Timoschenko gibt Präsident Juschtschenko und Litwin vier Tage Zeit, um einer Koalition mit BJuT zuzustimmen
Premierministerin Julia Timoschenko gab Präsident Wiktor Juschtschenko und dem Führer des Blockes Litwin, Wladimir Litwin, vier Tage dafür, um eine endgültige Entscheidung zur Bildung einer demokratischen Koalition zu fällen. Falls dies nicht stattfindet, dann behält sich Timoschenko das Recht vor Verhandlungen über die Bildung einer parlamentarischen Mehrheit mit der Partei der Regionen zu führen. Beim Block Litwin und bei “Unserer Ukraine-Nationale Selbstverteidigung” (UUNS)
blieb dieses Ultimatum bislang unerhört. Mehr noch, ist man sich dort sicher, dass die Erklärung der Premierin einen Versuch der Vertuschung der Verhandlungen zwischen dem Block Julia Timoschenko (BJuT) und der Partei der Regionen darstellt.
Gestern stellte Premierministerin Julia Timoschenko Präsident Wiktor Juschtschenko und dem Führer des Blockes Litwin, Wladimir Litwin, ein Ultimatum. Auf der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung erklärte sie, dass eine Bedingung für die Überwindung der ökonomischen Krise nur eine abgestimmte Arbeit zwischen dem Ministerialkabinett und der Werchowna Rada sein kann. “Daher wende ich mich an den Präsidenten der Ukraine mit dem letzten Angebot die demokratische Koalition wiederzubeleben. Ich möchte den Präsidenten daran erinnern, dass wir den Menschen dienen und nicht den eigenen politischen Ambitionen”, sagte Julia Timoschenko. “Wenn bis Ende der Woche die demokratische Koalition nicht erneuert wurde und sich ein sehr schweres Szenario der finanzökonomischen Krise in der Welt und in der Ukraine entwickelt, dann werden wir andere Varianten und andere Möglichkeiten finden. Das Land in einem solch schweren Moment ohne arbeitsfähiges Parlament zu lassen, dazu haben wir kein Recht.”
Einen gesonderten Aufruf richtete die Regierungschefin an Wladimir Litwin, erklärend, dass “wir bereit sind alle Bedingungen zu akzeptieren, die der Block Litwin momentan stellt, um in gestärkter Form in die demokratische Koalition einzutreten”.
Beim Block Litwin erzählte man gestern dem “Kommersant-Ukraine“, dass für sie eine der Hauptbedingungen “die gleichberechtigte Partnerschaft” darstellt. “Wenn die rede von unserer möglichen Teilnahme an der Koalition geht, dann können wir an ihr als Mitgründer teilnehmen – gleichwertige Partner”, teilte dem “Kommersant-Ukraine“ der Parlamentsabgeordnete Oleg Sarubinskij mit. Er fügte hinzu, dass “die Verhandlungen mit BJuT aufgrund irgendwelcher Personalpositionen in der Regierung von Seiten des Blockes Litwin nicht geführt wurden und zum heutigen Tag nicht geführt werden”.
Bleibt anzumerken, dass Timoschenko tatsächlich große Hoffnungen auf den Block Litwin legt. Eben die Stimmen der Mitglieder dieser Fraktion erscheinen für sie als Pfand für die Sicherung des Premiersessels. Davon zeugt eine der nichtöffentlichen Erklärungen Timoschenkos. Über den Inhalt erzählte dem “Kommersant-Ukraine“ einer der Teilnehmer des Gesprächs, der nicht genannt werden möchte. Dieses Gespräch fand danach statt, als die Premierin ihre Bereitschaft zum Rücktritt mitteilte (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 21. November).
Julia Timoschenko verkündete ihren Gesprächspartnern folgendes: “Ich rede von Rücktritt, da ich weiß, dass mir dies nicht droht. Alles ist in Ordnung. Eine Koalition formiert sich, doch die Regierung ist davon nicht bedroht”. Dabei ließ die Premierin zu, dass sie bereit ist für eine Umstellung der Regierung zugunsten des Blockes Litwin, doch “die Wirtschaft und den Brennstoff-Energiekomplex betrifft das nicht”. “Wir bereiten uns darauf vor, auf der Plenarsitzung (2. Dezember) mit einem Konsens aufzutreten. Wir haben gerade 42 Stimmen von UUNS plus die von BJuT und denen des Blockes Litwin. Hier hängt alles von Litwin ab. Wenn sich vor der Abstimmung die Koalition bestätigt – werden wir abstimmen. Wenn nicht – dann gibt es eine situative Mehrheit, wir werden Varianten suchen. Eventuell, übergeben wir den Parlamentssprecherposten der Opposition”, erklärte Julia Timoschenko.
