Die heute von der regierungstreuen Mehrheit verabschiedeten Gesetze sind im Falle ihrer Unterzeichnung durch den Präsidenten geeignet, Hunderttausende Bürger zu kriminalisieren.
Die präsidententreue Mehrheit im ukrainischen Parlament hat heute zehn Gesetze verabschiedet, deren Folgen für die Ukraine die Auswirkungen der im Jahr 2010 nach dem Wahlsieg von Wiktor Janukowitsch bei den Präsidentenwahlen vorgenommenen Änderungen an der Verfassung von 1996 und die Folgen der Nichtunterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU noch weit in den Schatten stellen werden. Die Verabschiedung der Gesetze, die die Bürgerrechte und -freiheiten auf eine für die Ukraine beispiellose Weise einschränken, erfolgte in einem zweifelhaften Verfahren – durch einfaches Händeheben (das heißt ohne Registrierung der Stimmen durch das elektronische Abstimmungssystem „Rada“), ohne ordnungsgemäße Auszählung der erhobenen Hände und unter Ausschluss der Abgeordneten der Opposition. Die Gesamtheit der Maßnahmen zur Beschränkung der Bürgerrechte und -freiheiten erinnert stark an die Verhängung eines Ausnahmezustands, doch mit einer wesentlichen Besonderheit: Anders als ein Ausnahmezustand, der vorübergehender Natur ist, werden die heute beschlossenen Rechtsnormen dauerhaft rechtswirksam bleiben.
Das Dokument mit den meisten der von der regierenden Partei eingeführten Neuerungen ist das Gesetzesvorhaben Nr. 3879 „Über die Einführung von Änderungen am Gesetz der Ukraine „Über das Gerichtswesen und den Status der Richter“ und den Prozessgesetzen über zusätzliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung“. Autoren des Gesetzesvorhabens sind die Abgeordneten der Partei der Regionen Wladimir Olijnyk und Wadim Kolesnitschenko. Vor dem Lichte der Bestimmungen aus diesem Gesetz verblasst sogar die Verabschiedung des Staatshaushaltes für 2014, der ohne Debatte und ohne Änderungen angenommen wurde.
Üble Nachrede – ein kriminelles Delikt
Der erneuerte Paragraf des Strafgesetzbuches sieht für üble Nachrede Bestrafung in Form von Geldstrafen, Besserungsarbeit und Freiheitsentzug vor.
Als üble Nachrede gilt die Verbreitung von wissentlich falschen Angaben, die den Ruf und die Würde einer anderen Person schädigen.
Strafprozess ohne den Beklagten
Das ebenfalls verabschiedete Gesetz „Über Änderungen an der Strafprozessordnung der Ukraine (hinsichtlich Strafverfahren bei Abwesenheit des Beklagten)“ sieht die Durchführung eines „Verfahrens bei Abwesenheit des Beklagten“ vor, wenn ein Verdächtiger oder Beklagter einer Vorladung zum Verhör durch Miliz oder Staatsanwaltschaft oder einer Vorladung vor Gericht nicht nachkommt. Bekanntermaßen hat sich die Ex-Premierministerin Julia Timoschenko in der Vergangenheit mehrfach geweigert, in ihrem Verfahren vor Gericht zu erscheinen.
Helme, Masken und Autokolonnen – alles illegal
Verschärft wurden die Beschränkungen zur Durchführung von Massendemonstrationen. Für das Aufstellen von Zelten, das Tragen von Masken und Helmen auf dem Maidan (Unabhängigkeitsplatz) und anderswo drohen nun bis zu 15 Tage Freiheitsentzug. Das Fahren in einer Autokolonne aus mehr als fünf Autos ohne Genehmigung des Innenministeriums wird mit 40 bis 50 Pfändungsfreibeträge/steuerfreien Mindesttagessätzen (derzeit 680 bis 850 Hrywnja, etwa 60 bis 75 Euro) sowie ein bis zwei Jahren Führerscheinentzug unter Konfiszierung des Fahrzeugs bestraft.
