Man sagt, dass die sehnlichsten Wünsche früher oder später wahr würden. Nehmen wir an, der Traum der progressiven Ukrainer würde morgen wahr – unter dem Druck empörter Unternehmer, Lehrer, Arbeiter, Bergleute und Studenten bräche das volksfeindliche Regime Janukowitsch/Asarow zusammen.
Was wäre dann übermorgen?
Auf diese Frage kann leider niemand eine klare Antwort geben. Man nimmt an, dass anstelle der bösen „Donezker“ eine gute Macht kommen würde und dass sich die Politik des neuen Regimes völlig von der vorherigen Politik Janukowitschs unterscheiden würde.
Aber das Paradox besteht darin, dass ein und dieselben Leute seine Handlungen aus entgegen gesetzten Positionen heraus kritisieren, sich leicht vom leidenschaftlichen Liberalen zum überzeugten Sozialisten entwickeln, und vom flammenden Demokraten zum Apologeten einer „starken Hand“.
Wir verurteilen den Angriff auf die unternehmerische Freiheit, die Erhöhung des Steuerdrucks, den mächtigen Verwaltungsapparat und die unüberwindbaren bürokratischen Hürden. Es soll aber auch so sein, dass Staatsbedienstete die Bevölkerung mit allen möglichen sozialen Garantien und großzügigen Zahlungen umringen, und niedrige Preise und Tarife für die kommunalen Wohnungsgenossenschaften garantieren.
Man macht der Regierung den heftigen Preisanstieg zum Vorwurf und kritisiert gleichzeitig Versuche einer administrativen Regulierung, welche ein Warendefizit provozieren würde. Den Machthabern wird zurecht die Verletzung der bürgerlichen Freiheiten vorgeworfen, und gleichzeitig wird gefordert, in der Sprachpolitik keinen Liberalismus zuzulassen.
Was für einen Staat wollen die oppositionell eingestellten Ukrainer eigentlich? Einen Nachtwächter, der die Leute nicht beim Geldverdienen stört und die Bürger ihrem eigenen Schicksal überlässt? Oder ein Kindermädchen, das die Bevölkerung unermüdlich erzieht und sie vor den Gesetzen des Marktes beschützt?
Wir schimpfen über das Regime, stellen ihm aber kein konkretes Entwicklungsmodell gegenüber, sondern irgendein idealisiertes Modell der „gerechten Macht“, auf das sich miteinander inkompatible Hoffnungen und Wünsche projizieren.
Das ist eine Sackgasse.
Wessen Fahnen über der Ukraine auch flattern, die natürlichen ökonomischen Prioritäten bleiben die gleichen. Der Unternehmer ist darauf aus, seine Gewinne zu maximieren und hat nicht vor, seine Einkünfte zu teilen. Der Finanzbeamte ist aber an der Verbreiterung der steuerlichen Basis interessiert.
Der Arbeitgeber möchte unter minimalem Einsatz maximalen Profit erzielen und der Lohnarbeiter möchte für möglichst viel Geld möglichst wenig arbeiten.
So war, ist und bleibt es.
Die heutige Elite ist korrumpiert und prinzipienlos. Aber selbst wenn eine Gruppe flügelloser Engel in die Bankowaja kommen würde, gehen die objektiven Probleme der Entwicklung trotzdem nicht abhanden. Jedes Wohl, das von der Gesellschaft gefordert wird, muss irgendwie geschaffen werden.
Ein beschleunigtes Wirtschaftswachstum wird auch weiterhin ohne betrübliche soziale Ausgaben nicht möglich sein, und dieser sozialhumane Ballast wird sich unweigerlich auf das Tempo der wirtschaftlichen Entwicklung auswirken.
„Persönliche Freiheiten oder Zwangserziehung des Bürgers?“, „Garantierte Persönlichkeitsrechte oder massenhafte Reprivatisierung?“, „Freier Markt oder staatliche Regulierung?“ – diese fundamentalen Fragen verlangen klare und unzweifelhafte Antworten.
