Die Fraktionsvorsitzenden der Parteien “Unsere Ukraine” und “Block Julia Timoschenko” unterzeichneten gestern im Sekretariat des Präsidenten unter Anwesenheit von Wiktor Juschtschenko eine Erklärung, in welcher sie ihre Forderungen gegenüber der Antikrisenkoalition (Partei der Regionen, Sozialisten und Kommunisten) in 17 Punkten formulieren.
Selbst anerkennend, dass die Forderungen für die Koalition unerfüllbar sind, fordern sie eine offizielle Ablehnung ihres Ultimatums. In diesem Falle beabsichtigen die Oppositionäre den weiteren Parlamentssitzungen fernzubleiben und sich auf eine Agitationstour durch die Ukraine zu begeben.
Früh am morgen trafen sich die Fraktionsvorsitzenden mit dem Präsidenten zu einer geschlossenen Sitzung. Der Entschluss zu diesem Treffen war nach Informationen des Kommersant-Ukraine bereits in der vorigen Woche gefallen. Nach dem Treffen wurden die Mitglieder der beiden Fraktionen, einschließlich der fraktionslosen Abgeordneten Josef Winskij und Galina Garmasch, zu einem Treffen um 17:00 Uhr in Präsidialamt aufgerufen. In diesem Aufruf wurden die Abgeordneten dazu aufgefordert bei Nichterscheinen einen Grund zu nennen.
Nebenbei bemerkt sind die Räumlichkeiten des Präsidenten nicht für einen solchen Empfang von mehr als 200 Personen ausgelegt, doch gelang es 200 Stühle im Saal für staatliche Veranstaltungen unterzubringen.
Der Präsident ergriff zuerst das Wort und kritisierte die Regierungskoalition auf das heftigste, da sie in seinen Augen keine der gemachten Vereinbarungen eingehalten habe. Nach ihm trat Julia Timoschenko auf und verlas (die Zeit reichte anscheinend nicht, um jedem Anwesenden eine Kopie der Forderungen zur Verfügung zu stellen) das Ultimatum. Gleichzeitig erklärte sie, dass die Opposition in einem geschlossenen Block den Kampf gegen die Antikrisenkoalition aufnehmen werde. Wjatscheslaw Kirilenko unterstrich in seiner Rede dann seine volle Unterstützung der Position von Timoschenko. Gemeinsam erklärten sie, dass nun nachfolgend ihre Forderungen in allen Gegenden des Landes verbreitet werden. Der Präsident erklärte seine Unterstützung für den Großteil der Forderungen und empfahl allen Abgeordneten die Erklärung zu unterzeichnen.
Den Vorgang der Unterzeichnung konnten Journalisten nicht verfolgen, doch wurde dem Korrespondenten des Kommersant die Information gegeben, dass alle Anwesenden den Forderungskatalog unterstützten und unterzeichneten.
Frau Timoschenko befürchtet, dass die Regierungskoalition momentan versucht aus den Reihen der Opposition Abgeordnete herauszukaufen, so dass sie letztendlich auf diesem Wege eine für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit von 300 Abgeordneten erlangt. Momentan fehlen ihr hierzu jedoch noch 62 Stimmen.
Nachfolgend eine Auswahl der Forderungen:
- Anerkennung einer Verfassungskrise nach den bisher durchgeführten Reformen und Einsatz einer Kommission unter Vorsitz des Präsidenten zur Klärung der Probleme.
- Ablehnung derjenigen Teile über die Errichtung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes mit Russland, Belarus und Kasachstan, welche übernationale Institutionen ermöglichen.
- Unterbrechung der Angriffe auf die ukrainische Kultur und Sprache, sowie die Rücknahme der in regionalen Parlamenten beschlossenen Verletzung des Statusses des Ukrainischen als einziger Staatssprache.
- Sicherstellung der Schlüsselrolle des Präsidenten in Fragen der Außenpolitik und Bestätigung des Kandidaten für das Amt des Außenministers, welcher vom Präsidenten vorgeschlagen wurde.
- Sofortige Bestätigung des Kandidaten für den Vorsitz des Geheimdienst, welcher ebenfalls vom Präsidenten vorgeschlagen wurde.
- Sofortige Entlassung des Innenministers Wassilij Zuschko (erst am 1. Dezember 2006 ernannt worden) und des Generalstaatsanwalts Alexander Medwedko und Ersatz dieser mit professionellen Leuten, welche keinen Politanweisungen folgen
- Überstellung der Truppen des Innenministeriums unter den direkten Befehl des Präsidenten.
- Übergang zu direkten Vereinbarungen mit Russland, Usbekistan, Kasachstan und Turkmenistan in Fragen der Gaslieferung und damit Kündigung aller Vereinbarungen mit der Firma RosUkrEnergo und den zugehörigen Strukturen.
- Überwindung der Krise bei den kommunalen Tarifen.
- Rücknahme aller von der Koalition eingebrachten Gesetzesprojekte, welche den Präsidenten, den Nationalen Sicherheitsrat und die Verfassungsreform betreffen.
- Einführung der persönlichen Verantwortung von Richtern für die von ihnen getroffenen, korrupten Entscheidungen.
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“
ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
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„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
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„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
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Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“