Stillstand oder Fortschritt? Entwicklungsszenarien für die Ukraine nach der Wahl
In der Ukraine zeichnet sich eine Stichwahl zwischen Julia Tymoschenko und Wiktor Janukowytsch ab – Grund genug, sich auf diese beiden Kandidaten zu konzentrieren und ausgehend von deren Handlungen, Wahlprogrammen und öffentlichen Aussagen, Szenarien für die zukünftige Entwicklung der Ukraine zu entwerfen. Hauptaugenmerk gilt, ausgehend von den Kompetenzen des ukrainischen Präsidenten, den außen- und sicherheitspolitischen Orientierungen beider Kandidaten.
Von Kyryl Savin und Andreas Stein
Außenpolitische Orientierung
Sowohl Wiktor Janukowytsch als auch Julia Tymoschenko stehen bisher für eine Schaukelpolitik zwischen der Europäischen Union und Russland. So hat der gemeinhin als „prorussisch“ geltende Janukowytsch einschlägige Erwartungen erfüllt, beispielsweise nach der Verkündung der Deklaration der Ukraine und der EU vom März 2009 zur gemeinsamen Modernisierung des Gastransportsystems der Ukraine, indem er diese als „antirussisch“ bezeichnete. Andererseits strebt er in seinen Verlautbarungen einen europäischen Lebensstandard für die Bevölkerung an, damit, so Janukowytsch, ernsthaft über einen EU-Beitritt des Landes geredet werden kann. Und er signalisierte insbesondere in letzter Zeit ein hohes Maß an Reformbereitschaft, um das Ziel EU-Mitgliedschaft zu erreichen.
Bereits während seiner Ministerpräsidentschaft 2006 sprach er sich für einen Beitritt zur EU über den WTO-Beitritt (2008 verwirklicht) und die Einrichtung einer Freihandelszone mit der EU aus. Nichtsdestotrotz versucht er, die Beziehungen zu Russland nicht abreißen zu lassen und ist regelmäßiger Gast sowohl in Moskau, als auch bei Parteikongressen von „Einiges Russland“, wo er zuletzt im Dezember 2009 auftrat. Er sieht die Ukraine zurzeit eher als Vermittler zwischen der EU und Russland, denn als Angehöriger des einen oder anderen Blocks.
Weiterhin muss konstatiert werden, dass gerade in der Regierungszeit Janukowytschs als Ministerpräsident die meisten Hindernisse auf dem Weg zur WTO-Mitgliedschaft ausgeräumt wurden und die Ukraine noch vor Russland den Weg in die Welthandelsorganisation fand, was sie jetzt in die Lage versetzt, bei Russlands Beitrittsverhandlungen mitzumischen. Vor diesem Hintergrund sind auch die derzeitigen Verlautbarungen sowohl Janukowytschs als auch einer Reihe anderer Kandidaten (Lytwyn, Symonenko, Tihipko) zu sehen, die eine Beteiligung der Ukraine am wiederbelebten und für den 1. Januar 2012 geplanten „Einheitlichen Wirtschaftsraum“ zwischen Belarus, Russland und Kasachstan betreffen.
Denn hierfür müssten entweder die letzteren ihre Standards an die WTO anpassen und in die WTO aufgenommen werden, was in absehbarer Zeit nicht möglich ist, oder die Ukraine müsste aus der WTO austreten, da einheitliche Zölle und Import-/Exportregeln mit zwei verschiedenen Systemen kaum möglich sein werden. Einem Austritt aus der WTO dürfte neben anderen der Hauptfinanzier von Janukowytschs Partei, Rinat Achmetow, nicht zustimmen, da hierüber neu geöffnete Märkte mit neuen Barrieren versehen würden.
