Alle Artikel zum Thema: versammlungsfreiheit
Putsch gegen Demokratie in der Ukraine
Gestern hat das Parlament in Kiew Gesetze verabschiedet, die Nichtregierungsorganisationen als „ausländische Agenten“ pauschalisieren und deren Arbeit praktisch unmöglich ...
Die Ukraine auf dem Weg in eine lupenreine Diktatur
Unter dubiosen Umständen hat das ukrainische Parlament am 16.01.2014 ein Gesetzespaket beschlossen, das zentrale verfassungsmäßigen Grundrechte der Bevölkerung außer ...
Offener Brief von Ukrainern in Deutschland und Freunden der Ukraine an Bundeskanzlerin Angela Merkel
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wir – die in Deutschland lebenden Ukrainer sowie Freunde der Ukraine – möchten uns mit ...
Venedig-Kommission kritisiert diskutierten Entwurf für das Versammlungsgesetz
Gestern wurde die Schlussfolgerung der Venedig-Kommission zum Gesetzesentwurf zur Durchführung von friedlichen Versammlungen bekannt, der sich derzeit zur Prüfung ...
Parlamentarische Versammlung des Europarates bereitet harte Resolution in Bezug auf die Ukraine vor
Die parlamentarische Versammlung des Europarates könnte eine der härtesten Resolutionen bezüglich des Funktionierens der demokratischen Institutionen in der Ukraine ...
Neues Versammlungsgesetz kommt vorerst doch nicht
Gestern fanden in zwölf Städten der Ukraine Protestaktionen gegen die Annahme des Gesetzesentwurfs Nr. 2450 durch die Werchowna Rada ...
Opposition begann den Kampf für den Protest
Die Opposition kämpft gegen einen Gesetzesentwurf zu friedlichen Versammlungen, den Julia Timoschenko einbrachte.
Aktion in Kiew gegen neues Versammlungsrecht
Am heutigen Montag um 10 Uhr fand an der Stele auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew die Aktion ...
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