Der Koordinierungsrat der protestierenden Unternehmer hat auf der Sitzung am Sonntag, den 28. November, den Beschluss gefasst mit dem Ministerkabinett keine Änderungen im Steuergesetzbuch zu diskutieren und auf einem Veto des Präsidenten zu bestehen. Darüber wurde der “Serkalo Nedeli” vom Pressesprecher des Zentralen Stabes zur Rettung des ukrainischen Unternehmertums, Swjatoslaw Schwezow, informiert.
Seinen Worten nach wird das um 14.00 Uhr von den Unternehmern unterzeichnete Protokoll dem Kabinett übergeben. Es enthält “die Forderung nach einem Veto des Präsidenten, ohne Verhandlungen, ohne irgendwelche Treffen” mit den Vertretern des Kabinetts.
Wie Schwezow betonte, sehen die Unternehmer keinen Sinn darin irgendetwas mit dem Kabinett zu diskutieren. Er erinnerte daran, dass der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, am Sonnabend, den 27. November, das Kabinett angewiesen hat gemeinsam mit den Unternehmern Änderungen am Steuergesetzbuch abzustimmen, falls es möglich ist. “Wir meinen, dass es unmöglich ist”, sagte der Pressesprecher.
“Jetzt ist es am Präsidenten – entweder er legt sein Veto ein oder er legt sein Veto ein und setzt das Kabinett ab”, hob Schezow hervor.
Nach dem Veto des Präsidenten soll eine gemeinsame Kommission zur Ausarbeitung eines neuen Steuergesetzbuches geschaffen werden, das alle Seiten zufrieden stellt, sagte er, dabei anmerkend, dass das Land einige Monate ohne das Steuergesetzbuch leben kann.
Heute sollten um 14.00 Uhr im Kabinett die Verhandlungen zwischen den Unternehmern und dem Kabinett, sowie der Steuerinspektion fortgesetzt werden.
Am 19. November hatte die Werchowna Rada eine Steuerreform verabschiedet gegen die vor allem Kleinunternehmer protestieren.
Quelle: Serkalo Nedeli
Forumsdiskussionen
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Reisen nach Afrika mit Auto, welches in der Ukraine zugelassen wird?
„Verstehe den Sinn nicht das FZ in UA anzumelden. Das drumherum kann doch kaum die daraus entsehenden Unkosten aufwiegen welche möglicherweise über Beiträge spart. Davon abgesehen ob das überhaupt möglich...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Reisen nach Afrika mit Auto, welches in der Ukraine zugelassen wird?
„Ich frage mich am Ende nur, kennt Deine Frau nicht irgendjemand in Ghana, der bereits mit EU Autos handelt und die Sachlage kennt, denn am Ende willst Du ja mit Deinem Fahrzeug in Ghana ankommen. Oder...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Reisen nach Afrika mit Auto, welches in der Ukraine zugelassen wird?
„Kurz und knapp, schau Dir mal nochmals meine Fragen an... unter anderem, willst Du das KFZ in die Ukraine einführen, dafür Zoll bezahlen, hier sprechen wir nicht von Centbeträgen! Anschließend kannst...“
OCB in Recht, Visa und Dokumente • Re: Reisen nach Afrika mit Auto, welches in der Ukraine zugelassen wird?
„Eigentlich will ich mich auf diese Diskussion nicht einlassen, ob man auch andere Themata eröffnen soll/darf, außer Putin's Krieg! Dieser Krieg hat, wie bereits angemerkt auch verheerende Folgen in Afrika...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Reisen nach Afrika mit Auto, welches in der Ukraine zugelassen wird?
„Und falls Du meine vorherige Aussage nicht einordnen kannst, in der Ukraine ist Krieg, da wartet ganz bestimmt keiner auf Dich mit Deinem Autoproblem.“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Reisen nach Afrika mit Auto, welches in der Ukraine zugelassen wird?
„ADAC BINDET SICH AN DIE PERSON NICHT AN DAS FAHRZEUG, einfach mal beim ADAC fragen.“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Reisen nach Afrika mit Auto, welches in der Ukraine zugelassen wird?
„Lieber OCB, dies ist ein Forum über die Ukraine und nicht über Ghana. Kurz gefasst auch kein Versicherungsvermittlungsbüro. Schon daran gedacht, dass das Fahrzeug ukrainische Fahrzeugpapiere braucht?...“
OCB in Recht, Visa und Dokumente • Reisen nach Afrika mit Auto, welches in der Ukraine zugelassen wird?
