google+FacebookVKontakteTwitterMail

Timoschenko-Prozess: Julia Timoschenko und Jurij Luzenko sollen amnestiert werden

Gestern hat der Parlamentsabgeordnete Gennadij Moskal („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) im Parlament den Gesetzentwurf „Über die Amnestie Julia Timoschenkos und Jurij Luzenkos“ registriert. Dem Parlament wird vorgeschlagen die ehemalige Ministerpräsidentin und Führerin der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, und den ehemaligen Innenminister und Führer der Partei „Narodna Samooborona/Nationale Selbstverteidigung“, Jurij Luzenko, von der strafrechtlichen Verantwortung für die von ihnen in der Vergangenheit zugelassenen Rechtsverstöße zu befreien. Der Meinung von Moskal nach muss man dies für „die Bestätigung der politischen Freiheiten und demokratischen Werte in der Ukraine, die Verbesserung des internationalen Images des Landes und zur Beseitigung der Hindernisse auf dem Weg der Integration der Ukraine in die Europäische Union“ machen.

Das Parlament hat gemäß dem Gesetz „Zur Anwendung von Amnestien“ das Recht nach eigenem Ermessen Amnestien in Bezug auf einzelne Personen oder Personengruppen zu erklären, darunter gegenüber denen, in deren Strafsache gerade ermittelt wird bzw. die gerade vor Gericht angehört wird. Übrigens gestattet auch die Annahme des Gesetzentwurfes Gennadij Moskal nicht die Oppositionsführer von der Gefängnisstrafe zu befreien, wenn das Petschersker Gericht Julia Timoschenko und Jurij Luzenko nach den Paragraphen schuldig spricht, die von der staatlichen Anklage gefordert werden. Das Gesetz „Zur Anwendung von Amnestien“ verbietet Personen zu amnestieren, die für schwere und besonders schwere Verbrechen verurteilt wurden, bis nicht wenigstens die Hälfte der Gefängnisstrafe abgesessen wurde. Außerdem stellt die Anwendung der Amnestie keine Rehabilitierung dar; die amnestierten Bürger bleiben weiter vorbestraft und verlieren das Recht bei Wahlen auf allen Ebenen zu kandidieren.

Die Chancen für die Annahme des angebotenen Gesetzentwurfes sind nicht groß. Gestern traten sogar Anhänger von Julia Timoschenko dagegen auf. „Weder Timoschenko, noch Luzenko brauchen eine Amnestie, da sie die Verbrechen nicht begangen haben, die ihnen vom Regime angehängt werden“, erklärte gestern der Pressedienst der Partei „Batkiwschtschyna“, dabei den Vorschlag Gennadij Moskals als „unbegründet, unangemessen und sogar provokativ“ bezeichnend.

Sergej Sidorenko

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 330

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Kommentare

Kommentar schreiben

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Vier Jahre später: Hat sich der Euromaidan für die Ukrainer gelohnt?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen

Karikaturen

Andrij Makarenko:

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Daten von OpenWeatherMap.org
Kyjiw (Kiew)-4 °C  Ushhorod4 °C  
Lwiw (Lemberg)2 °C  Iwano-Frankiwsk2 °C  
Rachiw1 °C  Jassinja0 °C  
Ternopil0 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)0 °C  
Luzk-1 °C  Riwne-1 °C  
Chmelnyzkyj-3 °C  Winnyzja-10 °C  
Schytomyr-7 °C  Tschernihiw (Tschernigow)-3 °C  
Tscherkassy-2 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)-1 °C  
Poltawa-3 °C  Sumy-6 °C  
Odessa-3 °C  Mykolajiw (Nikolajew)-2 °C  
Cherson-2 °C  Charkiw (Charkow)-1 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)0 °C  Saporischschja (Saporoschje)-1 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)-1 °C  Donezk-3 °C  
Luhansk (Lugansk)-1 °C  Simferopol-4 °C  
Sewastopol2 °C  Jalta2 °C  

Leserkommentare

«Ein sehr sachlicher Beitrag!»

«Ein Staat geht nie bankrott! Ich kannte auch die Prognosen der Finanzen von 2017! Es ist schon offentsichtlich, dass die...»

«Nein, bitte, schreib weiter.»

«Hier sind doch zu viele Trolle, die immun gegen jede Wahrheit sind! Russland hat den Donbass zu 100 % besetzt.Welchen Kompromiß...»

«"typisch ukrainisch verlogen" - Genau so gibt sich die Ukraine!»

«Da muß ich etwas Essig in den Wein eingießen. Ein Gruppenzweiter wird sich nicht für die Relegation qualifizieren. Sollte...»

KOLLEGGA mit 150 Kommentaren

Alex Alexandrewitsch mit 60 Kommentaren

Wolfgang Krause mit 28 Kommentaren

Torsten Lange mit 24 Kommentaren

Christos Papaioannou mit 20 Kommentaren

franzmaurer mit 18 Kommentaren

Anatole mit 17 Kommentaren

Jusstice For All mit 17 Kommentaren

E Siemon mit 16 Kommentaren

stefan 75 mit 15 Kommentaren