Michail Dubinjanskij schreibt in seinem Artikel „Die oben können nicht mehr“ (Ukrainskaja Prawda), dass sich die Ukraine als explosiver Cocktail aus wirtschaftlicher Depression, ethno-kulturellem Zerfall und totalem Rechtsnihilismus präsentiere. Dies, so lesen wir weiter, sei eine ungesunde Mischung für eine erneute Revolution. Aber auch in der Financial Times Deutschland (FTD) wird der Weltwirtschaftsgipfel in Davos als „Gipfel der Ratlosen“ bezeichnet. Eigentlich sollte Davos Ideen für eine Welt von morgen liefern. Doch, so in dem Artikel weiter, sind die Zweifel an der Elite größer denn je. Leben wir also in einer Zeit, in der die Weltrevolution wahr wird, von der die Kommunisten träumten?
Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass Revolutionen meist ein Gesellschaftszustand voraus ging, der für eine kritische Masse nicht mehr mit deren Interpretation eines vorhandenen oder nur gedachten Gesellschaftsvertrags vereinbar war. Untersuchen wir dazu die „Orangene Revolution“ etwas genauer, erkennen wir, dass deren Akteure weniger Veränderungen des Gesellschaftszustands wollten, sondern vielmehr faire Wahlen forderten. Die Ukrainer sollten nach Meinung der „Revolutionäre“ jene frei wählen können, die einen neuen Gesellschaftsvertrag ausarbeiten und dann für dessen inhaltliche Umsetzung Verantwortung übernehmen.
Die „Orangene Revolution“ war, im Gegensatz zur „Oktoberrevolution“ und dem darauf folgenden Bürgerkrieg, deshalb friedlich, weil niemand gegen jene gewaltsam vorgehen musste, die andere Verhältnisse im Sinn hatten. Es bestand Hoffnung, dass ein neuer Gesellschaftsvertrag zu einem neuen Gesellschaftszustand führt.
Aber die dann Gewählten fanden offenbar keinen gemeinsamen Nenner, was denn in dem Vertrag stehen sollte und zerstritten sich bei der Definition, wie die Gesellschaft der Ukraine in Zukunft aussehen soll.
Hier müssen wir allerdings fragen, wer zur ukrainischen Gesellschaft gehört.
Sicher, ein ukrainischer Pass ist eine Art „Mitgliedsausweis“, doch was bringt dieser? Die Alternative wäre, seinen Pass abzugeben, um sich dann als staatenlose Person mindestens auf die in der UN-Menschenrechtscharta beschriebenen Rechte berufen zu können, die in den meisten Staaten (zumindest formell) anerkannt sind.
Allerdings wollen manche Ukrainer eher „Mitglied“ eines anderen Staates werden, als ihren Pass abzugeben, damit sie in den Genuss der dort gewährten Rechte kommen – allen voran, dem legalen Aufenthaltsstatus im jeweiligen Land. Als Staatenlose würden sie nämlich ein Visum für ein Leben in der Ukraine benötigen.
Der größte Vorteil, Inhaber eines ukrainischen Passes zu sein, ist dementsprechend, zumindest im eigenen Land visafrei leben zu dürfen. Wie die „Orangene Revolution“ zeigte, gaben sich allerdings nicht alle Ukrainer damit zufrieden. Vielmehr forderten sie ein Mitspracherecht, wer die Rahmenbedingungen für ihr Zusammenleben im Land bestimmen soll. Daraus ergibt sich ein weiterer Vorteil eines ukrainischen Passes: das Wahlrecht.
Ein Blick ins benachbarte Russland zeigt allerdings, dass es der dortigen Bevölkerung relativ egal ist, wer die Rahmenbedingungen für ihr Leben festlegt, solange ein ungeschriebener Gesellschaftsvertrag eingehalten wird: Die Machthaber können so korrupt sein, sich so sehr bereichern und so viel Willkür walten lassen, wie sie wollen, wenn sie dem krisengeplagten Volk eine gewisse wirtschaftliche Stabilität und vor allem Sicherheit bieten. Der jüngste Terroranschlag am Flughafen Domodedowo weist aber darauf hin, dass die Machthaber die Sicherheit der Bevölkerung immer weniger garantieren können.
