Die Rada könnte noch diese Woche mit der Beratung eines Gesetzentwurfs zur Staatsbürgerschaft beginnen, sagen Quellen

Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels des Onlineportals RBK Ukrajina. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.

​ ​ Bildschirmfoto des Originalartikels auf rbc.ua ​

Die Werchowna Rada wird möglicherweise schon in dieser Woche einen Gesetzentwurf über die Gewährleistung der Ausübung des Rechts auf Erwerb und Beibehaltung der ukrainischen Staatsbürgerschaft behandeln. Er wurde von Präsident Wolodymyr Selenskyj initiiert.

Eine Quelle in der Partei „Diener des Volkes“ sagte RBK Ukrajina.

„Es kann in der Tat diese Woche in Betracht gezogen werden und wurde vom Präsidenten als Priorität bezeichnet. Bei der Vermittlungssitzung werden die Vertreter der Partei der Diener des Volkes darauf bestehen, dass das Gesetz noch in dieser Woche behandelt wird“, so die Quelle.

Um was für ein Gesetz handelt es sich?

Anfang August registrierte Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Gesetzesentwurf, der die Ausübung des Rechts auf Erwerb und Beibehaltung der ukrainischen Staatsbürgerschaft sicherstellen soll.

In diesem Dokument werden die zulässigen Fälle von Mehrstaatigkeit sowie die Besonderheiten des Erwerbs und der Erneuerung der ukrainischen Staatsbürgerschaft für bestimmte Kategorien von Ausländern definiert.

Der Gesetzentwurf wird auch die Bedingungen für den Erwerb der ukrainischen Staatsbürgerschaft klären:

• durch Geburt;
• durch territoriale Herkunft; und die Bedingungen für die Zulassung zur ukrainischen Staatsbürgerschaft.

Lesen Sie mehr darüber in dem Artikel von RBK Ukrajina.

Es sei auch daran erinnert, dass das Ministerkabinett der Rada im Juli 2023 einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der zusätzliche Bedingungen für den Erwerb der ukrainischen Staatsbürgerschaft festlegt. Und im März 2023 verabschiedete die Rada ein Gesetz über die Bedingungen für den Erwerb der ukrainischen Staatsbürgerschaft.

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