Julia Timoschenko: Der Tag des PR-Sieges?

Ich schaue fast nie politische Talk-Shows. Ich schaue sie nicht, um mich nicht ein weiteres Mal darüber aufzuregen, wie die Propagandamaschine der „rein konkreten guys“ funktioniert.

Doch am letzten Freitag habe ich zufällig gegen diese Tradition verstoßen: ich war mit hoher Temperatur ans Bett gefesselt und drückte zufällig den Knopf des Ersten Nationalen mit „Schuster live“, wo meisterlich verknüpfte Themen diskutiert wurden: der Kampf mit dem Weltterrorismus, die triumphale Ermordung von Bin Laden und der „Terrorismus“ in Lwiw am 9. Mai.

Nach der Ansicht dieses „Produkts“ war das erste, was mir in den Kopf kam: „Bravo! Die Gelder, die für die Arbeit der Propagandamaschine ausgegeben werden, werden nicht zum Fenster herausgeworfen, die Provokationen funktionieren und geben das gewünschte Resultat“.

Nicht ein Wort wurde über die wirklichen Probleme der Leute verloren. Über die wirtschaftliche und soziale Spaltung, über die nationale Erniedrigung, die Korruption und den Krieg gegen die Mittelklasse. Darüber, dass die Regierung Luzenko bereits nicht mehr verfolgt, sondern einfach umbringt. Mit Schweigen wurde auch das beispiellose Geschäft in der letzten Woche übergangen: der Beschluss zweier Gesetze über die Abschreibung von 26 Mrd. an Schulden der privaten-oligarchischen Energieunternehmen gegenüber dem Staatshaushalt und „Naftohas“.

Die Leute zahlen ihnen gewissenhaft für die Dienstleistungen, doch beim Staat kommen diese Gelder nicht an, da diese in den bodenlosen Taschen der Besitzer der Gebietsenergieversorger versinken. Und von der letzten Woche an bereits auf komplett gesetzlicher Basis, denn ich zweifle nicht daran, dass Janukowytsch diese Gesetze unterzeichnen wird.

Dafür erklärten uns die „Regionalen“ und die Miliz, die im Studio wohl mehr als die übrigen zusammen waren, dass es in der Ukraine einen neuen kollektiven Bin Laden gibt – Galizien.

Was soll man sagen, das Gesetz über die rote Flagge und die dadurch generierten Ereignisse erwiesen sich als „hochtechnologisches“ Mittel für die Ablenkung der Aufmerksamkeit der Leute vom unerträglichen Leben wie auch den Folgen der unerträglichen Reformen Janukowytschs.

Warum wurde eben jetzt zum 9. Mai diese Provokation in Lwiw inszeniert?

Das Unterstützungsniveau für Janukowytsch sinkt beständig. Dabei nicht nur in Lwiw, Tschernowzy oder Poltawa, sondern in den „Heimat“-Regionen, die ihm den Weg in die große Politik bereiteten: in den Gebieten Donezk, Luhansk und auf der Krim.

Zur Quintessenz der Beziehung der Leute zu Janukowytsch im Osten wurde ein Video mit einer Befragung der öffentlichen Meinung in Jenakijewe, welches enormen Trubel bei Youtube auslöste. Eben jenes, wo eine ältere Frau kurz, doch umfangreich das in die Kamera sagte, was sie über den „eigenen“ Präsidenten und seine näheren Perspektiven denkt. (Ich zitiere es aus Zensurüberlegungen nicht).

Die Ukrainer haben begonnen sich aktiv gegen die gemeinsame Not zu vereinigen, haben schnell begriffen, wer der wirkliche Feind ist und begannen sich von der Schocktechnologie des Präsidentschaftswahlkampfes des Jahres 2004 zu erholen, als die Ukraine erfolgreich in zwei Teile „zerstückelt“ wurde, aus den genetischen Tiefen all das hervorhebend, was uns, die Ukrainer, mental trennt.

Die Psychose des Hasses und des Konfliktes zwischen Ostlern und Westlern wurde damals mit besonderer Besessenheit entfacht und gab den Präsidentschaftskandidaten die Möglichkeit ihr wahres Wesen zu verbergen: Kleptomanie, geistige und intellektuelle Armut, Gleichgültigkeit gegenüber dem ihnen anvertrauten Land dem ihnen „untergebenen“ Volk.