Den Ukrainern sind wirtschaftliche Stabilität und Sicherheit mindestens genauso wichtig, wie den Russen. Unabhängig davon, inwieweit sich die Gesellschaftsverträge der Ukraine und Russlands unterscheiden, werden Verträge zwischen mindestens zwei Vertragsparteien geschlossen. Die Trennung in Machthaber und Volk führt dabei zu zwei Problemen: Erstens, die Vertragsparteien hängen vom jeweiligen Verständnis des Vertrags ab; zweitens, die vertraglich geregelten Rechte und Pflichten können nur unter Mitwirkung und Anerkennung beider Vertragsparteien erfüllen werden.
Je weiter sich dabei die Interpretation des Gesellschaftsvertrags zwischen Machtelite und Volk unterscheidet, desto wahrscheinlicher ist eine Revolution. Ein Indikator ist vor allem das Gefühl, dass die Machthaber ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen, für die sie eigentlich die Macht vom Volk erhielten.
Die Ukraine hatte 2004 insofern Glück, da Wahlen anstanden, bei der eine Änderung des Gesellschaftszustands durch einen Machtwechsel in Aussicht stand. Dass es auch anders verlaufen hätte können, zeigt die jüngst stattgefundene Revolution in Tunesien, wo deren Diktator aus dem Land verjagt wurde.
Fehlen aber gemeinsame inhaltliche Vorstellungen des neuen Gesellschaftsvertrags, der letztlich zu einem gewünschten Gesellschaftszustand führen soll, kann es zu einer Art Bürgerkrieg kommen, wie ihn Russland nach der „Oktoberrevolution“ erlebte. Wieder hatte die Ukraine 2010 durch Neuwahlen Glück.
Vielleicht hätte allerdings den „Gewinnern“ der „Orangenen Revolution“ ein Blick in die ukrainische Verfassung geholfen, wo in Amtseiden der Vertragsgegenstand für den auszuhandelnden Gesellschaftsvertrag vorgeben ist: Die Ukraine soll souverän und unabhängig sein; Politik soll dem Wohl der Ukrainer dienen und Gerechtigkeit auf Basis einer bestehenden Rechtsordnung gewährleisten.
Vergleichen wir die Verfassungen anderer Staaten miteinander, finden wir fast überall einen prinzipiell ähnlichen Vertragsgegenstand in den jeweiligen Amtseiden.
Aber wie auch immer der jeweilige Amtsinhaber seinen Eid auslegen mag, so ist doch das Ziel eines sich selbst organisierenden Gemeinwesens, zumindest das Überleben seiner Mitglieder zu sichern und deren Wohlbefinden anzustreben und zu erhöhen. Das beginnt im Normalfall im Kreis der Familie und endet bei den Vereinten Nationen mit ihren Institutionen für die Menschheit als Ganzes.
Die Abwahl des „Revolutionspräsidenten“ im Jahr 2010 machte dabei deutlich, dass er das Vertrauen während seiner Amtszeit verlor, solche Ziele erreichen zu können, denn andernfalls hätten ihn die Ukrainer wiedergewählt. Seine „Kollegin“ weckte auch nicht das notwendige Vertrauen, dass sie es besser machen würde. Also erhielt deren „Konkurrent“ die Chance, wobei nach einem Jahr Regierungszeit immer noch zu hoffen bleibt, dass er etwas mehr Talent beweist. Spüren die Ukrainer nämlich statt einer Besserung eine Verschlechterung ihrer Situation, steigt das Potential einer neuen Revolution. Diese wird wohl eher blutig verlaufen und die Ukraine mangels heute bekannter personeller Alternativen ins Chaos stürzen – so können wir zumindest den Artikel von Dubinjanskij interpretieren.
