Gestern versuchten Unternehmer das Parlament zu stürmen

Gestern wurde die Werchowna Rada ein weiteres Mal einem Sturm durch mit den Regierungshandlungen Unzufriedenen unterzogen. Diesmal traten als Organisatoren der Proteste vielzahlige Unternehmerorganisationen auf. Diese Ereignisse bleiben nicht nur aufgrund der harten Reaktion der Miliz gegenüber den Protestierenden, sondern auch gegenüber den Pressevertretern, die sich auf dem Platz der Verfassung befanden, in Erinnerung.

Auf die gestrige Protestaktion, die von den Liquidatoren der Havarie im Tschernobyler Atomkraftwerk am 1. November angekündigt wurde (siehe Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 2. November), bereiteten sich die Mitarbeiter der Miliz besonders sorgfältig vor. Im Marien-Park an den Zugängen zum Parlament zählte der Korrespondent des “Kommersant-Ukraine” nicht weniger als 30 Busse mit Angehörigen der „Berkut“ Spezialeinheit des Innenministeriums . Neben dem Gebäude der Rada schoben gewohnheitsmäßig einige „Berkut“ Abteilungen Wache.

Die Anwesenheit einer großen Zahl von Milizangehörigen hielt die an der Aktion Beteiligten nicht ab. Sie kamen zur Rada, hielten in den Händen Flaggen der Organisation „Wpered/Vorwärts!“ (Leiterin ist die Parlamentsabgeordnete der Fraktion „BjuT-Batkiwschtschyna/Block Julia Timoschenko“ Natalja Korolewskaja), verschiedener Unternehmerorganisationen und ebenfalls einige Parteiflaggen, darunter der Sozialistischen und der Europäischen Partei der Ukraine. „Ruhm der Ukraine!“ rief der Versammlungsleiter traditionell von der kleinen improvisierten Szene. „Knasti – weg!“, antworteten die etwa tausend Versammelten unerwartet anstelle des gewohnten „Ruhm den Helden!“.

Die Mehrzahl der Versammlungsteilnehmer stand bei der Szene auf der Seite des Marien-Palasts. Ein Teil der Leute mit kleineren roten Plakaten „Wir fordern ein Gesetz zur Abberufung der Abgeordneten, der Verfassungsgegner“ stand entlang des Zaunes, der seit kurzem den Zugang zum Parlamentsgebäude versperrt. Dort war auch dieses Transparent aufgehängt: „Der erste ukrainische Primatenpark auf dem Territorium der Werchowna Rada. Die Ausstellung: Regionale, Kommunisten, Tuschki/gekaufte Überläufer, Hähne, Fallengelassene, Lumpen. Anzusehen durch den Zaun. Spucken ist nicht verboten!“

Einige Zeit nach dem Beginn der Versammlung wurde klar, dass ihre Teilnehmer (hauptsächlich Vertreter des kleinen und mittleren Unternehmertums) die Auflösung der Rada fordern „da, ein Jahr nach dem ‘Steuermaidan’ das Leben nur schlechter wurde“. „Wir – das Volk, sind die einzige Regierung!“, schrie einer der Versammlungsführer, der Leiter des Stabs der Organisation „Wpered!“, Andrej Panaetow. „Vor einem Jahr haben wir die Regierung gebeten uns gegenüber im Guten vorzugehen, doch sie machen alles umgekehrt – sie üben nur Druck aus!“ „Sie haben keinen Hitler! Die Werchowna Rada auflösen!“, antworteten ihm die Demonstranten lachend.

Bleibt anzumerken, dass sich die Teilnehmer der gestrigen Versammlung im Unterschied zu den beiden vorhergehenden weitaus radikaleren Protestaktionen am Parlament – den Afghanistanveteranen (siehe “Kommersant-Ukraine” vom 21. September) und den Liquidatoren der Havarie im Atomkraftwerk von Tschernobyl (siehe “Kommersant-Ukraine” vom 2. November) – anfangs friedlich verhielten. Unter anderem spießten sie an den Stangen des Zaunes um das Parlament Kürbisse mit den Familiennamen von Abgeordneten auf. „Simonenko (Chef der Kommunisten) – für die Erhöhung der Geburtenrate der ukrainischen Bevölkerung!“, stand auf einem von ihnen geschrieben. „Tschetschetow (stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Partei der Regionen) – für die Stärkung der Hand!“, auf einem anderen.

