Die EU greift der Ukraine mit massiven Krediten zur Bezahlung ihrer Gasrechnungen unter die Arme
Brüssel und Kiew bereiten sich bereits auf den nächsten Krisenwinter vor. Um ähnliche Lieferausfälle in der Erdgasversorgung zu verhindern, wie sie im Zuge des russisch-ukrainischen Gasstreites im Januar 2008 in weiten Teilen Südosteuropas auftraten, einigte sich die EU mit der Ukraine auf ein umfangreiches Kreditabkommen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich am Freitag optimistisch, daß nun das Risiko weiterer energiepolitischer Auseinandersetzungen zwischen Moskau und Kiew »spürbar verringert« werden konnte. Durch das ukrainische Pipelinesystem fließen 80 Prozent des für die EU bestimmten russischen Erdgases. Die verheerenden Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise in der Ukraine lassen allerdings einen reibungslosen Erdgastransit im kommenden Winter fraglich erscheinen, da Kiew bereits jetzt Probleme hat, seine Erdgasrechnung pünktlich zu bezahlen.
Zuckerbrot und Peitsche
Das nun beschlossene Kreditprogramm sieht die Bereitstellung von etwa 570 Millionen Euro durch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und die Weltbank bis zum Oktober 2009 vor. Im kommenden Jahr sollen die EBRD und die Europäische Investitionsbank der Ukraine erneut 640 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Dieser Gelder sollen hauptsächlich zur Modernisierung des Gas-Transitsystems und des Pipelinenetzes aufgewendet werden. Ein weiterer Teil dieser scheinbar großzügigen Finanzhilfe wird der klamme osteuropäische Staat vor allem zum Auffüllen der – zur Zeit leeren – ukrainischen Gasreservoirs nutzen, die für einen reibungslosen Erdgastransit im Winter unabdingbar sind. Doch wie bei westlichen Kreditpaketen für vom Staatsbankrott bedrohte Länder der östlichen Peripherie üblich, kommt dieses »Zuckerbrot« nicht ohne die entsprechende »Peitsche« in Form drakonischer haushaltspolitischer Auflagen aus.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung wußte am Freitag zu berichten, daß dieses jüngste Kreditabkommen »mit der kürzlich erzielten Einigung zwischen dem Internationalen Währungsfonds IWF und Kiew über eine neue Kredittranche des Fonds von 3,3 Milliarden Dollar« in direktem Zusammenhang stehe. Mit der Auszahlung dieser dritten Tranche des sich insgesamt auf 16,43 Milliarden US-Dollar belaufenden Kreditpakets verpflichtete sich die ukrainische Regierung unter anderem dazu, das Haushaltsdefizit im Jahre 2009 auf sechs, und 2010 auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu begrenzen. Die lange Zeit von der ukrainischen Politik abgelehnte IWF-Auflage zur massiven Anhebung der Energiekosten für die einheimischen Verbraucher soll nun schrittweise bis 2010 umgesetzt werden – bis die ukrainischen Binnenpreise für Fernwärme und Erdgas den Bezugskosten entsprechen. Schon ab 1. September werden die kommunalen Wärmeversorger in einem ersten Schritt ihre Preise um 20 Prozent anheben. Des weiteren willigte Kiew ein, ab Herbst die Privatisierung des Hafens in Odessa einzuleiten sowie eine Reihe regionaler Energieversorger zum Verkauf freizugeben. Schließlich bestand der IWF darauf, die Höhe der Mindestlöhne und Renten in der Ukraine »einzufrieren« und somit jede Angleichung an die hohe ukrainische Inflationsrate – die im Mai knapp unter 15 Prozent im Jahresvergleich lag – zu verhindern.
Riesige Auslandsschulden
Einen Teil des IWF-Kredits wird Kiew beispielsweise dafür verwenden, bis zum 7. August die laufenden, ausstehenden Gasrechnungen in Höhe von 455 Millionen Euro beim russischen Gasmonopolisten Gasprom zu begleichen. Neben dem mühsam unter IWF-Auflagen im Zaum gehaltenen Haushaltsdefizit wirkt auch die Auslandsverschuldung der Ukraine besonders destabilisierend. Die gesamten –staatlichen wie privaten – Auslandsschulden belaufen sich auf zirka 100 Milliarden US-Dollar.
