Alle Artikel zum Thema: Versammlungsfreiheit

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Putsch gegen Demokratie in der Ukraine

Gestern hat das Parlament in Kiew Gesetze verabschiedet, die Nichtregierungsorganisationen als „ausländische Agenten“ pauschalisieren und deren Arbeit praktisch unmöglich machen....

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Die Ukraine auf dem Weg in eine lupenreine Diktatur

Unter dubiosen Umständen hat das ukrainische Parlament am 16.01.2014 ein Gesetzespaket beschlossen, das zentrale verfassungsmäßigen Grundrechte der Bevölkerung außer Kraft...

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Offener Brief von Ukrainern in Deutschland und Freunden der Ukraine an Bundeskanzlerin Angela Merkel

Von: Ukrainern in Deutschland und Freunden der Ukraine An: Bundeskanzleramt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Willy-Brandt-Straße 1 10557 Berlin Berlin, den 5. Dezember 2013 Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wir –...

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Venedig-Kommission kritisiert diskutierten Entwurf für das Versammlungsgesetz

Gestern wurde die Schlussfolgerung der Venedig-Kommission zum Gesetzesentwurf zur Durchführung von friedlichen Versammlungen bekannt, der sich derzeit zur Prüfung in...

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Parlamentarische Versammlung des Europarates bereitet harte Resolution in Bezug auf die Ukraine vor

Die parlamentarische Versammlung des Europarates könnte eine der härtesten Resolutionen bezüglich des Funktionierens der demokratischen Institutionen in der Ukraine verabschieden. Dies...

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Neues Versammlungsgesetz kommt vorerst doch nicht

Gestern fanden in zwölf Städten der Ukraine Protestaktionen gegen die Annahme des Gesetzesentwurfs Nr. 2450 durch die Werchowna Rada statt,...

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Opposition begann den Kampf für den Protest

Die Opposition kämpft gegen einen Gesetzesentwurf zu friedlichen Versammlungen, den Julia Timoschenko einbrachte. Gleich nach der Meinungsfreiheit begann man sich in...

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Aktion in Kiew gegen neues Versammlungsrecht

Am heutigen Montag um 10 Uhr fand an der Stele auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew die Aktion “Austritt...

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Leserkommentare

Хулио Капительман in Die Krim: Drei Jahre unter russischer Kontrolle

«Ihre Aussage "...typisch russisch verlogen" ist rassistisches 'hate speach' und müsste umgehend an die von Herrn Maas und...»

«Eie? Esotheriker? Krin? leered? authark? Um an einer Diskussion halbwegs normal teilnehmen zu können sollten sie die Grundzüge...»

Alex Alexandrewitsch in Die Krim im Tausch gegen alles

«Eie gesagt Korruption ist ein problem dem langsam angegangen werden kann. An Ihrer komma setzung, kann man die deutsche sprache...»

«Und schon wieder schafft es Genosse Alexandrewitsch,auch nur einen korrekten deutschen Satz zu formulieren. Immer wieder...»

Alex Alexandrewitsch in Die Krim im Tausch gegen alles

«Okay, korruptesind ein problem. Aber was haben paar tausend jugendliche schon zu melden? Es ist nicht die Ukraine wo sie...»

«Das, was Sie da behaupten, ist reine Propaganda, typisch russisch verlogen. In jedem Fall ist das, was Sie da von sich geben,...»

«Und jetzt rudert VV ganz schön zurück: http://korrespondent.net/sh...»

KOLLEGGA mit 143 Kommentaren

Alex Alexandrewitsch mit 60 Kommentaren

Torsten Lange mit 24 Kommentaren

Wolfgang Krause mit 23 Kommentaren

Christos Papaioannou mit 20 Kommentaren

Anatole mit 17 Kommentaren

Jusstice For All mit 17 Kommentaren

franzmaurer mit 16 Kommentaren

E Siemon mit 16 Kommentaren

stefan 75 mit 15 Kommentaren