Julia Tymoschenko, die am Entstehen der Deklaration der Ukraine und der EU zur gemeinsamen Modernisierung des Gastransportsystems der Ukraine beteiligt war, verhielt sich ähnlich, indem sie bereits kurz nach Veröffentlichung der Deklaration und der harschen Reaktion der russischen Delegation zurückruderte und Russland publikumswirksam einlud, sich an der Modernisierung zu beteiligen. Vorher hatte sie durch ihr persönliches Engagement wohl maßgeblich zur Lösung des Gaskonflikts vom Januar 2009 beigetragen. Die dabei entstandenen Gasverträge, gemäß denen „Naftohas Ukrainy“ und „Gazprom“ erstmalig direkt und ohne Zwischenhändler in Beziehung treten, und die langfristig bis 2019 die Gasliefer-, Gastransit und Gasabnahmebedingungen regeln, können als Erfolg ihrer Regierungszeit betrachtet werden. Dennoch muss konstatiert werden, dass bestimmte Bedingungen der Verträge wie die Festlegung einer Mindestabnahmemenge mit der “Nimm-oder-zahl”-Klausel, die intransparente Lieferpreisberechnungsformel oder die relativ niedrige Gastransitgebühr unvorteilhaft für die Ukraine sind.
Darüber hinaus hat Tymoschenko es bislang nicht vermocht, eine der Hauptforderungen internationaler Geldgeber zu erfüllen: durch Reformen die Binnenmarktgaspreise an die realen Kosten anzupassen. Dies ist auch einer der Hauptgründe für den de-facto Bankrott des Staatskonzerns „Naftohas Ukrainy“, der von Monat zu Monat mit immer größeren Schwierigkeiten den Zahlungsverpflichtungen für das russische Gas nachkommen kann.
Mit ihrer Partei „Batkiwschtschyna“ (Vaterland) unterhält Julia Tymoschenko weiterhin gute Beziehungen zur Europäischen Volkspartei, wo sie im Dezember 2009 in Bonn als „zukünftige Präsidentin der Ukraine“ vorgestellt wurde. In ihrem Wahlprogramm ist ein Beitritt zur Europäischen Union als klares Ziel aufgeführt. Doch wie bereits oben angeführt, hält sie das nicht davon ab, gute persönliche Beziehungen zu Wladimir Putin zu unterhalten. So gratulierte sie ihm persönlich am Telefon zum Geburtstag und ihm zuliebe tritt sie in der Öffentlichkeit auch in ihrer Muttersprache auf, was sie im Wahlkampf derzeit selbst auf der Krim vermeidet.
Keine großen Kursänderungen in Bezug auf die EU
Nach einem Wahlsieg würde sich bei beiden keine große Kursänderung der Ukraine in Bezug auf die Europäische Union ergeben: Beide streben eine Annäherung und langfristig einen EU-Beitritt an und werden die Verhandlungen zur Assoziierung und zur Einrichtung einer Freihandelszone mit der Europäischen Union fortsetzen und zu intensivieren versuchen. Die hinter ihnen stehenden Oligarchengruppen sind darüber hinaus sehr daran interessiert, Freihandel mit der Europäischen Union zu erreichen, um die durch die Hrywnja-Abwertung erlangten Kostenvorteile für ihre Produkte auch vollständig auf dem europäischen Markt ausspielen zu können. Vor der Einrichtung einer Freihandelszone sind jedoch noch einige Reformen vor allem im markenrechtlichen Bereich durchzuführen. Hier ist in Anbetracht der Entwicklungen vor dem WTO-Beitritt unter Janukowytsch eine größere Flexibilität und Reformbereitschaft zu erwarten.
Ebenso kann unterstellt werden, dass beide im Falle ihrer Präsidentschaft versuchen werden, Visumsfreiheit mit der Europäischen Union als eines der nächsten Ziele zu erreichen. Hier ist anzunehmen, dass Tymoschenko eher bereit ist, die dafür notwendigen Bedingungen, wie die ausstehende Grenzmarkierung zur Russischen Föderation und die Verbesserung des Passwesens zu erfüllen. Wobei insbesondere ersteres weniger von der Ukraine als von der Russischen Föderation abhängt, die sich bislang weigert, die Grenzen zur Ukraine zu markieren und damit eine Visumsfreiheit mit der Europäischen Union für die Ukrainer blockiert.
