Der Koordinierungsrat der protestierenden Unternehmer hat auf der Sitzung am Sonntag, den 28. November, den Beschluss gefasst mit dem Ministerkabinett keine Änderungen im Steuergesetzbuch zu diskutieren und auf einem Veto des Präsidenten zu bestehen. Darüber wurde der “Serkalo Nedeli” vom Pressesprecher des Zentralen Stabes zur Rettung des ukrainischen Unternehmertums, Swjatoslaw Schwezow, informiert.
Seinen Worten nach wird das um 14.00 Uhr von den Unternehmern unterzeichnete Protokoll dem Kabinett übergeben. Es enthält “die Forderung nach einem Veto des Präsidenten, ohne Verhandlungen, ohne irgendwelche Treffen” mit den Vertretern des Kabinetts.
Wie Schwezow betonte, sehen die Unternehmer keinen Sinn darin irgendetwas mit dem Kabinett zu diskutieren. Er erinnerte daran, dass der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, am Sonnabend, den 27. November, das Kabinett angewiesen hat gemeinsam mit den Unternehmern Änderungen am Steuergesetzbuch abzustimmen, falls es möglich ist. “Wir meinen, dass es unmöglich ist”, sagte der Pressesprecher.
“Jetzt ist es am Präsidenten – entweder er legt sein Veto ein oder er legt sein Veto ein und setzt das Kabinett ab”, hob Schezow hervor.
Nach dem Veto des Präsidenten soll eine gemeinsame Kommission zur Ausarbeitung eines neuen Steuergesetzbuches geschaffen werden, das alle Seiten zufrieden stellt, sagte er, dabei anmerkend, dass das Land einige Monate ohne das Steuergesetzbuch leben kann.
Heute sollten um 14.00 Uhr im Kabinett die Verhandlungen zwischen den Unternehmern und dem Kabinett, sowie der Steuerinspektion fortgesetzt werden.
Am 19. November hatte die Werchowna Rada eine Steuerreform verabschiedet gegen die vor allem Kleinunternehmer protestieren.
Quelle: Serkalo Nedeli
Forumsdiskussionen
FSpike666 in Hilfe und Rat • Re: Wo UAH in Deutschland umtauschen?
„hallo zusammen, hat zufällig noch jemand Hrywnja abzugeben ? Gruß Frank“
carlton68 in Vermischtes • Re: Schwarzarbeiter versteckt 1100 Euro unter seinem Mundschutz
„Da hoffe ich dass die Verantwortlichen der Baufirma ebenfalls Besuch bekommen.“
Flyuia in Berichte und Reisetipps • 🛩️🛩️🛩️UIA Airlines Sonderflüge/Rückholflug am 29.05 ab Berlin - Kiew 🛩️🛩️🛩️
„UIA/PS Airlines Informiert: An alle ukrainischen Staatsbürger die während der COVID-19 Flugaussetzung zurück in die Ukraine fliegen möchten. Im Zuge der Rückbeförderung, der noch verbleibenden ukrainischen...“
Chris in Recht, Visa und Dokumente • Re: KfZ-Zulassung Ukraine (Spezial)
„Eine wirklich "geniale" Idee! 1. Bei der Zulassung in der UA fallen ca. 45% Steuern für das Auto an. Es zählt der amtliche Zeitwert. 2. Eine Person, die ihren Wohnsitz in Deutschland hat, darf ein ausländisches...“
маркус in Recht, Visa und Dokumente • Re: KfZ-Zulassung Ukraine (Spezial)
„1. Kommt darauf an wieviel Strafe du dann vor Gericht bekommst. Das ist Hinterziehung der KFZ-Steuer und Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Also musst du das mit dem Richter ausmachen. 2. Zoll und...“
ThomasZuern in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen wieder?
„Wann öffnen in der Hauptstadt Kiew die Hotels wieder? Die Betriebe sollen immer noch geschlossen sein? Darf man in der Ukraine auf den Wegen ohne Maske gehen? Fahren auf den Straßen die Autos noch? Ich...“
Josh in Recht, Visa und Dokumente • KfZ-Zulassung Ukraine (Spezial)
„Hallo Freunde, wie ihr es im Betreff schon gelesen habt, geht es um eine KFZ-Zulassung in der Ukraine. Da es sich jedoch um einen „Spezialfall“ handelt, konnte ich bisher keine klaren Infos aus den...“
Chris in Recht, Visa und Dokumente • Re: Unterhaltsnachweis nicht Voraussetzung für Aufenthaltstitel
„Anders verhält es sich allerdings bei der Beantragung einer Niederlassungserlaubnis. Hier sind sowohl ausreichende Sprachkenntnisse (A1) als auch die Sicherung des Lebensunterhalts nachzuweisen, auch...“
Flyuia in Berichte und Reisetipps • ✈️ UIA/PS Airlines Sonderflüge/Rückholflug am 25.05 ab Hamburg - Kiev-Borsypil Ukraine Flüge ✈️
„UIA/PS Airlines Informiert: An alle ukrainischen Staatsbürger die während der COVID-19 Flugaussetzung zurück in die Ukraine fliegen möchten. Im Zuge der Rückbeförderung, der noch verbleibenden ukrainischen...“
McFly in Recht, Visa und Dokumente • Re: Unterhaltsnachweis nicht Voraussetzung für Aufenthaltstitel
„Anders verhält es sich allerdings bei der Beantragung einer Niederlassungserlaubnis. Hier sind sowohl ausreichende Sprachkenntnisse (A1) als auch die Sicherung des Lebensunterhalts nachzuweisen, auch...“
McFly in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Ich habe heute die Meldung in der WizzAir App, das der Flug Dortmund-Kiew gestrichen ist. Geplant 27.05.2020. Und bei WizzAir sind Buchungen von Flügen in die Ukraine von deutschen Flughäfen erst wieder...“
carlton68 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Sorry dass ich das gestern nicht hier eingestellt hatte. Gestern hatte Wizz eine Aktion bei der die Ticketpreise 16% reduziert waren. Zusätzlich gab es Wizz Flex (Umbuchen ohne Gebühr) für einen Euro...“
FotoFriek in Politik • Re: Ein Jahr Selenskyj - Wo steht die Ukraine?
„Immer und gern höre uns sehe ich die Berichte aus der Ukraine! Dankbar bin ich für viele freundschaftliche Kontakte nach Kiew, Odessa, Kharkiv, Nikopol und Kirovograd. Aus meiner Sicht ist es die vorrangige...“
Chris in Recht, Visa und Dokumente • Re: Unterhaltsnachweis nicht Voraussetzung für Aufenthaltstitel
„Nein, Sprachkenntnisse nach A1 sind auch nur Voraussetzung für die Niederlassungserlaubnis. Allerdings kann die Teilnahme an Sprachkursen verpflichtend gemacht werden, wenn keine Gründe gemäß § 44a...“
McFly in Recht, Visa und Dokumente • Re: Unterhaltsnachweis nicht Voraussetzung für Aufenthaltstitel
„Kleine Korrektur: ausreichende Sprachkenntnisse entsprechend B1“