Regionale Höhen
Die Wahlen vom 31. Oktober haben einige wichtige Veränderungen fixiert, die sich auf der Wahlkarte des Landes ergeben haben. Darüber zu sprechen ist aufgrund vorläufiger Resultate des Wahlgangs und der Ergebnisse von Wählerbefragungen möglich. Wir wollen versuchen, eine erste „Flugauswertung“ durchzuführen.
Also, welche neuen Tendenzen wurden bemerkt und was bedeutet das.
Erstens. Ein hoher Anteil „gegen alle“. In der „landesweiten Wertung“ (nach den Angaben der GfK) erreicht er mit 7,21% den dritten Platz. Zum Vergleich: Beim ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen waren es nur 2%.
Was bedeutet das? Diese 7% sind aktive Wähler, die nicht zu faul waren, zum Wahllokal zu gehen, nach den Wahlunterlagen anzustehen usw. So haben sie den Politikern gegenüber ihren Protest zum Ausdruck gebracht. Erst einmal noch schweigend. Aber es ist bereits sichtbar: Die „Baustelle“ des „neuen Landes“ gefällt bei weitem nicht allen.
Zweitens. Niedrige Beteiligung. Vor allem im Osten. Gerade im Lugansker Gebiet.
Was bedeutet das? Noch eine „Signalglocke“. Für die Politiker insgesamt und die PR (Partei der Regionen) ganz besonders. Die Apathie der Einwohner der Bergbaustädte und Siedlungen um Lugansk ist ein Statement: die eigenen Wähler glauben den Versprechen nicht mehr. Die Zeit vergeht, aber das Leben verbessert sich trotzdem nicht. Stühlerücken allein entscheidet nichts, radikalere Maßnahmen sind notwendig.
Drittens. Die Zeit der emotionalen Gegenüberstellung „eigen-fremd“ ist vorbei.
Was bedeutet das? Die Wahlformel „nach dem Parteisymbol“ funktioniert nicht mehr. Jetzt wird auch darauf geachtet, dass „der Mensch gut ist“.
So wird etwa im traditionell weiß-hellblauen Zaporož’e ein Vertreter der „Bat’kivščina“ (Vaterland/Heimat) der nächste Bürgermeister. Heißt das, dass die Bürgerschaft die PR nicht mehr mag? Überhaupt nicht, im Gebietsrat hat die PR fast 47% bekommen, im Stadtrat 31% (Daten der Wählerbefragung von Savik Šuster), aber den Protégé der PR Vladimir Kal’cev wollten sie nicht zum Bürgermeister machen. Offensichtlich deshalb, weil ihnen Kal’cev persönlich nicht sehr angenehm ist. Dreimal (!), genauer gesagt viermal hat er nun schon als Bürgermeister kandidiert. Und dreimal, genauer gesagt viermal, ging er nur als Zweiter aus dem Rennen hervor.
Die Situation in Zaporož’e erinnert in vielem an die in Char’kov.
a) Nach der Ernennung von Michail Dobkin zum Gouverneur, wurde Gennadij Kernes geschäftsführender Bürgermeister von Char’kov. Dadurch hat er sich für das vollständige Bürgermeisteramt vorbereitet. In Zaporož’e wurde der Platz für Kal’cev durch den freiwillig-erzwungenen Rücktritt des früheren Bürgermeisters Kartašov frei. Im September wurde der Ratingbürgermeister „freundlich“ zur Arbeit ins Innenministerium „gebeten“. Kartašov, schon 67 Jahre alt, hat sich nicht widersetzt.
b) In der PR selbst, unter den Vertreten der Lokaleliten von Zaporož’e und Char’kov gab es kaum mehr Stimmen „gegen“ die Kandidatur von Kal’cev bzw. Kernes als „für“. Im Fall von Kernes hatte Jurij Ivanjuščenko das letzte Wort. Er ist Jura Enakievskij. Im Fall von Kal’cev und gibt es keine analoge Sicherheit, aber wenn man bedenkt, dass Zaporož’e (genau wie Odessa) eine Region ist, die Ivanjuščenko „zum Aufkauf“ überlassen ist, ist es nur logisch, das Gleiche anzunehmen;
c) Hinter Kernes stand Dobkin, der wichtigste Lobbyist seines Freundes und Geschäftspartners. Er scheute sich nicht einmal, sich gegenüber der Führung der PR (mindestens in Gestalt von Andrej Kljuev, wie Michail Markovič (Dobkin) persönlich Lb.ua bekannte) für den Sieg von Kernes mit seiner eigenen politischen Karriere zu verbürgen. Ob die Führung von PR sich daran erinnert, ist eine rhetorische Frage. Aber hier ist, was Michail Dobkin und Boris Petrov erklären müssen: warum auf „ihren Gebieten“ ihre engen Freunde eine so großzügige Ernte einfuhren, ist eindeutig.
Wie die Konfrontation in Char’kov ausgehen wird, ist noch unbekannt. Die Auszählung geht in einer sehr angespannten Atmosphäre vor sich. Diese ist auch durch das Durcheinander bedingt, das sich in den Wahlbüros ereignet hat.
