Die EU greift der Ukraine mit massiven Krediten zur Bezahlung ihrer Gasrechnungen unter die Arme
Brüssel und Kiew bereiten sich bereits auf den nächsten Krisenwinter vor. Um ähnliche Lieferausfälle in der Erdgasversorgung zu verhindern, wie sie im Zuge des russisch-ukrainischen Gasstreites im Januar 2008 in weiten Teilen Südosteuropas auftraten, einigte sich die EU mit der Ukraine auf ein umfangreiches Kreditabkommen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich am Freitag optimistisch, daß nun das Risiko weiterer energiepolitischer Auseinandersetzungen zwischen Moskau und Kiew »spürbar verringert« werden konnte. Durch das ukrainische Pipelinesystem fließen 80 Prozent des für die EU bestimmten russischen Erdgases. Die verheerenden Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise in der Ukraine lassen allerdings einen reibungslosen Erdgastransit im kommenden Winter fraglich erscheinen, da Kiew bereits jetzt Probleme hat, seine Erdgasrechnung pünktlich zu bezahlen.
Zuckerbrot und Peitsche
Das nun beschlossene Kreditprogramm sieht die Bereitstellung von etwa 570 Millionen Euro durch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und die Weltbank bis zum Oktober 2009 vor. Im kommenden Jahr sollen die EBRD und die Europäische Investitionsbank der Ukraine erneut 640 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Dieser Gelder sollen hauptsächlich zur Modernisierung des Gas-Transitsystems und des Pipelinenetzes aufgewendet werden. Ein weiterer Teil dieser scheinbar großzügigen Finanzhilfe wird der klamme osteuropäische Staat vor allem zum Auffüllen der – zur Zeit leeren – ukrainischen Gasreservoirs nutzen, die für einen reibungslosen Erdgastransit im Winter unabdingbar sind. Doch wie bei westlichen Kreditpaketen für vom Staatsbankrott bedrohte Länder der östlichen Peripherie üblich, kommt dieses »Zuckerbrot« nicht ohne die entsprechende »Peitsche« in Form drakonischer haushaltspolitischer Auflagen aus.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung wußte am Freitag zu berichten, daß dieses jüngste Kreditabkommen »mit der kürzlich erzielten Einigung zwischen dem Internationalen Währungsfonds IWF und Kiew über eine neue Kredittranche des Fonds von 3,3 Milliarden Dollar« in direktem Zusammenhang stehe. Mit der Auszahlung dieser dritten Tranche des sich insgesamt auf 16,43 Milliarden US-Dollar belaufenden Kreditpakets verpflichtete sich die ukrainische Regierung unter anderem dazu, das Haushaltsdefizit im Jahre 2009 auf sechs, und 2010 auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu begrenzen. Die lange Zeit von der ukrainischen Politik abgelehnte IWF-Auflage zur massiven Anhebung der Energiekosten für die einheimischen Verbraucher soll nun schrittweise bis 2010 umgesetzt werden – bis die ukrainischen Binnenpreise für Fernwärme und Erdgas den Bezugskosten entsprechen. Schon ab 1. September werden die kommunalen Wärmeversorger in einem ersten Schritt ihre Preise um 20 Prozent anheben. Des weiteren willigte Kiew ein, ab Herbst die Privatisierung des Hafens in Odessa einzuleiten sowie eine Reihe regionaler Energieversorger zum Verkauf freizugeben. Schließlich bestand der IWF darauf, die Höhe der Mindestlöhne und Renten in der Ukraine »einzufrieren« und somit jede Angleichung an die hohe ukrainische Inflationsrate – die im Mai knapp unter 15 Prozent im Jahresvergleich lag – zu verhindern.
Riesige Auslandsschulden
Einen Teil des IWF-Kredits wird Kiew beispielsweise dafür verwenden, bis zum 7. August die laufenden, ausstehenden Gasrechnungen in Höhe von 455 Millionen Euro beim russischen Gasmonopolisten Gasprom zu begleichen. Neben dem mühsam unter IWF-Auflagen im Zaum gehaltenen Haushaltsdefizit wirkt auch die Auslandsverschuldung der Ukraine besonders destabilisierend. Die gesamten –staatlichen wie privaten – Auslandsschulden belaufen sich auf zirka 100 Milliarden US-Dollar.
Der Einbruch in den exportorientierten Wirtschaftssektoren der Ukraine trug mitsamt der hohen Preise für russische Energieträger maßgeblich zu dieser Entwicklung bei. Während das BIP der Ukraine im ersten Quartal 2009 um rund 20 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gesunken ist, soll der Einbruch in der Industrieproduktion sogar 32 Prozent betragen haben. Besonders krass fielen die Produktionseinbrüche in der exportorientierten ukrainischen Metallurgie (minus 44 Prozent), der chemischen Industrie (minus 36) und dem Maschinenbau (minus 54) aus.
Zudem findet auch bei der Binnennachfrage immer noch keine Erholung statt. Zwischen Januar und April 2009 sank der Umsatz im Einzelhandel um 14 Prozent im Jahresvergleich. Weiteren Auftrieb erhält dieser Nachfrageeinbruch durch das nun verstärkt sinkende Lohnniveau. Konnte das Ukrainische Statistische Amt im Juni 2008 noch einen Anstieg des durchschnittlichen Vergütung um 5,4 Prozent im Jahresvergleich feststellen, wurde im Juni ein Rückgang um 8,6 Prozent gemeldet.
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“
ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: USA weisen Putins Äußerungen über die Verbindung der Ukraine zu dem Terroranschlag bei Moskau zurück
„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“