Dem Opfer eines Hassverbrechens in Lugansk droht für seine Notwehr eine lebenslängliche Freiheitsstrafe. Dieser Fall erfordert internationale Aufmerksamkeit. Am 13. November 2012 findet der nächste – vermutlich einer der letzten – Prozesstag statt.
Am 8. November 2012 jährte sich der Aufenthalt von Olaolu Femi in der Untersuchungshaft in der Ukraine. Olaolu ist ein nigerianischer Student, der als sechsundzwanzigjähriger 2007 zum Medizinstudium in die ostukrainische Stadt Lugansk kam. Es studieren einige Nigerianer in Lugansk, für das englischsprachige Studium muss man kein Russisch oder Ukrainisch können. Olaolu war Gruppenältester in seiner Uni. In der Nacht zum 5. November 2011 sind Olaolu Femi und sein Freund Eniola Sudadi mit dem Taxi zu ihrem Freund Chris gefahren. Sie wollten Chris abholen, etwas einkaufen und später bei Olaolu etwas kochen. Es war Abend und das Taxi schien ihnen nach den Übergriffen auf Ausländer in Lugansk am 1. November 2011 das sicherste Verkehrsmittel.
Als sie aus dem Taxi ausstiegen, wurden sie von fünf ukrainischen Jugendlichen angepöbelt – als „Affen“ beschimpft, die lediglich „nach Hause fahren sollten“. Ein Versuch von beiden nigerianischen Studenten sich im Haus zu verstecken blieb erfolglos: die ukrainischen Jugendlichen wurden gewalttätig. Eniola Sudadi war gleich mit einem Schlag in den Kopf bewusstlos. Olaolu verteidigte sich mit einer kaputten Flasche. Am nächsten Tag wurde er von der Polizei festgenommen. Anklage lautet: Mordversuch aus Hooliganismusgründen. Der Fall läuft bereits seit einem Jahr, Olaolu droht bis zu lebenslängliche Freiheitsstrafe. In der Ukraine bildete sich die Initiativgruppe „Justice for Olaolu“, die sich mit dem Fall beschäftigt.1
Olaolu wurden Grundrechte bei den ersten Verhören aberkannt: der Student musste alle Unterlagen in der Vorgerichtsuntersuchung in russischer Sprache unterschreiben, welche er nicht verstand, weil es keinen Dolmetscher bei den Vorgerichtsuntersuchungen gab. Die Gerichtsverhandlung wurde mehrere Male verschoben. Erst im Mai 2012 wurde die Anklage vorgelesen. Ein weiterer Verstoß während der Untersuchung dieses Falls: obwohl Olaolu Femi viele Verletzungen während des Übergriffs am 5. November 2011 erlitten hatte, wurde ihm keine notwendige medizinische Hilfe zugestanden. Monate nach dem Angriff beschwerte er sich noch über Kopf- und Rückenschmerzen.
Obwohl die fünf Angreifer in diesem Fall die Täter sind, treten sie als Opfer auf. Die Eltern eines der Angreifer arbeiten im Innenministerium: es besteht deswegen ein dringender Verdacht auf eine manipulierte Anklage. Während der Gerichtsverhandlungen haben die Angreifer mehrmals ihre Angaben geändert, mindestens dreimal – einmal sogar während der laufenden Gerichtssitzung. Ihre Angaben widersprechen einander und sind inkonsequent. Mehr noch: da ein Angreifer sich nicht „genau“ an die Geschehnisse erinnern konnte und nicht von der „offiziellen“ Version der angreifenden Gruppe abweichen wollte, hat er während der Gerichtssitzung seine im Gerichtssaal anwesende Mutter nach den Einzelheiten gefragt, die sie ihm dann mit Zetteln gereicht hat. In den letzten beiden Wochen hat sich der Prozess beschleunigt: es sieht alles danach aus, dass Olaolu bald verurteilt werden könnte. Die Situation in diesem Fall ist aus der Sicht der Menschenrechtler bedrohlich: in der letzten Gerichtsverhandlung tauchte nach einem Jahr plötzlich der Taxifahrer als Zeuge auf, der an dem Abend angeblich beide Nigerianer gefahren hat. Femi und sein Freund Sudadi gaben an den Mann nicht zu erkennen. Während der Sitzung bestätigte der „Taxifahrer“ die Version der Angreifer und sprach von „aggressiven Ausländern“.
