Die heute von der regierungstreuen Mehrheit verabschiedeten Gesetze sind im Falle ihrer Unterzeichnung durch den Präsidenten geeignet, Hunderttausende Bürger zu kriminalisieren.
Die präsidententreue Mehrheit im ukrainischen Parlament hat heute zehn Gesetze verabschiedet, deren Folgen für die Ukraine die Auswirkungen der im Jahr 2010 nach dem Wahlsieg von Wiktor Janukowitsch bei den Präsidentenwahlen vorgenommenen Änderungen an der Verfassung von 1996 und die Folgen der Nichtunterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU noch weit in den Schatten stellen werden. Die Verabschiedung der Gesetze, die die Bürgerrechte und -freiheiten auf eine für die Ukraine beispiellose Weise einschränken, erfolgte in einem zweifelhaften Verfahren – durch einfaches Händeheben (das heißt ohne Registrierung der Stimmen durch das elektronische Abstimmungssystem „Rada“), ohne ordnungsgemäße Auszählung der erhobenen Hände und unter Ausschluss der Abgeordneten der Opposition. Die Gesamtheit der Maßnahmen zur Beschränkung der Bürgerrechte und -freiheiten erinnert stark an die Verhängung eines Ausnahmezustands, doch mit einer wesentlichen Besonderheit: Anders als ein Ausnahmezustand, der vorübergehender Natur ist, werden die heute beschlossenen Rechtsnormen dauerhaft rechtswirksam bleiben.
Das Dokument mit den meisten der von der regierenden Partei eingeführten Neuerungen ist das Gesetzesvorhaben Nr. 3879 „Über die Einführung von Änderungen am Gesetz der Ukraine „Über das Gerichtswesen und den Status der Richter“ und den Prozessgesetzen über zusätzliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung“. Autoren des Gesetzesvorhabens sind die Abgeordneten der Partei der Regionen Wladimir Olijnyk und Wadim Kolesnitschenko. Vor dem Lichte der Bestimmungen aus diesem Gesetz verblasst sogar die Verabschiedung des Staatshaushaltes für 2014, der ohne Debatte und ohne Änderungen angenommen wurde.
Üble Nachrede – ein kriminelles Delikt
Der erneuerte Paragraf des Strafgesetzbuches sieht für üble Nachrede Bestrafung in Form von Geldstrafen, Besserungsarbeit und Freiheitsentzug vor.
Als üble Nachrede gilt die Verbreitung von wissentlich falschen Angaben, die den Ruf und die Würde einer anderen Person schädigen.
Strafprozess ohne den Beklagten
Das ebenfalls verabschiedete Gesetz „Über Änderungen an der Strafprozessordnung der Ukraine (hinsichtlich Strafverfahren bei Abwesenheit des Beklagten)“ sieht die Durchführung eines „Verfahrens bei Abwesenheit des Beklagten“ vor, wenn ein Verdächtiger oder Beklagter einer Vorladung zum Verhör durch Miliz oder Staatsanwaltschaft oder einer Vorladung vor Gericht nicht nachkommt. Bekanntermaßen hat sich die Ex-Premierministerin Julia Timoschenko in der Vergangenheit mehrfach geweigert, in ihrem Verfahren vor Gericht zu erscheinen.
Helme, Masken und Autokolonnen – alles illegal
Verschärft wurden die Beschränkungen zur Durchführung von Massendemonstrationen. Für das Aufstellen von Zelten, das Tragen von Masken und Helmen auf dem Maidan (Unabhängigkeitsplatz) und anderswo drohen nun bis zu 15 Tage Freiheitsentzug. Das Fahren in einer Autokolonne aus mehr als fünf Autos ohne Genehmigung des Innenministeriums wird mit 40 bis 50 Pfändungsfreibeträge/steuerfreien Mindesttagessätzen (derzeit 680 bis 850 Hrywnja, etwa 60 bis 75 Euro) sowie ein bis zwei Jahren Führerscheinentzug unter Konfiszierung des Fahrzeugs bestraft.
