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Das „Lieblingsspielzeug“ von Poroschenko

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Man muss die Staatsangestellten unter Kontrolle halten, dass ihre kleinen „Schwächen“ nicht zu einem großen Schlagstock gegen das Volk werden.

Der Gewinner der Präsidentschaftswahl in der Ukraine, Petro Poroschenko, begann bereits vor seiner Amtseinführung die öffentliche Meinung zu missachten. Nur so ist seine Ankündigung zu verstehen, nach dem Amtsantritt zum Staatsoberhaupt alle seine Geschäfte – bis auf den 5. Kanal – zu veräußern.
Petro PoroschenkoPetro Poroschenko

Wäre diese Ankündigung zu Beginn der Wahlkampfkampagne gekommen, hätte man sie mit dem Versuch rechtfertigen können, das „Fell des Bären nicht zu teilen, bevor er erlegt ist“. Da diese Worte aber nach den Wahlen erklingen, die Herr Poroschenko gewonnen hat, wird vollkommen offensichtlich, dass damit ein ernster Aufruf an die ukrainische Gesellschaft ergeht. Zumal in vielen Köpfen die Erinnerung an die Geschichte eines anderen Staatsmannes, der ebenfalls einen Fernsehsender leitete, noch lebendig ist. Es geht, wie Sie vielleicht schon ahnen, um Walerij Choroschkowskyj. Als er zum Chef des Geheimdienstes SBU und Mitglied im Hohen Rat der Justiz wurde, leitete er gleichzeitig eine Media Holding, zu welcher unter anderen auch Inter gehörte, einer der populärsten ukrainischen Sender. Damals nannte man das Interessenskonflikt. Es gab laute Aufschreie einiger politischer Kräfte, es protestierten Journalistenkollektive. Auch in den politischen Kreisen Europas und der USA wurde man darauf aufmerksam.

Ein Interessenskonflikt ist ein ernstes Problem. Im Westen ist so etwas absolut unzulässig. Doch hier in der Ukraine, die in die Europäischen Union strebt, kommt ein hoher Politiker daher, der beschließt, auf die politischen Traditionen der zivilisierten Welt zu spucken und sich an seine Interessen zu halten.

Die Weltpresse begann aus ebendiesem Grund schon unruhig zu werden. Der Korrespondent des Journals Time zum Beispiel, Simon Shuster, führte den Gedanken des ukrainischen Politologen Taras Beresowez an, dass in der Geschichte der Ukraine noch kein Präsident unmittelbar große Massenmedien leitete, schon gar nicht einen der populärsten Sender. „Doch das ist sein (Poroschenkos; Anm. d. Autors) Lieblingsspielzeug“, zitiert der Journalist den Politologen. „Selbst wenn er irgendwann auch zustimmen würde, sich davon zu trennen, woran ich meine Zweifel habe, dann wird es das Letzte sein, was er verkauft.“

Unterdessen versteht auch Herr Poroschenko selbst die Schwäche seiner Position, weshalb er sich rechtfertigt: „Manchmal kritisiert mich der 5. Kanal härter, als irgendein anderer.“ Doch richtig ernst nimmt diese Rechtfertigung niemand.

Es gibt auch einen Grund, Herrn Poroschenko in dieser Frage nicht zu vertrauen. So beschuldigte der bekannte Kiewer Investigativ-Journalist Serhij Leschtschenko den 5. Kanal, seinem Eigentümer während der Wahlkampfkampagne mehr Sendezeit eingeräumt zu haben, natürlich zum Schaden der anderen Kandidaten. Es ist bekannt, so der Journalist, dass Poroschenko der Hausherr des Senders ist und über Besitz nach eigenem Ermessen verfügen kann, doch dann unterscheidet er sich in nichts von anderen Oligarchen der Ukraine, die in den Massenmedien ein Instrument zum politischen Kampf sehen. „Poroschenko ist nicht der ehrlichste Politiker in der Ukraine, er nutzt den ‚5. Kanal‘ zur Selbstbewerbung aus. Es bestehen gewisse Risiken des Autoritarismus nach seinem Sieg“, schrieb Leschtschenko in seinem Mikroblog.

Diese Schlussfolgerung mag verfrüht erscheinen. Doch aus der Geschichte sind nicht wenige Beispiele bekannt, in denen aus kleinen „Schwächen“ der Herrscher riesige Probleme der Völker erwuchsen. Im Grunde genommen fiel auch Janukowytsch nicht von heute auf morgen.

