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Kirilenko und Timoschenko stellen Ultimatum

Die Fraktionsvorsitzenden der Parteien “Unsere Ukraine” und “Block Julia Timoschenko” unterzeichneten gestern im Sekretariat des Präsidenten unter Anwesenheit von Wiktor Juschtschenko eine Erklärung, in welcher sie ihre Forderungen gegenüber der Antikrisenkoalition (Partei der Regionen, Sozialisten und Kommunisten) in 17 Punkten formulieren.
Selbst anerkennend, dass die Forderungen für die Koalition unerfüllbar sind, fordern sie eine offizielle Ablehnung ihres Ultimatums. In diesem Falle beabsichtigen die Oppositionäre den weiteren Parlamentssitzungen fernzubleiben und sich auf eine Agitationstour durch die Ukraine zu begeben.
Früh am morgen trafen sich die Fraktionsvorsitzenden mit dem Präsidenten zu einer geschlossenen Sitzung. Der Entschluss zu diesem Treffen war nach Informationen des Kommersant-Ukraine bereits in der vorigen Woche gefallen. Nach dem Treffen wurden die Mitglieder der beiden Fraktionen, einschließlich der fraktionslosen Abgeordneten Josef Winskij und Galina Garmasch, zu einem Treffen um 17:00 Uhr in Präsidialamt aufgerufen. In diesem Aufruf wurden die Abgeordneten dazu aufgefordert bei Nichterscheinen einen Grund zu nennen.
Nebenbei bemerkt sind die Räumlichkeiten des Präsidenten nicht für einen solchen Empfang von mehr als 200 Personen ausgelegt, doch gelang es 200 Stühle im Saal für staatliche Veranstaltungen unterzubringen.
Der Präsident ergriff zuerst das Wort und kritisierte die Regierungskoalition auf das heftigste, da sie in seinen Augen keine der gemachten Vereinbarungen eingehalten habe. Nach ihm trat Julia Timoschenko auf und verlas (die Zeit reichte anscheinend nicht, um jedem Anwesenden eine Kopie der Forderungen zur Verfügung zu stellen) das Ultimatum. Gleichzeitig erklärte sie, dass die Opposition in einem geschlossenen Block den Kampf gegen die Antikrisenkoalition aufnehmen werde. Wjatscheslaw Kirilenko unterstrich in seiner Rede dann seine volle Unterstützung der Position von Timoschenko. Gemeinsam erklärten sie, dass nun nachfolgend ihre Forderungen in allen Gegenden des Landes verbreitet werden. Der Präsident erklärte seine Unterstützung für den Großteil der Forderungen und empfahl allen Abgeordneten die Erklärung zu unterzeichnen.
Den Vorgang der Unterzeichnung konnten Journalisten nicht verfolgen, doch wurde dem Korrespondenten des Kommersant die Information gegeben, dass alle Anwesenden den Forderungskatalog unterstützten und unterzeichneten.
Frau Timoschenko befürchtet, dass die Regierungskoalition momentan versucht aus den Reihen der Opposition Abgeordnete herauszukaufen, so dass sie letztendlich auf diesem Wege eine für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit von 300 Abgeordneten erlangt. Momentan fehlen ihr hierzu jedoch noch 62 Stimmen.
Nachfolgend eine Auswahl der Forderungen:

  • Anerkennung einer Verfassungskrise nach den bisher durchgeführten Reformen und Einsatz einer Kommission unter Vorsitz des Präsidenten zur Klärung der Probleme.
  • Ablehnung derjenigen Teile über die Errichtung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes mit Russland, Belarus und Kasachstan, welche übernationale Institutionen ermöglichen.
  • Unterbrechung der Angriffe auf die ukrainische Kultur und Sprache, sowie die Rücknahme der in regionalen Parlamenten beschlossenen Verletzung des Statusses des Ukrainischen als einziger Staatssprache.
  • Sicherstellung der Schlüsselrolle des Präsidenten in Fragen der Außenpolitik und Bestätigung des Kandidaten für das Amt des Außenministers, welcher vom Präsidenten vorgeschlagen wurde.
  • Sofortige Bestätigung des Kandidaten für den Vorsitz des Geheimdienst, welcher ebenfalls vom Präsidenten vorgeschlagen wurde.
  • Sofortige Entlassung des Innenministers Wassilij Zuschko (erst am 1. Dezember 2006 ernannt worden) und des Generalstaatsanwalts Alexander Medwedko und Ersatz dieser mit professionellen Leuten, welche keinen Politanweisungen folgen
  • Überstellung der Truppen des Innenministeriums unter den direkten Befehl des Präsidenten.
  • Übergang zu direkten Vereinbarungen mit Russland, Usbekistan, Kasachstan und Turkmenistan in Fragen der Gaslieferung und damit Kündigung aller Vereinbarungen mit der Firma RosUkrEnergo und den zugehörigen Strukturen.
  • Überwindung der Krise bei den kommunalen Tarifen.
  • Rücknahme aller von der Koalition eingebrachten Gesetzesprojekte, welche den Präsidenten, den Nationalen Sicherheitsrat und die Verfassungsreform betreffen.
  • Einführung der persönlichen Verantwortung von Richtern für die von ihnen getroffenen, korrupten Entscheidungen.

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 573

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