Extremismus
Das Strafgesetzbuch erhält einen neuen Paragrafen über extremistische Aktivität. Unter extremistischer Aktivität versteht der Paragraf die Erstellung, Aufbewahrung und Verbreitung extremistischer Materialien, insbesondere über Massenmedien. Extremistische Aktivität wird künftig mit 200 bis 800 Pfändungsfreibeträge (derzeit 3.400 bis 13.600 Hrywnja, 300 bis 1.200 Euro) bestraft. Im Wiederholungsfalle droht eine Geldstrafe in Höhe von 1.000 bis 3.000 Pfändungsfreibeträge (derzeit 17.000 bis 51.000 Hrywnja, 1.500 bis 4.500 Euro) und bis zu drei Jahre Freiheitsbeschränkung oder Freiheitsentzug.
Unter Extremismus versteht das verabschiedete Gesetz unter anderem auch Aufrufe zum Sturz der Verfassungsordnung oder der Regierung.
Faschismus
Nach dem geänderten Strafgesetzbuch gelten nun auch die Leugnung oder Rechtfertigung faschistischer Verbrechen, die Verbreitung neonazistischer Ideologien und die Herstellung und Verbreitung von Materialien, in denen die Verbrechen von Faschisten und ihrer Anhänger gerechtfertigt werden, als Straftat.
Ein Verstoß gegen dieses Gesetz – und als solcher ließe sich, wenn man nur will, die gesamte Tätigkeit der im Parlament vertretenen Oppositionspartei „Swoboda“ (Freiheit) auffassen – wird mit bis zu zwei Jahren Freiheitsbeschränkung oder Freiheitsentzug sowie Geldstrafen von 500 bis 1000 Pfändungsfreibeträge (derzeit 8.500 bis 17.000 Hrywnja, 750 bis 1.500 Euro) geahndet.
Kein Sterbenswörtchen über die Miliz
Für die Sammlung vertraulicher Informationen über Mitarbeiter der Ordnungskräfte drohen Aktivisten im Falle einer Inkraftsetzung des Kolesnitschenko-Olijnyk-Gesetzes empfindliche Strafen von 200 bis 400 Pfändungsfreibeträge (3.400 bis 6.800 Hrywnja, 300 bis 600 Euro), bis zu einem Jahr Besserungsarbeit oder bis zu sechs Monate Inhaftierung.
Außerdem wurden Änderungen am Paragrafen 345 des Strafgesetzbuches „Bedrohung oder Gewaltanwendung gegenüber Mitarbeitern der Ordnungskräfte“ vorgenommen. Auf die Bedrohung von Leib und Leben eines Mitarbeiters der Ordnungskräfte oder eines engen Verwandten oder Familienangehörigen stehen nun drei bis sieben Jahre Freiheitsbeschränkung.
Verbrechensbekämpfung oder Schlag gegen den Maidan?
Verschärft wird die strafrechtliche Verantwortung für gemeinschaftliche Störungen der öffentlichen Ordnung. Handlungen, die zu einer groben Störung der öffentlichen Ordnung oder einer Störung des öffentlichen Verkehrs oder der Arbeit von Unternehmen, Einrichtungen oder Organisationen führen, sowie die aktive Teilnahme an solchen Handlungen werden mit 150 bis 250 Pfändungsfreibeträge (2.550 bis 4.250 Hrywnja, 225 bis 376 Euro), bis zu sechs Monate Inhaftierung oder bis zu zwei Jahre Freiheitsentzug geahndet.
Ausländische Agenten
Neu in die Gesetzgebung eingeführt wird der Begriff des „ausländischen Agenten“ als Klassifizierung für Vereine und NGOs. Die Rede ist von westlichen Geldgebern, ihren Strukturen in der Ukraine und von ukrainischen NGOs, die von diesen Organisationen materielle Zuwendungen erhalten und im Bereich der Entwicklung von Instituten der bürgerlich-freiheitlichen Gesellschaftsordnung in der Ukraine tätig sind. Diese bisher von der Gewinnsteuer befreiten NGOs werden künftig steuerpflichtig.
Außerdem sind ausländische Agenten verpflichtet, monatlich Bericht über die personelle Besetzung ihrer leitenden Organe zu erstatten und Informationen über den Umfang der aus ausländischen Quellen erhaltenen Mittel sowie deren geplante Verwendung vorzulegen.
Räumung der Blockaden vor den Villen
Für öffentliche Aufrufe zur Blockade von Wohnhäusern und Gebäuden können bis zu fünf Jahre Freiheitsbeschränkung zwei bis sechs Jahre Freiheitsentzug verhängt werden. Diese Strafe droht zum Beispiel Teilnehmern der Protestaktionen vor den Wohnungen und Häusern von hochrangigen Staatsdienern, Richtern, Politikern und Oligarchen.
Einschränkung der Arbeit von Internetmedien
Die Tätigkeit von Internetmedien, die nicht als „Nachrichtenagenturen“ registriert sind, wird untersagt. Bei Verstoß drohen 600 bis 1.000 steuerfreie Mindesttagessätze (derzeit 10.200 bis 17.000 Hrywnja, 900 bis 1.500 Euro) und Konfiszierung der Medien und der Mittel zu ihrer Herstellung, im Wiederholungsfalle 1.000 bis 2.000 steuerfreie Mindesttagessätze (17.000 bis 34.000 Hrywnja, 1.500 bis 3.000 Euro). Unter den Paragrafen fällt die Mehrheit aller ukrainischen News-Ressourcen.
Schutz der Richter
Ähnlich wie bei den Bestimmungen hinsichtlich der Ordnungskräfte stehen auch auf die Sammlung von Informationen über Richter, ihre engen Verwandten und Familienangehörigen und auf die Verbreitung dieser Informationen Strafen in Höhe von 300 bis 500 Pfändungsfreibeträge (5.100 bis 8.500 Hrywnja, 450 bis 750 Euro), bis zu zwei Jahren Besserungsarbeit, bis zu sechs Monaten Inhaftierung oder bis zu zwei Jahren Freiheitsentzug.
Rehabilitation der Sondereinheit „Berkut“
Unterzeichnet Präsident Janukowitsch die heute verabschiedeten Änderungen an dem sogenannten „Gesetz über Amnestierung der Teilnehmer an Protestaktionen“, werden die Kämpfer der Sondereinheit „Berkut“ (Steinadler) für ihre Anwendung von Gewalt gegenüber Studenten, Journalisten und anderen friedlichen Bürgern auf dem Unabhängigkeitsplatz und der Bankowa-Straße nicht bestraft werden. Das Dokument amnestiert Beteiligte an den Ereignissen, denen Verstöße gegen die Paragrafen „Vorsätzliche Körperverletzung mittleren Schweregrads“ (§ 122) und „Verhinderung der professionellen Berufsausübung von Journalisten“ (§ 171) vorgeworfen werden. Bekanntermaßen waren am 1. Dezember mehr als 40 Journalisten von Berkut-Kämpfern verletzt worden.
Rechenschaftspflicht der Telefonprovider
Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen (insbesondere Internetprovider und Mobilfunkanbieter), bei denen eine Kennkarte (SIM-Karte u. a.) zum Einsatz kommt, werden verpflichtet, Verträge mit ihren Kunden abzuschließen. Der Erwerb einer SIM-Karte egal welches Providers ohne Vorlage des Personalausweises wird künftig unmöglich sein. Als Sinn des Gesetzes zeichnet sich ab, dass die staatlichen Organe auf Anfrage von den Betreibern Angaben zu ihren Kunden einholen können.
