Die heute von der regierungstreuen Mehrheit verabschiedeten Gesetze sind im Falle ihrer Unterzeichnung durch den Präsidenten geeignet, Hunderttausende Bürger zu kriminalisieren.
Die präsidententreue Mehrheit im ukrainischen Parlament hat heute zehn Gesetze verabschiedet, deren Folgen für die Ukraine die Auswirkungen der im Jahr 2010 nach dem Wahlsieg von Wiktor Janukowitsch bei den Präsidentenwahlen vorgenommenen Änderungen an der Verfassung von 1996 und die Folgen der Nichtunterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU noch weit in den Schatten stellen werden. Die Verabschiedung der Gesetze, die die Bürgerrechte und -freiheiten auf eine für die Ukraine beispiellose Weise einschränken, erfolgte in einem zweifelhaften Verfahren – durch einfaches Händeheben (das heißt ohne Registrierung der Stimmen durch das elektronische Abstimmungssystem „Rada“), ohne ordnungsgemäße Auszählung der erhobenen Hände und unter Ausschluss der Abgeordneten der Opposition. Die Gesamtheit der Maßnahmen zur Beschränkung der Bürgerrechte und -freiheiten erinnert stark an die Verhängung eines Ausnahmezustands, doch mit einer wesentlichen Besonderheit: Anders als ein Ausnahmezustand, der vorübergehender Natur ist, werden die heute beschlossenen Rechtsnormen dauerhaft rechtswirksam bleiben.
Das Dokument mit den meisten der von der regierenden Partei eingeführten Neuerungen ist das Gesetzesvorhaben Nr. 3879 „Über die Einführung von Änderungen am Gesetz der Ukraine „Über das Gerichtswesen und den Status der Richter“ und den Prozessgesetzen über zusätzliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung“. Autoren des Gesetzesvorhabens sind die Abgeordneten der Partei der Regionen Wladimir Olijnyk und Wadim Kolesnitschenko. Vor dem Lichte der Bestimmungen aus diesem Gesetz verblasst sogar die Verabschiedung des Staatshaushaltes für 2014, der ohne Debatte und ohne Änderungen angenommen wurde.
Üble Nachrede – ein kriminelles Delikt
Der erneuerte Paragraf des Strafgesetzbuches sieht für üble Nachrede Bestrafung in Form von Geldstrafen, Besserungsarbeit und Freiheitsentzug vor.
Als üble Nachrede gilt die Verbreitung von wissentlich falschen Angaben, die den Ruf und die Würde einer anderen Person schädigen.
Strafprozess ohne den Beklagten
Das ebenfalls verabschiedete Gesetz „Über Änderungen an der Strafprozessordnung der Ukraine (hinsichtlich Strafverfahren bei Abwesenheit des Beklagten)“ sieht die Durchführung eines „Verfahrens bei Abwesenheit des Beklagten“ vor, wenn ein Verdächtiger oder Beklagter einer Vorladung zum Verhör durch Miliz oder Staatsanwaltschaft oder einer Vorladung vor Gericht nicht nachkommt. Bekanntermaßen hat sich die Ex-Premierministerin Julia Timoschenko in der Vergangenheit mehrfach geweigert, in ihrem Verfahren vor Gericht zu erscheinen.
Helme, Masken und Autokolonnen – alles illegal
Verschärft wurden die Beschränkungen zur Durchführung von Massendemonstrationen. Für das Aufstellen von Zelten, das Tragen von Masken und Helmen auf dem Maidan (Unabhängigkeitsplatz) und anderswo drohen nun bis zu 15 Tage Freiheitsentzug. Das Fahren in einer Autokolonne aus mehr als fünf Autos ohne Genehmigung des Innenministeriums wird mit 40 bis 50 Pfändungsfreibeträge/steuerfreien Mindesttagessätzen (derzeit 680 bis 850 Hrywnja, etwa 60 bis 75 Euro) sowie ein bis zwei Jahren Führerscheinentzug unter Konfiszierung des Fahrzeugs bestraft.