Der Unwille des neuen Oberhaupts der Ukraine sich von seinem „Lieblingsspielzeug“ zu trennen – entgegen dem in der zivilisierten Welt allgemein anerkannten Prinzip, keinen Interessenskonflikt einzugehen – gibt den Ukrainern entsprechend Anlass, Fragen zu stellen: Was, wenn auch Poroschenko „nicht in die richtige Richtung geht“, wenn er beginnt die dienstliche Stellung zu missbrauchen und – Gott behüte – autoritäre Gewohnheiten an den Tag legt? Existieren politische Instrumente, um einen Präsidenten seines Postens zu entheben, der das Vertrauen der Wähler nicht rechtfertigt? Kommt es dazu, dass die Ukrainer erneut auf die Straße gehen müssen? Einige der Politiker, die verloren haben, prognostizieren bereits einen dritten Majdan…

Leider existiert bis heute kein verlässliches politisches Instrument zur Amtsenthebung eines Präsidenten in der Ukraine. Die neue Redaktion des entsprechenden Gesetzes ist noch nicht verabschiedet und über das alte Gesetz lachten sogar die Helfershelfer von Janukowytsch – das Eintreten einer Amtsenthebung erschien demnach absolut realitätsfern, entsprechend kompliziert und lang war die Prozedur.

Wahr ist, dass sich seitdem in der Ukraine einiges geändert hat. Eine der Hauptänderungen war die, dass die Präsidial-Parlamentarische Regierungsform in eine Parlamentarisch-Präsidiale geändert wurde. Aber das sollte niemanden gleichgültig machen. Herr Poroschenko ist ein Oligarch, unter seinen Freunden sind nicht minder begüterte Personen. Reiche Leute können sich, besonders in einem Land mit einer halb verelendeten Bevölkerung, viel zu leicht ??„absprechen“??…

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Man muss das richtig verstehen. Sie können sich darüber abstimmen, dem Volk ehrlich zu dienen, ohne dem eigenen Leib und den gewonnenen Millionen zu schaden. Aber sie können sich auch anderweitig absprechen. Kann jemand eine hundertprozentige Garantie dafür geben, dass sich Poroschenkos Team durchgehend aus kristallklar ehrlichen und anständigen Leuten zusammensetzt? Ich würde mich damit nicht beeilen… Die Risiken sind sehr hoch, umso mehr als die Vergangenheit des neuen Präsidenten der Ukraine lange nicht so hell und wolkenlos ist, als dass die Leute ihm blindlings und auf’s Wort glauben könnten.

Auch darf man nicht vergessen, dass die ukrainische politische Szene stark überlastet ist von Korrupten, „Überläufern“, Verrätern und anderen unanständigen Persönlichkeiten. Ihre Erneuerung nach dem Euromajdan hat praktisch nicht stattgefunden und nichts deutet zurzeit darauf hin, dass es noch geschieht. Neue Parlamentswahlen werden nichts ändern, wenn sie nach den alten Regeln ablaufen. Man wird die Ukrainer erneut „an der Nase herumführen, wie junge Katzen“. Ich wäre froh, wenn ich damit falsch läge.

Sehr wichtig ist es nun zu verfolgen, wie sich die Umgebung des Präsidenten formt. In der ukrainischen Presse werden derzeit nicht wenige Vermutungen geäußert bezüglich der Frage, wer nach der Inauguration von Poroschenko die wichtigsten staatlichen Ämter bekommt. Einig sind sich Politologen und Beobachter nur in einem: Der neue Präsident wird wahrscheinlich die Führungspositionen des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats (RNBO), der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine (HPU), des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) und des Innenministeriums (MVS) seinen loyalen Leuten anbieten.

Obwohl die Leute, die während der Aktionen von Dezember bis Februar in den ersten Reihen standen, etwas ganz anderes erwarten. Während der Witsche (A.d.Ü.: Volksversammlung), das am 1. Juni auf dem Hauptplatz des Landes stattfand, wurde ein Manifest der Bürgerorganisationen des Majdans verlesen. Die Teilnehmer der Volksversammlungen erklärten, dass sie nicht auseinander gehen, solange nicht all ihre Forderungen erfüllt sind: eine Überprüfung und gegebenenfalls Entfernung der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, die Annahme eines Gesetzespakets zur Änderung des Regierungssystems, die Bestrafung der für Tod und Qualen von Aktivisten Verantwortlichen…

Ein charakteristischer Zug: Auf der Versammlung bot man auch an, eine Dialogform zwischen dem Majdan und der Regierung auszuarbeiten. Allein der Fakt, dass dieses Angebot gemacht wurde, zeugt davon, dass sich die Regierung bereits vom Majdan entfernt hat. Es bleibt zu hoffen, dass sie das versehentlich getan hat, in der Aufregung um andere dringende Sorgen. So sollte die Sache berichtigt werden!