Stillstand und Stagnation bei der NATO-Integration
In Bezug auf die NATO verhält es sich etwas anders. Wiktor Janukowytsch und seine Partei der Regionen halten sich hier alle, auch finanzielle, Möglichkeiten offen, indem sie ein direktes Nein vor allem auf internationaler Ebene vermeiden. Im Wahlprogramm zur Präsidentschaftswahl ist bei Janukowytsch zwar eine Blockfreiheit als Wahlziel angegeben worden, gleichzeitig hat er während der Zeit seiner Ministerpräsidentschaften nichts unternommen, um das bereits 2002 von der Werchowna Rada in einem Strategiepapier beschlossene Ziel der NATO-Mitgliedschaft abzuändern. 2006 erklärte er lediglich auf der Sitzung des Ukraine-NATO-Komitees/Ausschusses in Brüssel, dass die Ukraine bislang für eine Mitgliedschaft bzw. die Aufnahme in den „Membership Action Plan“ nicht bereit ist. Dies wurde auf dem Bukarester Gipfel 2008 auch von den NATO-Mitgliedern – vor allem Frankreich und Deutschland – bestätigt. Dennoch äußerte er bereits 2007 mehrfach öffentlich, auch in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass der NATO-Beitritt für die Ukraine weiterhin ein strategisches Ziel bleibt und dies keine Gefahr für Russland darstellt.
Julia Tymoschenko, die einst als klare Verfechterin eines NATO-Beitritts galt, verhält sich hier wieder ähnlich und brachte vor allem im letzten Jahr bei mehreren Auftritten – wie Wiktor Janukowytsch übrigens auch – ein ominöses „europäisches Sicherheitssystem“ als Alternative zum Nordatlantischen Bündnis an. Verwiesen wird von beiden Protagonisten hierbei auf die geringe Popularität der NATO unter der ukrainischen Bevölkerung (u.a. wegen der US-Beteiligung). Insbesondere bei ihren Partnern von der Europäischen Volkspartei werden ein klares „Ja“ zu einer NATO-Mitgliedschaft und konkrete Reformen in diese Richtung erwartet. Doch meidet Tymoschenko dieses Thema, da mit der NATO in der Ukraine keine Wahlen zu gewinnen sind und die angespannten Beziehungen zu Russland in der derzeitigen Wirtschaftskrise nicht noch mehr verschlechtert werden sollten. In ihrem Wahlprogramm wird der Nordatlantikpakt nicht direkt genannt und Beitritte zu Sicherheitsbündnissen, womit die NATO gemeint ist, sollen nach ihrem Wahlsieg nur über Volksbefragungen möglich sein.
Insbesondere in dieser Frage wird die Tendenz der ukrainischen Politik zu einem „sowohl als auch“ sichtbar. Einerseits werden alle Optionen offen gehalten, andererseits werden keine oder nur wenig konkrete Schritte unternommen, um eine der Optionen einzulösen. Vielmehr wird abgewartet und versucht, den Verhandlungspartnern weitere Zugeständnisse abzuringen, auch wenn man vermeintlich in einer schwächeren Ausgangsposition ist. Es ist nicht anzunehmen, dass von einem der beiden Kandidaten konkrete Schritte in Richtung eines NATO-Beitritts unternommen werden. So sind die finanziellen Ressourcen für die Anpassung der Armee an NATO-Standards schlichtweg nicht vorhanden und dies wird sich in absehbarer Zeit nicht ändern. Die Anpassungsbereitschaft könnte sich zwar bei einer akuten Bedrohung schnell verbessern, doch ist nicht zu erwarten, dass sich nach einem Wahlsieg Janukowytschs oder Tymoschenkos die Beziehungen zu Russland verschlechtern werden, eher im Gegenteil. Zudem ist bisher kein anderer potenzieller Aggressor in Sichtweite. Anzunehmen ist natürlich, dass es ein Bestreben gibt, an weiteren Programmen – die mit finanzieller Unterstützung verbunden sind – teilzunehmen, doch ist davon auszugehen, dass es sowohl unter Tymoschenko als auch unter Janukowytsch beim Status quo bleibt.
