Luzenkos Samoobrona wird sich einer "realen oppositionellen Kraft" anschließen
Der Führer der „Nationalen Selbstverteidigung“, Jurij Luzenko, erzählte dem “Kommersant-Ukraine“ warum seine Mitstreiter darauf verzichten Oppositionspolitiker zu sein und sich der Regierungskoalition anschlossen.
Wie erklären Sie den Übergang von sechs Abgeordneten von UUNS („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) in die Regierungskoalition, unter denen sich Ihre langen Mitstreiter von der „Nationalen Selbstverteidigung“ befinden, darunter den Ersten Stellvertreter des Parteivorsitzenden Oleg Nowikow?
Für mich ist das ein ernster Schlag, ein Schlag in die Magengrube. Wahrscheinlich einer der härtesten in der letzten Zeit. Bis dahin ging der General des Innenministeriums, Alexander Bobylew, in die Koalition über, ein ehemaliger praktischer Freund. Was den Übertritt der sechs Abgeordneten betrifft, so gibt es zwei Aspekte. Der erste ist, warum dies gerade jetzt passiert? Der Grund ist der, dass die Koalition nicht genügend Stimmen für eine Bändigung der Fraktionen der Kommunisten und des Blockes Litwin hat. Doch auf der Tagesordnung steht die Verabschiedung des Gesetzes über die Kommunalwahlen, welches ein gemischtes Wahlsystem vorsieht. Für eine garantierte Annahme des für die Partei der Regionen vorteilhaften Gesetzes brauchen sie die „Tuschki“. Im Gesetz sind weder die Interessen Litwins, da Blöcke verboten werden, noch die der Kommunisten, die sich noch dank ihrer alten Bezeichnung halten, berücksichtigt.
Es tauchte die Information auf, dass der Übertritt auch aus anderen, finanziellen Motiven erfolgte …
Das ist der zweite Aspekt – der moralische. Jetzt, wo im Parlament offene Korruption herrscht, steht die Frage (im Raum), wie man Politik betreibt. In die Rada kann man einen Menschen bringen, der genügend Mittel hat. Doch diesen Menschen kann man dazu bringen seine Ansichten zu ändern, denn er fürchtet um sein Geschäft. Einer dieser Abgeordneten erwies sich unter denen, die am Freitag in die Koalition wechselten. Er kam zu mir und sagte, dass sein Business weiter nicht bestehen kann. Die Verwaltung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität hat alle Dokumente beschlagnahmt und die Staatsanwaltschaft hat den Hauptbuchhalter zur Fahndung ausgeschrieben … Die These, dass reiche Leute unabhängiger sind, funktioniert nicht. Es gibt auch andere Leute, die kein Geld haben und mit denen ich Schulter an Schulter nicht weniger als zehn Jahre zusammengearbeitet habe. Beispielsweise Oleg Nowikow. Solchen, wie ihm, werden absolut primitiv anderthalb Millionen Dollar angeboten und noch weitere 25.000 Dollar monatlich! Der Höhepunkt des Zynismus besteht darin, dass diese Aushandlungen im Kabinett des Vorsitzenden der Werchowna Rada geführt werden, in Anwesenheit der des Leiters der angeblich oppositionellen UUNS Fraktion, dessen Geschäftspartner, David Shwanija, Leute kauft, ihnen anbietend sofort den Koffer zu öffnen. Diese Koffer sind direkt an der Wand aufgereiht.
Hat Oleg Nowikow Sie über seinen Entschluss in die Koalition zu wechseln in Kenntnis gesetzt?
Ja, zwei bis drei Tage vor begann er davon zu reden, eine Gruppe innerhalb von UUNS zu gründen. Und am letzten Tag sagte ich ihm: „Hör auf dich selbst zu belügen, begreife – Shwanija braucht nicht dich und nicht die Gruppe. Es sind ‘Tuschki’ notwendig“. Diese sind notwendig dafür, um Gespräche darüber zu beginnen, dass Luzenko bereits Niemand ist und Julia schrecklich, so lasst uns also irgendeine Gruppe bilden, die mit der Regierung verhandeln wird.
Ideologe der Gruppengründung ist also David Schwanija?
Fraglos. Sobald die Leute der Idee der Gruppenbildung zustimmten, begann sie zu überlegen: „Was werden wir bei UUNS tun? Jetzt haben wir die Möglichkeit uns materiell zu stärken, danach gehen wir in die Regierung und der materielle Wohlstand wird ständig zu uns kommen“. Neben dem Geld gibt es noch einen weiteren Anreiz – ihnen werden Mehrheitswahlkreise versprochen, wo die Regierung ihnen angeblich den Sieg garantiert. Das ist ein Bluff, doch diejenigen, die zum ersten Mal ins Parlament gelangt sind, glauben daran.
Was wird jetzt mit der Parlamentsgruppe „Nationale Selbstverteidigung“?
In der Woche versammeln wir uns und werden den Beschluss zur Liquidierung der Gruppe in der Rada fassen – die Mehrzahl unserer Mitglieder hat sich vorläufig dafür ausgesprochen. Zuviele haben sich als Verräter erwiesen. Das ist nicht die Schuld der Leute, die wirkliche Politiker geblieben sind, doch nichtsdestotrotz meinen wir, dass dies das Projekt ernsthaft diskreditiert hat. Daher wird die „Nationale Selbstverteidigung“ als parlamentarisches Projekt offensichtlich ihre Liquidation verkünden.
Welcher Art ist in diesem Fall die Zukunft der Partei?
Ich denke, dass wir folgenden Weg einschlagen: in erster Linie entscheiden wir die Frage über die Liquidierung der Gruppe, danach werden wir die geschlossene Entscheidung über das Zusammengehen mit einer realen oppositionellen politischen Kraft treffen, die sich an ihre ideologischen Überzeugungen hält, trotz der niederträchtigen Methoden der Regierung.
Das Interview führte Walerij Kutscherk.
Quelle: Kommersant-Ukraine