Aber wie schon gesagt: Vertraue auf Gott, doch habe selbst Vernunft. Dem gewählten Präsidenten und der gewählten Regierung kann und soll die Bevölkerung der Ukraine vertrauen. Es ist jedoch besser, die Staatsbediensteten unter Kontrolle zu haben, dass sich ihre kleine „Schwächen“ und „Spielzeuge“ nicht in einen großen Schlagstock gegen das Volk verwandeln.

3. Juni 2014 // Olexander Koswinzew

Quelle: Zaxid.net

Übersetzerin:   Annegret Becker — Wörter: 1189

Annegret Becker hat Slawistik und Linguistik, insbesondere Ukrainisch und Tschechisch, in Greifswald studiert. Sie übersetzt vor allem journalistische, historische und Sachtexte aus dem Ukrainischen.

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„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer....“

„Naja, Neuankömmlinge müssen erst einmal drei irgendwie gehaltvolle Beiträge schreiben, bevor sie komplett freigeschalten werden. Dieser Fall hatte sich schon 2011 registriert und sich bei anderen Sachen...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer.“

„so....und wo ist in dem Text die Rede von Folter.Sobald irgend etwas ukrainisches das Maul aufmacht kommen nur Lügen heraus!“

„Der Klerus wusste schon immer wo Geld zu holen ist.Und die blöden deutschen ..zahlen. und zahlen und zahlen.“

„Respect für den Priester.Das ist wahre Nächstenliebe. Lass doch die Oligarchen und Selensky an der Front Kämpfen. Aber da scheißen sich die Maulhelden in die Hose!“

„Nein,nein,nein,,daß machen die braven ,guten Ukrainer nicht.Das hat ihm bestimmt ein böser Russe heimlich und das Auto gelegt!“

„Selensky wir als der größte Blender und Rattenfänger in die Weltgeschichte eingehen.Und als Milliardär in der Schweiz leben.Skrupel kennt diese Egomanie nicht!“

„Mein Nachbar hat auch eine Mistgabel hochgehalten und mich mit meiner Familie bedroht! Dann rufe ich doch auch gleich mal den Sicherheitsrat an! Ich glaube meine Nachbar war schon mal in der Sowjetunion...“

„Da war es doch schöner die Russenpipeline anzuzapfen und das gas dem Russen zu klauen.Und auch noch Durchleitungsgebühren zu kassieren. Ich mag diesen Ukrainischen Menschenschlag einfach nicht.Korruppter,hinterlistiger...“

„Das ist eine tolle Einstellung: Die Ukraine ist autonom genug zu entscheiden. Das lass sie mal mit Ihren eigenen Recoursen diesen Krieg führen. Sofort ALLE Zahlungen und Waffenlieferungen an dieses Korrupte...“

„Man. man man....wann begreift Ihr Ukrainer das ihr nicht der Nabel der Well seid! Hoffentlich haben bald Eure "Brüder" ,die Russen, die Sowjetunion wieder zum Leben geweckt! Weltweit hungern 800 Millionen...“

„Ihr macht Euch lächerlich! ..vorübergehend besetzte Regionen! Diese Gebiete sind an den Kriegsgewinner verloren. Und wenn die Korrupte Regierung weiter wartet ist alles weg! Aber die Idioten in Deutschland...“

„War von mir auch eher scherzhaft gemeint. Hoffen wir daß es dem Verfasser nach diesem Haßausbruch nun besser geht. Für die nächsten 10 Jahre...“

„Ich denke es wachsen genügend neue nach, leider. Wir leben nunmal in einer Gesellschaft von Alten, Kranken und Einsamen, faktenschwach aber meinungsstark. Vielleicht kann Handrij für Neuankömmlinge...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen?“

„Das ist doch kein Problem für die Heldenhaften Ukrainischen Kriegsgewinner. Die Bomben fangen die doch mit den neuen erfundenen Tennisschlägern ab und schlagen die bis zu Kremel nach Moskau zurück!“

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„..Stromnotstand..... Da war es doch schöner und billiger die russische Gasleitung anzuzapfen und Gas zu klauen . Und auch noch Geld für Durchleitungsrechte zu kassieren. Ukrainer und Russen sind ein...“

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„Da war es doch schöner über Jahrzehnte die durch die Ukraine verlaufende russische Gaspipeline illegal anzuzapfen und Gas zu klauen. Und auch noch Durchleitungsgebühren von den Russen zu Kassieren....“

„Das ist doch eine tolle IDEE. Dann können die Ukrainer ja mal anfangen die Milliardenbeträge an die Unterstützer zurückzuzahlen. Oder landen die Erlöse in auf den Panama Konten des Komikers und dessen...“

