Juschtschenko gibt für Einigung im Parlament eine Frist bis zum 7. Oktober
Am 7. Oktober beabsichtigt der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, eine Konsultation zur Auflösung der Werchowna Rada durchzuführen.
Wie der Pressedienst des Präsidenten der Ukraine mitteilt, erklärte dies das Staatsoberhaupt heute in einem Interview mit Journalisten in der Chmelnizker Oblast.
Wiktor Juschtschenko drückte seine Überzeugung aus, dass er bereits jetzt das Recht für eine Auflösung der Werchowna Rada hat. “Ich verstehe vollständig, dass ich heute das volle Recht habe, das Parlament aufzulösen.”, sagte er, dabei hinzufügend, dass er bis zum 7. Oktober den politischen Kräften Zeit gibt im juristischen Sinne eine Vereinbarung zur Bildung einer neuen Koalition zu treffen.
“Zu den überparteilichen Absprachen, welche heute existieren, wünschte ich mir, dass sie innerhalb weniger Tage vervollständigt werden oder ich löse das Parlament auf. Daher habe ich für den 7. Oktober die Durchführung einer Konsultation anberaumt, das ist der formale Moment, wonach de-jure dem Präsidenten das Recht zur Auflösung des Parlaments zufällt. Bis zum 7. Oktober gebe ich denjenigen eine Chance, die sich ‘Romanzen mit der anderen Seite’ hingaben, denjenigen, die nirgendwo hingingen, um wie verantwortungsvolle politische Menschen zu kommunizieren und der Gesellschaft und dem Staat einen Ausweg aus dieser Falle vorzuschlagen.”, sagte Wiktor Juschtschenko. Gleichzeitig drückte er seine Überzeugung aus, dass vorgezogene Wahlen keine “großen Änderungen” oder neue Umstände bringen. “Offensichtlich, muss man die Einsicht um die nationalen Prioritäten suchen, wegen der sich eine Koalition formiert und keine mexikanische Serie spielen und alle zwölf Monate vorgezogene Wahlen durchführen.”, denkt das
Staatoberhaupt.
Der Präsident versicherte, dass er jedes beliebige Koalitionsformat akzeptiert. “Wenn eine Koalition in irgendeinem Format beschlossen wird, dann werde ich mein Haupt neigen und werde sagen ‘Ich werde die Kandidatur des Premiers der neuen Koalition einreichen’”, betonte er. Das Staatsoberhaupt merkte gleichzeitig an, dass der Block Julia Timoschenko, die Partei der Regionen und die Kommunisten ihre Beziehungen formalisieren sollen und der Gesellschaft den Inhalt der zwischen ihnen erreichten Abmachungen mitteilen.
Quelle: Unian.net