Im Unterschied zur Ideologie Janukowytschs, das Land zu spalten, trat seine sozio-ökonomische Politik als mächtiger Konsolidator des Ostens und des Westens auf. Erinnern wir uns, wie die Unternehmen aus Donezk, Luhansk, Lwiw, Kiew sich auf dem Steuer-Maidan verbrüderten, sich Osten und Westen zur Verteidigung ihrer sozialen Rechte vereinigten. „Ruhm der Ukraine“ – grüßten morgens die Galizier. „Den Helden Ruhm!“, antworteten die Luhansker.

Der Kumpel aus Donezk und der Kumpel aus Tscherwonohrad im Gebiet Lwiw begannen langsam zu verstehen, dass sie die gleichen Probleme haben, die ungefähr gleichen Löhne, die gleichen Schwierigkeiten und Unglücke und auf der Suche nach dem Feind begannen sie gemeinsam in ein und dieselbe Richtung zu blicken, dort wo das gemeinsame Übel sitzt – Janukowytsch.

Die Rentner sowohl aus dem Osten als auch aus dem Westen bemerkten, dass ihre Renten sich halbiert haben, da die Preise für Lebensmittel und Dienstleistungen sich verdoppelt haben. Die ideologisch eingestellten Bürger der unterschiedlichen Pole der Ukraine sind zu dem Schluss gekommen, dass der neuen Regierung sowohl gegenüber der ukrainischen als auch die russischen Sprache gleichgültig ist, denn die Milliardenkonten auf Zypern werden in englischer Sprache eröffnet.

Eine derartige Solidarität wurde zu einer gefährlichen Herausforderung für die Regierung. Es blieb nur ein Ausweg: eine Spaltung herzustellen. So die öffentliche Meinung zu formen, dass der eine ein „russisch-orthodoxer“ Kumpel, und der andere ein griechisch-katholischer, der eine „russischsprachig“ und der andere „ukrainischsprachig“, der eine „sowjetisch“, der andere „ein Anhänger Banderas“ ist. Hier der Unsrige und dort der Fremde.

Indem sie die Provokation des 9. Mai organisierte, hat die Regierung gesagt: vergesst eure kleinen, unerheblichen Problem, vergesst den Patriotismus, die Gerechtigkeit, die Preise und die Mietzahlungen. Es findet der letzte Kampf zwischen den Unsrigen und den Fremden statt. Wenn nicht wir, dann kommen die „schrecklichen und gnadenlosen Banderaleute“ und verspotten eure Frauen und Kinder.

Und allem Anschein nach ist die Provokation gelungen.

Worin konkret besteht ihr Erfolg infolge der Provokation des 9. Mai?

Erstens: es gelang ihnen die Frontlinie vom Konflikt „Volk – oligarchische Macht“ zu einem Konflikt „Volk im Westen – Volk im Osten“ im alten Spaltungsformat zu verlegen und die regierenden Kleptomanen und Ukrainophoben haben die Möglichkeit erhalten sich heuchlerisch über die Zusammenstöße zu erheben, die sie provoziert haben und das „Volk zu versöhnen“, es Geduld und Toleranz lehrend.

Zweitens: sie vermochten es in den Augen der Ukrainer und der Welt Patriotismus, nationales Bewusstsein und die nationale Würde, die sich in letzter Zeit in allen Ecken der Ukraine festzusetzen begannen, mit dem marginalen „Neofaschismus“ auszutauschen, damit alle vorhergehenden positiven Tendenzen durchkreuzend.

Drittens: die Schlägerei in Lwiw vom 9. Mai hat zuverlässig die Politiker außerhalb der Grenzen der Ukraine, die sich skeptisch gegenüber den europäischen Fakten der Ukraine beziehen oder diese sogar aggressiv behindern, mit Fakten über die angebliche Uneuropäischheit der Ukraine ausgestattet. In den Nachrichten bei „Euronews“ habe ich zwei Tage lang beobachtet, wie die ukrainischen „Neofaschisten“ beleuchtet werden. Ich denke, dass die Inhalte auch auf anderen Sendern Europas und der Welt im gleichen Geist herüberkamen.

Viertens: sie versuchten Galizien erneut vor den Augen der Ostukraine zu diskreditieren. Offensichtlich ist, dass eben Galizien ein starker und einflussreicher Verteidiger der Ukraine ist, ein Bewahrer ihrer geistigen, humanitären Werte und eine unerschöpfliche Quelle der ukrainischen Identität und Sprache.