Vorgezogene Parlamentswahlen und Verfassungsänderung
In Fragen des konstitutionellen Aufbaus der Ukraine gibt es von Seiten Janukowytschs ebenfalls keine eindeutige Positionierung. So schien es bis zum Sommer 2009 noch so, als ob seine Partei der Regionen zusammen mit dem Block Julia Tymoschenko eine verfassungsändernde Mehrheit anstrebt, um den Umbau zu einer parlamentarischen Demokratie anzugehen. Derzeit sprechen seine Beteiligung an der Präsidentschaftswahl und programmatische Aussagen, welche die Kompetenzen des Präsidenten überschreiten, eher dafür, dass bei einem Sieg Janukowytschs und nach eventuellen Parlamentsneuwahlen (die Rede ist von Ende Mai 2010 gleichzeitig mit den geplanten Kommunalwahlen), die Verfassung wieder in Richtung einer Präsidialrepublik geändert werden soll. Notwendig hierfür ist aber weiterhin eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und dies wird ohne eine Einigung mit dem Block Julia Tymoschenko nicht möglich sein (es sei denn die Verfassungsreform von 2004 wird per Urteil des Verfassungsgerichtes rückgängig gemacht…).
Gleiches gilt für Julia Tymoschenko. Erschien sie bis Mitte des Jahres noch als harte Verfechterin einer parlamentarischen Demokratie in der Ukraine, so deuten ihre Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen und programmatische Aussagen eher auf eine Rückkehr zur Präsidialverfassung unter Präsident Kutschma hin. Vergessen scheint die zweimal fast zustande gekommene Koalition mit der Partei der Regionen, die durch ihre Zweidrittelmehrheit eine Verfassungsreform hätte durchführen können. Eine Präsidialdemokratie scheint auch für Tymoschenko momentan attraktiver zu sein, auch im Hinblick auf die noch zu gewinnenden Parlamentswahlen.
Beide würden also nach einem Wahlsieg versuchen, Parlamentswahlen anzusetzen. Dies kann über die Feststellung einer fehlenden Regierungskoalition erreicht werden, was lediglich eine Formalität ist, denn de facto gibt es seit dem September 2008 keine stabile Regierungskoalition mehr und somit ist der Präsident ermächtigt, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. Dabei hängt vieles von der Klarheit des Sieges ab. Einzig bei Janukowytsch ist es vorstellbar, dass er mit größerem Abstand von bis zu zehn Prozent gewinnen könnte. Bei einem solchen Sieg würden Anfechtungen wenig Erfolg haben und ein zweiter Maidan als Farce enden. Tymoschenko würde sich dann wohl in Parlamentsneuwahlen in der Hoffnung fügen, im Parlament eine stabilere Koalition zu bekommen, um dann eventuell das destruktive Blockadespiel als Ministerpräsidentin fortzusetzen.
Tymoschenko kann, wenn überhaupt, nur knapp gewinnen und dann kann es als ausgemacht gelten, dass die Partei der Regionen alle Aktionen im Parlament blockieren wird. Dieses käme Tymoschenko bei der Ansetzung von Neuwahlen entgegen. Anfechtungen des Wahlsieges von Tymoschenko könnten den Prozess verzögern, doch würde sich auch die Partei der Regionen in vorgezogene Parlamentswahlen fügen, da sie hierüber hoffen würde, den Ministerpräsidenten mit den derzeitigen Kompetenzen stellen zu können. Dieser würde aber höchstwahrscheinlich nicht Wiktor Janukowytsch heißen, der bei einer Wahlniederlage sich wohl aus der aktiveren Politik zurückziehen würde.