Übrigens muss auch Kiev mit einem entsprechenden Durcheinander rechnen. Dort wurden, wie in Char’kov, die Bezirksräte abgeschafft. Wenn früher die Wahlunterlagen für die Vielmillionenstadt an verschiedenen „Punkten“ ausgegeben und angenommen wurden, so passiert das nun nur noch an einer Stelle. Das führt zu Schlangen, Verwechslungen usw. Einfach gesagt: Es führt zu günstigen Bedingungen für Fälschungen.
Viertens. Die „Kernwählerschaft“ der PR erwies sich als nicht so „kernig“. Sie verlor in Zaporož’e und Char’kove und übernahm die Führung im Zentrum des Landes: im Kiever Gebiet (23%) und im Kirovograd-Gebiet (40%, Daten der GfK).
Was bedeutet das? Im Gebiet der Hauptstadt kann man die Vorherrschaft der Weiß-Hellblauen mit der Verdrängung von „Vaterland“ erklären (die nach den Ergebnissen von 2006 die Mehrheit im Kiever Gebietsrat hatte). Im Kirovograd-Gebiet erklärt es sich durch die Anstrengungen des erfahrenen Organisators Sergej Larin. Auf dem traditionell „orangen“ Territorium erreichte der jetzige Gouverneur (als Kurator der Region für PR) sowohl in der letzten als auch in der vorherigen Wahl ein solides Ergebnis für die Weiß-Hellblauen. Der Freund Larins, Vasilij Džarta (Premierminister der Krim), hat da wohl noch einiges zu lernen.
Aber wie auch immer man die Ergebnisse erklären will, bleibt eine Tatsache doch eine Tatsache: Die Wahlsympathien einer Reihe von Gebieten, die lange Jahre über als statisch betrachtet wurden, gibt es als solche nicht mehr.
Fünftens. Scheitern der „belarussischen Variante“. Sowohl lokal, nach dem Wahlergebnis zu schließen; als auch global, im langfristigen Szenarium der Entwicklung des Landes.
Was bedeutet das? Nur wenige wissen: Im Kiever Gebiet träumten die „Regionalen“ von 30%. In Doneck freuten sie sich auf 80-90% – und bekamen 60%. Hatten sie geplant, es zuzulassen, dass der „Herzens“??-Protégé in Char’kov 30% bekommt (in der, nach Doneck, zweiten Stadt für die PR), und die ??„Vaterland“ selbst 20% im Gebietsrat? Hatten sie geplant, Zaporož’e zu „verlieren“? Natürlich nicht! Warum haben sie dann also die administrative Maschinerie nicht auf Volldampf laufen lassen? Schließlich war dafür alles vorbereitet: gefälschte Wahlunterlagen (die in eben jenem Char’kov gefunden wurden. Gruß an Lozovaja!); fertige Protokolle (die auf der Krim auftauchten), usw.
Warum? Weil das „Kommando aus dem Zentrum“ nicht ankam. Man wartete darauf, aber es kam nicht. Anscheinend hat Viktor Fëdorovič (wovon übrigens anerkannte Massenmedien berichteten) beschlossen, „das Gesicht zu wahren“. Aber das, meint eure ergebene Dienerin, ist nicht alles. Eben dieser Viktor Fëdorovič ist ein Mensch, dem das Materiell-Greifbare immer näher ist als das Geistig-Ephemere. Möglich, dass der letzte, für die Ukraine nicht sonderlich gelungene Besuch Vladimir Putins in Kiev die führenden Politiker endgültig in dem Gedanken bestärkt hat, dass man sich nicht Russland nicht vollständig „unterwerfen“ darf, dass dies wirtschaftlich einfach ungünstig wäre (ganz zu schweigen davon, dass der „Palastvertrag“ belastend ist, dem gemäß, im Unterschied zu Firtaš, gerade Achmetov in der Stadt aus weißem Stein (Moskau) den „älteren Bruder“ nicht anerkennt). Das heißt: man darf die Brücken nach Europa nicht abbrennen. Darunter fällt, das Wahlergebnis nach belarussischem Szenario zu „entwerfen“.
Vor einigen Monaten hat Lb.ua konstatiert: Viktor Janukovič wird in zwei Richtungen gezogen. Von seiner Wahl hängen die Wahlen ab.
Anscheinend ging die Selbstverortung des Garanten um einiges schneller vonstatten, als alle erwartet haben.
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Was folgt jetzt daraus? Den napoleonischen Plänen der PR:
- endgültig die Machtvertikale den Ergebnissen der Regionalwahlen entsprechend „unter sich“ bilden
- die Bürgermeisterschaft der Weiß-Hellblauen in allen Gebietszentren zu sichern
- die Siegesträgheit der Präsidentschaftswahlen festigen
war es nicht beschieden wahr zu werden. Es ist weder gelungen, das eigene Ergebnis bei den Präsidentschaftswahlen zu verbessern noch es zu bestätigen: 49% für Janukovič im ersten Durchgang gegenüber 36% für die PR heute. (im ersten Wahlgang hatte Janukovič nur 35 Prozent; A.d.R.).
