Der ehemalige Wirtschaftsminister Bohdan Danylyschyn hat politisches Asyl in der Tschechischen Republik erhalten. Darüber wurde Radio Liberty/Radio Swoboda von der Anwältin Danylyschyns, Marina Machitkkowa, informiert.
Der Beschluss wurde heute vom Innenministerium Tschechiens gefasst. Bis dato befand sich Danylyschyn in Untersuchungshaft in Prag. Ein städtisches Gericht hat noch über die Frage der Entlassung Danylyschyns aus der Haft zu befinden.
Bohdan Danylyschyn – ein Ex-Minister aus der Regierung Julia Tymoschenkos – wurde am 18. Oktober letzten Jahres in Prag bei der Botschaft der Ukraine durch die Polizei Tschechiens auf Gesuch von Interpol festgenommen.
Bohdan Danylyschyn wird in der Ukraine aufgrund des Absatzes 2, des Paragraphen 364 (Amts- oder Machtmissbrauch) des Strafgesetzbuches beschuldigt. Oppositionsvertreter bezeichnen die Strafsache als fabriziert und reden von politischer Verfolgung des ehemaligen Ministers der Regierung Julia Tymoschenko.
Radio Swoboda fragte die Anwältin Marina Machitkowa, wie Danylyschyn die Nachricht über die Gewährung politischen Asyls aufgenommen hat.
“Ich denke, dass er sehr verwundert war und würde mich nicht fürchten zu sagen, dass er schockiert war. Natürlich, war dies eine recht unerwartete Entscheidung. Im ersten Augenblick schien es, dass ihm nicht alle Folgen dieser Entscheidung bekannt waren. Und im Verlaufe von ein-zwei Stunden, in denen wir mit ihm gesprochen haben, freute er sich sehr und war glücklich. Er sprach sowohl dem tschechischen Innenministerium, als auch Tschechien seinen großen Dank dafür aus, dass seinem Gesuch nachgekommen wurde.”
“Welche Rechte, gemäß der Gesetzgebung, hat eine Person, die in Tschechien politisches Asyl erhält?”
“Danylyschyn hat die gleichen Rechte und natürlich Pflichten, wie die Bürger der Tschechischen Republik, mit Ausnahme der politischen Rechte, vor allem dem Recht zu wählen und gewählt zu werden. Das heißt er hat das Recht sich auf dem Territorium Tschechiens aufzuhalten und dieses Recht ist nicht zeitlich beschränkt. Er hat das Recht auf den Erhalt eines Dokuments, welches ihm das Recht zu reisen gibt, dabei auch außerhalb des Territoriums der Tschechischen Republik, er hat das Recht hier zu arbeiten und das Recht auf soziale und medizinische Dienstleistungen, das heißt alles so, als ob er ein Bürger Tschechiens wäre. Er hat gemäß der tschechischen Gesetzgebung ebenfalls das Recht um eine Wohnung zu bitten und Zuschüsse zum Wohnen zu erhalten.”
Quelle: Radio Liberty
Forumsdiskussionen
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„"§ 107 Wahlbehinderung (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört ..." Hat mit seinem Anliegen irgendwie gar nix zu tun na...“
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„Toleranz ist das Stichwort und im Grunde befindet er sich zum großen Teil unter Gleichgesinnten und erkennt es nicht, sehr schade, allerdings sind seine Umgangsformen etwas eingeschränkt, was ebenso...“
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„@tombi Die Meinung anderer zu achten ist nicht so Dein Ding, Du musst sie ja nicht teilen. Dies ist aber eine grundlegende Regel einer Diskussion, daher macht die Diskussion mit Dir wenig Sinn, offensichtlich...“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„... keine macht den Drogen ... such dir mal Hilfe“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Soweit alles Verstanden? Aha, wieder so ein Widerling der...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Handrij, ich vermute Du bist ein FSB-Agent, da ich mit Euch Moördern nicht zusammen arbeiten möchte, und mir Deine Zensur zu peinlich ist: gehe ich, ich verlasse Dich & Deine Desinformation, deine...“
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„Wer ist eigentlich so naiv, und verbreitet immer noch putinsche Propaganda Meldungen, in diesem Forum? Ihr wisst doch genau, dass der keinen mehr hoch bekommt. Ausser Lügen stemmt der doch gar nichts...“
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„Quatsch, Kellogs muss nur Putin überzeugen, die Ukraine zu verlassen, und sein Morden einzustellen. wer schreibt diesen hinterhältige Putinschen Propaganda Artikel eigentlich, sind diese dämlich? Geht...“
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„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Awarija in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Mich würde es Interessieren, ob die Amis sich auch raushalten, wenn der Zwerg Alaska besetzt oder Teilbesetzt. Es könnte ja zu einem Atomkrieg kommen, wenn die Amis Truppen schicken. Sie senden anscheinend...“
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„Klar, ist aber trotzdem auch heute noch - vielleicht gerade heute wo tausende Kinder Hilfe benötigen - ein Thema und wenn der Teilnehmer nicht gelöscht ist, kann man doch fragen, oder? Mehr als KEINE...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Es ist Deine Entscheidung im Ausland zu leben, offensichtlich...“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Adoption / Adoptieren eines ukrainischen Kindes
„Hast aber schon gesehen dass das 8 Jahre alt ist?“
Nicnac in Hilfe und Rat • Re: Adoption / Adoptieren eines ukrainischen Kindes
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