Folglich ist der Versuch das wirkliche Galizien, das immer eine treibende Kraft im Kampf um das Leben der Ukraine war und sein wird, mit einem Galizien auszutauschen, das zu einem Bollwerk des Terrorismus, der Unduldsamkeit und der Xenophobie geworden ist, ein Schlag gegen das Herz der Ukraine selbst.

Ich behaupte nicht, dass irgendwo bei Janukowytsch – im Arbeitszimmer auf der Bankowa oder im Lager in Meshihirje – ein dicker, lederner Ordner liegt, auf dem in goldenen Buchstaben gedruckt steht: „Plan zur Spaltung des Territoriums der Ukraine“. Diesen Plan gibt es in systematischer, formalisierter Form offensichtlich nicht. Doch Janukowytsch und sein Umfeld begreifen auf der Ebene der Instinkte, dass, wenn ihre Macht auf der Zellebene zerfällt, sie die letzte Variante hervorziehen: die Spaltung des Territoriums der Ukraine in die eigene – die kontrollierbare – und Galizien.

Sie versuchen mit der Föderalisierung zu beginnen und enden, Gott bewahre, mit dem jugoslawischen Szenario. Die Süd- und die Ostukraine werden in dieser tragischen Variante zu Geiseln ihrer ideologischen Überzeugungen, die mit Nostalgie nach der sowjetischen Vergangenheit, nach der roten Flagge des nicht mehr existierenden Landes, für „die Freundschaft slawischen Völker“ und mit einer Sprache des fremden Staates verbunden ist. Eben dieses ideologische Gefühl eines Teils der Ukrainer werden die Milliardärsclans und die antiukrainische Kleptokratie ausbeuten – forever?

Belustigend und primitiv sahen die Streitereien bezüglich der Autorenschaft der Provokationen des 9. Mai im Programm von Schuster aus. Offensichtlich ist, dass der Startschuss am 21. April fiel: bei der Abstimmung der Abgeordneten Janukowytschs für das Gesetz zur roten Flagge.

Möglich ist, dass jemand daran glaubt, dass das Gesetz Zufall ist, einfach eine Ehrerbietung gegenüber dem Sieg und dessen Symbolen. Ich denke, dass es kaum so ist. Doch falls es solche Naive noch gibt, dann lesen Sie bitte den ersten Artikel des Gesetzes Nr. 1684 der Ukraine, in dem Kutschma bereits am 20.04.2000 die Symbole der Jahre des Zweiten Weltkrieges legalisiert hat.

Keinerlei neue Gesetze zur roten Flagge waren erforderlich. Vielleicht sind die Abgeordneten der Partei der Regionen mit ihrer Abstimmung gegen den Willen Janukowytschs vorgegangen und entschieden ihm das unterzuschieben, doch er unterzeichnete „heldenhaft“ das Gesetz nicht, “denn er ist ein Patriot“

Man wünschte sich wenigstens einen Menschen zu sehen, der daran glaubt, dass während der Abstimmung in Werchowna Rada über die rote Flagge Tschetschetows untergebene Arme sich ohne Wissen oder gegen den Willen Janukowytschs erhoben und senkten.

Weiter haben alle Beteiligten an den Lwiwer Ereignissen und dabei eben Miliz, der Sicherheitsdienst der Ukraine, die Lokalregierung, radikale Parteien ohne Zweifel ein vorher von der Zentralregierung vorbereitetes Szenario umgesetzt. Jeder hat seine Rolle gespielt, die rechtzeitig geplant und dirigiert wurde. Und jetzt entfaltet sich im ganzen Land anstelle des Kampfes mit dem Regime der Krieg der Denkmäler, Bänder und Flaggen.

Die dunkle Sache wurde getan. Am 9. Mai hat Janukowytsch auch die Kriegsveteranen, die rote Fahne und den Tag des Sieges selbst dafür benutzt, um die talentlose Regierungsarbeit zu verschleiern. Mit einem Wort: er hat sie mit der roten Flagge bedeckt. Besser Bericht erstatten über den Sieg der Großväter und Urgroßväter bei Stalingrad, als über die eigenen „Errungenschaften“ innerhalb von 15 Regierungsmonaten. Alles wurde gut gedeichselt.