Was erwarten wir von den potentiellen Nachfolgern von Janukowitsch und Co.? Es ist unmöglich, gleichzeitig auf zwei Wegen zu gehen oder sich auf zwei Stühle zu setzen.
Es ist absurd, sich für die georgischen Reformen zu begeistern und gleichzeitig staatliche Preiskontrolle zu fordern.
Es ist dumm, vom chinesischen Wachstumstempo zu schwärmen und gleichzeitig von den sowjetischen Sozialgarantieren zu nostalgieren.
Es ist unrealistisch, von einem ukrainischen Roosevelt oder Reagan zu träumen und in einem Flakon Keynesianismus und Monetarismus zu vermischen. Man kann nicht für die Demokratie arbeiten und gleichzeitig glauben, dass Millionen Mitbürger des Stimm- und Wahlrechts beraubt werden sollten…
Im Allgemeinen ist es Zeit, seine politischen Ansichten zu klären.
In der Ukraine verstecken sich hinter „links“ und „rechts“ schon lange gegensätzliche ethno-kulturelle Gruppierungen. Man versichert uns, dass politische Überzeugungen bunte Flaggen, ideologische Fetische, schreiende Losungen oder Porträts von lebenden oder verstorbenen Führern wären.
In der Realität setzen sich die politischen Ansichten eines zivilisierten Menschen aus zwei fundamentalen Bestandteilen zusammen:
a.) Einstellung zur staatlichen Kontrolle des gesellschaftlichen Lebens und zur Zwangseinführung bestimmter Wertigkeiten;
b.) Einstellung zur staatlichen Einmischung in die Wirtschaft und zur Zwangsumverteilung der Einkünfte.
Die Skala, welche von der Politologie weltweit benutzt wird, erlaubt es, vier Gruppen von politischen Ansichten zu unterscheiden:
1. Die Anhänger einer starken staatlichen Kontrolle des öffentlichen Lebens und Gegner einer aktiven staatlichen Einmischung in die Wirtschaft. Das sind die klassischen, europäischen Rechten, die wirklichen Konservativen.
2. Die Gegner einer starken staatlichen Kontrolle des öffentlichen Lebens und Anhänger einer aktiven staatlichen Einmischung in die Wirtschaft. Das sind die klassischen, westlichen Linken – die europäischen Sozialdemokraten und amerikanischen Liberalen.
3. Die Gegner einer starken staatlichen Kontrolle des öffentlichen Lebens und aktiven staatlichen Einmischung in die Wirtschaft. In den USA nennt man sie Libertarianer, für uns ist der klassische Terminus „Liberaler“ gebräuchlicher, der in Übersee eine andere Bedeutung gewonnen hat.
4. Die Anhänger einer starken staatlichen Kontrolle des öffentlichen Lebens und aktiven staatlichen Einmischung in die Wirtschaft – die Autoritaristen.
Der Autor hat nicht vor, eine der aufgezählten Konzeptionen zu bewerben oder zu kritisieren.
Die Sache ist eine andere: Der Ukrainer, welcher Veränderungen fordert, muss seine Einstellung zu wirtschaftlichen und persönlichen Freiheiten klar formulieren. Damit beginnt die Modellierung der gewünschten Zukunft. Das ist die Struktur, die sich nach und nach mit genaueren Details füllt und sich in ein echtes Handlungsprogramm verwandelt.
Leider sind viele Kritiker Janukowitschs nicht einmal fähig, diesen ersten Schritt zu tun.
Sie bevorzugen einen eklektischen Cocktail aus guten, einander widersprechen, Wünschen, die gewürzt sind mit abstraktem, hochtrabendem Geschwätz von „Gerechtigkeit“. Etwas ganz ähnliches ließ sich in der späten UdSSR beobachten, wo ein und derselbe Mensch, soziale Gleichheit fordernd, die Privilegien der Nomenklatura anprangern und gleichzeitig von Kapitalismus und freiem Unternehmertum träumen konnte. Es ist klar, dass das konzeptionelle Hin und Her der Gesellschaft nichts Gutes brachte.
