Die Sackgasse der Konsolidierung der Politik

Die letzten eineinhalb Jahre vergingen in der Ukraine im Zeichen der Konsolidierung der Macht. Die Ermüdung durch die Ungewissheit unter dem orangenen Präsidenten und die chronische Krise in der politischen Führung könnten eigentlich dem neuen Team die Unterstützung der Gesellschaft bringen, um tiefgründige Veränderungen zu unternehmen, welche das Schicksal des Landes über die nächsten Jahrzehnte prägen würden.

Es war offensichtlich, dass die von der Fassadendemokratie enttäuschte überwiegende Mehrheit der Ukrainer bereit war, einen autoritären Herrscher zu akzeptieren.

Beide Finalisten des Präsidentschaftsrennens 2010 kann man nicht als Freunde der Demokratie bezeichnen. Zwischen Wiktor Janukowitsch und Julija Tymoschenko zu entscheiden, hieß sich zwischen zwei autoritären politischen Stilen zu entscheiden.

Der Sieg Wiktor Janukowitschs bedeutete eine politische Konsolidierung nach Donezker Art. Dieser Donezker Stil zeichnet sich vor allem durch folgende Merkmale aus:

• Stark postsowjetisch geprägte Identität, die sich aus dem Respekt vor der sowjetischen Vergangenheit, dem orthodoxen Humanismus und den Vorgehensweisen der Neokosaken der wilden 1990-er zusammensetzt
• Unterschätzung der Mittel und der Werte der öffentlichen Politik sowie der Formen der „weichen Regierung“
• Pragmatismus, der durch das Können, sich nur mit „eigenen Leuten“ zu verständigen, eingeschränkt ist
• und am Ende die Unfähigkeit, politische Ziele mit politischen Mitteln zu erreichen.

Der konkurrierende Dnipropetrowsker Stil zeichnete sich durch effizienten Populismus aus, der auf den besten politischen Technologien, der Fähigkeit, verschiedene ethnische und kulturelle Gruppen zu manipulieren und dem außergewöhnlichen Talent zur ideologischen Mimikry aufbaute.

Zwischen der Dnipropetrowsker Sichel und dem Donezker Hammer haben sich die Ukrainer für das Werkzeug der Proletarier entschieden. Das war eine Entscheidung für eine einfache und klare Politik der „eisernen Hand“ eines Wirtschaftsfunktionärs. Diese Politik schien vielen das Land wenn nicht politisch, so zumindest wirtschaftlich vorantreiben zu können.

Das orangene Zeitalter hat den Glauben des Volkes daran untergraben, dass Reformen auf demokratische Weise durchgeführt werden können. So haben die Ukrainer zu einem anderen Fehler gewechselt.

Der Donezker Stil hat den Ton der politischen Konsolidierung der letzten Jahre angegeben.

Der Stil hat vorbestimmt, wie die Verfassung „wiederaufgebaut“, die Kaderpolitik durchgeführt, die Vertikale der Einparteienmacht vom Ministerkabinett bis zum Bezirksrat gestaltet, die Parlamentswahlen verschoben, die öffentlichen Meinung und die Arbeit der Medien missachtet, die Gruppen, deren Interessen bei Entscheidungsfindungen berücksichtigt werden müssen, auf ein Minimum reduziert wurden.

Derselbe Stil hat das Schicksal der Reformen und die Beziehungen mit den Nachbarn vorbestimmt.

Die Ukraine ist ein Land, dessen Entwicklung der Staatlichkeit unzulässig lange in einer Keimform blieb. Was wir als Reformen bezeichnen ist im Grunde genommen ein grundlegender Schritt in der institutionellen Entwicklung des Staates und dem Umbau ganzer Wirtschaftssektoren.

Unter diesen Umständen wurde eine politische Konsolidierung bzw. Konzentration der Macht in den Händen einer Partei als legitime Strategie angesehen.

Das schweigende Einvernehmen der Gesellschaft über die Konsolidierung der Macht in den Händen einer politischen Kraft resultierte aus der Erwartung, dass das nötige Minimum an für den Aufbau des Landes wichtigen Entscheidungen in kürzester Zeit erreicht sein wird. Die Konsolidierung hatte lediglich als vorübergehendes Zugeständnis an die politischen Eliten zugunsten des gemeinsamen Anliegens Sinn.

Nach eineinhalb Jahren hat die soziale, wirtschaftliche, rechtliche und politische Realität aufgezeigt , wie unhaltbar die Erwartungen der Gesellschaft und trügerisch die Argumente für die Konsolidierung waren.

Die Konzentration der Macht in den Händen einer kleinen Gruppe der Politiker und Oligarchen führte dazu, dass das politische System der Ukraine noch stärker aus dem Gleichgewicht kam. Die Interessengruppen hatten nur einen begrenzten Zugang zu zentralen Gremien der Entscheidungsfindung. Dies löste zahlreiche Prozesse aus, die die Entwicklung des Landes und der Staatlichkeit unterdrücken.

