Gestern hat der Parlamentsabgeordnete Gennadij Moskal („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) im Parlament den Gesetzentwurf „Über die Amnestie Julia Timoschenkos und Jurij Luzenkos“ registriert. Dem Parlament wird vorgeschlagen die ehemalige Ministerpräsidentin und Führerin der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, und den ehemaligen Innenminister und Führer der Partei „Narodna Samooborona/Nationale Selbstverteidigung“, Jurij Luzenko, von der strafrechtlichen Verantwortung für die von ihnen in der Vergangenheit zugelassenen Rechtsverstöße zu befreien. Der Meinung von Moskal nach muss man dies für „die Bestätigung der politischen Freiheiten und demokratischen Werte in der Ukraine, die Verbesserung des internationalen Images des Landes und zur Beseitigung der Hindernisse auf dem Weg der Integration der Ukraine in die Europäische Union“ machen.
Das Parlament hat gemäß dem Gesetz „Zur Anwendung von Amnestien“ das Recht nach eigenem Ermessen Amnestien in Bezug auf einzelne Personen oder Personengruppen zu erklären, darunter gegenüber denen, in deren Strafsache gerade ermittelt wird bzw. die gerade vor Gericht angehört wird. Übrigens gestattet auch die Annahme des Gesetzentwurfes Gennadij Moskal nicht die Oppositionsführer von der Gefängnisstrafe zu befreien, wenn das Petschersker Gericht Julia Timoschenko und Jurij Luzenko nach den Paragraphen schuldig spricht, die von der staatlichen Anklage gefordert werden. Das Gesetz „Zur Anwendung von Amnestien“ verbietet Personen zu amnestieren, die für schwere und besonders schwere Verbrechen verurteilt wurden, bis nicht wenigstens die Hälfte der Gefängnisstrafe abgesessen wurde. Außerdem stellt die Anwendung der Amnestie keine Rehabilitierung dar; die amnestierten Bürger bleiben weiter vorbestraft und verlieren das Recht bei Wahlen auf allen Ebenen zu kandidieren.
Die Chancen für die Annahme des angebotenen Gesetzentwurfes sind nicht groß. Gestern traten sogar Anhänger von Julia Timoschenko dagegen auf. „Weder Timoschenko, noch Luzenko brauchen eine Amnestie, da sie die Verbrechen nicht begangen haben, die ihnen vom Regime angehängt werden“, erklärte gestern der Pressedienst der Partei „Batkiwschtschyna“, dabei den Vorschlag Gennadij Moskals als „unbegründet, unangemessen und sogar provokativ“ bezeichnend.
Sergej Sidorenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
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