Der Koordinierungsrat der protestierenden Unternehmer hat auf der Sitzung am Sonntag, den 28. November, den Beschluss gefasst mit dem Ministerkabinett keine Änderungen im Steuergesetzbuch zu diskutieren und auf einem Veto des Präsidenten zu bestehen. Darüber wurde der “Serkalo Nedeli” vom Pressesprecher des Zentralen Stabes zur Rettung des ukrainischen Unternehmertums, Swjatoslaw Schwezow, informiert.
Seinen Worten nach wird das um 14.00 Uhr von den Unternehmern unterzeichnete Protokoll dem Kabinett übergeben. Es enthält “die Forderung nach einem Veto des Präsidenten, ohne Verhandlungen, ohne irgendwelche Treffen” mit den Vertretern des Kabinetts.
Wie Schwezow betonte, sehen die Unternehmer keinen Sinn darin irgendetwas mit dem Kabinett zu diskutieren. Er erinnerte daran, dass der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, am Sonnabend, den 27. November, das Kabinett angewiesen hat gemeinsam mit den Unternehmern Änderungen am Steuergesetzbuch abzustimmen, falls es möglich ist. “Wir meinen, dass es unmöglich ist”, sagte der Pressesprecher.
“Jetzt ist es am Präsidenten – entweder er legt sein Veto ein oder er legt sein Veto ein und setzt das Kabinett ab”, hob Schezow hervor.
Nach dem Veto des Präsidenten soll eine gemeinsame Kommission zur Ausarbeitung eines neuen Steuergesetzbuches geschaffen werden, das alle Seiten zufrieden stellt, sagte er, dabei anmerkend, dass das Land einige Monate ohne das Steuergesetzbuch leben kann.
Heute sollten um 14.00 Uhr im Kabinett die Verhandlungen zwischen den Unternehmern und dem Kabinett, sowie der Steuerinspektion fortgesetzt werden.
Am 19. November hatte die Werchowna Rada eine Steuerreform verabschiedet gegen die vor allem Kleinunternehmer protestieren.
Quelle: Serkalo Nedeli
Forumsdiskussionen
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„"§ 107 Wahlbehinderung (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört ..." Hat mit seinem Anliegen irgendwie gar nix zu tun na...“
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„Toleranz ist das Stichwort und im Grunde befindet er sich zum großen Teil unter Gleichgesinnten und erkennt es nicht, sehr schade, allerdings sind seine Umgangsformen etwas eingeschränkt, was ebenso...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi Die Meinung anderer zu achten ist nicht so Dein Ding, Du musst sie ja nicht teilen. Dies ist aber eine grundlegende Regel einer Diskussion, daher macht die Diskussion mit Dir wenig Sinn, offensichtlich...“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„... keine macht den Drogen ... such dir mal Hilfe“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Soweit alles Verstanden? Aha, wieder so ein Widerling der...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Handrij, ich vermute Du bist ein FSB-Agent, da ich mit Euch Moördern nicht zusammen arbeiten möchte, und mir Deine Zensur zu peinlich ist: gehe ich, ich verlasse Dich & Deine Desinformation, deine...“
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„Wer ist eigentlich so naiv, und verbreitet immer noch putinsche Propaganda Meldungen, in diesem Forum? Ihr wisst doch genau, dass der keinen mehr hoch bekommt. Ausser Lügen stemmt der doch gar nichts...“
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„Quatsch, Kellogs muss nur Putin überzeugen, die Ukraine zu verlassen, und sein Morden einzustellen. wer schreibt diesen hinterhältige Putinschen Propaganda Artikel eigentlich, sind diese dämlich? Geht...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Awarija in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Mich würde es Interessieren, ob die Amis sich auch raushalten, wenn der Zwerg Alaska besetzt oder Teilbesetzt. Es könnte ja zu einem Atomkrieg kommen, wenn die Amis Truppen schicken. Sie senden anscheinend...“