit, ein paar symbolische Zugeständnisse zu machen. So laufen in den letzten Tagen im Fernsehen Werbespots, wo er verdeckt verspricht “Verhängung eines Moratoriums für alle Fragen, welche die Spaltung der Ukraine betreffen“.
Denn mit dem Abkehr von den Gesprächen über die Russische Sprache als zweite Staatssprache gibt Janukowytsch dem Block „Unsere Ukraine“ den Anstoß, sich vor den Wählern zu rechtfertigen, dass sie mit diesem Zusammenschluss mit der Partei der Regionen das „Kreml-Szenario“ und die „Deukrainisierung“ abgewendet haben
Viel schneller wird es möglich sein, die 37 Abgeordneten von NUNS für eine Koalition mit Janukowytsch heranzuziehen, wenn diese Gruppe parallel das Recht erhält, ihren Premierminister vorzuschlagen.
Wenn Sergej Tihipko mit 13% Anfangsrating für diese Position vorgeschlagen wird, dann bekommen die post-orangenen Abgeordneten die Garantie, dass sie in das neue Parlament auf der Liste des Premierministers einziehen werden.
Seine Bereitschaft in eine informelle “Tihipko Gruppe“ beizutreten, hat bereits Oleksandr Tretjakow mitgeteilt, der sich in einer Konfliktphase mit Kolomojskij befindet. Außerdem ist auch Mykola Martynenko – der aktuelle Leiter von NUNS – bereit mit Tihipko zusammenzuarbeiten, den er noch aus Komsomolzeiten kennt
In der Zwischenzeit hat Julia Tymoschenko entschieden, da sie vor der Tatsache über die Billigung des Wahlgesetzes gestellt wurde, die Situation zu ihrem Vorteil zu drehen. Sie wird dieses Ereignis als ein Zeichen des herannahenden massiven Betrugs zu Gunsten von Janukowytsch benutzen.
Mit diesem Skandalgesetz wurden drei wichtige Änderungen eingeführt
1. Wie bereits bekannt, werden die Wahlkommissionen in der zweiten Runde im Verhältnis 50:50 zwischen den beiden Kandidaten gebildet. Aber die Sitzung der Wahlkommissionen war nur dann legitim, wenn zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind. Auf dieser Weise konnte einer der Kandidaten, indem er seinen Vertretern in den Wahlkommissionen einen Befehl erteilt, faktisch die Beschlussfähigkeit sabotieren
Die Angst der Regionalen lag darin, dass Tymoschenko ihre Mitglieder am Wahltag auffordert, nicht zur Arbeit in den Wahlkreisen von Janukowytsch zu gehen. Auf diese Weise hat Janukowytsch riskiert, den größten Teil der Stimmen zu verlieren.
Entsprechend der Gesetzesänderung, wurde diese Norm, nach der nur die Sitzungen der Wahlkommissionen beschlussfähig sind, an der zwei Drittel der Mitglieder teilnehmen, annulliert.
Alles sieht angeblich logisch aus. Aber gleichzeitig ist im Gesetz vorgeschrieben, dass die Wahlkommission mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder entscheidet.
Auf diese Art und Weise wird durch das Fehlen des Punktes über das Quorum/die Beschlussfähigkeit möglich, dass eine Wahlkommission ihre Entscheidungen in einer beliebigen Anzahl von Stimmen trifft. Das heißt, dass die Schlüsselmaßnahme in dem Wahlprozess – Bestimmung der Abstimmungsergebnisse im Wahllokal – sich mit nur zwei Stimmen festlegen lassen – mit den Stimmen des Vorsitzenden der Wahlkommission und seines Sekretärs, die unterschreiben und stempeln werden.
Über diese Risiken geht es auch in dem Gutachten zu dem Gesetzesentwurf von Lawrynowytsch von den wissenschaftlichen Sachverständigen Rat des Parlaments:
“Das Fehlen einer Forderung nach einer minimalen Präsenz der Mitglieder der Wahlkommissionen konnte zu viel negativeren Folgen führen, als die, auf deren Verhinderung das Projekt ausgerichtet war. Denn im Falle der Annahme der vorgeschlagenen Neufassung ist die Bestimmung der Ergebnisse in einem Wahllokal und Unterzeichnung des Protokolls der Wahlkommission über die Bestimmung der Stimmen theoretisch mit einer beliebigen minimalen Anzahl der Mitglieder der Wahlkommission möglich“.
2. Die zweite Neuerung ist für die Fälle gedacht, wenn weder Tymoschenko noch Janukowytsch ihre Mitglieder zu Gemeinden oder lokalen Wahlkommissionen geschickt hätten. In diesem Fall werden die Menschen in diesen Positionen einfach durch die entsprechenden Vorsitzenden des Gemeinderates oder durch den Bürgermeister gesetzt werden, indem das Quoten Prinzip umgegangen wird.
