Alle Artikel zum Thema: Versammlungsfreiheit

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Putsch gegen Demokratie in der Ukraine

Gestern hat das Parlament in Kiew Gesetze verabschiedet, die Nichtregierungsorganisationen als „ausländische Agenten“ pauschalisieren und deren Arbeit praktisch unmöglich machen....

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Die Ukraine auf dem Weg in eine lupenreine Diktatur

Unter dubiosen Umständen hat das ukrainische Parlament am 16.01.2014 ein Gesetzespaket beschlossen, das zentrale verfassungsmäßigen Grundrechte der Bevölkerung außer Kraft...

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Offener Brief von Ukrainern in Deutschland und Freunden der Ukraine an Bundeskanzlerin Angela Merkel

Von: Ukrainern in Deutschland und Freunden der Ukraine An: Bundeskanzleramt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Willy-Brandt-Straße 1 10557 Berlin Berlin, den 5. Dezember 2013 Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wir –...

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Venedig-Kommission kritisiert diskutierten Entwurf für das Versammlungsgesetz

Gestern wurde die Schlussfolgerung der Venedig-Kommission zum Gesetzesentwurf zur Durchführung von friedlichen Versammlungen bekannt, der sich derzeit zur Prüfung in...

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Parlamentarische Versammlung des Europarates bereitet harte Resolution in Bezug auf die Ukraine vor

Die parlamentarische Versammlung des Europarates könnte eine der härtesten Resolutionen bezüglich des Funktionierens der demokratischen Institutionen in der Ukraine verabschieden. Dies...

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Neues Versammlungsgesetz kommt vorerst doch nicht

Gestern fanden in zwölf Städten der Ukraine Protestaktionen gegen die Annahme des Gesetzesentwurfs Nr. 2450 durch die Werchowna Rada statt,...

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Opposition begann den Kampf für den Protest

Die Opposition kämpft gegen einen Gesetzesentwurf zu friedlichen Versammlungen, den Julia Timoschenko einbrachte. Gleich nach der Meinungsfreiheit begann man sich in...

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Aktion in Kiew gegen neues Versammlungsrecht

Am heutigen Montag um 10 Uhr fand an der Stele auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew die Aktion “Austritt...

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Leserkommentare

«Die Bevölkerung der Ukraine hat mit dem Euromajdan eindeutig ihre Zielrichtung zum Ausdruck gebracht, und dies wurde vom...»

«Die ukrainischen (vertriebenen) Bewohner der Krim brauchen keine Politikerphrasen sondern die Achtung und Wahrung ihrer Menschenrechte,...»

Alex Alexandrewitsch in Die Krim im Tausch gegen alles

«Von unten. Russland hat das tiefste loch der welt gebohrt, westliche bohrtechnik ist nicht unersetzbar. Es wird dauern.l,...»

Alex Alexandrewitsch in Die Krim im Tausch gegen alles

«Sie sagen das sprit hier billig ist ich lache sie aus, benzin ist zu teuer.»

Alex Alexandrewitsch in Die Krim im Tausch gegen alles

«Von hinten angefangen. Die su ist zusammen gebrochen weil die menschen zu gierig waren, es gab keine obdachlosen alle haben...»

Alex Alexandrewitsch in Die Krim im Tausch gegen alles

«Mig 21 wird nicht eingesetzt. Ja weizen einmal aufgemuckt ... Sofort zurückgezogen 100% sauberen weizen gibt es nicht. Und...»

Alex Alexandrewitsch in Die Krim im Tausch gegen alles

«Von hinten nach vorne. Ja das wasser ist hier sauber nur kostet es das 500x mehr. Und mittlerweile ist hier das wasser auch...»

KOLLEGGA mit 81 Kommentaren

Torsten Lange mit 24 Kommentaren

Alex Alexandrewitsch mit 24 Kommentaren

Wolfgang Krause mit 23 Kommentaren

Christos Papaioannou mit 20 Kommentaren

Anatole mit 17 Kommentaren

Jusstice For All mit 17 Kommentaren

franzmaurer mit 16 Kommentaren

E Siemon mit 16 Kommentaren

stefan 75 mit 15 Kommentaren