Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Korrespondent.net. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Bildschirmfoto des Originalartikels auf Korrespondent.net
Das Sechste Verwaltungsberufungsgericht hat das Verfahren über die Berufung der ehemaligen Eigentümer der PrivatBank gegen die Entscheidung, sie unter Beteiligung des Staates vom Markt zu nehmen, abgeschlossen und die Unmöglichkeit der Rückgabe der verstaatlichten Bank an die ehemaligen Eigentümer bestätigt. Dies teilte die Nationalbank am Mittwoch, den 15. November, mit.
Es wird darauf hingewiesen, dass das Gericht die Entscheidung des Bezirksverwaltungsgerichts von Kiew vom 18. April 2019 aufgehoben hat, mit der der Klage des ehemaligen Eigentümers der PrivatBank Igor Kolomoyskyi gegen die Nationalbank, das Ministerkabinett, den Fonds zur Sicherung der Einlagen von Privatpersonen, die Nationale Kommission für Wertpapiere und den Aktienmarkt über die Rechtswidrigkeit und Aufhebung der Entscheidungen zum Rückzug der insolventen Bank vom Markt stattgegeben wurde.
Die Nationalbank der Ukraine begrüßte die Entscheidung des Gerichts und betonte, dass der Rückzug der insolventen PrivatBank vom Markt in Übereinstimmung mit den Normen der geltenden Gesetzgebung erfolgt sei, um die finanzielle Stabilität und den Erhalt der Gelder der Bürger zu gewährleisten.
„Heute, nach sechs Jahren, hat das Gericht bestätigt, dass eine Rückgabe an die früheren Eigentümer der PrivatBank, für deren zusätzliche Kapitalisierung der Staat mehr als 155 Milliarden Hrywnja ausgegeben hat, nicht möglich ist. Es sollte auch festgehalten werden, dass alle Entscheidungen der staatlichen Behörden zur Verstaatlichung der PrivatBank in Kraft sind“, sagte der Leiter der Abteilung für Forderungen und Rechtsstreitigkeiten der Rechtsabteilung der Nationalbank der Ukraine Wiktor Grigorchuk.
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