Russland scheinbar nicht an Gaskonsortium interessiert
Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, werden die Premierminister Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Nikolaj Asarow, heute auf ihrem Treffen einen weiten Fragenkreis diskutieren – von der Produktion für atomaren Brennstoff bis zum Flugzeugbau. Außerdem ist, den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach, die Gründung eines Gastransportkonsortiums keine ausreichende Grundlage mehr für eine Senkung des Gaspreises für die Ukraine.
Der Premierminister Russlands, Wladimir Putin, empfängt heute seinen ukrainischen Kollegen, Nikolaj Asarow. Der Pressesprecher des russischen Premiers, Dmitrij Peskow, erzählte dem “Kommersant-Ukraine“, dass die Regierungschefs sich vor allem miteinander bekannt machen sollen, klären, inwieweit konstruktiv der Dialog sein kann und die Prinzipien der Zusammenarbeit diskutieren sollen. „Das Gesprächsthema wird weiter gefasst sein, als nur einfach eine Diskussion der Probleme im Gasbereich“, teilte Peskow mit. Und Nikolaj Asarow bekräftigte gestern: „Die Regierung beginnt mit der Arbeit zur Vorbereitung einer großen Zahl bilateraler Abkommen mit Russland. Ich fliege nach Moskau für eine Diskussion der Themen und Inhalte der Abkommen“.
In der russischen Regierung beabsichtigt man heute alle Initiativen Kiews anzuhören und diese zu diskutieren. Derweil informierte einer der Staatsbediensteten aus der russischen Regierung: „Wir sind vollständig zufrieden mit dem Gasvertrag vom 19. Januar 2009 und bevor wir Änderungen zustimmen, muss klar sein, was Russland im Austausch erhält“. Bei „Gasprom“ erklärte man dem “Kommersant-Ukraine“ inoffiziell: „Wenn wir hier 3 Mrd. $ verlieren, dann müssen wir diese woanders verdienen“.
Das Gastransportsystem ist dabei nicht die Zahlung, für die Russland bereit ist den Gaspreis für die Ukraine zu senken. Darüber informierten den “Kommersant-Ukraine“ gleich zwei Informanten in der Regierung und beim Gasmonopolisten. „Als Idee erfordert es eine detaillierte Analyse und eine Ausarbeitung der neuen technisch-ökonomischen Grundlagen. Jetzt haben wir nicht das Jahr 2002 und uns muss klar sein, zu welchen Bedingungen wir das Gastransportsystem in Konzession erhalten und der europäische Partner in das Konsortium im Rahmen der Einschränkungen des Dritten Energiepakets (verbietet den Besitz der Leitungen und den Verkauf des Gases an juristische Personen) einbezogen werden kann“, erläuterte ein Informant bei „Gasprom“. „Die Vorschläge zum Konsortium sind sogar bei Ausweitung der Anwesenheit von ‘Gasprom’ auf dem Binnenmarkt der Ukraine für uns nicht interessant, solange das gesamte Schema, zudem man arbeiten kann, nicht klar ist“, fügte der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“ hinzu, dabei präzisierend, dass die Gasverkaufsmenge für die Ukraine für das Jahr 2010 bereits auf 33,75 Mrd. Kubikmeter (67% des Vertrages vom 19. Januar 2009) gesenkt wurde und damit enden die Zugeständnisse.
Bei der russischen Regierung hebt man hervor, dass die Verhandlungen aus dem Rahmen des Gasbereichs heraustreten sollten. „Vor allem möchten wir Garantien der ukrainischen Regierung bezüglich des Schutzes der Interessen der russischen Wirtschaft vor Raiderattacken in diesem Lande erhalten“, sagte der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“. Wladimir Putin sprach nicht nur einmal in den Verhandlungen mit der Regierung Julia Timoschenko die Frage der Rückgabe von 60% der Aktien von „UkrTatNafta“ an „TatNeft“ an, welche sich die „Privat“ Gruppe des ukrainischen Unternehmers Igor Kolomojskij vor Gericht erstritt.
Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass Asarow diese Garantien gibt, da der Energieminister der Ukraine, Jurij Bojko, am Vorabend seines Besuches bei „Gasprom“ die Vertreter der „Privat“ Gruppe auf den Direktorsposten bei „UkrTransGas“ und „UkrGasDobytscha“ demonstrativ entließ, sie mit Leuten aus der Group DF von Dmitrij Firtasch ersetzend (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 23. März)
Zumal gestern die Agentur für Entwicklung der Infrastruktur des Aktienmarktes von ihrer Seite die Informationen zu allen Aktionären der OAO (Offenen Aktiengesellschaft) „UkrTatNafta“, außer der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) „Naftogas Ukrainy“ löschte. Vorher zählte zu den Aktionären das der „Privat“ Gruppe nahe stehende Unternehmen „Korsan“. Die Leiterin des juristischen Dienstes der Verwaltung für strategische Planung bei „Tatneft“, Maria Sawelowa, bezeichnete Handlungen der Agentur als „ermutigend“. „Die Ukraine versucht letztendlich Ordnung bei den Aktionären zu schaffen und ‘Tatneft’ die ungesetzlich entwendeten Aktien zurückzugeben. Die Tatsache der Streichung der rechtswidrigen Informationen könnte von einem Entgegenkommen der neuen Regierung zeugen“, meint Sawelowa.
Neben dem Vorherigen ist das neue Kabinett bereit das Zahlungsschema für das russische Gas kardinal zu ändern. Wo die Regierung Julia Timoschenko im Haushalt der Ukraine eine zu niedrige Summe für die Zahlungen für das russische Gas im Haushalt ansetzte und bis zu 80% der Mittel, die an „Gasprom“ überwiesen wurden, aus dem Staatshaushalt genommen wurden, so legt die Regierun Nikolaj Asarow dem Budget einen überhöhten Preis – 334$ pro tausend Kubikmeter – zugrunde, dabei die Geldnahme aus dem Haushalt verbietend.
Den Worten des Informanten des “Kommersant-Ukraine“ in der russischen Regierung nach, ist Russland an dem Projekt der Errichtung einer Produktion für atomaren Brennstoff interessiert, welches der ehemalige Präsident Wiktor Juschtschenko den Amerikanern zu geben versprach, wo gleichzeitig „Rosatom“ dafür kämpfte. Der neue Präsident Wiktor Janukowitsch wies bereits die Regierung von Nikolaj Asarow an, diese Frage zu klären und gleichzeitig die Möglichkeit der Fertigstellung dreier Atomenergieblöcke gemeinsam mit der Russischen Föderation zu klären. „Es gibt ebenfalls drei gemeinsame Projekte im Flugzeugbau und in der Metallwirtschaft“, teilte der Vertreter der Regierung der Russischen Förderation mit.
Die Frage einer möglichen Vereinigung der russischen und der ukrainischen Flugzeugindustrie kam sofort nach der Gründung der „Objednennaja Awiastroitelnaja Korporazija“ (OAK) auf der Basis der großen Flugzeugwerke in Russland 2005 auf. Derzeit schaffen die russischen und ukrainischen Unternehmen gemeinsam das neue regionale Passagierflugzeug AN-148 (ausgearbeitet vom „Awiazionnyj Nautschno-Technitscheskij Kompleks im. O.K.Antonowa – ANTK im. Antonowa“) stellen die Serienproduktion des größten Transportflugzeuges der Welt AN-124 „Ruslan“ wieder her. Im letzten Jahr bezeichnete der Präsident der OAK, Alexej Fedorow, die Integration des ANTK im. Antonowa als logisch. Bislang hat die OAK Unternehmen über den Austausch des Kontrollpakets des Unternehmens gegen ein kleineres Paket der Aktien der Gesellschaft aufgenommen. Wie diese Frage entschieden wird, hängt von den Premierministern ab.
Natalja Grib, Oleg Gawrisch