Von Gegnern Tymoschenkos und Janukowytschs wird derzeit öfters das Szenario eines Wahlsieges von Wiktor Janukowytsch verbunden mit dem Verbleib Tymoschenkos auf dem Posten der Premierministerin vorgebracht. Hierbei ist aber schwer vorstellbar, dass sich Julia Tymoschenko mit der Beschneidung ihrer Kompetenzen abfindet, was ein Ziel der Partei der Regionen wäre. Auf der anderen Seite ist wiederum schwer vorstellbar, dass sich Wiktor Janukowytsch mit den derzeitigen Kompetenzen des Präsidenten abfinden würde, so dass auch hier die Ansetzung von Parlamentsneuwahlen das wahrscheinlichste Ergebnis wäre. Leider ist eine dauerhafte Einigung der beiden Lager nicht zu erwarten.
Parlamentsneuwahlen und dann?
Doch selbst ein neues Parlament wird wohl keine neuen klaren Mehrheiten bringen. Eine Resignation der Wähler des „orangen Lagers“ nach einem Sieg von Janukowytsch könnte bei eventuellen Parlamentsneuwahlen einen Ausschlag des Pendels in Richtung der weiß-blauen bringen. Jedoch wird die Partei der Regionen auch in diesem Fall einen Koalitionspartner brauchen.
Für eine stabile Regierung wäre wohl ein Präsident Janukowytsch mit einem Ministerpräsidenten, getragen von einer Koalition aus Partei der Regionen, Block Lytwyn und „Unsere Ukraine“ oder den Kommunisten, das Beste. Dieser könnte beispielsweise Serhij Tihipko heißen, doch kann auch diese Koalition die Unzulänglichkeiten der geltenden Verfassung nicht ändern. Am wahrscheinlichsten ist demnach also eine Fortsetzung der Politik der letzten Jahre mit gegenseitiger Blockade von Parlament und Präsident. Das wäre die schlechteste Wahl für die Ukraine angesichts anstehender Herausforderungen wie EU- und NATO-Integration, Überwindung der Wirtschaftskrise, der zu modernisierenden Wirtschaft und Verwaltung oder Vorbereitungen auf die EURO-2012. Unabhängig davon, wie die Stichwahl am 7. Februar 2010 ausgeht, wird sich die politische Situation in der Ukraine solange nicht grundlegend verbessern, bis es zwischen den beiden größten politischen Lagern nicht zu einer Verständigung über die anzugehenden Reformen kommt.
Ungeachtet dessen, wer aus der Präsidentschaftswahl 2010 als Wahlsieger hervorgehen wird, sind mittelfristig keine großen Veränderungen in der Außen- und Innenpolitik des Landes zu erwarten. Ob Tymoschenko und Janukowytsch im Fall eines Wahlsieges zu grundlegenden Reformen bereit sind, ist noch unklar. Wahrscheinlich werden sich beide auf kosmetische Reformen beschränken, die keinem der Oligarchen weh tun können. Für beide kämen sogar Scheinreformen in Frage (wie die territorial-administrative Reform von Juschtschenko), um vor allem dem Westen zu zeigen, dass sie unterstützungswürdig sind. Man kann auch behaupten, dass sich die Ukraine unter Janukowytsch grundsätzlich nicht sehr von der Ukraine unter Tymoschenko unterscheiden wird, weil beide das bestehende System der Oligarchen in der gegenwärtigen Ukraine sehr wahrscheinlich fördern und schützen werden. Dennoch sind die Entwicklungen in der Ukraine nur schwer abschätzbar, plötzliche Änderungen in der Konfiguration des Parteiensystems, wie ein Kollaps der Partei der Regionen nach einer Wahlniederlage Janukowytschs, könnten ungeahnte schnelle Veränderungen mit sich bringen. Und nicht zuletzt sollte man die Hoffnung nicht aufgeben, denn wie es in der Hymne heißt: Noch ist die Ukraine nicht gestorben.
Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung