Der Fernsehsender “Musyka TW” (Enter Music) beschuldigt die Fernsehgesellschaft “5. Kanal” des Versuchs der Druckausübung auf das Gericht, welches die Angelegenheit der Gesetzmäßigkeit von Frequenzzuweisungen an den Nachrichtensender prüft.
Dies ist einer Erklärung von Enter Music zu entnehmen,
“Ihren offenen Brief sehen wir unter Berücksichtigung der schwachen rechtlichen Position als nichts anderes an, als als Druckausübung auf das Gericht. Unter der ‘Meinungsfreiheit’ verfolgen Sie eigene persönliche Ziele und die Ziele Ihrer Eigentümer, die absichtlich das Gericht manipulieren und das Publikum in der Ukraine in die irre führen”, heißt es in der Erklärung.
Enter Music erklärt, dass sie die Ergebnisse der Vergabe vor Gericht anfechten, indem sie das gesetzliche Recht zur Verteidigung ihrer Rechte nutzen.
Als Hauptargument für die Ungesetzlichkeit des Wettbewerbes sieht der Sender das fehlende gesetzlich vorgeschriebene Quorum beim Wettbewerb und die Geltung von gerichtlichen Verboten für die Durchführung des Wettbewerbs, auf Antrag des Fernsehsenders TWi, an.
Außerdem erinnert Enter Music in Verbindung mit den internationalen Verpflichtungen der Ukraine zum Übergang zu digitaler Übertragung an das Verbot zur Verteilung von Frequenzen für analoges Fernsehen vom 1. Januar 2010 an.
Enter Music beschuldigt den “5 Kanal” ebenfalls der Absicht der Verzögerung der Prüfung der Angelegenheit, die sich bereits fast ein halbes Jahr bei Gericht befindet. Zudem unterstreicht der Sender, dass er eine objektive und ehrliche Prüfung des Streits erwartet und hofft, dass der Nationale Rat für Fragen der Rundfunk- und Fernsehübertragungen unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben arbeiten wird und Ordnung schafft, bei den Fragen die mit den Frequenzressourcen des Landes in Verbindung stehen.
“Und Marktteilnehmer verzichten auf Raider-Verfahren für den Erhalt von Frequenzen, dabei die Interessen der Eigentümer mit den Interessen der Gesellschaft verdeckend”, heißt es in der Erklärung.
Am Montag, den 7. Juni, hatte der redaktionelle Rat des “5. Kanals” einen offenen Brief an Präsident Wiktor Janukowitsch veröffentlicht, indem der Chef des Sicherheitsdienstes der Ukraine, Walerij Choroschkowskij, als Eigentümer der Mediaholding U.A. Inter Media Group des Versuchs beschuldigt wird, den “5. Kanal” über eine mögliche gerichtliche Aufhebung der Wettbewerbsentscheidung bei der Zuweisung von Frequenzen durch den Nationalen Rat für Fragen der Rundfunk- und Fernsehübertragung vom 27. Januar 2010 zu vernichten.
Im April hatte die Media Holding U.A. Inter Media Group (Kiew) beschlossen, auf die Übertragungslizenzen, die sie am 27. Januar vom Nationalen Rat erhalten hatte, zu verzichten, da sie meint, dass der Wettbewerb mit Regelverstößen vor sich ging.
Die Fernsehsender NTN, Enter Film und Enter Music, die zur Holding gehören, gingen anschließend vor Gericht.
In dem angefochtenen Wettbewerb hatten die Sender TWi und der “5 Kanal” die größte Zahl an Frequenzen erlangt – 33 bzw. 26. Die U.A. Inter Media Group gewann 20 Frequenzen.