Extremismus
Das Strafgesetzbuch erhält einen neuen Paragrafen über extremistische Aktivität. Unter extremistischer Aktivität versteht der Paragraf die Erstellung, Aufbewahrung und Verbreitung extremistischer Materialien, insbesondere über Massenmedien. Extremistische Aktivität wird künftig mit 200 bis 800 Pfändungsfreibeträge (derzeit 3.400 bis 13.600 Hrywnja, 300 bis 1.200 Euro) bestraft. Im Wiederholungsfalle droht eine Geldstrafe in Höhe von 1.000 bis 3.000 Pfändungsfreibeträge (derzeit 17.000 bis 51.000 Hrywnja, 1.500 bis 4.500 Euro) und bis zu drei Jahre Freiheitsbeschränkung oder Freiheitsentzug.
Unter Extremismus versteht das verabschiedete Gesetz unter anderem auch Aufrufe zum Sturz der Verfassungsordnung oder der Regierung.
Faschismus
Nach dem geänderten Strafgesetzbuch gelten nun auch die Leugnung oder Rechtfertigung faschistischer Verbrechen, die Verbreitung neonazistischer Ideologien und die Herstellung und Verbreitung von Materialien, in denen die Verbrechen von Faschisten und ihrer Anhänger gerechtfertigt werden, als Straftat.
Ein Verstoß gegen dieses Gesetz – und als solcher ließe sich, wenn man nur will, die gesamte Tätigkeit der im Parlament vertretenen Oppositionspartei „Swoboda“ (Freiheit) auffassen – wird mit bis zu zwei Jahren Freiheitsbeschränkung oder Freiheitsentzug sowie Geldstrafen von 500 bis 1000 Pfändungsfreibeträge (derzeit 8.500 bis 17.000 Hrywnja, 750 bis 1.500 Euro) geahndet.
Kein Sterbenswörtchen über die Miliz
Für die Sammlung vertraulicher Informationen über Mitarbeiter der Ordnungskräfte drohen Aktivisten im Falle einer Inkraftsetzung des Kolesnitschenko-Olijnyk-Gesetzes empfindliche Strafen von 200 bis 400 Pfändungsfreibeträge (3.400 bis 6.800 Hrywnja, 300 bis 600 Euro), bis zu einem Jahr Besserungsarbeit oder bis zu sechs Monate Inhaftierung.
Außerdem wurden Änderungen am Paragrafen 345 des Strafgesetzbuches „Bedrohung oder Gewaltanwendung gegenüber Mitarbeitern der Ordnungskräfte“ vorgenommen. Auf die Bedrohung von Leib und Leben eines Mitarbeiters der Ordnungskräfte oder eines engen Verwandten oder Familienangehörigen stehen nun drei bis sieben Jahre Freiheitsbeschränkung.
Verbrechensbekämpfung oder Schlag gegen den Maidan?
Verschärft wird die strafrechtliche Verantwortung für gemeinschaftliche Störungen der öffentlichen Ordnung. Handlungen, die zu einer groben Störung der öffentlichen Ordnung oder einer Störung des öffentlichen Verkehrs oder der Arbeit von Unternehmen, Einrichtungen oder Organisationen führen, sowie die aktive Teilnahme an solchen Handlungen werden mit 150 bis 250 Pfändungsfreibeträge (2.550 bis 4.250 Hrywnja, 225 bis 376 Euro), bis zu sechs Monate Inhaftierung oder bis zu zwei Jahre Freiheitsentzug geahndet.
Ausländische Agenten
Neu in die Gesetzgebung eingeführt wird der Begriff des „ausländischen Agenten“ als Klassifizierung für Vereine und NGOs. Die Rede ist von westlichen Geldgebern, ihren Strukturen in der Ukraine und von ukrainischen NGOs, die von diesen Organisationen materielle Zuwendungen erhalten und im Bereich der Entwicklung von Instituten der bürgerlich-freiheitlichen Gesellschaftsordnung in der Ukraine tätig sind. Diese bisher von der Gewinnsteuer befreiten NGOs werden künftig steuerpflichtig.
Außerdem sind ausländische Agenten verpflichtet, monatlich Bericht über die personelle Besetzung ihrer leitenden Organe zu erstatten und Informationen über den Umfang der aus ausländischen Quellen erhaltenen Mittel sowie deren geplante Verwendung vorzulegen.