Es ist die Zeit gekommen um einige Worte über den Theatervorhang zu sagen. Während der Talk-Show wurde im Studio eine Abstimmung durchgeführt, ob der Osten und der Westen der Ukraine sich einen und gemeinsam ihr Land aufbauen. Die Gäste im Studio haben fast alle mit „ja“ geantwortet. Doch die Fernsehzuschauer haben die gesamte Zeit auf dem Bildschirm die Ergebnisse der SMS-Befragung gesehen, bei der mehr als 70% der Ukrainer angeblich auf diese Frage mit „nein“ antworteten; sie können sich nicht einen und für sich leben und arbeiten.

Kann dieser ideologische Hintergrund ein technischer Fehler oder Zufall sein? Ich denke, nein. Offensichtlich ist, dass sich am 9. Mai der Vorhang des politischen Theaters nicht gesenkt hat und das Spektakel beendet wurde, sondern im Gegenteil er hat sich gehoben und alles beginnt erst.

Sicher ist, dass die ersten Lwiwer Provokationen am 9. Mai nicht das Ende sind; es ist erst der Anfang. Sie setzen das „Gelage“ fort: es begann eine Kettenreaktion der Lokalregierungen auf allen Ebenen und von beiden Seiten werden Marsch-Stoßkolonnen von „Kriegsveteranen“ aus dem Osten nach Lwiw am 22. Juni vorbereitet und es finden „drollige“ Festnahmen und Verhöre von “Terroristen“ sowohl des linken, als auch des rechten Lagers statt.

Die Bruderschaft flaniert. Für sie ist es nötig, dass jeder Ukrainer unbedingt in der Seele eine der radikalen Positionen einnimmt, in seinem Bewusstsein an diesem eigenartigen politischen Bürgerkrieg teilnehmend. Am 9. Mai haben sie den Vorhang für nationalen Zwist gehoben, gezeigt, dass sie den eigenen Selbsterhalt sogar bereit sind mit diesem unzulässigen Preis zu sichern.

Welche Antwort kann die Gesellschaft auf dieses Szenario der Regierung geben?

Erstens: sich an die Schlussfolgerung der internationalen Organisation „Freedom House“ zu erinnern, dass in der Ukraine ein autoritäres Regime einer Kleptokratie (Diebesregierung) installiert wurde und nicht auf die ideologischen Manipulationen eingehen, die eigenen als Feinde anzusehen und umgekehrt.

Zweitens: man muss nicht nur emotional handeln, sondern in erster Linie intellektuell. Die Zeit, in der Freiheit und Unabhängigkeit mit Maschinengewehren erkämpft wurden, ist vorbei. Jetzt muss man dafür mit der Kraft des Intellekts, strategischen Denkens und der Nichtbeteiligung an Provokationen und Feindszenarien kämpfen.

Ich erinnere mich, dass einer meiner Bekannten erzählte, dass er einen „talentierten“ Bullterier hatte, der in der Wohnung als Wachschutz gehalten wurde. Als Diebe in die Wohnung einbrachen und der Hund sich auf sie zu werfen begann, haben sie ihm einfach einen Schrubber in den Rachen gesteckt, den er in Raserei zu beißen begann, dabei den Verbrechern keine Aufmerksamkeit widmend, die ruhig und ohne Störungen die Wohnung plünderten. Die Hauptsache ist, dass einige heiße „Oppositionelle“ nicht ebenso „kreativ“ aussehen, wie der Hund.

Drittens: alle ukrainischen Patrioten müssen begreifen, dass unsere radikalen proukrainischen Überzeugungen und Handlungen heute leicht für den effektiven Kampf gegen die Ukraine genutzt werden. Alle, die aufrichtig sind und nicht politkonjunkturell um die Souveränität unseres Staates und seiner Identität bangen, sind verpflichtet damit zu rechnen, dass das ukrainische Volk unterschiedliche ideologische Sichtweisen hat. Derart sind wir: verschiedene.

Der höchste Liebesbeweis zur Ukraine sollte das Verstehen derjenigen sein, die andere ideologische Überzeugungen haben und die Durchführung der mühseligen und langwierigen Arbeit bei der ideologischen Entzombisierung und Versöhnung sein.

Man muss von dem zerstörerischen, aggressiven und vorführenden Radikalismus weggehen und diesen mit einem Patriotismus ersetzen, der alle vereint. Radikalismus, Fanatismus, äußerste Aggressivität sind wie Drogensucht. Die Drogenabhängigkeit ist ein egoistisches Vergnügen und der Familie und den Kindern des Drogenabhängigen drohen Bitternis, Trennung und Verelendung.