Extremismus
Das Strafgesetzbuch erhält einen neuen Paragrafen über extremistische Aktivität. Unter extremistischer Aktivität versteht der Paragraf die Erstellung, Aufbewahrung und Verbreitung extremistischer Materialien, insbesondere über Massenmedien. Extremistische Aktivität wird künftig mit 200 bis 800 Pfändungsfreibeträge (derzeit 3.400 bis 13.600 Hrywnja, 300 bis 1.200 Euro) bestraft. Im Wiederholungsfalle droht eine Geldstrafe in Höhe von 1.000 bis 3.000 Pfändungsfreibeträge (derzeit 17.000 bis 51.000 Hrywnja, 1.500 bis 4.500 Euro) und bis zu drei Jahre Freiheitsbeschränkung oder Freiheitsentzug.
Unter Extremismus versteht das verabschiedete Gesetz unter anderem auch Aufrufe zum Sturz der Verfassungsordnung oder der Regierung.
Faschismus
Nach dem geänderten Strafgesetzbuch gelten nun auch die Leugnung oder Rechtfertigung faschistischer Verbrechen, die Verbreitung neonazistischer Ideologien und die Herstellung und Verbreitung von Materialien, in denen die Verbrechen von Faschisten und ihrer Anhänger gerechtfertigt werden, als Straftat.
Ein Verstoß gegen dieses Gesetz – und als solcher ließe sich, wenn man nur will, die gesamte Tätigkeit der im Parlament vertretenen Oppositionspartei „Swoboda“ (Freiheit) auffassen – wird mit bis zu zwei Jahren Freiheitsbeschränkung oder Freiheitsentzug sowie Geldstrafen von 500 bis 1000 Pfändungsfreibeträge (derzeit 8.500 bis 17.000 Hrywnja, 750 bis 1.500 Euro) geahndet.
Kein Sterbenswörtchen über die Miliz
Für die Sammlung vertraulicher Informationen über Mitarbeiter der Ordnungskräfte drohen Aktivisten im Falle einer Inkraftsetzung des Kolesnitschenko-Olijnyk-Gesetzes empfindliche Strafen von 200 bis 400 Pfändungsfreibeträge (3.400 bis 6.800 Hrywnja, 300 bis 600 Euro), bis zu einem Jahr Besserungsarbeit oder bis zu sechs Monate Inhaftierung.
Außerdem wurden Änderungen am Paragrafen 345 des Strafgesetzbuches „Bedrohung oder Gewaltanwendung gegenüber Mitarbeitern der Ordnungskräfte“ vorgenommen. Auf die Bedrohung von Leib und Leben eines Mitarbeiters der Ordnungskräfte oder eines engen Verwandten oder Familienangehörigen stehen nun drei bis sieben Jahre Freiheitsbeschränkung.
Verbrechensbekämpfung oder Schlag gegen den Maidan?
Verschärft wird die strafrechtliche Verantwortung für gemeinschaftliche Störungen der öffentlichen Ordnung. Handlungen, die zu einer groben Störung der öffentlichen Ordnung oder einer Störung des öffentlichen Verkehrs oder der Arbeit von Unternehmen, Einrichtungen oder Organisationen führen, sowie die aktive Teilnahme an solchen Handlungen werden mit 150 bis 250 Pfändungsfreibeträge (2.550 bis 4.250 Hrywnja, 225 bis 376 Euro), bis zu sechs Monate Inhaftierung oder bis zu zwei Jahre Freiheitsentzug geahndet.
Ausländische Agenten
Neu in die Gesetzgebung eingeführt wird der Begriff des „ausländischen Agenten“ als Klassifizierung für Vereine und NGOs. Die Rede ist von westlichen Geldgebern, ihren Strukturen in der Ukraine und von ukrainischen NGOs, die von diesen Organisationen materielle Zuwendungen erhalten und im Bereich der Entwicklung von Instituten der bürgerlich-freiheitlichen Gesellschaftsordnung in der Ukraine tätig sind. Diese bisher von der Gewinnsteuer befreiten NGOs werden künftig steuerpflichtig.
