Ukrainische Unternehmen, die energiesparende Materialien, Anlagen und Bestandteile in die Ukraine einführen, sind vom Einfuhrzoll sowie von der Umsatzsteuer befreit.
Gemäß dem Steuergesetzbuch der Ukraine werden die Einfuhroperationen u.a. der folgenden Waren von der Umsatzsteuer befreit:
- Anlagen, die mithilfe erneuerbarer Energien betrieben werden, energiesparende Anlagen und Materialien, Mess-, Kontroll- und Verbrauchsverwaltungsanlagen für Brennstoff- und Energieressourcen, Anlagen und Materialien für die Produktion alternativer Brennstoffarten oder für die Energieproduktion aus erneuerbaren Energieressourcen;
- Materialien, Anlagen und Bestandteile, die zur Herstellung verwendet werden von
- Anlagen, die mithilfe erneuerbaren Energieressourcen betrieben werden;
- Materialien, Rohstoffe, Anlagen, die bei der Produktion der alternativen Brennstoffe oder bei der Energieproduktion aus den erneuerbaren Energieressourcen verwendet werden;
- energiesparenden Anlagen und Materialien, deren Betrieb die sparsame und rationale Verwendung von Brennstoff- und Energieressourcen sicherstellen
(dies alles nachstehend nur „energiesparende Waren“).
Eine ähnliche Vorschrift enthält auch das Zollgesetzbuch der Ukraine, nach der energiesparende Waren vom Einfuhrzoll zu befreien sind.
Zu beachten ist, dass Voraussetzung einer Befreiung vom Einfuhrzoll und der Umsatzsteuer folgendes ist:
- die Verwendung der energiesparenden Waren durch die ukrainischen Unternehmen erfolgt für die eigene Produktion; und
- es werden keine gleichen Waren mit vergleichbaren Qualitätsmerkmalen in der Ukraine produziert.
Darüber hinaus muss es um die Einfuhr von neuen energiesparenden Waren gehen, die für ein konkretes Projekt und nicht für den weiteren Verkauf bestimmt sind.
Das Verzeichnis der Waren, deren Einfuhr in die Ukraine vom Einfuhrzoll und der Umsatzsteuer zu befreien ist, wird durch eine Verordnung des Ministerkabinetts der Ukraine festgesetzt.
Bei der Verletzung der Zweckverwendung von den energiesparenden Waren hat das ukrainische Unternehmen den Einfuhrzoll, die Umsatzsteuer sowie Bußgelder in fälliger Höhe zu bezahlen. Die Kontrolle über Zweckverwendung der in die Ukraine importierten Waren wird von der zuständigen Zollbehörde und von der Nationalagentur der Ukraine für Angelegenheiten der effizienten Verwendung der Energieressourcen (nachstehend nur „Nationalagentur“) ausgeübt.
Die oben beschriebenen Steuerbegünstigungen können unter Vorbehalt der folgenden Stufen erzielt werden:
- Vorbereitung des Projektes, Sammeln der notwendigen Unterlagen und Abschluss eines Liefervertrages mit einem ausländischen Partner;
- Vorlage der Unterlagen bei dem Wirtschaftsministerium der Ukraine und Beschlussfassung hinsichtlich der Einfuhr der energiesparenden Waren durch das Wirtschaftsministerium der Ukraine;
- Einfuhr der energiesparenden Waren in die Ukraine;
- Berichterstattung bei dem Zollamt über die zweckmäßige Verwendung der energiesparenden Waren.
Als erste Etappe sind die folgenden Dokumente zu beschaffen:
- Befund der Nationalagentur über die Anerkennung des Projektes als energieeffizient;
- Befund des Wirtschaftsministeriums darüber, dass keine Waren mit vergleichbaren Qualitätsmerkmalen in der Ukraine produziert werden.
Die oben genannten Unterlagen müssen, unter anderem, die Kennzeichen der Energieeffizienz, die gemäß dem Plan nach der Projektverwirklichung zu erreichen sind, und das Verzeichnis der für die Einfuhr geplanten Anlagen enthalten.
Nach dem Abschluss des Liefervertrages über die energiesparenden Waren sind die Unterlagen beim Wirtschaftsministerium vorzulegen, das nach deren Bearbeitung und bei einem positiven Beschluss ein Gutachten über die Einfuhrmöglichkeit für dieses Projekt erteilt. Danach verabschiedet das Ministerkabinett der Ukraine eine Verordnung hinsichtlich der Befreiung der energiesparenden Waren für dieses Projekt vom Einfuhrzoll und der Umsatzsteuer. Erst nach deren Verabschiedung kann das ukrainische Unternehmen die entsprechenden Waren zu den vergünstigten Bedingungen einführen.
Es ist zu erwähnen, dass die ukrainischen Unternehmen, die die Befreiung vom Einfuhrzoll und der Umsatzsteuer in Anspruch genommen haben, einen monatlichen Bericht über die zweckmäßige Verwendung der Waren der zuständigen Zollbehörde vorzulegen haben, und dies drei Jahre lang.
Abschließend ist anzumerken, dass das Verfahren der Erlangung der oben beschriebenen Begünstigungen ziemlich lästig ist und es mehrere Monate dauern kann. Eine gute Vorbereitung der Unterlagen und die richtige Begleitung zeitigt aber das gewünschte Ergebnis und spart erhebliche Geldsummen ein.
Forumsdiskussionen
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„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
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„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
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„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
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„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
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„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
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„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
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„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
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„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“
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„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
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„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
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