Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Korrespondent.net. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Bildschirmfoto des Originalartikels auf Korrespondent.net
Das Europäische Parlament hat Präsident Wolodymyr Selenskyj aufgefordert, das umstrittene Stadtplanungsgesetz Nr. 5655 nicht zu unterzeichnen. Dies geht aus der Resolution mit dem Titel „Nachhaltiger Wiederaufbau und Integration der Ukraine in die euro-atlantische Gemeinschaft“ hervor, die am Donnerstag, den 15. Juni, angenommen wurde. Die CHESTNO-Bewegung wurde auf den entsprechenden Absatz 17 des Textes aufmerksam gemacht.
„Das Europäische Parlament warnt davor, künftige Wiederaufbaubemühungen dazu zu nutzen, derartige Gesetzesänderungen vorzunehmen, um bestimmte Interessen durch gleiche Wettbewerbsbedingungen und Transparenz zu begünstigen; fordert Präsident Selenskyj auf, den Gesetzentwurf 5655 zur Stadtplanung nicht zu unterzeichnen“, heißt es in der Entschließung.
CHESTNO stellt fest, dass der Appell des EP ein klares Signal an das ukrainische Präsidialamt ist, das schlampige Dokument nicht zu genehmigen.
„Dieses Gesetz wurde im Interesse der Bauträger entwickelt, ohne die Stellungnahmen anderer Interessengruppen zu berücksichtigen, darunter lokale Behörden, Architekten und Experten“, so die Organisation in einer Erklärung.
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