„Und irgendein "Minister" hat gesagt das die in Deutschland gezahlten "Bürgergeldbeträge" direkt zur "Regierung" nach Kiew zu Überweisen sind. So stand es im "Spiegel"!“

„Bachmut? Plötzlich liest man nichts mehr von der angeblichen"Gräueltaten" der Russen in Bachmut! Ähnlich wie die Sprengung der Pipeline durch die Russen! Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst!“

„Bist Du nur gekommen um Deinen offenbar tiefsitzenden Ukraine-Haß hier mit vielen Wiederholungen und Ausrufezeichen zu verbreiten ? Einen Augenblick lang glaubte ich hier wäre jemand tatsächlich persönlich...“

„Europa als Schlüsselgarant; das sind die Wünsche der korruptesten Nation des Erdballs! Die Wehrfähigen Ukrainer legen sich hier in Deutschland in die soziale Hängematte und Europa soll Kämpfen und...“

„Menschen die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind. Wer in der Ukraine veröffentlicht das Munitionslager und Drohnenproduktionen in Wohngebieten stattfinden werden ganz schnell zu Landesverrätern...“

„Woher genau hast Du Dein überlegenes Wissen, Du kluger Zeitgenosse ?“

„...und wieder eine Meldung aus dem "Wünsch dir was" Lager. Und die heldenhaften Ukrainer sind schon kurz vor Moskau.....oder holen gerade ihr "Bürgergeld" in Deutschlands Schlaraffenland ab!“

„Immer wieder die gleiche Leier......Kinder und Frauen wurden getötet. Das die Russen strategische Ziele Angreifen bei denen sich die "glorreichen heldenhaften" Ukrainer Ihre eigenen Kinder und Frauen...“

„"(der Russischen Schlinge um den Hals entkommen und sich dafür die Amerikanische umlegen lassen ... ???)" Warum "lassen", die Ukraine ist trotz aller Not autonom genug das selbst zu entscheiden ?“

„Um zum Thema zurückzukommen. Von Naftohas/Naftogaz kam jetzt eine Mitteilung, wonach sie über Polen nächstes Jahr bis zu 1 Milliarde Kubikmeter Flüssiggas importieren wollen. ORLEN’s US LNG supplies...“

„DANKE, es war Zeit dafür.“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Haben sie nicht ? Klingt zwar etwas abenteuerlich, aber diese türkische Flotte ist schon lange durchaus erfolgreich zur Stelle wo Not herrscht. Erdbebengebiete in Küstennähe usw.“

„Muß ja nicht gleich ein stationäres Terminal sein, dafür ließen sich doch einfach spezielle Regasifizierungsschiffe mobilisieren. Das hat hier in D übergangsweise auch funktioniert.“

„Ich kann zwar nicht so recht glauben daß zB ein Gastanker aus Katar derzeit den Hafen von Odessa unter den russischen Kanonen anlaufen wird. Aber es gibt viele Wege und der Erfolg gibt den Ukrainern letztendlich...“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Toll, wie schnell ihr die Zielvorgaben liefern könnt : FSB dankt Euch. Könnt ihr bitte noch die GPS Koordinaten dazu liefern: diese Woche haben nur die Dämels ihren Dienst.... die sind unfähig die...“

„Angesichts der erheblichen Turbulenzen die wir seit Kriegsbeginn hier in D selber durchgemacht haben frage ich mich aus welchen Quellen derzeit eigentlich Gas/Öl in der Ukraine sprudeln. Denn wie auch...“

„Eine Überweisung mit Western Union funktioniert auf die Empfänger-Kreditkarte sehr gut. Die Gebühr beträgt 0,99 €, und Du erhältst einen guten Devisenkurs für die Umrechnung in UAH“

„Gemäss meinen Informationen ist transfergo.de die günstigste Variante“

„Stimmt, ein Sieg der Ukraine wäre hilfreich. Ist aber leider auch der unwahrscheinliche Fall ist. Lohnt sich nicht darüber nachzudenken weil eine westliche vollwertige Unterstützung der Ukraine nicht...“

„Es geht um kleine Einkäufe auf Internett Plattformen.“

„Hallo, ist es möglich privat Geld in die Ukraine zu überweisen? Z.B. wenn man von jemanden da etwas gekauft hat. Kleine Beträge um 20 oder 50 Euro? Danke“

„Hallo, ich suche einen Deutsch sprechenden Kontakt in der Ukraine, (leider ist mein damaliger Kontakt nicht mehr erreichbar). Würde diesen gern für ein paar Organisatorischen Dinge in Anspruch nehmen...“

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