"Inter" gewann den Prozess um die Neuverteilung von Fernsehfrequenzen

Der Vorsitzende des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), Walerij Choroschkowskij, erwies sich gestern als involviert in den Streit der „Inter“ Gruppe mit dem Nationalen Rat für Fragen der Rundfunk- und Fernsehübertragung über die Verteilung von freien Frequenzen. Kurz vor der Entscheidung des Bezirksverwaltungsgerichts Kiew, welches der Forderung von „Inter“ nachkam“, beschuldigte die Leitung des „Fünften Kanals“ den Chef des SBU der Beeinflussung im Interesse seiner Unternehmensgruppe. Dies gab der Opposition erneut Anlass Druck auf die Massenmedien zu melden. Im Übrigen meinen Experten, dass die Rede ausschließlich von Geschäftskonflikten gehen kann.

Gestern hat das Bezirksverwaltungsgericht Kiew den Forderungen der Inter-Gruppe (die Fernsehsender „Inter“, NTN, „Megasport“, K1, K2, Enter Music, Enter Film, MTV Ukraine) nachgegeben und die Ergebnisse des Wettbewerbs um freie Fernsehfrequenzen als ungesetzlich anerkannt. Die Absicht den Gerichtsentscheid anzufechten verkündeten sofort die Vertreter der Fernsehsender TWi/TVi und „Pjatyj/Fünfter Kanal“, die in dieser Angelegenheit als dritte Seite auftraten, da sie im Ergebnis des aufgehobenen Wettbewerbs 33 bzw. 26 Frequenzen gewannen. „ Wir beabsichtigen in nächster Zeit eine allgemeine Position auszuarbeiten“, teilte der Generaldirektor des „Fünften Kanals“, Iwan Adamtschuk, mit.

Bekanntlich wurden Ende letzten Jahres freie Fernsehfrequenzen in 67 Städten ausgeschrieben und die Ergebnisse des Wettbewerbs wurde Anfang des laufenden Jahres auf einer außerordentlichen Sitzung des Nationalen Rates verkündet und sofort von der „Inter“ Gruppe angefochten, die darauf verwies, dass die Entscheidung ohne Quorum (drei der acht Mitglieder des Rates waren auf der Sitzung nicht anwesend) gefällt wurde. Im April verzichtete die „Inter“ Gruppe auf die beim Wettbewerb gewonnen 20 Frequenzen und verbreitete eine Erklärung, dass sie diese freiwillig dem Staat zurückgibt, da sie den Ablauf des Wettbewerbes als ungesetzlich betrachtet (Ausgabe des „*Kommersant-Ukraine*“ vom 13. April).

Für den „Fünften Kanal“ bedeutet der Gerichtsentscheid von der Sache her den Verlust der landesweiten Sendung. Adamtschuks Worten nach, wird nach der Aufteilung Frequenzen zwischen den Lizenzen der beiden Unternehmen TRK NBM und „Express-Inform“ (zwei der juristischen Personen des „Fünften Kanals“) jede von ihnen 50% des Landes abdecken. Den Lizenzen nach ist die TRK NBM ein Informationskanal und „Express-Inform“ ein Unterhaltungssender. „Faktisch kehren wir bei der Verbreitung zu den Zeiten des Jahres 2002 zurück und verlieren die Abdeckung in Kiew und den südöstlichen Teilen der Ukraine“, betont Iwan Adamtschuk. Für TWi ist der Verlust der Frequenzen gleichbedeutend mit der Möglichkeit der Einstellung der Sendung (vor dem Wettbewerb sendete der Kanal nur über Satellit).

Der Gerichtsentscheid ist übrigens noch nicht in Kraft getreten, die Sender können die gewonnenen Frequenzen noch nutzen. „Die Lizenzen haben wir noch und die Angelegenheit kann sich vor Berufungsgerichten noch Jahre ziehen“, sagt der Generaldirektor von TWi, Nikolaj Knjashizkij.

Bleibt anzumerken, dass der Streit um die Ergebnisse des Wettbewerbs einen Tag vor der Gerichtsentscheidung aus dem Rahmen des Gerichtsverfahrens trat. Am Montag spät abends wurde Live im Programm „Tschas“ auf dem „Fünften Kanal“ ein offener Brief des Redaktionsrates an Präsident Wiktor Janukowitsch veröffentlicht: „Wir, die Vertreter des Redaktionsrates, sehen uns gezwungen uns an Sie, als Garant der Verfassung, wegen der beunruhigenden Möglichkeit der Vernichtung des Senders mit einem offenen Brief zu wenden“. Die Vertreter des Redaktionsrates des Senders erklärten, dass sie des „persönlichen Schutzes“ des Staatsoberhauptes bedürfen.