16. Januar 2014 // Roman Tschernyschew
Quelle: Liga.net
Forumsdiskussionen
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„na klar, Radarreflektoren (ein Stückchen "hochtechnisches" Alupapier, etc. - kennen wir längst) um die Radarsignatur zu vergrössern: kenne ich als Zivilist seit 35 Jahren (als ich meinen Segelschein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Ein Stück weiter fliegen die "“Parody” UAV schon "On November 10, 2024, two such drones landed in Moldova, highlighting their widespread deployment." Die Kugeln da drin sind Radarreflektoren, die...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„zu Täuschen lassen die Russen das Zeug fliegen Ja, Frank, dieses Spielzeug habe ich neulichst auch gesehen. Wie lange mag es her sein? 14 Tage vielleicht? Schau Dir an, wie gross sie sind: wieviel Benzin...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„...die Shaheds werden wohl zu mehr als 95% abgefangen, aber ich glaube, diese dienen eh nur dazu von den KH-101 und anderen Raketen abzulenken und die ukrainische Luftabwehr beschäftigt zu halten. zu...“
Tombi in Wirtschaft • Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Wie geht's eigentlich der Wirtschaft der Ukraine? Tja, auch das verflüchtet sich ein wenig im "Kriegsnebel", ein paar Antworten auf diese Frage erhielt ich heute vom Xavier Tyntelmann: ein Video mit einem...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Durchaus interessante Fragen, aber sie würden diesen thread wohl endgültig sprengen. Gerne an geeigneter Stelle weiter.“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Du, ich bin nicht in Kuba. Frage mich aber,...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Was Du da beschreibst ist einfach der alltägliche...“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Bundestagswahl 2025: Eintragung ins Wählerverzeichnis
„Liebe Landsleute, wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Deutsche, die im Ausland leben und nicht in Deutschland gemeldet sind, müssen dies zunächst beantragen. Wir empfehlen,...“
Anuleb in Tagesschau • Re: Ukraine nach Wahl von Trump:
„Es dürfte schon reichen, wenn Deutschland seine Steuern ähnlich rigoros eintreiben würden wie die USA es halten. Davon ab sollten die nicht immer nur auf dem Bürgergeld und die Renten rumhacken, sondern...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Generalkonsulat der Ukraine in Poznan wird möglicherweise durch das russische Generalkonsulat Sikorski ersetzt
„Das russische Generalkonsulat in Poznan wird auf Wunsch Polens bald geschlossen werden. Es könnte jedoch ein ukrainisches Konsulat in diesem Gebäude eingerichtet werden, dies erklärte der polnische...“
KRWD in Nützliche und interessante Sachen • Helft uns, den Deutschen Engagement Publikumspreis 2024 zu gewinnen!
„Liebe Freunde, wir haben eine große Ehre: Unsere Aktion für geflüchtete Ukrainer-innen wurde für den Deutschen Engagementpreis 2024 nominiert! Im Februar 2022 haben wir begonnen, kostenlose Haarschnitte...“
Tombi in Politik • Putin ist pleite....
„Putin f**kt jetzt seine Kriegsversehrten.... was soll man dazu sagen: so eine F*tze. "Wladimir Putin reduziert Zahlungen an Verwundete Soldaten offenbar drastisch" ... Dieser Gauner ist dermassen pleite,...“
Tombi in Tagesschau • Re: Ukraine nach Wahl von Trump:
„Kommt regt Euch ab, erst mal schauen was er machen will: die Kosten des Krieges auf Europa abwälzen. Also auch auf Dich, und Deinen Nachbarn: die Deutschen. Können diese es? Ja, schliesslich hat Deutschland...“
Tombi in Politik • Mike Waltz, der russischkritischer neue Sicherheitsberater von Trump
„Trump hat Mike Waltz zum neuen Nationale Sicherheitsberater der (zukünftigen) neuen US-Regierung bestellt. Er gilt als sehr Russland kritisch. von ihm stammen übrigens die folgenden Zitate:. "Die meisten...“
Tombi in Vermischtes • Ukraine Kampf Links....
„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Das machen ich dann mal. Es ist aber nur eine kleine Auswahl der Youtube-Seiten die ich verfolge. Jedermann ist es eigentlich...“
Tombi in Politik • Re: Militärexperte Michael Kofman: „Ukraine ist im Krieg unter größten Druck seit 2022 geraten“
„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Das machen ich dann mal. Es ist aber nur eine kleine Auswahl der Youtube-Seiten die ich verfolge. Jedermann ist es eigentlich...“
Tombi in Politik • Re: Militärexperte Michael Kofman: „Ukraine ist im Krieg unter größten Druck seit 2022 geraten“
„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Né, werde ich nicht machen. Soll sich jedermann der sich schlau machen will erkundingen: geht auch per Google? Der General...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Kreml sieht
„Brauch man sich um das Putin'sche Geschwafel noch zu kümmern? Ich kann Euch sagen, was Trump will: Geb mir die Hälfte von Sibirien. Was Alexander II geschafft hast, hast Du auch verbracht. (obs. dieser...“
Tombi in Politik • Re: Militärexperte Michael Kofman: „Ukraine ist im Krieg unter größten Druck seit 2022 geraten“
„Kurz bevor der Winter naht sieht Militäranalytiker Michael Kofman die Ukraine in einer schwierigen Lage. Probleme mit ihrer Ausrüstung und Manpower hätten allerdings auch die Russen. Mehr bei der ......“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Russland hält weiterhin einen Kalibr-Träger im Schwarzen Meer: Was ist die mögliche Salve?
