Präsident Juschtschenko warnt vor Staatsstreich
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, ist überzeugt davon, dass eine Koalition der Partei der Regionen und des Blockes Julia Timoschenko nicht lang existieren kann und zur Usurpierung der Staatsmacht in der Ukraine führt.
Davon erzählte er in einem Interview mit der Nachrichtenagentur UNIAN.
Die Absicht der beiden politischen Kräfte eine Koalition zu bilden kommentierend, merkte Juschtschenko an, dass die Methoden, mit denen diese gebildet wird, davon zeugen, dass hier nicht die Rede von einer guten Sache sein kann, nicht davon, wie man Stabilität und Ruhe in das Land bringt.
“Die Rede geht davon, wie man das Land bis zum Jahr 2015 und danach bis 2020 unter zwei, ich würde sogar sagen, unter zwei politischen Kräften, zwei Spielern, unter zwei Personen aufteilt, die über Manipulationen, über entsprechende Privilegien, die sie per se her erhalten, die nationale Demokratie beerdigen, die europäische Wahl und eigentlich alles was damit verbunden ist beerdigen”, sagte der Präsident.
Seinen Worten nach finden derzeit Versuche einer ernsthaften Revision der Staatsmacht statt. “Denn eigentlich ist das, was heute vorgeschlagen wird, die zweite Serie dessen, was im Jahr 2004 mit den Verfassungsänderungen getan wurde, wodurch sich das Land praktisch begann in Richtung der Möglichkeit eines Staatsstreiches durch einige Leute oder sogar eines Menschen zu bewegen. Obgleich dies zuerst als Spiel unter zweien wahrgenommen wird”, sagte Juschtschenko und drückte seine Überzeugung aus, dass “dieses Zweierspiel nicht lange anhält, das wird ein Staatsstreich und ein zweiter Verfall für die Ukraine”.
Juschtschenko hat in demselben Interview ebenfalls betont, dass man heute vom Versuch eines Staatsstreiches reden kann: “Ich versuche heute die Worte zu wählen, doch die Rede geht von einem Staatsstreich. Und die einzige Weise, wie man das aufhalten kann und das einzige was die Autoren dieser ‘Modernisierung’ der Ukraine fürchten, sind die Wähler selbst”.
Er unterstrich, dass der Block Julia Timoschenko und die Partei der Regionen ihre Mandate von den Menschen erhalten haben. “Vor drei Jahren wurden ihnen Sagen gesungen und man dachte, dass sie Retter seien. Jetzt kommen wir in eine Situation, wo wir vor einer ernsten Gefahr stehen – entweder werden wir ein demokratisches Land oder es werden heute heimlich ohne Anrufung der Wähler alle Prozeduren der Formierung der Staatsform und der Staatsgewalt revidiert”, sagte er.
Juschtschenko betont, dass heute alles von jedem Menschen abhängt, darunter vom Präsidenten, damit eine solche Entwicklung der Ereignisse nicht zugelassen wird. “Man braucht nicht naiv zu sein. Ich möchte offen sagen – alles was vom Präsidenten abhängt, der Präsident tun wird. Präsidentschaftswahlen im Parlament wird es nicht geben. Ich tue alles, damit dies nicht geschieht und ich möchte hinreichend überzeugend den Leuten ein Signal geben. Für mich ist das ein Test, ob dieses Land ein demokratisches und europäisches bleibt oder ob wir zu Beteiligten einer kriechenden Despotie werden, welche die Freiheit, die europäische Wahl und die ukrainische Demokratie nimmt”, sagte er.
Er erklärte, dass er alles von ihm abhängende tun wird: “beginnend von Ansprachen ans Volk, endend mit der Durchführung von Volksabstimmungen, dabei werde ich mich bei jedem Wetter an die 47 Mio. Ukrainer wenden. Wir müssen eine Antwort auf die Frechheit geben, die diese dünkelhaften Politiker mit den Wahlen des Präsidenten im Parlament, den Änderungen in der Verfassung vorschlagen, die zu ernsthaften darunter auch zivilen Konflikten führen. Ich möchte dies nicht. Ich werde meine Aufgabe als Präsident erfüllen. Und sie werden sich nicht schämen für den Präsidenten”.
Quelle: UNIAN
Der erste Teil des Interviews findet sich hier