Gestern wurde vom politischen Rat der Partei der Industriellen und Unternehmer (PIU) den sieben Abgeordneten im Parlament die Erlaubnis erteilt, aus der Fraktion “Unsere Ukraine” aus- und in die Koalition der Nationalen Einheit einzutreten. Über ihre Entscheidung sollen sie in der heute anstehenden Parlamentssitzung Auskunft geben.
Dem heutigen Kommersant-Ukraine ist zu entnehmen, dass sich gestern der politische Rat der PIU in Kiew zusammenfand. Ort des Treffens war das Haus des Lehrers, die Öffentlichkeit war von der Sitzung ausgeschlossen. Teilgenommen haben etwa 100 Vertreter regionalen Parteiverbände, unter anderem der jetzige Wirtschaftsminister Anatolij Kinach, der gleichzeitig Parteivorsitzender ist, und die sieben Abgeordneten der PIU in der Rada. Es war zu erwarten, dass den Nochmitgliedern der Fraktion “Unsere Ukraine” empfohlen wird, dem Schritt von Anatolij Kinach zu folgen und in die Antikrisenkoalition überzutreten. Jedoch zeigten sich die Vertreter der Regionalverbände nicht bereit diese Verantwortung zu übernehmen.
“Ich persönlich unterstütze den Übertritt von Anatolij Kirillowitsch (Kinach d. Verf.) in die Regierung Janukowitsch, bin jedoch kategorisch gegen unseren Eintritt in die Koalition mit der Partei der Regionen.”, erklärte der Vorsitzende der Organisation der PIU der Iwano – Frankowsker Oblast Ostap Dsesa. Und weiter: “Unsere Abgeordneten sind in den Gebietsrat auf den Listen von ‘Unsere Ukraine’ gelangt und im Fall eines Austrittes aus der Fraktion, würden sie ihre Mandate verlieren”.
Kinach entgegnete auf diese Bedenken, dass diesbezüglich bereits eine Verfassungsbeschwerde eingereicht wurde.
Das konnte oben genannten Abgeordneten nicht beruhigen, der erst die Entscheidung des Verfassungsgerichtes abwarten wollte. Hierfür bekam er Unterstützung von den Vertretern der Rownoer und Winnizaer Oblaste.
Trotzdem war der Großteil der Anwesenden für eine Zusammenarbeit mit der Antikrisenkoalition und bemerkenswerter weise gab es keine Fürsprecher für eine Fortführung der Zusammenarbeit mit der oppositionellen Fraktion “Unsere Ukraine”.
Nach zwei Stunden der Diskussion, gab der politische Rat der PIU den Abgeordneten in der Rada die Empfehlung ihre Entscheidung selbst zu treffen. Dabei erhielt jeder Abgeordnete ein Muster über eine Erklärung des Eintritts in die Regierungskoalition. Der Abgeordnete Lew Ignatenko erklärte, dass er die Erklärung bereits geschrieben habe. Ein anderer Abgeordneter, Nikolai Onischuk, erklärte dagegen nach Beendigung der Zusammenkunft, dass er weiter in der Fraktion “Unsere Ukraine” bleiben will, da er sich dem Präsidenten gegenüber verpflichtet fühlt.
Gestern erklärte der Parlamentssprecher Alexander Moros, dass demnächst bis zu zehn Abgeordnete sich der Parlamentsmehrheit anschließen werden. Außerdem wird sich die Antikrisenkoalition heute in “Koalition der Nationalen Einheit” umbenennen. Nach Informationen des Kommersant bestanden darauf die Vertreter der PIU, um die politischen Folgen des Eintritts in die Koalition abzumildern.
Forumsdiskussionen
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„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
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„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
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„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
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„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“
ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
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„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
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„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
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„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
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„Kohlekraftwerk“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“