„Der kann auch versenkt werden, dann werden wieder die Tränen kullern bei den Tyrannen.“
Tombi in Politik • Re: Interview: «Die Russen werden diesen Krieg gewinnen. Und im Westen stellt man sich blind und redet über den Frieden»
„Klassisch sowjetisch: "Ich hab es nicht gelesen, aber ich verurteile es!!" Ja, stellen wir ihn einfach in die Rubirk" Schund . Ich habe auch keine Zeit mehr, mir Gedanken über jeden hirnbverrissenen Russen-Freund...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Zwei Krim-Bewohner wurden für den
„Den Ermittlungen zufolge sollen die ukrainischen Sicherheitsdienste von Dezember 2022 bis Juni 2023 einen Einwohner von Feodossija über einen Boten zur Zusammenarbeit veranlasst haben. Um den Kandidaten...“
Tombi in Politik • Re: Interview: «Die Russen werden diesen Krieg gewinnen. Und im Westen stellt man sich blind und redet über den Frieden»
„Wer ist dieser Emmanuel Todd? Ich lebe nun ja in Frankreich und es ist mir ein mysteriöser Unbekannter. wikipedia schreibt dazu: " Ses prises de position sur l'euro, l'Europe, la Russie et le protectionnisme...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Abschlussnote der Brics Konferenz im Punkt Ukraine: wir haben unterschiedliche staatliche Positionen und nehmen das voneinander zur Kenntnis. ..... Beim BRICS finden sich nur Staaten ein welche die gleichen...“
Anuleb in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Abschlussnote der Brics Konferenz im Punkt Ukraine: wir haben unterschiedliche staatliche Positionen und nehmen das voneinander zur Kenntnis. ..... Beim BRICS finden sich nur Staaten ein welche die gleichen...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Die anderen kamen weil China da war. Russland war doch nur das Stundenhotel dafür Putler hat doch Xi Jinping angeglotzt als wenn er in den verliebt ist, der Chinese hat sich aber nicht für den Nazi-Kriegstreiber...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Na, welche Krücke...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Tombi in Tagesschau • Lula lässt sich fallen....
„Lula da Silva (Brasilien) hat sich die "Treppe runterfallen lassen", damit er Putin nicht besuchen muss. Haushaltsunfall, sieht aber recht fit aus, aber trägt grossen Verband. Ausgerechnet am Morgen wo...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Habe schon einmal koreanische Kochbücher in die Ukraine gespendet: sie müssen ja wissen, wie man in Korea die Hunde brät.“
Tombi in Termine • Re: 24. Oktober 2024, arte: "Wie das russische Erdgas in den Westen kam"
„, doch ebenso viel haben sie auszuhalten. Sie sind Gefahren ausgesetzt, Kargheit, wilder Natur und Einsamkeit. Zudem werden sie von ihrem Staat auch im wilden Osten überwacht. oh, mein Gott, was mussten...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Luhansk russischer Kriegsverbrecher Major Perwuch liquidiert – HUR
„Major Perwuch? Was hat er gemacht? was wurde ihm vorgeworfen, und wie ist die Beweislage? Ich erstelle gerne wikipedia Seiten, damit man Übeltâter nie vergisst, genauso wie ihre Taten. So hat man noch...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Dieser Krieg, wie er jetzt ist, ist mitverschuldet vom Westen, und da ich Bürger der BRD bin halte ich mich an Scholz:...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Wenn schon Putin wieder "koreanische Potenzmittel" braucht, dann kann die Ukraine diese bekommen. Ist immerhin eine...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Der Russen-Nazi hat doch schon ein Haus in der Kampfzone. Darum flattert ihm sein Arsch so ...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Putin-Troll. Russland wartet schon sehnsüchtig auf deine Umsiedlung. Putin hat sogar ein Gesetz erlassen, damit du es leicht hast, Russe zu werden. In Russland wartet ein eigenes Haus auf dich und die...“