Räumung der Blockaden vor den Villen
Für öffentliche Aufrufe zur Blockade von Wohnhäusern und Gebäuden können bis zu fünf Jahre Freiheitsbeschränkung zwei bis sechs Jahre Freiheitsentzug verhängt werden. Diese Strafe droht zum Beispiel Teilnehmern der Protestaktionen vor den Wohnungen und Häusern von hochrangigen Staatsdienern, Richtern, Politikern und Oligarchen.
Einschränkung der Arbeit von Internetmedien
Die Tätigkeit von Internetmedien, die nicht als „Nachrichtenagenturen“ registriert sind, wird untersagt. Bei Verstoß drohen 600 bis 1.000 steuerfreie Mindesttagessätze (derzeit 10.200 bis 17.000 Hrywnja, 900 bis 1.500 Euro) und Konfiszierung der Medien und der Mittel zu ihrer Herstellung, im Wiederholungsfalle 1.000 bis 2.000 steuerfreie Mindesttagessätze (17.000 bis 34.000 Hrywnja, 1.500 bis 3.000 Euro). Unter den Paragrafen fällt die Mehrheit aller ukrainischen News-Ressourcen.
Schutz der Richter
Ähnlich wie bei den Bestimmungen hinsichtlich der Ordnungskräfte stehen auch auf die Sammlung von Informationen über Richter, ihre engen Verwandten und Familienangehörigen und auf die Verbreitung dieser Informationen Strafen in Höhe von 300 bis 500 Pfändungsfreibeträge (5.100 bis 8.500 Hrywnja, 450 bis 750 Euro), bis zu zwei Jahren Besserungsarbeit, bis zu sechs Monaten Inhaftierung oder bis zu zwei Jahren Freiheitsentzug.
Rehabilitation der Sondereinheit „Berkut“
Unterzeichnet Präsident Janukowitsch die heute verabschiedeten Änderungen an dem sogenannten „Gesetz über Amnestierung der Teilnehmer an Protestaktionen“, werden die Kämpfer der Sondereinheit „Berkut“ (Steinadler) für ihre Anwendung von Gewalt gegenüber Studenten, Journalisten und anderen friedlichen Bürgern auf dem Unabhängigkeitsplatz und der Bankowa-Straße nicht bestraft werden. Das Dokument amnestiert Beteiligte an den Ereignissen, denen Verstöße gegen die Paragrafen „Vorsätzliche Körperverletzung mittleren Schweregrads“ (§ 122) und „Verhinderung der professionellen Berufsausübung von Journalisten“ (§ 171) vorgeworfen werden. Bekanntermaßen waren am 1. Dezember mehr als 40 Journalisten von Berkut-Kämpfern verletzt worden.
Rechenschaftspflicht der Telefonprovider
Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen (insbesondere Internetprovider und Mobilfunkanbieter), bei denen eine Kennkarte (SIM-Karte u. a.) zum Einsatz kommt, werden verpflichtet, Verträge mit ihren Kunden abzuschließen. Der Erwerb einer SIM-Karte egal welches Providers ohne Vorlage des Personalausweises wird künftig unmöglich sein. Als Sinn des Gesetzes zeichnet sich ab, dass die staatlichen Organe auf Anfrage von den Betreibern Angaben zu ihren Kunden einholen können.