Dabei stellt sich immer noch die Frage, was denn Inhalt des Gesellschaftsvertrags sein soll. Offenbar reicht der durch die Verfassung gegebene Rahmen nicht aus, den jeweils regierenden Machthabern eine Vorstellung zu geben, wie sie den Gesellschaftsvertrag ausgestalten sollen. Vielleicht müssen wir unterstellen, dass sie persönliche Interessen verfolgen und nur ihr eigenes Wohl und das ihrer Angehörigen im Sinn haben, statt im Interesse aller Ukrainer zu handeln.
Erinnern wir uns an dieser Stelle an den eingangs erwähnten Artikel über Davos aus der FTD: Darin steht nämlich, dass die Teilnehmer gerne neue Erkenntnisse und Geschäftskontakte für sich mit nach Hause nehmen, und dafür „die heiße Luft und das Geblubber aus der Ideenküche“ tapfer ertragen.
Daraus können wir schließen, dass es sehr wohl Vorstellungen gibt, wie die Welt von morgen aussehen soll. Entsprechend basieren die heutigen Verhältnisse weniger auf der Ahnungslosigkeit jener, die die Verhältnisse ändern könnten, sondern eher auf deren Willenlosigkeit. Es ist also kein typisch „ukrainisches Problem“, sondern ein globales, das die ukrainische Machtelite eher gut als schlecht kopiert.
Aber sind wir einmal ehrlich mit uns selbst und versetzen uns in die Lage dieser Elite: Würden wir anders handeln und uns für das Wohl aller einsetzen? Ist es nicht schon schwierig genug, uns um das Wohl unserer Nächsten zu kümmern? Was hätten wir denn davon, wenn alle so leben könnten, wie sie es sich vorstellen und wünschen?
Ein Funken Verstand würde ausreichen, um eine Antwort zu finden: Die Gefahr einer Revolution – sei sie nun friedlich oder gewaltsam – wäre gebannt. Schließlich waren die Entwerfer der Verfassungen keine dummen Leute. Ihnen ging es gerade darum, Rahmenbedingungen festzulegen, die ein friedliches Zusammenleben ermöglichen.
Nun mag mancher an die eingangs genannte kommunistische Weltrevolution denken und von der Formel träumen: Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen. Hinter dieser Formel steckt allerdings das gleiche Prinzip, das auch heute gilt: Jeder nach seinen durch den Staat anerkannten Fähigkeiten, jedem nach seinen durch den Staat bestimmten Bedürfnissen. Während aber in der Sowjetunion noch der Staat die Definitionshoheit besaß, so liegt sie heute verstärkt am Markt.
Allerdings wissen wir prinzipiell selbst am besten, welche Fähigkeiten und Bedürfnisse wir haben. Nur jene brauchen einen allgegenwärtig, allmächtig und allwissend scheinenden Staat oder Markt, die keine Ahnung haben, wie sie ihre Fähigkeiten einsetzen sollen, um die Bedürfnisse zu befriedigen, die der Staat oder Markt von ihnen als Vertreter verlangen. Das Fatale daran ist, dass auch wir dazu gezwungen werden, unsere Fähigkeiten und Bedürfnisse unterzuordnen, obwohl wir prinzipiell selbst sehr gut wissen, was wir können und wollen.
Daher erziehen wir unsere Kinder mit dem Ziel, mit den jeweils von uns gewährten Freiheiten umzugehen und dass sie irgendwann ohne unsere Hilfe leben können. Das Wohl, wie es Verfassungen beschreiben, ist deshalb weniger materiell zu verstehen, sondern eher als Recht zur Selbstbestimmung und als Chancengleichheit. Schließlich, so lehrt uns die Geschichte, kann niemand zu seinem Glück gezwungen werden.
Die Weltrevolution findet, anders, als es sich die Kommunisten dachten, in unseren Köpfen statt. Wir sind die Revolution, wenn wir uns dafür einsetzen und dabei helfen, dass alle ihre Fähigkeiten und Bedürfnisse unabhängig von Staat oder Markt für sich und ohne Schaden des Gemeinwesens kennen und zu nutzen lernen. Der neue Gesellschaftsvertrag muss uns nicht nur diesen Freiraum geben, sondern uns auch die Mittel garantieren, damit wir unsere Freiheit leben können.