Von Zeit zu Zeit rüttelten die Demonstranten am nach der Aktion der Tschernobylveteranen reparierten Zaun, jedoch wurden die Versuche ihn zu zerstören schnell von der Miliz unterbunden. Die Situation änderte sich dramatisch, als aus den auf der Bühne installierten Lautsprechern das Lied der Gruppe „Skrjabin“ „Nas kynuly/Man hat uns im Stich gelassen“ ertönte. Unter der Begleitung der Worte „Wie Versager trennten sie sich (von uns) hinter unseren Rücken“ zerstörte ein Teil der Demonstranten den Zaun auf dem Platz der Verfassung zum dritten Mal innerhalb von anderthalb Monaten. „Hurra, Sieg!“, riefen die Demonstranten.

Die Angehörigen der Spezialabteilungen reagierten blitzartig auf das Geschehen und bauten sich sofort entlang der Fassade der Rada auf. Im Unterschied zu ihnen agierten die Teilnehmer der Protestaktion unorganisiert. Auf ihren verwirrten Gesichtern war ersichtlich, dass sie nicht wussten, was sie weiter tun sollen. Zeit zum Nachdenken blieb den Demonstranten nicht. Innerhalb von einigen Minuten kamen den „Berkut“-Leuten Milizionäre in der Uniform der „Bars“ Spezialabteilung des Innenministeriums zu Hilfe. Sie begannen die Demonstranten und die anwesenden Journalisten systematisch außerhalb des Zaunbereichs zu drängen. Im Gedränge litten sowohl die Demonstrantionsteilnehmer als auch einzelne Pressevertreterr – einige von ihnen wurden von den Milizangehörigen auf den Boden geworfen und mit den Füßen getreten. Aus den Lautsprechern wurde zu dieser Zeit das Lied aus Sowjetzeiten „Steh auf, du riesiges Land!“ herangetragen. „Ja wir werden uns erheben, wir werden uns erheben – gebt uns nur etwas Zeit!“, riefen die Demonstranten vermischt mit Schimpfwörtern, sich der Milizionäre erwehrend.

Das Handgemenge auf dem Platz dauerte etwa 15 Minuten. Diese Zeit erwies sich für die Milizionäre als ausreichend, um den Platz der Verfassung vollständig von Demonstranten und Pressevertretern zu säubern und alle aus dem Zaunbereich zu drängen. „Das macht nichts, das macht nichts, bald werden wir Hundertausende sein, dann schauen wir mal, wie ihr dann singen werdet!“, riefen die Demonstranten den Milizionären wütend zu.

Als sich die Leidenschaften beruhigten, begannen die Demonstrationsleiter die Bühne abzubauen und Kolonnen zu bilden, um zum Ministerkabinett und der Präsidialadministration zu gehen. Bei jedem dieser Gebäude hielten die Demonstranten kurze Versammlungen mit den Forderungen zur unverzüglichen Auflösung der Werchowna Rada und des Rücktritts der Regierung ab. Diese Aktionen verliefen ohne Zwischenfälle.

Beim Abschluss der letzten Versammlung am Gebäude der Präsidialadministration, begannen die Teilnehmer laut zu klären, wann sie sich erneut versammeln werden. „In einer Woche!“, riefen die einen. „Nein, in zwei!“, schlugen andere vor. Zur gleichen Zeit rief einer der Demonstranten aus: „Am 22. November, am Jahrestag der ‘Orangen Revolution’!“ „Ja, ja, ja! Revolution!“, unterstützte die Menge den Sprecher massenhaft. Bleibt anzumerken, dass den Informationen des “Kommersant-Ukraine” nach an diesem Tag eine große ukraineweite Protestaktion geplant ist, an der Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, wie auch Anhänger von Oppositionsparteien teilnehmen werden. „Wir werden sie an alles erinnern, doch einen ‘trinkenden Maidan’ wird es nicht geben!“, unterhielten sich die gestrigen Teilnehmer der Protestaktion freudig unterneinander.

Die Idee sich erneut am 22. November zu treffen unterstützten sogar Vertreter der orthodoxen Organisationen, die den ganzen Tag die Demonstranten mit Ikonen von Nikolaj II. begleitet hatten und die Wiedererrichtung der Monarchie forderten. „Gott ist mit uns!“, riefen sie freudig aus, wonach die Leute auseinanderzugehen begannen.

Walerij Kutscherk

Quelle: Kommersant-Ukraine