„Hallo, ich habe hier einen Mercedes Vaneo, mit dem ich von D nach Ghana fahren möchte ... Hintergrund ist, dass wir, meine Frau (Fahranfängerin) und ich in Accra einen Damensalon eröffnen und meine...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Russland hat die Krim zu einem Sprungbrett für den Krieg gemacht - Selenskyj
„Bei aller Emotionalität: Man darf jetzt nicht den Fehler machen Putins Rußland mit der späten Sowjetunion gleichsetzen zu wollen. Putin hat gerade im militärischen Bereich die Gunst des Technologietransfers...“
Anuleb in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Russland hat die Krim zu einem Sprungbrett für den Krieg gemacht - Selenskyj
„Flugzeugträger sind militärisch weitgehend überholt, aber ich habe das Thema ja auch nicht aufgebracht. Und ja, ich selbst war in beiden genannten Orten schon zu Sowjetzeiten und weiß daß die Russen...“
Robert1959 in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Russland hat die Krim zu einem Sprungbrett für den Krieg gemacht - Selenskyj
„Dieses Thema hat Putin aufgebracht, aber ohne Zeitplan und vor allem nach dem Sieg Russlands! Die Flugzeugträger waren schon vor dem Krieg in der Ukraine in Planung, aber durch die eigene wirtschaftliche...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Russland hat die Krim zu einem Sprungbrett für den Krieg gemacht - Selenskyj
„Flugzeugträger sind militärisch weitgehend überholt, aber ich habe das Thema ja auch nicht aufgebracht. Und ja, ich selbst war in beiden genannten Orten schon zu Sowjetzeiten und weiß daß die Russen...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Russland hat die Krim zu einem Sprungbrett für den Krieg gemacht - Selenskyj
„Was sollte ein Flugzeugträger dort auch bringen? Die Russen haben genug Landebahnen in Reichweite der Ukraine bzw. auch in der Ukraine, grundsätzlich gibt es ja auch keinen Mangel an Fluggeräten, macht...“
Anuleb in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Russland hat die Krim zu einem Sprungbrett für den Krieg gemacht - Selenskyj
„...womit wir wieder beim Thema wären: Was ist so unwahrscheinlich an dem Gedanken daß Rußland so einen Träger direkt auf der Krim baut ? Werftkapazitäten dürfte es in Sewastopol oder Kertsch genug...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Russland hat die Krim zu einem Sprungbrett für den Krieg gemacht - Selenskyj
„...womit wir wieder beim Thema wären: Was ist so unwahrscheinlich an dem Gedanken daß Rußland so einen Träger direkt auf der Krim baut ? Werftkapazitäten dürfte es in Sewastopol oder Kertsch genug...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Russland hat die Krim zu einem Sprungbrett für den Krieg gemacht - Selenskyj
„In einer Werft gebaut werden...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Russland hat die Krim zu einem Sprungbrett für den Krieg gemacht - Selenskyj
„Flugzeugträger müssten den Bosporus passieren oder in einer Werft im Schwsrzen Meer, wenn es so was gibt. Ich sage mal 0% Wahrscheinlichkeit, Propaganda.“
Robert1959 in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Russland hat die Krim zu einem Sprungbrett für den Krieg gemacht - Selenskyj
„Die Krim soll nach Putin noch mehr militarisiert werden. Man plant Flugzeugträger dorthin zu bringen, aber so weit wird es wahrscheinlich nicht kommen! Die Krim ist Russland wichtiger als der Donbass....“
Robert1959 in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Die Krim beginnt zu begreifen, dass der Krieg real ist - Militärgeheimdienst
„Meine Tastatur ist nicht mehr so gut!“
Robert1959 in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Die Krim beginnt zu begreifen, dass der Krieg real ist - Militärgeheimdienst
„Das wird ein schlimmer Krieg dort sein, denn Russland will die Krim noch mehr als Marinestützpunkt ausbauen, deshalb zeihen sich dort schon russische Truppen zusammen.Selinky fangt das schon klug an,...“
Robert1959 in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Das Außenministerium hat auf den Aufruf der russischen Botschafter zur Hinrichtung von Asow-Soldaten reagiert
„Wer bestraft Russland für seine Kriegsverbrechen?“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Der Dichter Gleb Babich ist im Krieg gefallen
„Na ja, Poroschenko hatte wohl mehr Zeit das zu richten, eine komplette Amtszeit. Die grösste Armee in Europa, gemessen an der Zahl der Soldaten. Waffen wären dringend notwendig gewesen, wenn das Geld...“
Frank in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Der Dichter Gleb Babich ist im Krieg gefallen
„Brothers in Arms sind sozusagen Poroschenkos Leute - "alte Militärs" welche seit 2014 in der Ostukraine gekämpft haben. Die werfen auch Selenskyj vor das es viel zu wenig Vorbereitung auf den sich abzeichnenden...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Der Dichter Gleb Babich ist im Krieg gefallen
„Warum wird das nun gerade von einem Ex-Präsidenten verkündet ?“
Frank in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Der Dichter Gleb Babich ist im Krieg gefallen
„“
Robert1959 in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Die Gräber von Soldaten wurden auf einem Friedhof in Uman beschädigt
„Da gäbe es andere Möglichkeiten. Minensucher in einem Minengebiet oder Kanonenfutter beim Versuch seine Freunde zu treffen!“
Robert1959 in Politik • Re: Die Ukrainer schlagen im Süden zurück und bringen Russlands Truppen damit in eine prekäre Lage
„Wo sollen sie sich zurückziehen, wenn es keine Brücken mehr gibt? Wenn sie klug sind, ergeben sie sich, aber wahrscheinlich hören sie nur, dass sich russische Truppen aus dem Osten sich nähern und...“