Der Nationale Rat für Fragen der Rundfunk- und Fernsehübertragung meldet den Anstieg von politischem Druck auf die Massenmedien in letzter Zeit.
Dies ist einer Mitteilung des Pressedienstes des Präsidenten zu entnehmen.
Insbesondere betonte der Vorsitzende des Nationalen Rates, Witalij Schewtschenko, während eines Treffens mit Präsident Wiktor Juschtschenko am 5. Februar, die Tendenz des Anstieges des politischen Druckes auf die Massenmedien über Einbringung von Änderungen in Gesetze und andere normative Akte für die Stärkung des Einflusses auf die Massenmedien und die regulierenden Organe in diesem Bereich.
Er informierte den Präsidenten zu einzelnen Aspekten der Entwicklung der Rundfunk- und Fernsehübertragung, der Umsetzung der Sprachgesetze, der Einführung des digitalen Übertragungsstandards und teilte mit, dass es vollständig gelang diese Technologie in der Oblast Odessa einzuführen.
Der Vorsitzende des Nationalen Rates teilte ebenfalls mit, dass nach der Ratifizierung der Europäischen Konvention zu grenzüberschreitendem Fernsehen, es dem Nationalen Rat schwer fiel, schnell auf Verletzungen der Informationsgesetze seitens der Sender zu reagieren.
Außerdem diskutierten Juschtschenko und Schewtschenko die Umsetzung/Erfüllung des Beschlusses des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung vom 21. März 2008 “Zu den unverzüglichen Maßnahmen zur Gewährleistung der informationellen Sicherheit der Ukraine”.
Der Präsident hob die Ergebnisorientiertheit der Arbeiten des Nationalen Rates und die Prinzipienfestigkeit bei der Anpassung des informationellen Raumes an die Normen der ukrainischen Gesetzgebung.
“Wir haben zuerst den Stil gesehen, sahen als erste die Richtung, wodurch das Ziel der Arbeiten bestimmt wurde”, sagte er.
Dabei erklärte Juschtschenko, dass der Zustand des Fernseh- und Radioraumes noch weit von einer befriedigenden Bewertung entfernt ist und stellte die Aufgabe einen effektiven Handlungsplan aufzustellen, der den weiteren Fortschritt der Arbeiten des Nationalen Rates gewährleistet.
Wie die Agentur vorher berichtete, hatte Schewtschenko über Probleme bei der Organisation der Arbeit des Rates in Verbindung mit unzureichenden Mitteln, die im Staatshaushalt für die Finanzierung seiner Tätigkeit für 2009 vorgesehen sind, geklagt.
Der Nationale Rat für Rundfunk- und Fernsehübertragung ist das Organ, welches Übertragungslizenzen für Fernseh-Rundfunkorganisationen ausgibt und die Umsetzung der Bedingungen dieser Lizenzen überwacht.
Quelle: Ukrajinski Nowyny
Forumsdiskussionen
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Re: Deklaration gebrauchter Kleidung beim Zoll
„Vielen Dank, mit einem Briefchen meiner Frau im Gepäck gab es keine Probleme“
Anuleb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Seit Anfang des Jahres haben die Zollbeamten Verstöße im Wert von fast 11 Milliarden aufgedeckt
„Am besten wäre natürlich, wenn die Frau mit dabei ist. Alleinreisende Männer stehen schließlich immer unter Verdacht.“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Seit Anfang des Jahres haben die Zollbeamten Verstöße im Wert von fast 11 Milliarden aufgedeckt
„Kein Zoll. Du musst an sich nur sagen dass das privat ist und du nicht damit handeln willst. So lange das nicht Originalverpackt ist und ersichlich das nicht neu sollte es keine Probleme geben“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Deklaration gebrauchter Kleidung beim Zoll
„Hallo Leute, ich weiß nicht, ob ich hier richtig bin mit meiner Anfrage. Ich möchte 4 Umzugskartons mit gebrauchter Straßen Kleidung bei der Einreise in die Ukraine mitnehmen. Es ist gebrauchte Kleidung...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Wir sind mit unserem Wohnmobil, wie geplant am Montag 15.6. in Krakovets rüber. Sehr zeitig los gegen 5 Uhr in der Früh. Mit sehr sehr wenig Verkehr, super bis zur Grenze. Nur 8 PKW vor der Schranke....“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern 6 Stunden warten vor der Grenze Richtung Polen in Krakowez mit dem Kleinbus. Abfertigung ging dann schnell da auch Passagiere mit EU-Pass dabei waren“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin am Montag 15.6.26 um 8 Uhr in Urgyniw ausgereist, das erste Mal an einem Montagmorgen ca. 15 Fahrzeuge vor mir, bin sonst der Erste oder Zweite, egal, nach ca 20 Minuten wurde dann die nächste Welle...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Derzeit, ist es überall sehr voll an den Grenzen Ukraine/ Polen. Zb. Krakovets 100 PKW ca. 10 h Wartezeit. Wollen Montag rüber, versuchen es sehr früh.“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Haben noch vor der Grenze im Wohnmobil geschlafen. 600 km am Stück mit 90 km/h, da wollten wir nicht noch stundenlang an der Grenze stehen. War am Abend voll 55 PKW, laut Info. Am Montag früh gegen 10...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Der Blockposten zwischen Ustyluh und Urgyniw an der Oblastgrenze hat mich, das war jetzt aber nur einmal, auch nach 23 Uhr passieren lassen, lässt für mich den Schluss zu, auch hier ist 24/7 passierbar.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kann nur zum Blockposten vor USTYLUH sagen, der ist geöffnet 24/7 und der Blockposten vor URGYNIW schließt von 23.00 Uhr bis 04:00 Uhr. (Fahrtrichtung Grenze/Ausreise); Wer in Richtung Landesmitte fährt,...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ja, der Grenzübergang in Ustyluh ist echt toll geworden, ich habe letztens den Spaß gemacht und angedeutet, dass wohl jetzt die Polen eifersüchtig sind auf diese Arbeitsplätze. Die Zöllnerin hat zustimmend...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Fahre am Sonntag nach Lwiw und will noch am späten Abend einreisen. Hat da jemand Erfahrung wegen der Wartezeiten und ist dann die Weiterfahrt wegen der Sperrstunde nicht möglich ?“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Montag letzte Woche 11 Uhr, komplett, von Schranke zu Schranke in 21 Minuten, optimal. Ansonsten für diesen Zeitpunkt 30 bis max 40 Minuten einplanen“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich schau immer bei ... ... , finde es nicht schlecht, liegt meiner Meinung nach nie KRASS daneben, DIE gemeldeten Zahlen kann man zumindest für eine seriöse Entscheidungsfindung heranziehen.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Handrij, Bin letzten Freitag am Abend um 22 Uhr ausgereist. In 40 Minuten total, am Freitag! Ich schildere nochmals den Ablauf, damit der optimale Ablauf nachvollziehbar wird. Ankunft vor dem Grenzübergang,...“