16. Januar 2014 // Roman Tschernyschew
Quelle: Liga.net
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Kein Schahed, aber mit gelenkten Bomben: Die Russen setzen ihre Angriffe auf die Frontregionen fort
„Den Trollen fällt das sich trollen schwer...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Selenskyj und Sandu bestätigten die Möglichkeit der Versorgung der Region Transnistrien mit Energie
„@kobmicha Besonders helle scheinst Du nicht zu sein. Falsches Forum für Dich, geh Dich bei den Russen anbiedern, Troll.“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Kein Schahed, aber mit gelenkten Bomben: Die Russen setzen ihre Angriffe auf die Frontregionen fort
„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer....“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Russen in Gefangenschaft foltern Priester der Orthodoxen Kirche der Ukraine - Denisov
„Du verwechselst das mit Kriegsverbrecher Putin.“
Anonymer Gast in Ukraine-Nachrichten • Re: Kein Schahed, aber mit gelenkten Bomben: Die Russen setzen ihre Angriffe auf die Frontregionen fort
„Naja, Neuankömmlinge müssen erst einmal drei irgendwie gehaltvolle Beiträge schreiben, bevor sie komplett freigeschalten werden. Dieser Fall hatte sich schon 2011 registriert und sich bei anderen Sachen...“
Anonymer Gast in Ukraine-Nachrichten • Re: Kein Schahed, aber mit gelenkten Bomben: Die Russen setzen ihre Angriffe auf die Frontregionen fort
„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer.“
Anonymer Gast in Ukraine-Nachrichten • Re: Russen in Gefangenschaft foltern Priester der Orthodoxen Kirche der Ukraine - Denisov
„so....und wo ist in dem Text die Rede von Folter.Sobald irgend etwas ukrainisches das Maul aufmacht kommen nur Lügen heraus!“
Anonymer Gast in Ukrinform • Re: 12 Priester in Kyjiw wechseln zur Orthodoxen Kirche der Ukraine
„Der Klerus wusste schon immer wo Geld zu holen ist.Und die blöden deutschen ..zahlen. und zahlen und zahlen.“
Anonymer Gast in Ukraine-Nachrichten • Re: Ein Priester der ukrainisch-orthodoxen MP-Kirche hat versucht, einen Mobilisierungsverweigerer unter seiner Soutane zu schmuggeln
„Respect für den Priester.Das ist wahre Nächstenliebe. Lass doch die Oligarchen und Selensky an der Front Kämpfen. Aber da scheißen sich die Maulhelden in die Hose!“
Anonymer Gast in Ukrinform • Re: Mann versucht, Apple-Geräte in Wert von 17,5 Mio. Hrywnja über die Grenze zu schmuggeln
„Nein,nein,nein,,daß machen die braven ,guten Ukrainer nicht.Das hat ihm bestimmt ein böser Russe heimlich und das Auto gelegt!“
Anonymer Gast in Ukrinform • Re: Ministerpräsidentin Sandu: Moldawien will dem Schmuggeln an moldawisch-ukrainischer Grenze ein Ende setzen
„Selensky wir als der größte Blender und Rattenfänger in die Weltgeschichte eingehen.Und als Milliardär in der Schweiz leben.Skrupel kennt diese Egomanie nicht!“
Anonymer Gast in Ukrinform • Re: Sandu beruft Sicherheitsrat im Zusammenhang mit Ereignissen in Transnistrien ein
„Mein Nachbar hat auch eine Mistgabel hochgehalten und mich mit meiner Familie bedroht! Dann rufe ich doch auch gleich mal den Sicherheitsrat an! Ich glaube meine Nachbar war schon mal in der Sowjetunion...“
Anonymer Gast in Ukraine-Nachrichten • Re: Selenskyj und Sandu bestätigten die Möglichkeit der Versorgung der Region Transnistrien mit Energie
„Da war es doch schöner die Russenpipeline anzuzapfen und das gas dem Russen zu klauen.Und auch noch Durchleitungsgebühren zu kassieren. Ich mag diesen Ukrainischen Menschenschlag einfach nicht.Korruppter,hinterlistiger...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Energie Versorgung UA
