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Selenskyj hat Kommentare zur Außenpolitik untersagt

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Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Korrespondent.net. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.

Bildschirmfoto des Originalartikels auf Korrespondent.netBildschirmfoto des Originalartikels auf Korrespondent.net

Präsident Wolodymyr Selenskyjy hat ein Dekret unterzeichnet, wonach nur drei Personen – der Präsident selbst, der Ministerpräsident und der Außenminister – Erklärungen zur Außenpolitik der Ukraine abgeben dürfen.

„Um festzulegen, dass nur der Präsident der Ukraine, der Ministerpräsident der Ukraine und der Außenminister der Ukraine offizielle Erklärungen und Kommentare zu Fragen der Außenpolitik und zu Initiativen internationaler Natur abgeben dürfen“, heißt es im Text des Dekrets.

Es wird auch vorgeschlagen, dass staatliche Stellen ihre Positionen mit dem Außenministerium abstimmen sollten, wenn sie internationale Beziehungen unterhalten, einschließlich Auslandsbesuchen.

Staatliche Stellen können auf Anweisung des Präsidenten, des Ministerpräsidents oder des Außenministers Erklärungen zur Außenpolitik abgeben.

Selenskyj hielt kürzlich eine Konferenz ukrainischer Diplomaten in den Karpaten ab, auf der er die Eröffnung neuer Botschaften ankündigte und seine Vision der Ukraine auf der Weltbühne beschrieb…

Übersetzer:    — Wörter: 170

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