Der Prozess geschieht vor dem Hintergrund eines erstmaligen Einzuges der rechtspopulistischen Partei „Swoboda“ („Freiheit“) ins ukrainische Parlament. Bei den Parlamentswahlen am 28. Oktober 2012 hat die Partei 37 Sitze im ukrainischen Parlament bekommen.2 Natürlich muss man bei Hassverbrechen zwischen rechtsradikalen, rechtspopulistischen sowie alltäglichem Rassismus unterscheiden. Die Angreifer im Fall Olaolu Femi kamen nicht aus einer rechtsradikalen Gang. Dennoch sind solche Fälle in der Ukraine Anzeigen von bestimmten Entwicklungen, die mit dem Einzug von „Swoboda“ ins Parlament einhergehen. Die Zahl der Übergriffe auf Ausländer in der Ukraine in den letzten beiden Jahren ist gestiegen und es zeigt sich eine bestimmte Tendenz.3
Stimmen in Deutschland zum Fall
Anlässlich des traurigen „Jubiläums“ (ein Jahr in der Untersuchungshaft) fand am Dienstag dem 6. November 2012 neben dem Brandenburger Tor in Berlin eine kleine Fotoaktion zur Solidarität mit Olaolu Femi statt: Berliner ließen sich mit einem Foto des nigerianischen Studenten fotografieren. Auf diesen Fotos stand: „Justice for Olaolu Femi“, oder „Victims of Hate Crimes should not be victims of corrupt ukrainian courts!“ Diese Aktion vereint inzwischen 85 Fotos, die aus der Ukraine und Deutschland kommen, jeden Tag werden es mehr.4 Die Deutsche Welle hat über die Aktion berichtet. Auch andere deutschen Medien sind bereits auf den Fall aufmerksam geworden.5
Die MdB Ulla Jelpke (DIE LINKE.) hat bereits in einer Fragestunde im Deutschen Bundestag am 26. September 2012 auf den Fall hingewiesen. Die Bundesregierung gab an den Fall zu beobachten sowie berichtete, dass die deutsche Bundesregierung über die deutsche Botschaft in Kiew mit entsprechenden Menschenrechtsorganisationen „in engem Kontakt“ stünde. Das stimmt offensichtlich aber leider so nicht: die Gespräche mit den Menschenrechtsorganisationen, die sich in der Ukraine mit dem Fall befassen, zeigen, dass es diesen „engen Kontakt“ in diesem Fall nicht gibt. Deutschland trägt aber, davon sind wir fest überzeugt, eine Verantwortung Aufmerksamkeit für die Entwicklungen in Osteuropa zu zeigen. Besonders wenn es sich um Menschenrechtsverletzungen handelt. Der bekannte deutsche Historiker und Politikwissenschaftler Andreas Umland hat dies vor kurzem in seinem Artikel zu den Wahlen in der Ukraine ebenso bekräftigt und besonders deutlich gezeigt, warum die deutsche Aufmerksamkeit für die Ukraine wichtig ist.6
In der Ukraine existiert alltäglicher Rassismus, die Gerichte sind korrupt und die Polizei zeigt Willkür. All dies findet sich im Fall “Olaolu Femi”. Da sich der Prozess dem Ende zuneigt, ist es dringend erforderlich, dass Vertreter der deutschen Regierung jetzt öffentlich Position beziehen und so Druck auf die ukrainischen Behörden ausüben.
Oleksandra Bienert, Vertretung Initiative „Justice for Olaolu“ in Berlin
Oleksandra Bienert, Vertretung Initiative „Justice for Olaolu“ in Berlin, Foto: Myroslava Purska1 Diese Initiativgruppe sowie einige Informationen zum Fall sind online zu finden unter:
http://en.hr-activists.net/events/lets-support-olaolu-femi, letzter Zugriff: 10. November 2012.
Auch bei Facebook gibt es mittlerweile eine Gruppe, die Olaolu unterstützt: „Let’s support Olaolu Femi“:
http://www.facebook.com/FreeOlaolu?fref=ts, letzter Zugriff: 10. November 2012.
