Gestern traf der Premierminister Kanadas, Stephen Harper, zu einem offiziellen zweitägigen Besuch in der Ukraine ein. Hauptaufgabe der Reise ist es die Machthaber der Ukraine an die Notwendigkeit der Beachtung der demokratischen Standards zu erinnern. Übrigens verzichtete Harper darauf, von den Problemen im Bereich der Demokratie in Gegenwart von Journalisten zu reden.
Vom Themenbereich der anstehenden Gespräche mit Wiktor Janukowitsch erzählte der kanadische Premier Journalisten am Vortag seiner Ankunft in der Ukraine. „Es gibt Probleme, insbesondere mit den Menschenrechten und der Befolgung der Gesetze, welche die kanadischen Ukrainer und die Regierung Kanadas beunruhigen“, erklärte Stephen Harper am Sonntag im schweizerischen Montreux.
Das Aufenthaltsprogramm von Harper ist so ausgearbeitet, dass er sich ein vollständiges Bild von den Problemen der Ukraine im Bereich der Demokratie machen kann. Gestern führte der Premierminister Kanadas, nach dem Treffen mit dem Präsidenten und anderen offiziellen Personen, Gespräche mit der Führerin von „Batkiwschtschyna/Vaterland“ Julia Timoschenko und heute fährt er nach Lwiw, wo er das Museum „Tjurma na Lonzkoho“ besuchen wird und isst mit Vertretern der Zivilgesellschaft zu Mittag. „Unser Premier wird seine Meinung bei den Gesprächen hinter verschlossenen Türen deutlich darlegen, er ist hinreichend offen bei den Gesprächen mit den Politikern“, teilte dem “Kommersant-Ukraine“ der Vertreter der kanadischen Delegation mit.
Übrigens teilte das Oberhaupt der kanadischen Regierung seine Eindrücke von den Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten nicht mit den Journalisten. Auf die Frage von kanadischen Pressevertretern antwortend, bekräftigte er lediglich, dass er mit Wiktor Janukowitsch detailliert den Zustand der Demokratie in der Ukraine diskutiert hat. „Auf Einzelheiten werden ich nicht eingehen“, betonte Harper.
Die ukrainische Seite verband mit diesem Treffen, den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach, keine besonderen Erwartungen. Vom Vorbereitungsniveau auf den Besuch zeugen die einleitenden Worte des Präsidenten vor den Vieraugengesprächen. „Dieser Besuch beendet eine große Pause, die fast elf Jahre dauerte, wo die Führer (der Ukraine und Kanadas) der höchsten Ebene keine Besuche unserer Länder austauschten“, erklärte Janukowitsch. Tatsächlich ist die Periode der Präsidentschaft Wiktor Juschtschenkos mit einem aktiven Besuchstausch auf der Eben der Staatsoberhäupter in Erinnerung geblieben: in den Jahren 2005 bis 2009 besuchten die Generalgouverneure Kanadas, Adrienne Clarkson und Michaëlle Jean, die Ukraine und 2008 besuchte Wiktor Juschtschenko Kanada.
Gestern diskutierten beide Seiten den Verlauf der Verhandlungen zur Schaffung einer Freihandelszone zwischen der Ukraine und Kanada. „Die nächste Verhandlungsrunde über eine Freihandelszone beginnt am 13. Dezember. Das ist die zweite Runde, die erste fand im Mai statt. So dass es bislang noch zu früh ist die Ergebnisse des Verhandlungsprozesses zu prognostizieren“, betonte Harper.
Das offizielle Besuchsprotokoll sieht vor, dass die die Ukraine besuchenden Premierminister Blumen am Memorial für die Opfer des Holodomors niederlegen sollen. Stephen Harper war sichtlich berührt von der Veranstaltung – er konnte kaum die Tränen zurückhalten. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz des ukrainischen Präsidenten und des kanadischen Premiers erinnerten kanadische Journalisten an diese Episode und baten Harper diese zu kommentieren und ebenfalls die Tatsache, dass die Position Wiktor Janukowitschs sich bei dieser Frage von der Position seines Vorgängers Wiktor Juschtschenko unterscheidet.
Bleibt anzumerken, dass Kanada 2008 offiziell den Holodomor als „Genozid am ukrainischen Volk“ anerkannte. Jedoch Harper beschloss die Meinungsverschiedenheiten nicht zu verschärfen: er verwendete nicht einmal das Wort „Genozid“ und sprach lediglich von „Verbrechen“, welches „die Ukrainer daran erinnern soll, wie wichtig Unabhängigkeit, Freiheit und Demokratie sind“.
Wiktor Janukowitsch blieb nur übrig den kanadischen Gast zu unterstützen. „Das ist in der Tat ein Verbrechen gegen Ukrainer, Russen und Kasachen. Gegen das eigene Volk. Wir werden das stalinsche Regime, welches dies tat, immer verurteilen“, versicherte der Präsident den Vertretern der Presse.
Sergej Sidorenko, Bogdan Kissil
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Frank in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“
Anuleb in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
Trick in Hilfe und Rat • Fahrrad Transport nach krementschuk
„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Klingt irgendwie nach Wunschkonzert. Die Person erscheint mir wenig Schutz zu benötigen, reist ja immer hin und her. Paragraph 24 bedeutet, Du benötigst den Schutz, Du bleibst hier, Du lernst Deutsch,...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ja das ist Blödsinn dass die Waffen nicht gegen Russland selbst eingesetzt werden sollten. Die bekloppten Russen-Faschisten fragen doch auch nicht ob sie ukrainische Zivilisten mit Iran-Drohnen beschiessen...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
kurtus in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Wenn verhindert werden muss dass RU weiter (und noch stärker) eskaliert, müssen auch militärische Anlagen und Aufmarschgebiete in RU angegriffen werden können. Dies ist kein Eskalationsschritt sondern...“
conveyor1309 in Recht, Visa und Dokumente • Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Hallo, vielleicht kann sich jemand zu folgenden Fragen äußern: - Ein Ukrainer mit biometrischem Pass war mit gültigem Visum von August 21 - August 22 in Deutschland (ohne gemeldet zu sein, bzw. Aufenthaltsgenehmigung...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kann sein. Versuche mal kaffebraun.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Fahre immer schwarze Autos, vielleicht liegt es auch an der Farbe.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin da noch nie angehalten worden, vll. liegt es an deinem Auto. An der Grenze wird man grundsätzlich mit was konfrontiert was man sich nicht erklären kann und wo man nicht drauf vorbereitet ist. Ist...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@ensowo dazu gibt es wohl endlose Geschichten, selbst bin ich zweimal in gleicher Art und Weise kontrolliert wurde, das erste Mal, stichprobenartig, da gehe ich von einem Zufall aus. Beim zweiten Mal allerdings...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ein Waffenstillstand hat den " Charme" keine Gebiete offiziell abtreten zu müssen und nur auf so was in der Art würden sich die Ukrainer eh nur einlassen. Putin hat einen Lauf, in 2024 wird sich eh nichts...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„"Eine Apostille hat kein Ablaufdatum. Die Urkunde, die mit der Apostille versehen ist, kann aber eine Gültigkeitsfrist beinhalten. In der Regel dürfen seit der Ausstellung des Dokuments mit Apostille...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Verteidigung wird unter den jetzigen Umständen immer mehr zum Selbstmord! Was die ukrainische Armee dringend braucht sind schwere Waffen zur Verteidigung. Und dazu gehören nun einmal ATACMS-Raketen und...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“