Wenn wir Ukrainer endlich das Selbstvertrauen entwickeln und selbst die soziale Verantwortung für unser Gemeinwesen übernehmen, statt sie nur einer Machtelite zu überlassen, kann die Ukraine zum Vorbild für die ganze Welt werden.
Der Text ist ebenfalls in russischer Sprache im Blogteil der Ukrajinska Prawda erschienen.
Forumsdiskussionen
Tombi in Politik • Internationalen Legion
„iframe“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • die „Vögel der Magyaren“
„Die „Vögel der Magyaren“, nennen sich: МАДЯР @MAGYARBIRDS auf You-tube: ... Da könnt sogar die Komoloskens nachsehen, wieviel Leute er von Euch verheizt: Auch auf Euch, warten sie noch: kommt...“
Anuleb in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Tja, die Trulla arbeitet nicht nur, wie seinerzeits Helmut Kohl, ziemlich erfolglos an ihrem eigenen Denkmal, sondern versucht sich auch noch in die aktuelle Politik einzumischen. Übrigens: Merkel hat...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Ja, brav. Lieb von Dir, dass Du denkst, dass Russland nicht gewinnen mag.... Aber was hat Merkel in ihrer 16 jährigen Amtszeit gemacht? Sowohl Nordstream1 in Betrieb genommen, als auch Nordstream 2 genehmigt....“
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„. Der Grosshandelspreis für Gas liegt in Deutschland heute übrigens unter 50./% von dem Preis den diese Bande Euch abgezockt hat: Dauerhaft, seit Anfang 2022.... Wie teuer war denn russ. Gas? Also nicht...“
Frank in Tagesschau • Re: Wie die Ukraine auf die Altkanzlerin blickt
„. Der Grosshandelspreis für Gas liegt in Deutschland heute übrigens unter 50./% von dem Preis den diese Bande Euch abgezockt hat: Dauerhaft, seit Anfang 2022.... Wie teuer war denn russ. Gas? Also nicht...“
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„Halt, Vorsicht: die USA haben gar keine "Verfügungsgewalt" über das SWIFT-System: das ist ein europäischer Bankenverband, mit Sitz in Belgien !! Ja, Europa verwehrt bestimmten russischen Staats-Banken...“
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„Nur mal aus Interesse Hat es geklappt mit den deutschen Kontakten in der Ukraine ?“
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„Also, am Anfang des Krieges zog die Ukraine alle möglichen Hazardeure dieses Globus an. Ich glaube dass die meisten davon bereits nach 6 Monaten entweder abgehauen sind, oder ausgeschlossen worden. Ich...“
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„Diese Dinge sind noch aktuell? Ich habe Gutes von deutschen Kämpfen hören können 2024.“
Tombi in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„3.000 Hrywnja entspricht = 69,08 Euro Ich frag mich nur wie die das mit der Spurbreite machen? Ungarn hat doch auch die europ/Normalspur. (1435 mm, statt Russischer Breitspur: 1520) Ist die ukrainische...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„na klar, Radarreflektoren (ein Stückchen "hochtechnisches" Alupapier, etc. - kennen wir längst) um die Radarsignatur zu vergrössern: kenne ich als Zivilist seit 35 Jahren (als ich meinen Segelschein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Ein Stück weiter fliegen die "“Parody” UAV schon "On November 10, 2024, two such drones landed in Moldova, highlighting their widespread deployment." Die Kugeln da drin sind Radarreflektoren, die...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„zu Täuschen lassen die Russen das Zeug fliegen Ja, Frank, dieses Spielzeug habe ich neulichst auch gesehen. Wie lange mag es her sein? 14 Tage vielleicht? Schau Dir an, wie gross sie sind: wieviel Benzin...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„...die Shaheds werden wohl zu mehr als 95% abgefangen, aber ich glaube, diese dienen eh nur dazu von den KH-101 und anderen Raketen abzulenken und die ukrainische Luftabwehr beschäftigt zu halten. zu...“
Tombi in Wirtschaft • Gespräch mit einem Ekonomisten...