Außerdem sind ausländische Agenten verpflichtet, monatlich Bericht über die personelle Besetzung ihrer leitenden Organe zu erstatten und Informationen über den Umfang der aus ausländischen Quellen erhaltenen Mittel sowie deren geplante Verwendung vorzulegen.
Räumung der Blockaden vor den Villen
Für öffentliche Aufrufe zur Blockade von Wohnhäusern und Gebäuden können bis zu fünf Jahre Freiheitsbeschränkung zwei bis sechs Jahre Freiheitsentzug verhängt werden. Diese Strafe droht zum Beispiel Teilnehmern der Protestaktionen vor den Wohnungen und Häusern von hochrangigen Staatsdienern, Richtern, Politikern und Oligarchen.
Einschränkung der Arbeit von Internetmedien
Die Tätigkeit von Internetmedien, die nicht als „Nachrichtenagenturen“ registriert sind, wird untersagt. Bei Verstoß drohen 600 bis 1.000 steuerfreie Mindesttagessätze (derzeit 10.200 bis 17.000 Hrywnja, 900 bis 1.500 Euro) und Konfiszierung der Medien und der Mittel zu ihrer Herstellung, im Wiederholungsfalle 1.000 bis 2.000 steuerfreie Mindesttagessätze (17.000 bis 34.000 Hrywnja, 1.500 bis 3.000 Euro). Unter den Paragrafen fällt die Mehrheit aller ukrainischen News-Ressourcen.
Schutz der Richter
Ähnlich wie bei den Bestimmungen hinsichtlich der Ordnungskräfte stehen auch auf die Sammlung von Informationen über Richter, ihre engen Verwandten und Familienangehörigen und auf die Verbreitung dieser Informationen Strafen in Höhe von 300 bis 500 Pfändungsfreibeträge (5.100 bis 8.500 Hrywnja, 450 bis 750 Euro), bis zu zwei Jahren Besserungsarbeit, bis zu sechs Monaten Inhaftierung oder bis zu zwei Jahren Freiheitsentzug.
Rehabilitation der Sondereinheit „Berkut“
Unterzeichnet Präsident Janukowitsch die heute verabschiedeten Änderungen an dem sogenannten „Gesetz über Amnestierung der Teilnehmer an Protestaktionen“, werden die Kämpfer der Sondereinheit „Berkut“ (Steinadler) für ihre Anwendung von Gewalt gegenüber Studenten, Journalisten und anderen friedlichen Bürgern auf dem Unabhängigkeitsplatz und der Bankowa-Straße nicht bestraft werden. Das Dokument amnestiert Beteiligte an den Ereignissen, denen Verstöße gegen die Paragrafen „Vorsätzliche Körperverletzung mittleren Schweregrads“ (§ 122) und „Verhinderung der professionellen Berufsausübung von Journalisten“ (§ 171) vorgeworfen werden. Bekanntermaßen waren am 1. Dezember mehr als 40 Journalisten von Berkut-Kämpfern verletzt worden.
Rechenschaftspflicht der Telefonprovider
Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen (insbesondere Internetprovider und Mobilfunkanbieter), bei denen eine Kennkarte (SIM-Karte u. a.) zum Einsatz kommt, werden verpflichtet, Verträge mit ihren Kunden abzuschließen. Der Erwerb einer SIM-Karte egal welches Providers ohne Vorlage des Personalausweises wird künftig unmöglich sein. Als Sinn des Gesetzes zeichnet sich ab, dass die staatlichen Organe auf Anfrage von den Betreibern Angaben zu ihren Kunden einholen können.