In seinem Schreiben an Wiktor Janukowitsch bat der redaktionelle Rat des „Fünften Kanals“ darum, Einfluss auf den Vorsitzenden des SBU, Walerij Choroschkowskij, auszuüben, damit letzterer „die eigenen Geschäftsinteressen und die Interessen des Staates von einander abgrenzt“. „Hinter Ihrem Rücken findet der Versuch des amtierenden Chefs des SBU statt, Mitglied des Obersten Justizrates und bekannten Geschäftsmannes Walerij Choroschkowskij, der mit den Fernsehsendern der ‘Intergruppe’ in Verbindung gebracht wird, den ‘Fünften Kanal’ zu vernichten“, erklärten die Autoren in ihrem offenen Brief.

Die Reaktion von Walerij Choroschkowskij ließ nicht lange auf sich warten. Seine Erklärung, in der er die Anschuldigungen des „Fünften Kanals“ zurückwies, wurde gestern früh morgens veröffentlicht: „Verehrte Journalisten des ‘Fünften Kanals’, mit Verwunderung habe ich mich mit dem am 7. Juni veröffentlichten Brief vertraut gemacht, in dem Sie mich der Druckausübung auf Ihren Sender beschuldigen. Entschieden weise ich alles aus diesem Brief zurück“. Der SBU Chef forderte von den Vertretern des Fernsehsenders öffentlich Beweise für die Anschuldigungen an seine Adresse vorzulegen „oder den Anlass zu erklären und die Initiatoren dieses Lügenschwalls zu benennen“.

Nach der Verkündung des Gerichtsentscheids verstummte der Konflikt nicht, sondern im Gegenteil entbrannte er mit neuer Kraft. In Unterstützung des Fernsehsenders trat die Parlamentsopposition auf. Die Abgeordneten der Fraktion „Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“ und BJuT (Block Julia Tymoschenko) verkündeten die Absicht eine zeitweilige Ermittlungskommission zur Untersuchung der Umstände des Frequenzentzugs für TWi und den „Fünften Kanal“ und ebenfalls der Fakten der Druckausübung auf die Massenmedien zu gründen. „Der Frequenzentzug für die zwei landesweiten Sender konnte nicht ohne Wissen der obersten Führung des Staates und unmittelbar von Präsident Wiktor Janukowitsch vor sich gehen. Die faktische Beseitigung der beiden Sender lässt keine Illusionen: die Regierung ist zu einer vollständigen Abwicklung demokratischer Rechte und Freiheiten der Ukrainer übergegangen“, betonte der Vorsitzende der Partei „Sa Ukrajinu/Für die Ukraine!“, Wjatscheslaw Kirilenko.

Gegen Abend führten die Leitung des „Fünften Kanals“ und von TWi eine gemeinsame Pressekonferenz durch. „Wie aus den Medien bekannt, ist Walerij Choroschkowskij der Eigentümer der Inter Media Group und seine Frau leitet diese Gruppe“, sagte der Hauptredakteur von TWi, Witalij Portnikow. „Er ist der Leiter des Sicherheitsdienstes und Mitglied des Obersten Justizrates, von dem das Schicksal eines jeden Richters abhängt. Das ist ein direkter und unverdeckter Interessenskonflikt“.

Portnikows Worten nach, hat sich der SBU ungesetzlich in die Arbeit des Nationalen Rates eingemischt, dabei Dokumente fordernd, die mit der Durchführung des Wettbewerbs in Verbindung stehen, die danach im Namen der Unternehmensgruppe „Inter“ vor Gericht verwendet wurden. „Wir bestätigen, dass bei Walerij Choroschkowskij ein offensichtlicher Interessenskonflikt besteht, der zur Nutzung der dienstlichen Situation im Interesse einer Mediengruppe führt, die den Markt auf ungesetzliche Weise monopolisieren möchte“, unterstrich der Hauptredakteur von TWi. Er erklärte ebenfalls, dass die Vertreter der beiden Fernsehsender auf der Bildung einer unabhängigen Kommission zur Untersuchung des Amtsmissbrauchs im Interesse des eigenen Geschäfts von Seiten Walerij Choroschkowskijs und der Aufhebung seiner Vollmachten eintreten.

Beim Nationalen Rat für Fragen der Rundfunk- und Fernsehausstrahlung erklärte man, dass der gestrige Gerichtsentscheid nichts mit Fragen der Pressefreiheit und der Existenz unabhängiger Fernsehsender zu tun hat: „Es wäre wünschenswert, wenn die Fernsehsender und ihre Top-Manager ehrlich mit der Öffentlichkeit kommunizieren würden – der Erhalt oder Nichterhalt zusätzlicher Chancen für die Entwicklung bedeutet keine Gefahr für die Existenz oder das Überleben des Fernsehsenders. Und die Pressefreiheit für den Medienmarkt sollte vor allem hohen Professionalismus und ein hohes Maß an Verantwortung für gesagtes und getanes bedeutend“. Die gleiche Meinung wird auch von vom “Kommersant-Ukraine“ befragten Experten vertreten: „Die Erklärungen über die Behinderungen der Pressefreiheit klingen in diesem Kontext etwas überzogen. Das ist ein Geschäftskonflikt und hinter diesem Streit stehen ernsthafte Leute“, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ das ehemalige Mitglied des Nationales Rates, Wiktor Ponedilko.

Jelena Geda, Irina Mironowa

Quelle: Kommersant-Ukraine