Präsident Janukowytsch macht Weg frei für Koalitionsbildung auf fragwürdiger Grundlage
Präsident Wiktor Janukowytsch hat die Änderungen zum Gesetz über das Reglement der Werchowna Rada unterzeichnet, wodurch Koalitionsbildungen auf individueller Grundlage möglich werden.
Wie sein Pressedienst mitteilte, hat er das Gesetz nach einem Treffen mit den Vorsitzenden der Fraktion der Rada am Mittwoch unterzeichnet. Bei dem Treffen war kein Vertreter des Blockes Julia Tymoschenko anwesend.
Janukowytsch sagte dabei zu den anwesenden Fraktionsvorsitzenden, dass man den politischen Willen finden muss, um eine Mehrheit in der Werchowna Rada zu schaffen. Weiter sprach er davon, dass die ukrainische Gesellschaft und die Partner in der Welt politische Stabilität in der Ukraine erwarten und er deshalb darum bittet sich festzulegen und dies auf schnellstmögliche Weise.
Vor dem Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden informierte Janukowytsch die Botschafter der G8 und der Europäischen Union über den Stand der Koalitions- und Regierungsbildung und die kurz- und langfristigen Perspektiven der politischen Situation in der Ukraine. Diese betonten den Angaben auf der Präsidentenseite nach, dass für die Partner der Ukraine Stabilität wichtig sei und sie bereit sind mit der neuen Regierung zusammenzuarbeiten. Zudem zeigten sie sich zufrieden damit, dass sie vor der Unterzeichnung des obigen Gesetzes konsultiert wurden und dass Wiktor Janukowytsch sich an das Verfassungsgericht zur Klärung der Verfassungskonformität des Gesetzes wenden wird.
Am Abend wurde bekannt, dass die Fraktionen der Partei der Regionen (172 Abgeordnete), des Blockes Lytwyn (27) und der Kommunisten (20) mithilfe einiger einzelner Abgeordneter wohl morgen eine neue Koalition verkünden werden. Für eine Mehrheit in der 450 Abgeordnete zählenden Werchowna Rada sind 226 Abgeordnete nötig. Als wahrscheinlichster Kandidat für den Premiersposten gilt derzeit Mykola Asarow von der Partei der Regionen.
Quellen:
President.gov.ua
President.gov.ua
Ukrajinska Prawda
Ukrajinska Prawda
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