Auf diese Weise versucht die Partei der Regionen die Situation zu vermeiden, in der die Wahlkommissionen in ihren Wahlkreisen unterbesetzt werden
Diese Neuerung wurde vom wissenschaftlichen Sachverständigen-Rat des Parlaments nicht kritisiert.
Trotzdem sieht BJuT bereits Raum für Missbrauch. Das neue Gesetz wird es ermöglichen, die Mitglieder, die nicht auf der Sitzung der Wahlkommission am Wahltag teilgenommen haben, auszuschließen. “Ein möglicher Weg ist, dass die Tagung um 14 Uhr stattfindet und dann wird sie auf 13 Uhr vorverlegt und unsere Vertreter wurden nicht in Kenntnis gesetzt. Und gleich werden sie auf Grund des Nichterscheinens aus der Kommission ausgeschlossen” – beschreibt das Szenario Serhij Mischtschenko, einer der BJuT- Mitglieder.
Danach werden die neuen Mitglieder nicht von Kandidaten im Rahmen ihrer Quote berufen, sondern von dem entsprechenden Bürgermeister oder von dem Gemeinderat.
So können theoretisch die Vertreter der Partei der Regionen die Vertreter von BJuT aus den Kommissionen im Donbassgebiet “säubern” und durch ihre Rathäuser und Gemeinden in die Kommission die für sie richtigen Leute einführen.
Auf der anderen Seite kann auch Tymoschenko in der Westukraine symmetrisch handeln – die Kommission von den Vertretern von Janukowytsch „säubern“ und dort durch Bürgermeister und entsprechende Räte ihre Vertreter einführen.
3. Die dritte Neuerung des Wahlgesetzes, die dank der gemeinsamen Anstrengungen der Partei der Regionen und den Vertretern von der Partei „Unsere Ukraine“ bewilligt wurde, bezieht sich auf Situationen, in denen die Wahlkommission keine Entscheidungen treffen kann.
Dann wird „im Falle der Untätigkeit der Wahlkommission von einem niedrigeren Rang” das Recht, die Entscheidungen zu treffen, tatsächlich den Wahlkommissionen auf höherer Ebene zugesprochen.
Es ist natürlich klar, warum es gemacht wurde. Wenn Janukowytsch oder Tymoschenko die Entscheidung über die Anerkennung der Wahlergebnisse in einem Wahllokal blockieren, dann kann diese Entscheidung statt von diesem Wahllokal entweder von dem Wahlkreis oder von der Zentralen Wahlkommission getroffen werden.
Laut aktuellen Fassung des Gesetzes ist es ebenso möglich, allerdings bedarf es dafür einer bei der Wahlkommission höherer Ebene vorliegenden Beschwerde über die Untätigkeit. Darüber hinaus muss die Kommission einer höheren Ebene ein unangemessenes Verhalten von Kollegen auf ihrer Sitzung mittels einer Abstimmung feststellen.
Nach der neuen Version des gleichen Gesetzes ist dies nicht mehr erforderlich. Auf diesen Punkt weist auch der wissenschaftliche Sachverständigen-Rat des Parlaments hin: “Die Bewilligung des Gesetzes in der oben genannten Fassung in der vorgeschlagenen Form, kann aus unserer Sicht die Voraussetzungen für eine unzulässige Einmischung der Kommissionen höherer Ebene in die Arbeit der Wahlkommissionen unterer Ebenen bieten“.
In seinem Gutachten hat der wissenschaftliche Sachverständigen-Rat des Parlaments empfohlen, dieses Gesetz von Lavrynovytsch überhaupt abzulehnen. Die Abgeordneten haben sich umgekehrt entschieden.
Offensichtlich ist die Bewilligung der Änderungen des Wahlgesetzes in voller Übereinstimmung mit der Meinung von Juschtschenko zustande gekommen. Andernfalls hätte die Karte von seinem Bruder- Abgeordneten nicht für diese Regelung gestimmt.
Auf diese Weise wird in den nächsten Tagen erwartet, dass der Präsident seine Unterschrift unter dieses Gesetz setzt und Tymoschenko wird einen weiteren Beweis für ihre Theorie der Verschwörung zwischen Juschtschenko und Janukowytsch bekommen.
4. Februar 2010 // Wiktor Tschiwokunja
Quelle: Ukrajinska Prawda
Wiktor Juschtschenko hat das Gesetz am 4. Februar unterzeichnet und es wurde am 5. Februar in den Amtsblättern veröffentlicht, wodurch es in Kraft getreten ist.