Je stärker das Parlament, desto eher ist Demokratie
“Die Venedig-Kommission befürwortet Änderungen, die auf eine Ausweitung der Machtbefugnisse des Parlaments zielen und empfahl, mehr Begrenzungen und Gegengewichte zu den Machtbefugnissen des Präsidenten vorzusehen. So ist eine der wichtigsten Empfehlungen unserer Experten, dass sich die Ukraine nicht auf dem Status quo ausruhen, sondern auch weiterhin demokratische Verfassungsreformen verfolgen sollte.“
Thomas Markert, Sekretär der Europäischen Kommission „Für Demokratie durch Recht“ (Venedig-Kommission) des Europarates, Kiew, 30. November 2010
Die zahlreichen politischen Krisen der letzten 15 Jahre haben anschaulich demonstriert, dass die ukrainische Verfassung revidiert werden muss.
Jedoch werden die heutigen Diskussionen, die Verfassungsreformen zum Gegenstand haben, meist ohne Berücksichtigung von Forschungsergebnissen der Politikwissenschaften zur Eignung der einen oder anderen Demokratieform für postsowjetische Transformationsstaaten geführt.
2006 veröffentlichte Steven M. Fish, Professor für Politikwissenschaft an der University of California at Berkley, einen grundlegender Artikel unter dem bezeichnenden Titel ‘‘Je stärker die Legislativen, desto stärker die Demokratien’‘. Die Studie basiert auf einer quantitativ-komparativen Analyse und wurde im einflussreichen “Journal of Democracy” veröffentlicht, welches vom “National Endowment for Democracy” (NED) herausgegeben wird.
In seiner statistischen Vergleichsstudie von fünfundzwanzig postkommunistischen Staaten untersucht Fish diese hinsichtlich der relativen politischen Macht des Parlaments und des Erfolges des Landes bei der Implementierung von Demokratie. Er stellt einen unerwartet klaren Kausalzusammenhang zwischen diesen beiden Phänomenen fest. Das Ausmaß der in der Verfassung verankerten Prärogativen der gesetzgebenden Gewalt in postkommunistischen Staaten hat einen bedeutenden, wenn nicht entscheidenden Effekt auf die demokratische Qualität des politischen Regimes des jeweils untersuchten Landes.
Zu dem Zeitpunkt, als die von Fish analysierten Länder ihre Verfassungen in den 1990er Jahren erließen, konnte eine Korrelation zwischen dem Maß ihrer damaligen Demokratisierung und institutionellen Machtverteilung noch nicht beobachtet werden.
Innerhalb einiger Jahre, im neuen Jahrhundert, erwiesen sich jedoch die Länder, die eine starke Legislative hatten, weitaus demokratischer, als jene Länder, die ein verhältnismäßig schwaches Parlament haben.
Bezüglich der Transformationsländer Zentral- und Osteuropas, sowie der ehemaligen Sowjetrepubliken kommt Fish, ausgehend von diesen Ergebnissen, zu einer eindeutigen Schlussfolgerung: “Die erhaltenden Daten zeigen anschaulich, dass eine starke gesetzgebende Gewalt ein eindeutiges Plus für den Demokratisierungsprozess darstellt”. Bezüglich der Stärke der Korrelation zwischen der Macht des Parlaments einerseits und des Fortschritts der Demokratisierung andererseits, bemerkt Fish: “Die Korrelation ist sehr stark. Die Machtbefugnisse der gesetzgebenden Gewalt sind bedeutsam, ja vielleicht der wichtigste institutionelle Schlüssel zur Demokratisierung”.
Ausgehend von diesen Ergebnissen, empfiehlt er: “Die praktischen Schlussfolgerungen aus den gewonnenen Ergebnissen sind offensichtlich: Jene Politiker, die ihr Land demokratisieren wollen, sollten ihre Bemühungen auf die Schaffung einer starken Legislative fokussieren.
In politischen Systemen mit schwachen Parlamenten sollte die wichtigste Priorität der Demokraten in der Durchführung verfassungsrechtlicher Reformen, die auf eine Stärkung des gesetzgebenden Organs abzielen, liegen.“
Es muss angefügt werden, dass die Ergebnisse der Studie Fishs auf empirischen Erhebungen beruhen, das heißt auf tatsächlichen Erfahrungen von Ländern, die mit der Ukraine vergleichbar sind. Die gesellschaftlichen Debatten in der Ukraine zu diesem Thema basieren hingegen oft auf schwammigen politischen Deduktionen, unangebrachten interkulturellen Vergleichen, beispielsweise mit den USA, oder gewagten kontrafaktischen Mutmaßungen.
Gelegentlich geht dies soweit, dass die eine oder andere verfassungsrechtliche Regelung mit historischen Spekulationen oder metaphysischen Einwürfen gerechtfertigt wird.
Angesichts der Resultate Fishs wird die wichtigste Frage der nächsten Monate sein: Wollen die neuen Machtinhaber der Ukraine eine Demokratisierung?
Sind sie tatsächlich bereit, sich diesem Ziel zu verschreiben? Oder werden sie versuchen, einen alternativen Aktionsplan zu verfolgen, der ausschließlich auf wirtschaftliche Erholung, politische Stabilität und administrative Reformen ausgerichtet ist?
Das Verhalten des jetzigen Präsidenten der Ukraine, Janukowitsch, während der “Orangen Revolution”, wie auch die jüngsten Handlungen seines Kabinetts und der Partei der Regionen lassen eher Letzteres vermuten.
Jedoch liegt darin ein Problem: Demokratie ist eine wichtige Voraussetzung für nachhaltige politische Stabilität, rationale Wirtschaftsführung und effektive öffentliche Verwaltung. Darüber hinaus ist im Falle der Ukraine eine konsolidierte Demokratie im doppelten Sinne wichtig für die Zukunft des Landes.
Zum Einen stellt Demokratie einen Mechanismus zur Bewältigung der tiefgehenden Konflikte sowohl zwischen den habgierigen Wirtschaftsmagnaten des Landes, als auch zwischen der kulturell gespaltenen Bevölkerung der verschiedenen Regionen der Ukraine bereit.
Zum Zweiten ist die Demokratisierung ein Schlüssel für die langfristigen Perspektiven des Landes auf der internationalen Bühne, sprich zu einem schlussendlichen Beitritt zur EU.
Die Idee der europäischen Integration mit dem Ziel des Beitritts der Ukraine zur EU stellt wiederum ein wichtiges integratives innenpolitisches Konzept dar. Es führt die sich bekämpfenden politischen Lager und sozialen Gruppen des Ostens und Westens auf einen gemeinsamen Nenner.
Das oben Genannte verdeutlicht, dass die Implementierung eines schwachen semipräsidentiellen Systems mit der Werchowna Rada als dominierende Gewalt oder einer rein parlamentarischen Republik ein wichtiger Schritt in Richtung Stabilisierung des ukrainischen Staates sowie seiner künftigen innenpolitischen Entwicklung und Integration in die internationale Gemeinschaft demokratischer Staaten wäre.
(Dieser Artikel ist Teil eines ausführlicheren Essays, der in Ukrainisch in der Zeitschrift „Ukrajinskyj tyshden“ erscheinen wird.)
Quelle: Ukrainskaja Prawda
Die Rückübersetzung aus dem Russischen nahm Yvonne Ott vor.