Quelle: Ukrajinski Nowyny
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Weshalb wollt ihr zusammenziehen, wenn Deine Rente nicht reicht? Du kannst diese Frau nicht ernähren? Dann ist sie doch bisher besser dran, hat ihr Bürgergeld und Wohnraum etc., Krankenversicherung hat...“
ukra in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Wenn die Ukrainer/innen schon einen Flüchtlingsstatus haben, ist ein weiterer Status als Flüchtling in Europa nicht mehr möglich. Es zählt das Erstaufnahmeland. In Deutschland wird sie dann nicht mehr...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Was soll der Quatsch wieder? Der Krieg noch voll im Gange, aber schon wird wieder an solchem Zeug raumgemacht. Haben die keine anderen Probleme?“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile sind wieder Blockposten bei Korczowa bzw. Krakovez. Am letzten Dienstag jedenfalls wurde ich angehalten im Wald kurz vor der Grenzkontrolle. Wahrscheinlich brauchen sie wieder Männer an deren...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„ Heute 10:30 Einreise in Urgyniw, waren bis Ende 40 Minuten, also sehr stabil, Montag, diese Uhrzeit...das läuft.
Heute wurde ich nach der polnischen "Endkontrolle" zur weiteren Kontrolle in die Garage eingeladen, hat mich mit Wartezeit, andere waren vor mir dran, genau eine 1h gekostet. Seit happens! Zu früh über die 40 Minuten gefreut.
Vielleicht mal noch eine Info, man fährt in d3n Zollbereich ein, es liegen dann 5 bis 6 Spuren vor einem, offensichtlich ist dann die Spur wo "alle" stehen, die ist ca. In der Mitte. Die EU Spur ist links davon, es gibt ein Leuchtzeichen (Leuchtreklame) über der Spur, die ist nur kaputt und man gerade noch das EU Symbol etc. erkennen. Dann passt das. Der PKW ist entscheidend, es dürfen dann auch Ukrainer im PKW sitzen.
“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Einreise als Flüchtling, bedeutet......., nicht als Deine zukünftige Frau, bist dann erst einmal ihr Vermieter, mehr Hilfestellung gibt es jetzt aber nicht mehr.“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Gehe auf das Ausländeramt Deiner Gemeinde und erkundige Dich, kann ja sein ich irre mich, derzeit können Ukrainer als Flüchtlinge einreisen und unterliegen dem Paragraphen 24, aufgtund dessen läuft...“
Bernd D-UA in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Grundsätzlich könnte ich die Sachen mit in die Ukraine nehmen, bis Luzk, ABER Der Zoll und die Einfuhr muss geklärt sein und die Kosten und daran wird es wohl scheitern!“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Jetzt lief gestern um 23:30 Uhr alles wie geschmiert in Ustyluh/Zosin, Einreise UA in ca. 50 Minuten. Dieses Mal die Polen schnell 3 PKW, bei den Ukrainern länger, 2 Busse und sonst ein paar Fahrzeuge,...“
cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“
aust72 in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Guten Tag, ich habe Kontakt zu einem Unfallchirurgen aus Sumy, der zur Zeit in einem Fronthospital arbeitet. Durch meinen Beruf habe ich aus Kliniken 10 Kisten (130kg) chirurgische Instrumente und Implantate...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“
cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo zusammen, ich (Deutscher und wohne in Süddeutschland) bin seit fast 4 Jahren mit einer Ukrainerin zusammen. Sie ist bei Kriegsbeginn aus der Ukraine in die Schweiz geflüchtet. Sie wohnt aktuell...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern Freitagnacht auf Samstag, 2 Uhr Kiewzeit, habe ich bei Zosin/Ustyluh ins Klo gegriffen, ca. 12 bis 15 PKW und pro Einlas nur 5 PKW..., der weitere Ablauf bei den Polen, unerträglich langsam, das...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine derzeitige Ein- und Ausreisestrategie sieht wie folgt aus, Einreise am Grenzübergang in Ustyluh, zuletzt beide Grenzen in 18 Minuten passiert, Lichtgeschwindigkeit. 1 Uhr in der Nacht (Kiewzeit)...“