Der Einbruch in den exportorientierten Wirtschaftssektoren der Ukraine trug mitsamt der hohen Preise für russische Energieträger maßgeblich zu dieser Entwicklung bei. Während das BIP der Ukraine im ersten Quartal 2009 um rund 20 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gesunken ist, soll der Einbruch in der Industrieproduktion sogar 32 Prozent betragen haben. Besonders krass fielen die Produktionseinbrüche in der exportorientierten ukrainischen Metallurgie (minus 44 Prozent), der chemischen Industrie (minus 36) und dem Maschinenbau (minus 54) aus.
Zudem findet auch bei der Binnennachfrage immer noch keine Erholung statt. Zwischen Januar und April 2009 sank der Umsatz im Einzelhandel um 14 Prozent im Jahresvergleich. Weiteren Auftrieb erhält dieser Nachfrageeinbruch durch das nun verstärkt sinkende Lohnniveau. Konnte das Ukrainische Statistische Amt im Juni 2008 noch einen Anstieg des durchschnittlichen Vergütung um 5,4 Prozent im Jahresvergleich feststellen, wurde im Juni ein Rückgang um 8,6 Prozent gemeldet.
Forumsdiskussionen
Frank in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“
Anuleb in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
Trick in Hilfe und Rat • Fahrrad Transport nach krementschuk
„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Klingt irgendwie nach Wunschkonzert. Die Person erscheint mir wenig Schutz zu benötigen, reist ja immer hin und her. Paragraph 24 bedeutet, Du benötigst den Schutz, Du bleibst hier, Du lernst Deutsch,...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ja das ist Blödsinn dass die Waffen nicht gegen Russland selbst eingesetzt werden sollten. Die bekloppten Russen-Faschisten fragen doch auch nicht ob sie ukrainische Zivilisten mit Iran-Drohnen beschiessen...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
kurtus in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Wenn verhindert werden muss dass RU weiter (und noch stärker) eskaliert, müssen auch militärische Anlagen und Aufmarschgebiete in RU angegriffen werden können. Dies ist kein Eskalationsschritt sondern...“
conveyor1309 in Recht, Visa und Dokumente • Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Hallo, vielleicht kann sich jemand zu folgenden Fragen äußern: - Ein Ukrainer mit biometrischem Pass war mit gültigem Visum von August 21 - August 22 in Deutschland (ohne gemeldet zu sein, bzw. Aufenthaltsgenehmigung...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kann sein. Versuche mal kaffebraun.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Fahre immer schwarze Autos, vielleicht liegt es auch an der Farbe.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin da noch nie angehalten worden, vll. liegt es an deinem Auto. An der Grenze wird man grundsätzlich mit was konfrontiert was man sich nicht erklären kann und wo man nicht drauf vorbereitet ist. Ist...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@ensowo dazu gibt es wohl endlose Geschichten, selbst bin ich zweimal in gleicher Art und Weise kontrolliert wurde, das erste Mal, stichprobenartig, da gehe ich von einem Zufall aus. Beim zweiten Mal allerdings...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ein Waffenstillstand hat den " Charme" keine Gebiete offiziell abtreten zu müssen und nur auf so was in der Art würden sich die Ukrainer eh nur einlassen. Putin hat einen Lauf, in 2024 wird sich eh nichts...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„"Eine Apostille hat kein Ablaufdatum. Die Urkunde, die mit der Apostille versehen ist, kann aber eine Gültigkeitsfrist beinhalten. In der Regel dürfen seit der Ausstellung des Dokuments mit Apostille...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Verteidigung wird unter den jetzigen Umständen immer mehr zum Selbstmord! Was die ukrainische Armee dringend braucht sind schwere Waffen zur Verteidigung. Und dazu gehören nun einmal ATACMS-Raketen und...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“