Ja, vor Ort hat das Fehlen eines „Kommandos aus dem Zentrum“ zum Teil für Panik gesorgt, die Panik wiederum für einen „Exzess des Vollziehers“. Deswegen wurde der 31. Oktober zu einem „Fest der Demokratie“, aber er wurde nicht – was erfreulich ist – zu einem politischen Halloween.
Die bürgerliche Gesellschaft hat bewiesen: es gibt sie. Sie ist zwar schwach und ungesund, aber es gibt sie! Wenigstens in Char’kov und Zaporož’e auf jeden Fall.
Die Opposition hat gezeigt: Der Patient ist eher lebendig als tot. Drei Regionen: Černigov, Rovno und Vohynien ist das Ergebnis für die „Vaterland“ zwar nicht überwältigend, aber immerhin. Volhynien ist überhaupt ein einzigartiger Fall, in einigen Ortsräten bekamen die „Herzlichen“ so viele Stimmen, dass es für alle Mitglieder auf der Liste für Mandate reicht und noch einige übrig bleiben (!). „Eine angenehme Überraschung“, vergleichbar mit der, die die PR 2006 erlebte, die damit gerechnet hatte, nach Möglichkeit 100 Mitglieder ins Parlament zu bringen und dann fast 200 Abgeordnete stellte.
Die Wählerschaft hat die Forderung nach „neuen Gesichtern“ unterstrichen. Der dritte Platz für Tigipko am 17. Januar und der vierte (den dritten bekam, wie erwähnt, „gegen alle“) am 31. Oktober für Jacenjuk – das ist ein ernst zu nehmender Indikator. Es ist offensichtlich, dass sowohl bei den Präsidentschafts- als auch bei den Lokalwahlen das Volk weniger persönlich für Sergej Leonidovič (Tigipko) und Arsenij Petrovič (Jacenjuk) abgestimmt hat als für die „Neuerung“, für die Hoffnung auf Verbesserung. Man kann einwenden: Angenommen, in Odessa hätte nicht Gurvic die “Front der Veränderungen) verlassen, sondern ein anderer, hätte Arsenij Petrovič dort kein so eindrucksvolles Ergebnis erreicht. Richtig. Aber 6,84% landesweit (GfK) sind trotzdem nicht zu vernachlässigen.
Nach den gleichen Daten erreichten die Kommunisten 5,85% und „Svoboda“ (Freiheit) 5,11%. Das heißt, die unverbesserlichen Nationalisten bekamen ebenso viel, wie die strammen Linken. „Trophäen“ von „Freiheit“ sind in Ternopol der Bürgermeister und die Mehrheit im Stadtrat und in L’vov die Mehrheit im Stadtrat. Die Anhänger von Tjagnibok haben auch einige Male den zweiten Platz belegt. Und das ist schon nicht mehr „gemäßigtes Klima“ in der Westukraine, sondern eine Tendenz.
Bemerkenswert ist: Tjagnшbok hat besser abgeschnitten als Tigipko (4,29). Was sagt das aus? Dass sich die Gesellschaft radikalisiert? Oder dass 13,6% für Sergej Leonidovič im ersten Wahlgang eben nicht „Kernwählerschaft“ sind, sondern ein „Glückstreffer“. Offenkundig sind rednerische Fähigkeiten, farbenprächtige Plakate und ??„Topless“??-Fotosessions nicht immer ein Erfolgsgarant. Sie fragen, ob sich in dieser Zeit Jacenjuk durch ernsthafte Parteiarbeit ausgezeichnet hat. Hat er systematische Aktionen unternommen? Nein, aber den Eintritt ins Ministerkabinett Azarovs hat die Öffentlichkeit Sergej Tigipko nicht verziehen.
Verzeiht die PR Litvin seine 1,8% und den Sozialisten ihre 1,71%? Es gab schließlich Absprachen über die Festsetzung von Quoten und gegenseitige Unterstützung. Die gab es übrigens auch mit Tigipko, Jacenjuk und den Kommunisten. Nur der Nationalen Partei wurde, wie man sich erinnert, die Bewahrung der Vertretung in allen lokalen Räten versprochen, wo sie nach den Wahlen von 2006 vertreten war, Vertretung weiter in der gleichen Anzahl plus 30%. Aber das war noch im Sommer. Sie meinen: lange her und nicht wahr. Und nach der Aufhebung der Verfassungs-Reform wäre die Koalitionserpressung noch weniger aktuell. Ja, und welche Absprachen beschloss man nicht zu treffen, wenn der „Hebel der Falsifizierungen“ auf „volle Kraft“ gelegt wurde, wie man sagt. Aber hören etwa die Satelliten darauf? Oder zetteln sie doch eine „Meuterei“ an?
Fortsetzung folgt. Eine vollständigere Analyse der Ergebnisse der Lokalwahlen sowie Schlussfolgerungen und Prognosen der Experten des Goršenin-Instituts erwarten Sie in nächster Zeit.
02.11.2010 // Sonja Koschkina
Quelle: Lewyj Bereg