Worin besteht unser Unglück? Die Ukrainer halten einen Machtwechsel nicht für die Voraussetzung zur Erreichung eines Resultats, sondern für das fertige Resultat selbst. Es genügt, die unerträglichen Kommunisten, die abscheulichen Kutschmaisten, die verhassten „Orangenen“, die verfluchten „Donjezker“, die boshaften Galizier, die heimtückischen Fremdländer oder scheußlichen Oligarchen (die nicht hervorgehoben werden müssen) aus dem Weg zu räumen, und alle Probleme sind sofort gelöst!
Wieweit sollte man nachdenken über das zukünftige Entwicklungsmodell? Man sollte den bösen Regierenden „Meshigorje“ (Wohnsitz des Präsidenten), angeeignete Gelder, Luxusvillen, protzige Autos wegnehmen und wir leben lustig, reich und zufrieden!
Die infantile Scharikowtschina ersetzt erfolgreich das strategische Denken. Während sich die heimische Elite mit Selbstbereicherung anstelle der Entwicklung des Landes beschäftigt, dürstet das Volk nach einem neuen „Selbstbereicherer“ – unter Beteiligung der jetzt benachteiligten Schichten.
Nun ja, die Geschichte kennt einige solche Beispiele: von der Konfiszierung aristokratischer Besitztümer in den Jahren der französischen Revolution über die Enteignung der Bourgeoisie im Jahre 1917 bis zur Nationalisierung des Vermögens der KPdSU und der „schwarzen Umverteilung“ in Simbabwe.
Im Ergebnis ist niemand satter geworden. Denn die Umverteilung schon vorhandener Güter macht ein Land nicht reicher – es müssen unbedingt auch neue Güter geschaffen werden. Befreier des Volkes ist nicht jener, der das Fischlager aufsperrt und die vorhandene Ware verteilt, sondern jener, der fähig ist, eine produktive Fischfanggesellschaft aufzubauen.
Unsere Intelligenzija heiligt die verstorbenen Helden, welche die modernen Ukrainer zur hohen Vervollkommnung im Namen des Landes anregen sollen. Aber die kriegerischen Saporoger, unbarmherzigen Gajdamaken, kaltblütigen Atamanen und Kämpfer der UPA hatten eines gemein: Auch wenn sie aufopferungsvoll ihr eigenes und fremdes Blut vergossen, haben sie doch nichts geschaffen.
Es erinnert an ein Zitat aus einem der in engen Kreisen weit bekannten Bücher von Ayn Rand: „Zu jener Zeit, als die Herstellung von Gütern mit Gewalt gewährleistet wurde und Reichtum nur mit kriegerischen Mitteln erkämpft werden konnte, gab es im Wesentlichen nichts zu erkämpfen. Aber ungeachtet des Jahrhunderts der Halbverhungerten und der rechtlosen Existenz, huldigen die Menschen den Wikingern, Rittern, Robin Hoods wie Aristokraten der Schwerter, Aristokraten des Geschlechts, Aristokraten der Ehre und verachten die Produzenten, nennen sie Krämer, Geschäftemacher und Kapitalisten…“
Nehmen wir an unser Morgen wäre eine Ukraine ohne Janukowitsch. Dann würde das ukrainische Übermorgen davon abhängen, wer genau dem jetzigen Regime gegenübersteht – ein bodenständiger und zielorientierter Produzent mit klaren programmatischen Handlungen oder ein gedankenloser Zerstörer und Marodeur in der Rüstung des Fürsprechers des Volkes.
25. März 2011 // Michail Dubinjanskij
Quelle: Ukrainskaja Prawda
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