Der ehemalige Wirtschaftsminister Bohdan Danylyschyn hat politisches Asyl in der Tschechischen Republik erhalten. Darüber wurde Radio Liberty/Radio Swoboda von der Anwältin Danylyschyns, Marina Machitkkowa, informiert.
Der Beschluss wurde heute vom Innenministerium Tschechiens gefasst. Bis dato befand sich Danylyschyn in Untersuchungshaft in Prag. Ein städtisches Gericht hat noch über die Frage der Entlassung Danylyschyns aus der Haft zu befinden.
Bohdan Danylyschyn – ein Ex-Minister aus der Regierung Julia Tymoschenkos – wurde am 18. Oktober letzten Jahres in Prag bei der Botschaft der Ukraine durch die Polizei Tschechiens auf Gesuch von Interpol festgenommen.
Bohdan Danylyschyn wird in der Ukraine aufgrund des Absatzes 2, des Paragraphen 364 (Amts- oder Machtmissbrauch) des Strafgesetzbuches beschuldigt. Oppositionsvertreter bezeichnen die Strafsache als fabriziert und reden von politischer Verfolgung des ehemaligen Ministers der Regierung Julia Tymoschenko.
Radio Swoboda fragte die Anwältin Marina Machitkowa, wie Danylyschyn die Nachricht über die Gewährung politischen Asyls aufgenommen hat.
“Ich denke, dass er sehr verwundert war und würde mich nicht fürchten zu sagen, dass er schockiert war. Natürlich, war dies eine recht unerwartete Entscheidung. Im ersten Augenblick schien es, dass ihm nicht alle Folgen dieser Entscheidung bekannt waren. Und im Verlaufe von ein-zwei Stunden, in denen wir mit ihm gesprochen haben, freute er sich sehr und war glücklich. Er sprach sowohl dem tschechischen Innenministerium, als auch Tschechien seinen großen Dank dafür aus, dass seinem Gesuch nachgekommen wurde.”
“Welche Rechte, gemäß der Gesetzgebung, hat eine Person, die in Tschechien politisches Asyl erhält?”
“Danylyschyn hat die gleichen Rechte und natürlich Pflichten, wie die Bürger der Tschechischen Republik, mit Ausnahme der politischen Rechte, vor allem dem Recht zu wählen und gewählt zu werden. Das heißt er hat das Recht sich auf dem Territorium Tschechiens aufzuhalten und dieses Recht ist nicht zeitlich beschränkt. Er hat das Recht auf den Erhalt eines Dokuments, welches ihm das Recht zu reisen gibt, dabei auch außerhalb des Territoriums der Tschechischen Republik, er hat das Recht hier zu arbeiten und das Recht auf soziale und medizinische Dienstleistungen, das heißt alles so, als ob er ein Bürger Tschechiens wäre. Er hat gemäß der tschechischen Gesetzgebung ebenfalls das Recht um eine Wohnung zu bitten und Zuschüsse zum Wohnen zu erhalten.”
Quelle: Radio Liberty
Forumsdiskussionen
julib77 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ups, ja. Irgendwie war zwar die Rede von einem durchgängig buchbaren Fahrschein, aber das bedeutet in der Tat wohl nicht auch zugleich eine unterbrechungsfreie und bequeme Fahrt mit der Bahn. Schade“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ja auf dem Papier sieht das wohl alles sehr einfach aus. Offenbar hat Leo da den Mund etwas zu voll genommen, scheint übrigens typisch für die private Verkehrsbranche zu sein. Soweit ich sehe hat sich...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ja auf dem Papier sieht das wohl alles sehr einfach aus. Offenbar hat Leo da den Mund etwas zu voll genommen, scheint übrigens typisch für die private Verkehrsbranche zu sein. Soweit ich sehe hat sich...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„ Obwohl der Leo-Express angeblich seit Juni den Betrieb auf dieser Strecke aufgenommen hat wird die "Bahnfahrt" über Przemysl nach UA wohl noch lange Zukunftsmusik bleiben.
Wie zu lesen ist gibt es noch nichtmal für das polnische Streckennetz eine Zulassung so daß derzeit dort wohl noch mit Bussen gefahren wird.
“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„изображение.png изображение.png Da muß man wohl mit den Daten etwas herumspielen ... Da wird wohl noch nicht täglich gefahren. Trotzdem Danke.“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„
Ist korrekt, aber ich finde man hätte trotzdem im Text gleich darauf hinweisen können.War aber nicht "böse" gemeint ...
Bis jetzt sind die Tickets auch noch nicht auf der Webseite buchbar - warum auch immer ...
Hab´s versucht - bekomme aber immer angezeigt "auf dieser Strecke fahren wir nicht"
“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Man sollte aber explizit dazu schreiben, daß es ein Zug von LeoExpress ist - und nur auf deren Webseite kann man die Fahrkarten kaufen. Zumindest ist es die erste Umsteigefreie Verbindung von Deutschland...“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Re: Deklaration gebrauchter Kleidung beim Zoll
„Vielen Dank, mit einem Briefchen meiner Frau im Gepäck gab es keine Probleme“
Anuleb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Seit Anfang des Jahres haben die Zollbeamten Verstöße im Wert von fast 11 Milliarden aufgedeckt
„Am besten wäre natürlich, wenn die Frau mit dabei ist. Alleinreisende Männer stehen schließlich immer unter Verdacht.“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Seit Anfang des Jahres haben die Zollbeamten Verstöße im Wert von fast 11 Milliarden aufgedeckt
„Kein Zoll. Du musst an sich nur sagen dass das privat ist und du nicht damit handeln willst. So lange das nicht Originalverpackt ist und ersichlich das nicht neu sollte es keine Probleme geben“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Deklaration gebrauchter Kleidung beim Zoll
„Hallo Leute, ich weiß nicht, ob ich hier richtig bin mit meiner Anfrage. Ich möchte 4 Umzugskartons mit gebrauchter Straßen Kleidung bei der Einreise in die Ukraine mitnehmen. Es ist gebrauchte Kleidung...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Wir sind mit unserem Wohnmobil, wie geplant am Montag 15.6. in Krakovets rüber. Sehr zeitig los gegen 5 Uhr in der Früh. Mit sehr sehr wenig Verkehr, super bis zur Grenze. Nur 8 PKW vor der Schranke....“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern 6 Stunden warten vor der Grenze Richtung Polen in Krakowez mit dem Kleinbus. Abfertigung ging dann schnell da auch Passagiere mit EU-Pass dabei waren“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin am Montag 15.6.26 um 8 Uhr in Urgyniw ausgereist, das erste Mal an einem Montagmorgen ca. 15 Fahrzeuge vor mir, bin sonst der Erste oder Zweite, egal, nach ca 20 Minuten wurde dann die nächste Welle...“