„Das ist eine tolle Einstellung: Die Ukraine ist autonom genug zu entscheiden. Das lass sie mal mit Ihren eigenen Recoursen diesen Krieg führen. Sofort ALLE Zahlungen und Waffenlieferungen an dieses Korrupte...“
Anonymer Gast in Ukrinform • Re: Tuka: In der ATO-Zone muss man Anzahl der Überwachungsgeräte der OSZE erhöhen
„Man. man man....wann begreift Ihr Ukrainer das ihr nicht der Nabel der Well seid! Hoffentlich haben bald Eure "Brüder" ,die Russen, die Sowjetunion wieder zum Leben geweckt! Weltweit hungern 800 Millionen...“
Anonymer Gast in Ukraine-Nachrichten • Re: Evakuierung in Frontregionen möglich - Tuka
„Ihr macht Euch lächerlich! ..vorübergehend besetzte Regionen! Diese Gebiete sind an den Kriegsgewinner verloren. Und wenn die Korrupte Regierung weiter wartet ist alles weg! Aber die Idioten in Deutschland...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Kein Schahed, aber mit gelenkten Bomben: Die Russen setzen ihre Angriffe auf die Frontregionen fort
„War von mir auch eher scherzhaft gemeint. Hoffen wir daß es dem Verfasser nach diesem Haßausbruch nun besser geht. Für die nächsten 10 Jahre...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Kein Schahed, aber mit gelenkten Bomben: Die Russen setzen ihre Angriffe auf die Frontregionen fort
„Ich denke es wachsen genügend neue nach, leider. Wir leben nunmal in einer Gesellschaft von Alten, Kranken und Einsamen, faktenschwach aber meinungsstark. Vielleicht kann Handrij für Neuankömmlinge...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Kein Schahed, aber mit gelenkten Bomben: Die Russen setzen ihre Angriffe auf die Frontregionen fort
„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen?“
Anonymer Gast in Ukraine-Nachrichten • Re: Kein Schahed, aber mit gelenkten Bomben: Die Russen setzen ihre Angriffe auf die Frontregionen fort
„Das ist doch kein Problem für die Heldenhaften Ukrainischen Kriegsgewinner. Die Bomben fangen die doch mit den neuen erfundenen Tennisschlägern ab und schlagen die bis zu Kremel nach Moskau zurück!“
Anonymer Gast in Ukraine-Nachrichten • Re: Russen schlagen in Saporischschja mit einer gelenkten Fliegerbombe zu: sieben Häuser zerstört, ein Verletzter
„Wohngebiet getroffen? So ein Zufall! Mit Waffenproduktion und Munitionslagern!“
Anonymer Gast in Ukraine-Nachrichten • Re: In Charkiw waren Explosionen zu hören, und das Militär warnte vor einer gelenkten Fliegerbombe
„Sie brauche keine Angst vor der Fliegerbombe zu haben. Nach der Ukrainischen Berichterstattung Bombardiert der Russe nur Krankenhäuser ,Schulen und Kindergärten. Das sind die gefährlichen Gegner der...“
Anonymer Gast in Ukraine-Nachrichten • Re: Russland greift die Region Charkiw mit einer gelenkten Fliegerbombe an: ein Toter und ein Verletzter
„Darf ich drauf Hinweisen das es sich natürlich bei dem Toten und den Verletzen natürlich um Frauen und Kinder handelt.Das ist die ukrainische Berichterstattung. Merke: Ukrainer= Edelmänner,Helden und...“
Anonymer Gast in Ukraine Crisis Media Center • Re: 30. November bis 6. Oktober 2015: Was deutschsprachige Medien zur Ukraine berichteten - UCMC
„..Stromnotstand..... Da war es doch schöner und billiger die russische Gasleitung anzuzapfen und Gas zu klauen . Und auch noch Geld für Durchleitungsrechte zu kassieren. Ukrainer und Russen sind ein...“
Anonymer Gast in Termine • Re: Kyjiwer/Kiewer Stammtisch für Deutschsprachige / Регулярная встреча немецкоязычных в Киеве / Регулярна зустріч німецькомовних у Києві
„Mensch....ist das nicht Lebensgefährlich? Die Russen, euer Brudervolk, bombardieren doch nur die ganzen Kindergärten und Krankenhäuser. Militärisch Ziele werden von den Ruhmreichen,unbesiegbaren Ukrainern...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wehrdienst/Wehrersatzdienst in der Ukraine?