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Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Abschlussnote der Brics Konferenz im Punkt Ukraine: wir haben unterschiedliche staatliche Positionen und nehmen das voneinander zur Kenntnis. ..... Beim BRICS finden sich nur Staaten ein welche die gleichen...“
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„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
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„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Die anderen kamen weil China da war. Russland war doch nur das Stundenhotel dafür Putler hat doch Xi Jinping angeglotzt als wenn er in den verliebt ist, der Chinese hat sich aber nicht für den Nazi-Kriegstreiber...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Na, welche Krücke...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Tombi in Tagesschau • Lula lässt sich fallen....
„Lula da Silva (Brasilien) hat sich die "Treppe runterfallen lassen", damit er Putin nicht besuchen muss. Haushaltsunfall, sieht aber recht fit aus, aber trägt grossen Verband. Ausgerechnet am Morgen wo...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
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Tombi in Termine • Re: 24. Oktober 2024, arte: "Wie das russische Erdgas in den Westen kam"
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Tombi in Ukrinform • Re: In Luhansk russischer Kriegsverbrecher Major Perwuch liquidiert – HUR
„Major Perwuch? Was hat er gemacht? was wurde ihm vorgeworfen, und wie ist die Beweislage? Ich erstelle gerne wikipedia Seiten, damit man Übeltâter nie vergisst, genauso wie ihre Taten. So hat man noch...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Dieser Krieg, wie er jetzt ist, ist mitverschuldet vom Westen, und da ich Bürger der BRD bin halte ich mich an Scholz:...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Wenn schon Putin wieder "koreanische Potenzmittel" braucht, dann kann die Ukraine diese bekommen. Ist immerhin eine...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
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Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Putin-Troll. Russland wartet schon sehnsüchtig auf deine Umsiedlung. Putin hat sogar ein Gesetz erlassen, damit du es leicht hast, Russe zu werden. In Russland wartet ein eigenes Haus auf dich und die...“
Minimax in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin:... Warum auch nicht, immerhin wollen sie eine strategische Partnerschaft unterschreiben. Oder denkt ihr, Ukr.-Nazis haben...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ich antworte mal selber auf meinen Beitrag: Ich finde, das ist eine willkommene Einladung an Südkorea, als Antwort ebenfalls Soldaten in die Ukraine zu senden. Es müssen ja nicht gleich 10.000 oder 12.000...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin: 1. Koreanische Ausbilder und Beobachter bereits in der Ukraine. 2. Eine zunehmende Abschottung und Drohung, auch mit Atomwaffen...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Na, ich kenne das noch so, da ging man zum Pfarrer und nicht zum Anwalt. Familienstandaserklärungen, Meldebescheinigungen, Apostillen, bestätigungen der Echtheit der Unterschrift, etc..... Ehrlich gesagt,...“
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„Oh, @mbert ist nicht an der Front gefallen. @mbert könntest du den Vogel bitte sperren. Nachricht von Moderator Handrij Minimax wurde unter anderem wegen dieses Beitrags verwarnt.“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ach so, Dein toller Russischer KGBund NaZi-Hecht, der darf also seine ukrainischen Nachbarn pisacken. Was halte ich denn davon.? Zurück zu seinem Teufel würde ich den schicken. Sagt mal, haltet ihr die...“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Wer hier tatsächlich der Abschaum ist, zeigst du mit deinem Geschreibsel recht deutlich. Als Russenhasser ist man offensichtlich gerne ein Opfer auch der billigsten und dümmsten Propaganda.“
Tombi in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„Hehe, vorher musst Du aber noch ein paar 10.000 NaZis verheizen. Gehörst wohl zu den Mackern von der Stasi, die sich ruhig einen Ausruhen im Warmen Deutschland, was? Hey, geh selbst an die Front, Dein...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Minimax in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„In paar Monaten wird auch Pokrowsk befreit werden und wie man so liest, soll danach die Stahlproduktion deutlich sinken.“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“