2 Die Wahlen sind in der Ukraine immer noch nicht abgeschlossen, da es in einigen Wahlkreisen vermutlich Fälschungen gab und die Zentrale Wahlkommission Neuwahlen in einigen Wahlkreisen anordnete. Den gegenwärtigen Stand der Stimmen nach Parteilisten kann man auf der offiziellen Internet-Präsenz der Zentralen Wahlkomission sehen:
http://www.cvk.gov.ua/vnd2012/wp300pt001f01=900.html, letzter Zugriff 10. November 2012.
Eine Analyse zum erstmaligen Einzug der Rechten ins ukrainische Parlament gibt es u.a. hier: Schechowzow, Anton: Ukraine: die far-right in Parlament for the first time, Datum der Publikation: 1. November 2012, Online-Link:
http://www.opendemocracy.net/od-russia/anton-shekhovtsov/ukraine-far-right-in-parliament-for-first-time, letzter Zugriff: 10. November 2012
3 Vgl. dazu Daten von Wjatscheslaw Lichatschow vom Kongress der Nationalen Minderheiten in der Ukraine, der regelmäßig diese Übergriffe beobachtet analysiert:
http://eajc.org/page451, letzter Zugriff 10. November 2012.
4 S. zur Aktion:
http://www.facebook.com/media/set/?set=a.287958321316317.58549.261475383964611&type=1, letzter Zugriff: 10. November 2012.
5 Siehe folgende Artikel: Kahlweit, Cathrin: Täter oder Opfer, in: Süddeutsche Zeitung, 12. September 2012, Brendle, Frank: Mordversuch mit einer Flasche?, in: die tageszeitung, 17. Oktober 2012, Online ist der Artikel zu finden unter:
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=au&dig=2012%2F10%2F17%2Fa0065, letzter Zugriff: 10. November 2012,
Brendle, Frank: „Sie sind es gewohnt beleidigt zu werden“, in: Junge Welt, 18. Oktober 2012, Online ist der Artikel zu finden unter:
http://www.jungewelt.de/2012/10-18/024.php, letzter Zugriff: 10. November 2012.
Den Pressespiegel zum Fall kann man unter http://en.hr-activists.net/events/lets-support-olaolu-femi finden.
6 Vgl. dazu den Artikel von Umland, Andreas: Schaut auf dieses Land!, Online verfügbar über:
http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article110223874/Schaut-auf-dieses-Land.html, letzter Zugriff: 10. November 2012.
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Deutsche, die mit deutsch geprägtem Politikverständnis auf die Situation in UA blicken, interpretieren hier üblicherweise viel zu viel hinein.
Wie war das damals in Hoyerswerda und in Rostock?
War es nicht dort in erster Linie Existenzangst und Sozialneid, der die Menschen empfänglich gemacht hat für solche Parolen und Taten?
Wirkte da nicht auch die Unbekanntheit der Fremde und der Fremden?
Bei uns waren zu DDR-Zeiten Kubaner, Angolaner, Vietnamesen und Ungarn als "arbeitendeLehrlinge". Mit den Ungarn gab es die wenigsten Probleme. Aber meint Ihr es gab keine Übergriffe auf die anderen Gruppen? Aus diesem Grund und dem staatlichen Wollen, dass die fremd bleiben wurden sie abgeschottet und lebten so auch paralell zu uns.
Lag es also an der Ideologie und dem nichtexistenten Internationalismus der Kommunisten?
Und wie ist das hier? Alles Fremde, denen es dann auch noch scheinbar oder wirklich besser geht, wird angefeindet. Offen und direkt wie in Lugansk oder durch Ausgrenzung und Diskriminierung.
Die Angst vor Fremden und der daraus erwachsende Hass auf alles Fremde sind Erblasten des Vielvölkergefängnis SOWJETUNION. Der "proletarische Internationalismus" war das gepredigte Feigenblatt dieser Gesellschaft.
Immer gab es welche die waren gleicher als die anderen. Bei uns waren es die Funktionöre und in Moskau waren es die Russen.
Eine Entwicklung, die auch die weißen Ausländer vor allem in der staatlichen Behandlung kennenlernen.
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