„Eine Art Grundwehrdienst gibt es aktuell nicht. Frisch eingezogene Soldaten erhalten im günstigsten Fall drei bis vier Wochen Ausbildung zum Teil im Ausland und danach können sie sofort an die Front...“
Anonymer Gast in Ukraine-Nachrichten • Re: Der radikale Filimonow wird in Boryspil aus dem Flugzeug entfernt
„Na,so was aber auch! So etwas machen doch eigentlich nur die bösen Russen!“
Anonymer Gast in MDR • Re: Ukraine-News: Stromabschaltungen in allen ukrainischen Regionen
„Da war es doch schöner über Jahrzehnte die durch die Ukraine verlaufende russische Gaspipeline illegal anzuzapfen und Gas zu klauen. Und auch noch Durchleitungsgebühren von den Russen zu Kassieren....“
Anonymer Gast in Ukraine-Nachrichten • Re: Ein Bürgeraktivist schlägt vor, den Verkauf ukrainischer Waffen ins Ausland zu erlauben
„Das ist doch eine tolle IDEE. Dann können die Ukrainer ja mal anfangen die Milliardenbeträge an die Unterstützer zurückzuzahlen. Oder landen die Erlöse in auf den Panama Konten des Komikers und dessen...“
Anonymer Gast in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine kann einer anderen Bevölkerungsgruppe erlauben, ins Ausland zu reisen
„Und irgendein "Minister" hat gesagt das die in Deutschland gezahlten "Bürgergeldbeträge" direkt zur "Regierung" nach Kiew zu Überweisen sind. So stand es im "Spiegel"!“
Anonymer Gast in Ukrinform • Re: Im Kampf um Bachmut etwa 6.000 Wagner-Söldner eingesetzt – General Milley
„Bachmut? Plötzlich liest man nichts mehr von der angeblichen"Gräueltaten" der Russen in Bachmut! Ähnlich wie die Sprengung der Pipeline durch die Russen! Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst!“
Awarija in Ukrinform • Re: Von der Leyen: Jüngste Signale aus Kreml deuten darauf hin, dass Ukraine nur erster Schritt in größerem Spiel ist
„Bist Du nur gekommen um Deinen offenbar tiefsitzenden Ukraine-Haß hier mit vielen Wiederholungen und Ausrufezeichen zu verbreiten ? Einen Augenblick lang glaubte ich hier wäre jemand tatsächlich persönlich...“
Anonymer Gast in Ukrinform • Re: Von der Leyen: Jüngste Signale aus Kreml deuten darauf hin, dass Ukraine nur erster Schritt in größerem Spiel ist
„Europa als Schlüsselgarant; das sind die Wünsche der korruptesten Nation des Erdballs! Die Wehrfähigen Ukrainer legen sich hier in Deutschland in die soziale Hängematte und Europa soll Kämpfen und...“
Anonymer Gast in Ukrinform • Re: Russische Truppen töteten gestern fünf Zivilisten
„Menschen die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind. Wer in der Ukraine veröffentlicht das Munitionslager und Drohnenproduktionen in Wohngebieten stattfinden werden ganz schnell zu Landesverrätern...“
Awarija in Ukrinform • Re: Russische Truppen töteten gestern fünf Zivilisten
„Woher genau hast Du Dein überlegenes Wissen, Du kluger Zeitgenosse ?“
Anonymer Gast in MDR • Re: Ukraine-News: Experten halten russische Eroberung von Donezk für unwahrscheinlich
„...und wieder eine Meldung aus dem "Wünsch dir was" Lager. Und die heldenhaften Ukrainer sind schon kurz vor Moskau.....oder holen gerade ihr "Bürgergeld" in Deutschlands Schlaraffenland ab!“
Anonymer Gast in Ukrinform • Re: Russische Truppen töteten gestern fünf Zivilisten
„Immer wieder die gleiche Leier......Kinder und Frauen wurden getötet. Das die Russen strategische Ziele Angreifen bei denen sich die "glorreichen heldenhaften" Ukrainer Ihre eigenen Kinder und Frauen...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Energie Versorgung UA
„"(der Russischen Schlinge um den Hals entkommen und sich dafür die Amerikanische umlegen lassen ... ???)" Warum "lassen", die Ukraine ist trotz aller Not autonom genug das selbst zu entscheiden ?“
MHG1023 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Energieversorgung UA
„Um zum Thema zurückzukommen. Von Naftohas/Naftogaz kam jetzt eine Mitteilung, wonach sie über Polen nächstes Jahr bis zu 1 Milliarde Kubikmeter Flüssiggas importieren wollen. ORLEN’s US LNG supplies...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Energie Versorgung UA