Beim Block Litwin selbst, ungeachtet der Aufmerksamkeit für ihn von Seiten der Premierin, glaubt man nicht an die Bildung einer Koalition mit BJuT, UUNS und dem Block Litwin im Bestand. “Offensichtlich ist, dass der Präsident auf das Ultimatum von Julia Timoschenko nicht eingeht. Die Verhandlungen von BJuT und der Partei der Regionen gehen ausreichend erfolgreich vor sich. Timoschenko schlägt derzeit zwei Fliegen mit einer Klappe. Ersten redet sie davon, dass wir eine Koalition vorgeschlagen haben, das heißt sehen sie uns nach, wenn wir unsere Verhandlungen mit den ‘Regionalen’ zum Abschluss bringen. Und zweitens sind diese Erklärungen in Richtung der Juschtschenkowähler gerichtet, die, ungeachtet der Enttäuschung, bereit sind diejenigen zu unterstützen, die mit dem ‘Maidan’ assoziiert werden”, betonte Sarubinskij.
An die Aufrichtigkeit von Timoschenko glaubt man auch in “Unserer Ukraine” nicht. “Die Erklärung von Julia Timoschenko zur Bereitschaft eine Koalition mit beliebigen Parlamentsfraktionen zu bilden, zeugt von ihrer Absicht eine Koalition mit Wiktor Janukowitsch (Vorsitzender der Partei der Regionen) und den Kommunisten einzugehen”, erklärte gestern der Fraktionsvorsitzende von UUNS, Wjatscheslaw Kirilenko.
Bei inoffiziellen Gesprächen betonen Vertreter von BJuT, dass, indem sie ein solches Ultimatum stellte, Julia Timoschenko faktisch vor ihrer Absicht warnte eine Koalition mit der Partei der Regionen einzugehen. Dies offen zuzugeben entschloss man sich bei der Fraktion nicht, befürchtend, Vereinbarungen zu brechen. Doch folgt daraus, dass sowohl bei BJuT, als auch bei der Partei der Regionen Gruppen gibt, die ihre Zustimmung für die Bildung einer Koalition nicht geben werden. Anhänger der Vereinigung mit BJuT bestätigen, dass sobald, wie sich eine Koalition bildet, ein Parlamentssprecher gewählt wird und danach findet eine Abstimmung zur Verfassungsreform statt. Dabei glaubt man bei BJuT, dass in der neuen Regierung Julia Timoschenko den Posten des Premiers behält.
Bei der Partei der Regionen kommentiert man bislang die Verhandlungen mit BJuT nicht. “Ich kann ihnen erst in der nächsten Woche helfen. Derzeit kann ich nicht einmal Andeutungen machen, da ich mich direkt mit diesen Sachen beschäftige”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ der Erste Vizesprecher, Alexander Lawrinowitsch. “Ich bin überzeugt davon, dass es keine Koalition mit BJuT geben wird. Timoschenko erschreckt Juschtschenko, damit er auf ‘Unsere Ukraine’ einwirkt und diese in den Bestand der Koalition zurückkehrt. Für sie ist das der ungefährlichste Weg. Falls bei BJuT wenigstens eine Entscheidung in den Händen läge, dann würde die Premierin nicht davon reden”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ der Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden der Partei der Regionen Sergej Ljowotschkin.
Jedoch könnten alle Abmachungen und Ultimaten ergebnislos enden – dafür ist eine Entscheidung des Präsidenten, Wiktor Juschtschenkos, ausreichend, der alle gesetzlichen Grundlagen dafür hat, um die Geltung seines Ukases zur Auflösung der Werchowna Rada zu erneuern und eine neues Datum für Parlamentswahlen anzusetzen.
Ljudmila Dolgopolowa, Jelena Geda
Quelle: Kommersant-Ukraine