Der politische Druck auf die ukrainischen Massenmedien scheint zu wachsen

Der Nationale Rat für Fragen der Rundfunk- und Fernsehübertragung meldet den Anstieg von politischem Druck auf die Massenmedien in letzter Zeit.

Dies ist einer Mitteilung des Pressedienstes des Präsidenten zu entnehmen.

Insbesondere betonte der Vorsitzende des Nationalen Rates, Witalij Schewtschenko, während eines Treffens mit Präsident Wiktor Juschtschenko am 5. Februar, die Tendenz des Anstieges des politischen Druckes auf die Massenmedien über Einbringung von Änderungen in Gesetze und andere normative Akte für die Stärkung des Einflusses auf die Massenmedien und die regulierenden Organe in diesem Bereich.

Er informierte den Präsidenten zu einzelnen Aspekten der Entwicklung der Rundfunk- und Fernsehübertragung, der Umsetzung der Sprachgesetze, der Einführung des digitalen Übertragungsstandards und teilte mit, dass es vollständig gelang diese Technologie in der Oblast Odessa einzuführen.

Der Vorsitzende des Nationalen Rates teilte ebenfalls mit, dass nach der Ratifizierung der Europäischen Konvention zu grenzüberschreitendem Fernsehen, es dem Nationalen Rat schwer fiel, schnell auf Verletzungen der Informationsgesetze seitens der Sender zu reagieren.

Außerdem diskutierten Juschtschenko und Schewtschenko die Umsetzung/Erfüllung des Beschlusses des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung vom 21. März 2008 “Zu den unverzüglichen Maßnahmen zur Gewährleistung der informationellen Sicherheit der Ukraine”.

Der Präsident hob die Ergebnisorientiertheit der Arbeiten des Nationalen Rates und die Prinzipienfestigkeit bei der Anpassung des informationellen Raumes an die Normen der ukrainischen Gesetzgebung.

“Wir haben zuerst den Stil gesehen, sahen als erste die Richtung, wodurch das Ziel der Arbeiten bestimmt wurde”, sagte er.

Dabei erklärte Juschtschenko, dass der Zustand des Fernseh- und Radioraumes noch weit von einer befriedigenden Bewertung entfernt ist und stellte die Aufgabe einen effektiven Handlungsplan aufzustellen, der den weiteren Fortschritt der Arbeiten des Nationalen Rates gewährleistet.

Wie die Agentur vorher berichtete, hatte Schewtschenko über Probleme bei der Organisation der Arbeit des Rates in Verbindung mit unzureichenden Mitteln, die im Staatshaushalt für die Finanzierung seiner Tätigkeit für 2009 vorgesehen sind, geklagt.

Der Nationale Rat für Rundfunk- und Fernsehübertragung ist das Organ, welches Übertragungslizenzen für Fernseh-Rundfunkorganisationen ausgibt und die Umsetzung der Bedingungen dieser Lizenzen überwacht.

Quelle: Ukrajinski Nowyny