Minimax in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin:... Warum auch nicht, immerhin wollen sie eine strategische Partnerschaft unterschreiben. Oder denkt ihr, Ukr.-Nazis haben...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ich antworte mal selber auf meinen Beitrag: Ich finde, das ist eine willkommene Einladung an Südkorea, als Antwort ebenfalls Soldaten in die Ukraine zu senden. Es müssen ja nicht gleich 10.000 oder 12.000...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin: 1. Koreanische Ausbilder und Beobachter bereits in der Ukraine. 2. Eine zunehmende Abschottung und Drohung, auch mit Atomwaffen...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Na, ich kenne das noch so, da ging man zum Pfarrer und nicht zum Anwalt. Familienstandaserklärungen, Meldebescheinigungen, Apostillen, bestätigungen der Echtheit der Unterschrift, etc..... Ehrlich gesagt,...“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Oh, @mbert ist nicht an der Front gefallen. @mbert könntest du den Vogel bitte sperren. Nachricht von Moderator Handrij Minimax wurde unter anderem wegen dieses Beitrags verwarnt.“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ach so, Dein toller Russischer KGBund NaZi-Hecht, der darf also seine ukrainischen Nachbarn pisacken. Was halte ich denn davon.? Zurück zu seinem Teufel würde ich den schicken. Sagt mal, haltet ihr die...“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Wer hier tatsächlich der Abschaum ist, zeigst du mit deinem Geschreibsel recht deutlich. Als Russenhasser ist man offensichtlich gerne ein Opfer auch der billigsten und dümmsten Propaganda.“
Tombi in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„Hehe, vorher musst Du aber noch ein paar 10.000 NaZis verheizen. Gehörst wohl zu den Mackern von der Stasi, die sich ruhig einen Ausruhen im Warmen Deutschland, was? Hey, geh selbst an die Front, Dein...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Minimax in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„In paar Monaten wird auch Pokrowsk befreit werden und wie man so liest, soll danach die Stahlproduktion deutlich sinken.“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre hilfreich. He, ein Anwalt? Hey, kommt mal zurück vor 2014. Ich bin der Meinung da hilft nur eine 45er, oder vollautomatisch. Und das ist illegal,...“
odung 47 in Hilfe und Rat • Re: Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
„Hallo, hast eine Handynummer zum kontaktieren.“
tenne in Hilfe und Rat • Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
„Liebes Forum, jetzt ist es endlich soweit, meine Karre (Iveco Bus) hat bei einer Hilfslieferung humanitärer Güter in den Osten der Ukraine den Geist aufgegeben. Sonst immer nur auf dem Rückweg . Situation...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„@Eric da würde ich mich zuerst an die Österreicher und die Ukrainer wenden. Die deutschen Behörden sind ja erst in zweiter Linie betroffen. Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„@tombi Wir leben nicht in der Anarchie! Was ist denn sooooo kompliziert, mit der erfahrenen Kanzlei Ahrens ist es in einer Woche zu machen, wo ist jetzt das Problem? Kanzlei Ahrens kostet Geld? Und was?...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Im Grunde muss man sich fürchten wenn man Russisch spricht, um nicht gleich von Putin als Russe einvernommen zu werden. Ich vertrete trotz aller Vorkommnisse dafür ein, beide Sprachen zu erhalten, viele...“
Eric in Hilfe und Rat • Nachbarschaftsproblem
„Hallo Peter, unterrichte doch mal detailiert die Deutsche Botschaft in Budapest über Dein Nachbarschaftsproblem. Wenn sie regelmässig Österreich und Deutschland besuchen ist das doch eine merkwürdige...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Servus Tombi, vielen Dank für deine Antwort! Wegzug ist keine Option da wir uns nicht einschüchtern lassen, schon gar nicht von den Russen. Dash-Cam haben wir aber darf auch in Ungarn nicht den Nachbar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Unangehm, ich weiss auch nicht wie ihr den wieder beruhigt. Jedenfalls keine legale. Bleibt Euch wohl nur übrig weg zu ziehen? Besorg Dir mal eine Dash-Cam und einen scharfen Hund. Na, beim ersten Beitrag...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Was, wenn Russland seine Rohstoff-Exporte stoppt?
„Da ruft einer von der ersten Stufe abwärts von der Hölle noch Drohungen hoch? Uran: Insgesamt liegt der Anteil von Rosatom am US-Markt bei mehr als 20 Prozent und in der EU bei etwa 30 Prozent. Die USA...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Liebes Forum, ich wende mich an euch, um Rat zu suchen. Ich bin Österreicher und meine Frau stammt aus der Ukraine. Seit sieben Jahren leben wir in Hévíz, Ungarn. Seit 2022 werden wir von unseren russischen...“