Viertens: wir müssen damit beginnen öffentlich das Projekt der Zukunft des Landes zu diskutieren, welches das Volk sehen möchte, im Detail und den Umrissen. Das ist das einzige, was zur einenden Kraft werden kann, die den Glauben für den Kampf gibt und den Glauben an die Werte wiederherstellt.

Fünftens: man muss nicht den Kampf, sondern den Krieg gewinnen: ein für allemal. Um den Krieg für eine starke, gerechte, europäische Ukraine zu gewinnen muss man den wirklichen Feind politisch besiegen. Für falsche Ziele schlagen sich nur Dummköpfe oder Provokateure. Dummköpfe, Provokateure oder Verräter schlagen nur die eigenen: Ostler gegen Westler und umgekehrt, die eine Opposition gegen die andere, „Intellektuelle“ oder „Analysten“ auf die Opposition.

Es ist für niemanden eine Neuigkeit, dass Russland danach strebt sein Imperium zu festigen und zu erweitern und dabei auf Kosten der Ukraine und nicht nur. Wir, die Ukrainer, können kaum die Mentalität der russischen Politiker ändern. Doch ohne Hilfe der fünften Kolonne innerhalb der Ukraine, welche die ukrainefeindliche Regierung ist, wird niemand unsere Unabhängigkeit und nationale Identität ruinieren. Zeugnis davon ist die nachrevolutionäre Periode der Jahre 2005-2009.

Man muss ein für allemal mit der fünften Kolonne in der ukrainischen Regierung und ihren versteckten Knechten in der national-patriotischen Umgebung Schluss machen. Wenn das ukrainische Parlament nicht für die Charkiwer Abkommen stimmt, der Präsident der Ukraine die rote Flagge nicht legalisiert, die Ukraine nicht von innen preisgegeben wird, dann werden die imperialen Ambitionen Russlands auf Kosten unseres Staates niemals realisiert. Und wichtig ist noch, dass einige professionelle „Patrioten“ sich aus den Trögen offensichtlich nicht nationalistischer Oligarchen aus der näheren Umgebung Janukowytschs ernähren.

Sechstens und vielleicht die Hauptsache: Das einzige, was man tun muss, ist es auf möglichst verfassungstreuen Wege Janukowytsch von der Macht zu entfernen. Weder Asarow, Choroschkowskyj, Ljowotschkin, Tabatschnyk noch Pschonka – das sind die Folgen … sondern eben Janukowytsch, denn das ist die Ursache.

Die letzte Zeit beobachte ich ein neues Spektakel. Die „Oppositionellen“ fordern den Rücktritt Asarows :))). Nur politische Primitivlingen ist unklar, dass Janukowytsch wünscht seine Verantwortung auf Asarow abzuschieben, ihn vor den Parlamentswahlen „abzustreifen“ und zu sagen: „Stimmen Sie (richtig ab) und Sie sehen einen neuen Janukowytsch“.

Eine wirkliche Opposition wird nicht bei diesen primitiven Spielen eines drolligen Radikalismus und beim Paintball auf zweitrangige Figuren aus der Umgebung mitspielen. Man muss sich um die Idee einer wirklichen Umgestaltung, systemischer Veränderungen in der Ukraine vereinen und das ganze Pack bis zum letzten verjagen.

Ich würde gern glauben, dass wir diese Aufgabe bei den nächsten Parlamentswahlen im Oktober 2012 erfüllen, mit gemeinsamen Kräften mehr als 300 Stimmen in der Werchowna Rada ergreifend, doch nach dem veröffentlichten Gesetzentwurf zu den Wahlen zur Werchowna Rada in der Redaktion der Regierung, erschwert sich die Situation.

Falls die Regierung dieses Gesetz durchbringt, welches die Durchführung von fairen Parlamentswahlen unmöglich macht, dann muss man einen anderen politischen Weg gehen, der 2004 bereits seine Effektivität gezeigt hat. Wir haben mit der systematischen Arbeit in diese Richtung begonnen.

Und ein weiteres Mal zum Abschluss über den Tag des Sieges.

Am 9. Mai habe ich in Kiew beim Ruhmespark einen komplett neuen absolut deutschen BMW X5 eines Parlamentsabgeordneten der Partei der Regionen mit zwei Flaggen in der Frontscheibe gesehen – der Partei der Regionen und der Sowjetunion. Zu unserem Feiertag, hm, Jungs … Es ist Zeit ihr Fest zu beenden …

16. Mai 2011 // Julia Tymoschenko

Quelle: Ukrajinska Prawda