Die Fraktionsvorsitzenden der Parteien “Unsere Ukraine” und “Block Julia Timoschenko” unterzeichneten gestern im Sekretariat des Präsidenten unter Anwesenheit von Wiktor Juschtschenko eine Erklärung, in welcher sie ihre Forderungen gegenüber der Antikrisenkoalition (Partei der Regionen, Sozialisten und Kommunisten) in 17 Punkten formulieren.
Selbst anerkennend, dass die Forderungen für die Koalition unerfüllbar sind, fordern sie eine offizielle Ablehnung ihres Ultimatums. In diesem Falle beabsichtigen die Oppositionäre den weiteren Parlamentssitzungen fernzubleiben und sich auf eine Agitationstour durch die Ukraine zu begeben.
Früh am morgen trafen sich die Fraktionsvorsitzenden mit dem Präsidenten zu einer geschlossenen Sitzung. Der Entschluss zu diesem Treffen war nach Informationen des Kommersant-Ukraine bereits in der vorigen Woche gefallen. Nach dem Treffen wurden die Mitglieder der beiden Fraktionen, einschließlich der fraktionslosen Abgeordneten Josef Winskij und Galina Garmasch, zu einem Treffen um 17:00 Uhr in Präsidialamt aufgerufen. In diesem Aufruf wurden die Abgeordneten dazu aufgefordert bei Nichterscheinen einen Grund zu nennen.
Nebenbei bemerkt sind die Räumlichkeiten des Präsidenten nicht für einen solchen Empfang von mehr als 200 Personen ausgelegt, doch gelang es 200 Stühle im Saal für staatliche Veranstaltungen unterzubringen.
Der Präsident ergriff zuerst das Wort und kritisierte die Regierungskoalition auf das heftigste, da sie in seinen Augen keine der gemachten Vereinbarungen eingehalten habe. Nach ihm trat Julia Timoschenko auf und verlas (die Zeit reichte anscheinend nicht, um jedem Anwesenden eine Kopie der Forderungen zur Verfügung zu stellen) das Ultimatum. Gleichzeitig erklärte sie, dass die Opposition in einem geschlossenen Block den Kampf gegen die Antikrisenkoalition aufnehmen werde. Wjatscheslaw Kirilenko unterstrich in seiner Rede dann seine volle Unterstützung der Position von Timoschenko. Gemeinsam erklärten sie, dass nun nachfolgend ihre Forderungen in allen Gegenden des Landes verbreitet werden. Der Präsident erklärte seine Unterstützung für den Großteil der Forderungen und empfahl allen Abgeordneten die Erklärung zu unterzeichnen.
Den Vorgang der Unterzeichnung konnten Journalisten nicht verfolgen, doch wurde dem Korrespondenten des Kommersant die Information gegeben, dass alle Anwesenden den Forderungskatalog unterstützten und unterzeichneten.
Frau Timoschenko befürchtet, dass die Regierungskoalition momentan versucht aus den Reihen der Opposition Abgeordnete herauszukaufen, so dass sie letztendlich auf diesem Wege eine für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit von 300 Abgeordneten erlangt. Momentan fehlen ihr hierzu jedoch noch 62 Stimmen.
Nachfolgend eine Auswahl der Forderungen:
- Anerkennung einer Verfassungskrise nach den bisher durchgeführten Reformen und Einsatz einer Kommission unter Vorsitz des Präsidenten zur Klärung der Probleme.
- Ablehnung derjenigen Teile über die Errichtung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes mit Russland, Belarus und Kasachstan, welche übernationale Institutionen ermöglichen.
- Unterbrechung der Angriffe auf die ukrainische Kultur und Sprache, sowie die Rücknahme der in regionalen Parlamenten beschlossenen Verletzung des Statusses des Ukrainischen als einziger Staatssprache.
