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Das Gesetz über die Lokalisierung der Maschinenbauindustrie ist verabschiedet worden

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Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Korrespondent.net. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.

Bildschirmfoto des Originalartikels auf Korrespondent.netBildschirmfoto des Originalartikels auf Korrespondent.net

Die Werchowna Rada hat am Donnerstag, den 16. Dezember, mit 323 Stimmen den Gesetzentwurf über die Lokalisierung der Maschinenbauproduktion für öffentliche Aufträge verabschiedet.

Das Dokument sieht eine 10-jährige Präferenz für öffentliche Beschaffungen im Wert von 200 Tausend Hrywnja oder mehr vor, wenn der Lokalisierungsgrad der Produktion im Jahr 2022 10 % beträgt, mit einer jährlichen Steigerung von 5 % – bis zu 40 %, und dieser Lokalisierungsgrad bis zum Ende des 10-Jahres-Zeitraums beibehalten wird.

In der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs wurde der anfängliche und der endgültige Prozentsatz des geforderten Lokalisierungsniveaus gesenkt – in der ersten Lesung betrug die Lokalisierungsanforderung in der ersten Phase 25-40% mit einer weiteren Erhöhung um 15 Prozentpunkte im Jahr 2024.

Der Grad der Lokalisierung wird vom Hersteller der Waren bestimmt und von einer autorisierten Stelle nach dem vom Ministerkabinett festgelegten Verfahren anhand der vorgeschlagenen Formel bestätigt.

Die Behörden können auch den Lokalisierungsgrad der Produktion für das folgende Jahr ändern – ihn auf 5 % senken oder um 10 % erhöhen – und können auch den Lokalisierungsgrad für einen einzelnen Kauf senken.

Das Gesetz gilt für folgende Waren: Dieselgeneratoren, Turbogeneratoren, Transformatoren, Kondensatoren, Pumpen, Krankenwagen, Busse verschiedener Art, Straßenbahnen und Oberleitungsbusse, Lastkraftwagen und Spezialfahrzeuge, Elektrobusse, Fahrzeugaufbauten, Anhänger, Lokomotiven, Eisenbahnwagen, Hubschrauber, Luft- und Raumfahrzeuge, Dampfturbinen, Bergbaumaschinen.

Die Lokalisierungsanforderungen gelten nicht für Unternehmen aus GPA-Mitgliedsländern, insbesondere aus der EU und den USA.

Übersetzer:    — Wörter: 260

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