„DANKE, es war Zeit dafür.“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Energie Versorgung UA
„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Energie Versorgung UA
„Haben sie nicht ? Klingt zwar etwas abenteuerlich, aber diese türkische Flotte ist schon lange durchaus erfolgreich zur Stelle wo Not herrscht. Erdbebengebiete in Küstennähe usw.“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Energie Versorgung UA
„Muß ja nicht gleich ein stationäres Terminal sein, dafür ließen sich doch einfach spezielle Regasifizierungsschiffe mobilisieren. Das hat hier in D übergangsweise auch funktioniert.“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Energie Versorgung UA
„Ich kann zwar nicht so recht glauben daß zB ein Gastanker aus Katar derzeit den Hafen von Odessa unter den russischen Kanonen anlaufen wird. Aber es gibt viele Wege und der Erfolg gibt den Ukrainern letztendlich...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Energie Versorgung UA
„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Energie Versorgung UA
„Toll, wie schnell ihr die Zielvorgaben liefern könnt : FSB dankt Euch. Könnt ihr bitte noch die GPS Koordinaten dazu liefern: diese Woche haben nur die Dämels ihren Dienst.... die sind unfähig die...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Energie Versorgung UA
„Angesichts der erheblichen Turbulenzen die wir seit Kriegsbeginn hier in D selber durchgemacht haben frage ich mich aus welchen Quellen derzeit eigentlich Gas/Öl in der Ukraine sprudeln. Denn wie auch...“
JohannesTim in Hilfe und Rat • Re: Geld in die Ukraine überweisen?
„Eine Überweisung mit Western Union funktioniert auf die Empfänger-Kreditkarte sehr gut. Die Gebühr beträgt 0,99 €, und Du erhältst einen guten Devisenkurs für die Umrechnung in UAH“
Greg in Hilfe und Rat • Re: Geld in die Ukraine überweisen?
„Gemäss meinen Informationen ist transfergo.de die günstigste Variante“
kurtus in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„Stimmt, ein Sieg der Ukraine wäre hilfreich. Ist aber leider auch der unwahrscheinliche Fall ist. Lohnt sich nicht darüber nachzudenken weil eine westliche vollwertige Unterstützung der Ukraine nicht...“
Prignitzer in Anzeigen • Re: Suche Deutsch sprechenden Kontakt in der Ukraine
„Es geht um kleine Einkäufe auf Internett Plattformen.“
Prignitzer in Hilfe und Rat • Geld in die Ukraine überweisen?
„Hallo, ist es möglich privat Geld in die Ukraine zu überweisen? Z.B. wenn man von jemanden da etwas gekauft hat. Kleine Beträge um 20 oder 50 Euro? Danke“
Prignitzer in Anzeigen • Suche Deutsch sprechenden Kontakt in der Ukraine
„Hallo, ich suche einen Deutsch sprechenden Kontakt in der Ukraine, (leider ist mein damaliger Kontakt nicht mehr erreichbar). Würde diesen gern für ein paar Organisatorischen Dinge in Anspruch nehmen...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Wichtig, noch eine Ergänzung zum Grenzübergang "Ugriniw ", bei der Ausreise nach Polen, gibt es eine EU Spur für PKW, wir waren "gemischte" Reisende, Deutscher und eine Ukrainerin, wir hatte vorher...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„@Ruyter , hast Du Langeweile oder warum gräbst Du Threads aus und kommentierst Vorgänge vom 3.2024? Das ist völlig sinnlos.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Heute um 3:30 in der Nacht wieder beim obigen Grenzübergang "Ugriniw" von Polen aus wieder in die Ukraine eingereist, ich war der Einzige mit PKW, somit in "Lichtgeschwindigkeit" wieder in der Ukraine...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin gestern bei Ugriniw - Dolhobyiw nach Polen ausgereist, das ging flott, insgesamt in einer 1h komplett durch, hatte mehr " Ansturm" erwartet, da ja der Übergang Zosin-Ustyluh durch die Bauarbeiten...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Lese gerade, dass es ab dem 20.10.25, nächsten Montag, zu Bauarbeiten am Grenzübergang Zosin/Ustyluh kommt die bis zum 30.11.25 andauern sollen. Es ist wohl eine Strassensperrung geplant, dadurch wird...“