Erstens können nur auserkorene Interessengruppen innerhalb einer politischen Kraft Entscheidungen auf staatlicher Ebene beeinflussen, was einen eingegrenzten Zugang zu Ressourcen als Folge hat. Nur eine winzig kleine Gruppe bekommt überdurchschnittliche Gewinne. Die Lebensbedingungen der restlichen Bevölkerung werden schlechter. Die soziale Grundlage des politischen Systems verringert sich. Unternehmer zu sein ist mittlerweile Luxus und Untertauchen ein Mittel zum Überleben geworden. Die reale Wirtschaft des Landes wird bald auf dem Radar der Steuerbehörden nicht mehr zu sehen sein. Die Aktiva werden ausgeführt, die Außeninvestitionen werden nicht mehr getätigt. All das ist die natürliche Reaktion auf die Politik der Konsolidierung.

Zweitens stützen sich die in den letzten eineinhalb Jahren durchgeführten Reformen auf den verworfenen Glauben daran, dass schicksalhafte Entscheidungen von einem kleinen Kreis der Politiker getroffen werden können, ohne dass die Letzteren sich mit den Bevölkerungsschichten beraten, deren Lebens- und Arbeitsbedingungen direkt von diesen Entscheidungen abhängen. Die sagenumwobenen Gesetzesentwürfe von anstehenden Reformen und Vorhaben werden zu undurchdachten Gesetzbüchern, Gesetzen und Verordnungen, die gleich am Tag, an dem sie beschlossen, auch revidiert werden.

Drittens werden diese undurchdachten Gesetze von den Menschen in Kraft gesetzt, die auf eine gute Erfahrung im postsowjetischen Geschäftsleben zurückblicken können, aber keine Ahnung davon haben, wie sie in der öffentlichen Politik arbeiten sollen.

Eine Abgrenzung zwischen der Unternehmerschaft und dem Staat ist nicht zustande gekommen. Ganz im Gegenteil sind sie verschmolzen und diese Verschmelzung hat sich als der Mörtel des heutigen Systems der Entscheidungsfindung erwiesen.

Kurzfristige Ergebnisse mit nicht politischen, auch öfters nicht rechtlichen Mitteln zu erreichen, ist eine politische Handlung, die die Stabilität des politischen Systems untergräbt.

Viertens hat die Opposition keine Möglichkeit mehr, bei für die ganze Nation wichtigen Entscheidungen mitzuwirken. Der Pluralismus war lange Zeit fast die einzige Quelle der sozialen und politischen Entwicklung der Ukraine. Von August bis September 2011 wurde diese Quelle auf ein Minimum reduziert. Somit ist die heutige ukrainische Führung zu einem höheren Risiko verurteilt, dumme und ineffiziente Entscheidungen zu treffen.

Die fragwürdige Gerechtigkeit in den Strafverfahren gegen führende Oppositionelle verstärkt nur die Widersprüchlichkeit des politischen Systems.

Fünftes haben das Ungleichgewicht im politischen System und die undurchdachten Entscheidungen nicht nur zu einem Chaos in der ukrainischen Gesellschaft und Wirtschaft geführt, sondern auch die bisher gepflegten außenpolitischen Bänder zerrissen.

Die Ukraine war nie ein starker Akteur in internationalen Beziehungen. Jedoch war unser Land in diesem Jahrhundert noch nie dermaßen schwach. Die außenpolitischen Fehler unserer Führung bedeuten für jeden einzelnen ukrainischen Bürger Verluste.

Das heutige innen- und außenpolitische Chaos ist eine logische Folge aus der nicht gerechtfertigten politischen Konsolidierung.

Das universelle Gesetz politischer Systeme lautet: Werden Entscheidungen in einem kleinen politischen Kreis und ohne Berücksichtigung der Kritik von Expertenkreisen, Oppositionellen, unabhängigen Medien getroffen, geriet eine politische Führung in eine Situation, in der fehlerhafte Entscheidungen viel häufiger auftreten und ihre Auswirkung viel größer ist.

Die heutigen führenden Politiker verurteilen das ganze Land zu einer Existenz, die nur aus eigenen Fehlern und Misserfolgen besteht.

Der einzige Ausweg aus dieser Situation ist ein neuer politischer Kurs.

Ein Dialog mit der Opposition über sämtliche wichtigen Themen der politischen Tagesordnung muss angefangen werden.

Den über die Strenge schlagenden Steuerbeamten müssen wieder rechtliche Rahmen gesetzt werden. Man muss in kürzester Zeit den Unternehmern aus allen Bereichen das Leben leichter machen und sich von der Kontrolle über die Medien abwenden.

Die Abneigung gegen die führenden Politiker verhindert Reformen in verschiedenen Bereichen, die Vorbereitung einer neuen Verfassung und die Abhaltung fairer Wahlen.

Nicht durch die Verstärkung der polizeilichen Überwachung und der Kontrolle über die Medien, sondern durch einen neuen politischen Kurs und einen nationalen Dialog können dramatische Ereignisse vermieden und die begangenen Systemfehler wieder gutgemacht werden.

25. Oktober 2011 // Alexander Blank, Michail Minakow

Quelle: Ukrainskaja Prawda