- Sicherstellung der Schlüsselrolle des Präsidenten in Fragen der Außenpolitik und Bestätigung des Kandidaten für das Amt des Außenministers, welcher vom Präsidenten vorgeschlagen wurde.
- Sofortige Bestätigung des Kandidaten für den Vorsitz des Geheimdienst, welcher ebenfalls vom Präsidenten vorgeschlagen wurde.
- Sofortige Entlassung des Innenministers Wassilij Zuschko (erst am 1. Dezember 2006 ernannt worden) und des Generalstaatsanwalts Alexander Medwedko und Ersatz dieser mit professionellen Leuten, welche keinen Politanweisungen folgen
- Überstellung der Truppen des Innenministeriums unter den direkten Befehl des Präsidenten.
- Übergang zu direkten Vereinbarungen mit Russland, Usbekistan, Kasachstan und Turkmenistan in Fragen der Gaslieferung und damit Kündigung aller Vereinbarungen mit der Firma RosUkrEnergo und den zugehörigen Strukturen.
- Überwindung der Krise bei den kommunalen Tarifen.
- Rücknahme aller von der Koalition eingebrachten Gesetzesprojekte, welche den Präsidenten, den Nationalen Sicherheitsrat und die Verfassungsreform betreffen.
- Einführung der persönlichen Verantwortung von Richtern für die von ihnen getroffenen, korrupten Entscheidungen.
Forumsdiskussionen
Frank in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“
Anuleb in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
Trick in Hilfe und Rat • Fahrrad Transport nach krementschuk
„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Klingt irgendwie nach Wunschkonzert. Die Person erscheint mir wenig Schutz zu benötigen, reist ja immer hin und her. Paragraph 24 bedeutet, Du benötigst den Schutz, Du bleibst hier, Du lernst Deutsch,...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ja das ist Blödsinn dass die Waffen nicht gegen Russland selbst eingesetzt werden sollten. Die bekloppten Russen-Faschisten fragen doch auch nicht ob sie ukrainische Zivilisten mit Iran-Drohnen beschiessen...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
kurtus in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Wenn verhindert werden muss dass RU weiter (und noch stärker) eskaliert, müssen auch militärische Anlagen und Aufmarschgebiete in RU angegriffen werden können. Dies ist kein Eskalationsschritt sondern...“
conveyor1309 in Recht, Visa und Dokumente • Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Hallo, vielleicht kann sich jemand zu folgenden Fragen äußern: - Ein Ukrainer mit biometrischem Pass war mit gültigem Visum von August 21 - August 22 in Deutschland (ohne gemeldet zu sein, bzw. Aufenthaltsgenehmigung...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kann sein. Versuche mal kaffebraun.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Fahre immer schwarze Autos, vielleicht liegt es auch an der Farbe.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin da noch nie angehalten worden, vll. liegt es an deinem Auto. An der Grenze wird man grundsätzlich mit was konfrontiert was man sich nicht erklären kann und wo man nicht drauf vorbereitet ist. Ist...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@ensowo dazu gibt es wohl endlose Geschichten, selbst bin ich zweimal in gleicher Art und Weise kontrolliert wurde, das erste Mal, stichprobenartig, da gehe ich von einem Zufall aus. Beim zweiten Mal allerdings...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ein Waffenstillstand hat den " Charme" keine Gebiete offiziell abtreten zu müssen und nur auf so was in der Art würden sich die Ukrainer eh nur einlassen. Putin hat einen Lauf, in 2024 wird sich eh nichts...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„"Eine Apostille hat kein Ablaufdatum. Die Urkunde, die mit der Apostille versehen ist, kann aber eine Gültigkeitsfrist beinhalten. In der Regel dürfen seit der Ausstellung des Dokuments mit Apostille...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Verteidigung wird unter den jetzigen Umständen immer mehr zum Selbstmord! Was die ukrainische Armee dringend braucht sind schwere Waffen zur Verteidigung. Und dazu gehören nun einmal ATACMS-Raketen und...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“