Alle Artikel zum Thema: versammlungsfreiheit

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Putsch gegen Demokratie in der Ukraine

Gestern hat das Parlament in Kiew Gesetze verabschiedet, die Nichtregierungsorganisationen als „ausländische Agenten“ pauschalisieren und deren Arbeit praktisch unmöglich machen....

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Die Ukraine auf dem Weg in eine lupenreine Diktatur

Unter dubiosen Umständen hat das ukrainische Parlament am 16.01.2014 ein Gesetzespaket beschlossen, das zentrale verfassungsmäßigen Grundrechte der Bevölkerung außer Kraft...

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Offener Brief von Ukrainern in Deutschland und Freunden der Ukraine an Bundeskanzlerin Angela Merkel

Von: Ukrainern in Deutschland und Freunden der Ukraine An: Bundeskanzleramt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Willy-Brandt-Straße 1 10557 Berlin Berlin, den 5. Dezember 2013 Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wir –...

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Venedig-Kommission kritisiert diskutierten Entwurf für das Versammlungsgesetz

Gestern wurde die Schlussfolgerung der Venedig-Kommission zum Gesetzesentwurf zur Durchführung von friedlichen Versammlungen bekannt, der sich derzeit zur Prüfung in...

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Parlamentarische Versammlung des Europarates bereitet harte Resolution in Bezug auf die Ukraine vor

Die parlamentarische Versammlung des Europarates könnte eine der härtesten Resolutionen bezüglich des Funktionierens der demokratischen Institutionen in der Ukraine verabschieden. Dies...

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Neues Versammlungsgesetz kommt vorerst doch nicht

Gestern fanden in zwölf Städten der Ukraine Protestaktionen gegen die Annahme des Gesetzesentwurfs Nr. 2450 durch die Werchowna Rada statt,...

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Opposition begann den Kampf für den Protest

Die Opposition kämpft gegen einen Gesetzesentwurf zu friedlichen Versammlungen, den Julia Timoschenko einbrachte. Gleich nach der Meinungsfreiheit begann man sich in...

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Aktion in Kiew gegen neues Versammlungsrecht

Am heutigen Montag um 10 Uhr fand an der Stele auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew die Aktion “Austritt...

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Leserkommentare

«In Ihrem Bericht fehlt, wie Herr Achmetow zu seinem Reichtum kam und es fehlt auch wie er es täglich vermehrtß?!! Mit welchen...»

Alex Alexandrewitsch in Die Krim im Tausch gegen alles

«Haha ich glaube meine bildung in sachen Wirtschaft übersteigt ihren Hauptschulabschluss»

Alex Alexandrewitsch in Die Krim im Tausch gegen alles

«Das ich den Kapitalismus nicht verstehe, halte ich für ein gerücht. Wenn sie wüssten hahahhaaha»

Alex Alexandrewitsch in Die Krim im Tausch gegen alles

«Ja nordkorea ist riesig, es ist so riesig, gigantisch, ich habe noch nie so ein riesenland gesehen. Bald wird Russland zum...»

«Einer der Hauptabnehmer dürfte Storaenso sein und das Holz über Tschechien (bahn) nach Österreich - Waldhausen bei Zwettl,...»

«Das ist leider ein "Friedensplan", der keine Chance zur Verwirklichung hat. Und das liegt vor allem an Punkt oder Schritt...»

«Richtig, normaler ukr. Bürger ist Spielball u. Opfer geostrategischer Spielchen der EU-USA !»

KOLLEGGA mit 131 Kommentaren

Alex Alexandrewitsch mit 55 Kommentaren

Torsten Lange mit 24 Kommentaren

Wolfgang Krause mit 23 Kommentaren

Christos Papaioannou mit 20 Kommentaren

Anatole mit 17 Kommentaren

Jusstice For All mit 17 Kommentaren

franzmaurer mit 16 Kommentaren

E Siemon mit 16 Kommentaren

stefan 75 mit 15 Kommentaren