16. Januar 2014 // Roman Tschernyschew
Quelle: Liga.net
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Und vergesst nicht, auch wenn nicht davon berichtet wird, jedenfalls derzeit nicht, die Russen sind nicht zimperlich, die Zivilbevölkerung leidet. Sicherlich machen die jede Woche einen neuen Folterkeller...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Lieber Christian, ich gehe davon aus, dass sich beide Seiten mit Bomben "bewerfen" und sicherlich sind die Russen besser als man Ihnen das immer wieder nachsagt, da bin ich ebenfalls bei Oberst Reisner...“
Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„..... Ich sehe immer noch kein positives Ende... Das wäre ja auch das 1. Mal, dass ein Krieg ein positives Ende nach sich zieht...“
HannesJ69 in Hilfe und Rat • Wartezeit auf Reisepass in der Ukraine
„Wie lange wartet man insgesamt zurzeit auf einen Reisepass in der Ukraine, nach Beantragung bei der Behörde im eigenem Ort, wenn man zuerst einen Identifikationscode benötigt, damit dann ein (biometrischen)...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Wann soll das gewesen sein? Ich finde nur was zum Treffer in einem russischen Munitionsdepot“
Christian77 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Das mit den Hallen wurde - auch - bei ntv gezeigt nebst Videomaterial. Ich denke diese Informationen sind verifiziert. Es stellt sich natürlich die Frage, wie groß diese "Hallen" gewesen sind.“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Also 10 Hallen mit Munition widerspricht irgendwie jeder Logik. So zu lagern läd ja gerade zur Zerstörung ein. Klingt eher wie Russenpropaganda. Ein guter Freund ist auch gerade auf Fronturlaub. Der...“
zauberinvonoz in Hilfe und Rat • Re: Aktuelle Laufzeit für Briefe in die Ukraine
„Vielen lieben Dank für deine Antwort, Handrij! Bei der ukrainischen Post habe ich auch schon geschaut, auch da nur der Stand, dass die Sendung in das internationale Logistikzentrum eingegangen ist. Die...“
zauberinvonoz in Hilfe und Rat • Aktuelle Laufzeit für Briefe in die Ukraine
„Liebe Community, am 08.08. sendete ich wichtige Unterlagen in die Ukraine. Leider (wie sich jetzt herausstellte) wählte ich den Weg der offiziellen Post. Der Brief ist mit einer Sendungsnummer versehen...“
Christian77 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Ich habe heute zwei Freunde getroffen, die für 15 Tage Fronturlaub bekommen haben. Einer ist normalerweise in Bachmut und der andere in Saporischja. Beide haben mir, wie auch andere, oft mitgeteilt, dass...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Dafür dass du dort wohnst bist du aber doch falsch informiert. Der junge Mann von Bekannten in Chmelnitzky hat sich nicht freigekauft sonder geht normal seiner Arbeit nach. Allerdings Verkauf Landmaschinen....“
Christian77 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Mir ist noch etwas eingefallen und das möchte ich noch mitteilen. Die Ukraine hat seid Beginn der Gegenoffensive zwischen 2 und 3 % des Landes zurückerobert, was zuvor von Russland besetzt wurde. Das...“
Christian77 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Natürlich ist das auch nur (m)eine Meinung. Zurzeit wird der Versuch unternommen, den Krieg ohne Gesichtsverlust offiziell zu "beenden". Vielleicht erst 2024..... Die Ukraine hat den Krieg verloren und...“
Christian77 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Interessante Diskussion. Ich lebe seit fast 5 Jahren in der Nähe von Krolevets im Oblast Sumy mit Frau und Kind. Leider ist der Krieg längst verloren....... hat offensichtlich noch nicht jeder verstanden......“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Dieser ewige Schwätzer Gogol, eine Diskussion auf Niveau hat er hier bereits gegen mich verloren, jetzt schmollt er und ignoriert mich, so ein "Mädchen" will wissen wie Spezialoperationen ablaufen? Die...“
