Der Rat hat das Gesetz zur europäischen Integration im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens verabschiedet

Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Ekonomitschna Prawda. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.

​ ​ Bildschirmfoto des Originalartikels auf epravda.com.ua ​

Die Werchowna Rada hat das Gesetz „Über das öffentliche Beschaffungswesen“ verabschiedet, das eine umfassende Modernisierung des öffentlichen Beschaffungswesens unter Berücksichtigung europäischer Standards und der Anforderungen für die Integration in die Europäische Union vorsieht.

Dies teilt der Pressedienst des Apparats der Werchowna Rada der Ukraine mit.

Das verabschiedete Gesetz (Nr. 11520) ist einer der wichtigsten Akte der europäischen Integration und ein wesentlicher Bestandteil des Verhandlungsprozesses über den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union, heißt es in der Mitteilung.

Seine Bestimmungen zielen auf die Umsetzung europäischer Standards im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens, die weitere Angleichung der nationalen Gesetzgebung an das Recht der Europäischen Union sowie die Harmonisierung der ukrainischen Gesetzgebung mit dem EU-Recht ab.

„Das Gesetz soll zu einem wirksamen Instrument zur Einsparung von Haushaltsmitteln, zur Stärkung des Vertrauens internationaler Partner und zur Steigerung der Effizienz bei der Verwendung staatlicher Mittel werden. Das Dokument wird auch dazu beitragen, die Position der Ukraine in den Verhandlungen über den EU-Beitritt zu stärken“, heißt es in der Mitteilung.

Seine Bestimmungen zielen in erster Linie auf die Schaffung eines modernen, transparenten, wettbewerbsorientierten und effizienten Systems des öffentlichen Beschaffungswesens ab, das den Bedürfnissen des Staates unter den Bedingungen des Kriegsrechts, des Wiederaufbaus der Ukraine nach dem Krieg sowie den internationalen Verpflichtungen entspricht.

Federführend bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs über das öffentliche Beschaffungswesen war der Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung.

Insgesamt stimmten 245 Abgeordnete für den Gesetzentwurf.

„Das Gesetz der Weltbank wird 3,5 Milliarden Dollar freigeben“, erklärte der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnyak.