Am 4. März 2015 ist die Verordnung Nr. 160 in Kraft getreten, die von der Nationalbank der Ukraine zur Regelung des ukrainischen Finanz- und Devisenmarktes erlassen worden ist. Mit dieser Verordnung wird die Geltung der Beschränkungen auf dem ukrainischen Devisenmarkt bis zum 3. Juni 2015 verlängert. Außerdem hat die Nationalbank der Ukraine in dieser Verordnung zusätzliche Beschränkungsmaßnahmen eingeführt, die die Stabilisierung des ukrainischen Devisenmarktes bezwecken.
Laut dieser Verordnung der Nationalbank der Ukraine gilt weiterhin die Verpflichtung zum zwingenden Verkauf von 75 Prozent aller Deviseneinnahmen für juristische Personen, Privatunternehmer und ausländische Vertretungen (außer offiziellen Vertretungen).
Außerdem hat die Nationalbank der Ukraine die Geltung folgender Maßnahmen verlängert:
- die Einschränkung hinsichtlich der Ausgabe von Bargeld in der ukrainischen nationalen Währung (UAH) an juristische Personen und Privatunternehmer in Höhe von über UAH 150.000,- innerhalb eines Tages. Nicht betroffen von dieser Einschränkung sind Arbeitslöhne, Reisekosten sowie andere Sozialzahlungen;
- das Verbot von Überweisungen in einer Fremdwährung ins Ausland ohne Unterlagen zum Nachweis zu einem Gegenwert von über UAH 15.000,- innerhalb eines Geschäftstages (UAH 150.000,- innerhalb eines Monats);
- das Verbot des Fremdwährungsverkaufs an natürliche Personen innerhalb eines Tages zu einem Gegenwert von über UAH 3.000,-.
Deviseninländer dürfen Darlehensverträge in einer Fremdwährung, die mit Devisenausländern abgeschlossen wurden, nicht vorzeitig tilgen. Diese Beschränkung erstreckt sich auch auf die vertraglichen Zinsen. Die Nationalbank der Ukraine verweigert die Registrierung von Änderungen zu Darlehensverträgen, die mit der Verkürzung der Fristen für die Rückzahlung des Darlehens durch Deviseninländer sowie einer vorfristigen Vertragserfüllung verbunden sind.
Die Nationalbank der Ukraine hat die Beschränkungsmaßnahmen für die Stabilisierung der ukrainischen Währung erweitert. Unter anderem wurde es verboten, eine Fremdwährung für folgende Zwecke zu kaufen:
- Dividendenausschüttung an ausländische Investoren;
- Rückzahlung von Geldmitteln, die von ausländischen Investoren durch den Verkauf der Gesellschaftsrechte juristischer Personen (außer Aktien), der Herabsetzung des Stamm- bzw. Grundkapitals oder durch den Austritt ausländischer Investoren aus einer Gesellschaft erwirtschaftet wurden;
- Rückzahlung von Geldmitteln, die von ausländischen Investoren durch den Verkauf von Wertpapieren ukrainischer Emittenten (außer dem Verkauf von Schuldverschreibungen an der Börse) erwirtschaftet wurden.
Die Nationalbank der Ukraine hat den Banken untersagt, Fremdwährungen an Kunden (außer natürlichen Personen) zu verkaufen, die über Einlagen in der Fremdwährung in dieser oder einer anderen Bank verfügen. Dieses Verbot hat keine Wirkung für Währungskonten, deren Wert unter USD 10.000,- liegt. Dabei werden Mittel auf den Bankkonten der Kunden, Vermögensrechte unter Pfand, Geldmittel, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 160 eingezahlt wurden, nicht berücksichtigt. Dies betrifft auch Geldmittel in den Banken, für welche eine vorübergehende Verwaltung eingeführt wurde oder gegen welche ein Auflösungsverfahren eingeleitet wurde.
Die Bargeldausgabe innerhalb der Ukraine über Online-Überweisungen ist ausschließlich in der ukrainischen Nationalwährung zu leisten.
Beim Kauf und der Überweisung der Fremdwährung ins Ausland aufgrund von Importgeschäften in einem Gegenwert von über USD 50.000,- sind juristischen Personen und Privatunternehmer verpflichtet, außer Belegen auch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des staatlichen Finanzamtes und gegebenenfalls ein Protokoll der Preisprüfung an die Bank vorzulegen.
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Politik • Re: Russland will Europas Sicherheit neu ordnen und präsentiert Maximalforderungen
„Die Ausweisung von russischen Staatsbürgern mag "Charme" haben, aber es würde wohl die Falschen treffen, der "kleine Mann" will doch den ganzen Scheiß ebenso wenig wie wir. Vermutlich wäre es auch...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Die Medien haben berichtet, welche militärische Unterstützung die USA für Kiew vorbereiten
„Na ja, ein Konzentrationslager ist eine ablehnenswerte und menschenverachtende Eintichtung. Niemand auf diesem Planeten hat dieses zu organisieren und erst Recht sollte dort niemals jemand eingesperrt...“
malshandir in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Die Medien haben berichtet, welche militärische Unterstützung die USA für Kiew vorbereiten
„...Putin muss klar werden, dass er einen hohen Preis zahlen muss. Der erste Schritt wäre die Ausweisung aller russischer Staatsbürger in allen Nato & EU-Ländern und das Verlassne hat bis zum Ende...“
malshandir in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Die Medien haben berichtet, welche militärische Unterstützung die USA für Kiew vorbereiten
„Ukrainer- und Russen verhandelt und findet einen für beide Seiten akzeptablen Weg. Ihr habt keine andere Wahl. Gott sei Dank, spricht man auf beiden Seiten russisch, teilweise auch ukrainisch. Sprachliche...“
malshandir in Politik • Re: Russland will Europas Sicherheit neu ordnen und präsentiert Maximalforderungen
„Man muss es realistisch betrachten. Die Ukraine ist eine Demokratie, einer der wenigen der Ex-Sowjetunion, neben den baltischen Staaten. Die Ukraine ist nicht Teil der Nato. Sie hat KEINE Bündnispartner....“
Frank in Politik • Re: Russland will Europas Sicherheit neu ordnen und präsentiert Maximalforderungen
„Vielleicht kann mir zwick mal erklären warum er immer so "aggressiv" seine Argumente mit Beleidigungen versucht zu bestärken. Ich bin ein Kasper und mbert ein Propagandist, das hilft nicht weiter, wirklich...“
Martin85 in Politik • Re: Russland will Europas Sicherheit neu ordnen und präsentiert Maximalforderungen
„Ich glaub zum Thema Waffen sind wir sehr nah beisammen. Ich meinte auch nicht damit, dass Europa am Boden liegt, sondern, dass Europa nicht mit einer Stimme spricht.Sondern jede Nation eigen interessen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Russland will Europas Sicherheit neu ordnen und präsentiert Maximalforderungen
„Vielleicht kann mir zwick mal erklären warum er immer so "aggressiv" seine Argumente mit Beleidigungen versucht zu bestärken. Ich bin ein Kasper und mbert ein Propagandist, das hilft nicht weiter, wirklich...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Blinken bezeichnete seine Reise in die Ukraine als produktiv
„Lieber Martin, rein geschichtlich betrachtet, kommt Russland bei Deiner Betrachtung zu schlecht weg. Im 2. WK war Russland bei Weitem nicht annähernd am Boden. Die Deutschen sehr wohl, der Wehrmacht ging...“
Martin85 in Politik • Re: Russland will Europas Sicherheit neu ordnen und präsentiert Maximalforderungen
„Ist es da nicht natürlich wenn Russland irgendwann reagiert und eine imaginäre Grenze setzt? Verträge müssen von Beiden Seiten eingehalten werdeny sonst sind sie das Papier nicht wert. D Aus meiner...“
Frank in Politik • Re: Russland will Europas Sicherheit neu ordnen und präsentiert Maximalforderungen
„War es nicht der Westen der vertraglich zugesichert hat die Nato nicht zu erweitern? Letztendlch ist die Nato größer und Russland hat geschwiegen. Nein Das ist ja totaler Unfug. Deswegen hast dich hier...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Die neue deutsche Außenministerin . . .
„Vorkuta, Du hast Probleme mit Mainstream-medien, warum? Öffentlich rechtliche Fernseh- und Rundfunkanstalten verlogen? Warum hast Du mit diesen Medien ein Problem? Weil Du Dich in der Minderheit befindest?...“
zwick in Politik • Re: Russland will Europas Sicherheit neu ordnen und präsentiert Maximalforderungen
„Russland wurde nach dem Zerfall der SU vom Westen in vielen Bereichen verarscht, Russlands Schwäche ausgenutzt. Die russische Elite hatte beschlossen sich zu wehren und nach Jelzin hat man Putin installiert....“
mbert in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Blinken bezeichnete seine Reise in die Ukraine als produktiv
„Wenn Russland und die Ukraine nicht fähig sind, durch Verhandlungen eine vernünftige, machbare Lösung zu finden, müssen sie mit den Konsequenzen leben. In der allgemeinen Form ist das nun wirklich...“
martin meschenmoser in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Blinken bezeichnete seine Reise in die Ukraine als produktiv
„Wenn Russland und die Ukraine nicht fähig sind, durch Verhandlungen eine vernünftige, machbare Lösung zu finden, müssen sie mit den Konsequenzen leben.“
mbert in Politik • Re: Russland will Europas Sicherheit neu ordnen und präsentiert Maximalforderungen
„War es nicht der Westen der vertraglich zugesichert hat die Nato nicht zu erweitern? Und erneut: nein. iframe“
donnerstagvelbert in Politik • Re: Russland will Europas Sicherheit neu ordnen und präsentiert Maximalforderungen
„War es nicht der Westen der vertraglich zugesichert hat die Nato nicht zu erweitern? Letztendlch ist die Nato größer und Russland hat geschwiegen. Ist es da nicht natürlich wenn Russland irgendwann...“
Hans0504 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Die neue deutsche Außenministerin . . .
„Ansichtssache!? Besser ist es, sich seine eigene Sicht auf die Dinge zu binden, indem man soviel wie möglich in die Breite (auch ins Ausland) geht. Dann erfährt man unterschiedliche Sichtweisen und kann...“
Vorkuta in Allgemeines Diskussionsforum • Die neue deutsche Außenministerin . . .
„Das ist Ansichtssache. Habe den CICERO seit Jahren im Abonnement und bin zufrieden. Auf alle Fälle interessanter und objektiver als die "Mainstream-Medien" und die verlogenen öffentlichen Rundfunk- &...“
dmporcedda in Termine • Re: Deutscher Mittwochsstammtisch in Kiew
„Habe eben erst diese Diskussion hier entdeckt. Als Organisator des Deutschen Mittwochs-Stammtisches Kyjiw weise ich darauf hin, dass die Treffen wieder stattfinden werden, sobald die Corona-Situation übersichtlicher...“
Frank in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Blinken bezeichnete seine Reise in die Ukraine als produktiv
„Lieber mbert, überall auf der Welt ist doch entscheidend, ob sich die jeweiligen Führung vor den anderen Militärmächten fürchten. Ob Demokratie- oder Diktatur ist völlig nebensächlich. Momentan...“
Frank in Wirtschaft • Re: Unabhängiger von Russland: Ukraine will Uranproduktion hochfahren
„Was hat das mit Uran bzw. AKW zu tun?“
mbert in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Blinken bezeichnete seine Reise in die Ukraine als produktiv
„1. Russland (die Sowjetunion) wurde ohne jeglichen Grund, von uns Deutschen, trotz Friedensvertrag, angegriffen und nahezu vernichtet. (Unternehmen Barbarossa). Zwei itzeklitzekleine Details, die Dir vielleicht...“