Gogol_3 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Ist eigentlich typisch für die Russentrolle. Immer wenn die Russen richtig im Arsch sind erscheinen sie kurz und behaupten das Gegenteil. Tja da hast dich tüchtig verplant mit deiner "Spezialoperation"...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Ist eigentlich typisch für die Russentrolle. Immer wenn die Russen richtig im Arsch sind erscheinen sie kurz und behaupten das Gegenteil. Tja da hast dich tüchtig verplant mit deiner "Spezialoperation"“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Bis dahin also erstmal wieder abtauchen Gogol.“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„(gähn!) Die Offensive ist noch lange nicht beendet. Auch im November können die Russen schön das Laufen bekommen, siehe Cherson.“
Gogol_3 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Nachts um 1 wieder einen feuchten Traum gehabt ? Ist ihre Antwort als ein sachliches Argument zum Status der faktisch gescheiterten "Gegenoffensive" zu betrachten, oder kann man das ruhig als das bezeichnen,...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Nachts um 1 wieder einen feuchten Traum gehabt ?“
Gogol_3 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Ein rascher Durchbruch war von Kiew auch nicht geplant und ist daher auch nicht fehlgeschlagen. Es läuft gut und nach Plan. 09.09. - und so langsam kann man einen Schlussstrich unter die "Gegenoffensive"...“
musicus in Hilfe und Rat • Re: Ukrainischer Zolltarif für DHL-Pakete aus Deutschland
„Die Beiträge zu diesem Thema sind ja allesamt schon alt, gewiss auch überholt. Mit Sicherheit gelten derzeit völlig neue zollrechtliche Regelungen, Freigrenzen und Gebührensätze. Kann jemand diese...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Ukrainer erhalten F-16-Kampfjets – ihre Probleme an der Front löst das auf absehbare Zeit nicht
„Es wird ja im Moment viel diskutiert, ob es im nächsten Jahr eine weitere Offensive durch die Ukraine geben wird, nachdem aber nun doch eine ganz erhebliche Anzahl von F16 geliefert, die meisten in 2024,...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Das war genauso ironisch gemeint!“
Robert1959 in Ukrinform • Re: NBU ruft Deutschland auf, persönliche Sanktionen gegen Führung russischer Zentralbank zu verhängen
„Die Chinesen haben derzeit Deflation, nicht Russland, da sind eher leere Regale zu erwarten! Natürlich hast du Recht, dass es keine große Kompetenz ist, aber denke ich an Erdogan, dann weiß man erst...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Ich hoffe, dass sie bei der nächsten Parade die Panzer aus den Kindergärten nehmen! Die polnische Regierung selbst hat die Reparationsfrage für beendet erklärt, aber das erkennt die jetzige Regierung...“
Bernd D-UA in Wirtschaft • Re: Getreidetransporte: Wie die Donau zur wichtigen Exportroute der Ukraine wurde
„Es wird Zeit ein politisches Signal zu setzen, runter mit den Drohnen im Donaudelta, Rumänien entscheidet selbst das 200 Meter nah genug sind...zu nahe um es zu tollerien. Unbewaffnettes Flugobjekt, bewaffnete...“
Bernd D-UA in Ukrinform • Re: NBU ruft Deutschland auf, persönliche Sanktionen gegen Führung russischer Zentralbank zu verhängen
„Eine Deflation nimmt niemand freiwillig in Kauf! In dieser Situation den Leitzins zu erhöhen um der Inflation entgegen zu wirken, weiß jedes Kind, da ist keine großartige Kompetenz notwendig. Sie hat...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Weil ich D als einen Sieger sehe, jucken mich die jährlichen Paraden zum Sieg über Nazideutschland nicht. Da dürfen z. B. die Russen gerne noch die nächsten 100 Jahre weitermachen, am Ende überlebe...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Die Reglungen bzgl. Der Reparationen wurden damals mit den Alliierten getroffen, daher fühlen sich Staaten wie Polen oder Griechenland uns weitere in dieser Sache nicht gefragt und aus deren Sicht nicht...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Das mit der Annektion war nur ironisch gemeint, um die Sinnlosigkeit zu verdeutlichen! Was hat der Waffenstillstand gebracht? Frieden, oder war es die Mitgliedschaft in der NATO? Tatsachen bleiben Tatsachen!...“