Die Bedeutung der Abschaffung der politischen Reformen wird überschätzt: Die Opposition in der Ukraine erlebte keine glücklichere Zeit, als jene Kutschmas und der Verfassung von 1996.
Was bedeuten die Zeiten Kutschmas für einen Oppositionellen?
Man darf nur nicht über den Journalisten Gongadze und Minister Krawtschenko sprechen –die Symbole des Glaubens an die „ukrainische Wahrheit“ oder die Anstrengungen der hiesigen Staatsanwaltschaft sind keine historischen Fakten. Historische Fakten sind zum Beispiel die Möglichkeiten, eine Massenprotestbewegung „Kutschma raus!“ oder die „Revolution“ von 2004 zu organisieren; die Tätigkeit dutzender, wenn nicht hunderter, Parteien und Organisationen, dem Wesen nach „antikutschmaistisch“, der Beginn der politischen Karrieren Juschtschenkos, Timoschenkos und vieler anderer. Auch unter Kutschma haben die Gerichte Oppositionelle aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Parlament unter Kutschma und seiner Verfassung konnte präsidentielle Gesetzesprojekte scheitern lassen, darunter auch die Politreform, deren erster Annahmeversuch misslang. Geschäftsleute, wie David Schwania oder Pjotr Poroschenko konnten vor der Präsidentschaftswahl Kandidaten der Opposition unterstützen und nachher trotzdem Geschäftsleute bleiben. Zudem bekräftigt Kutschma ständig selbst, dass er während all der Jahre seiner Präsidentschaft gezwungen war, Kompromisse mit seinen Gegnern zu finden und Zugeständnisse zu machen. Anders hätte man keine einzige Gesetzesinitiative durchbringen können.
Das bedeutet, die Verfassung von 1996 und der, gegenüber heute, weitaus größere Einfluss der Bankowaja (Sitz des Präsidenten) auf das politische und wirtschaftliche Leben in der Ukraine erlaubte es den Konkurrenten auf die Macht, eine Aktivität zu entwickeln, die nach dem Jahr 2004 und der Annahme der Politreformen schon niemand mehr demonstrieren konnte.
Es stellt sich die Frage: Warum?
Die Antwort lautet: Weil es überhaupt nicht an der Verfassung oder dem Einfluss der Bankowaja liegt. Es liegt daran, dass du die protestierende, „oppositionelle“ Masse trägst, sie sammelst und an Einfluss gewinnst.
Also wer bezeichnet sich bei uns nun als Opposition? Wem missfällt die Abschaffung der politischen Reformen so sehr? Erstens, dem, der bis vor kurzem noch selbst, milde gesprochen, wenig gegen die Abschaffung dieser politischen Reformen hatte. Zweitens, dem, der sein so genanntes, „oppositionelles Kapital“ schon völlig aufgebraucht hat.
Wenn es in der Geschichte der Ukraine die Periode von 2004 bis 2010 nicht gegeben hätte, hätte man hoffen können, dass die heutige „Opposition“ eine wirkliche Opposition hätte sein können, die eine gewisse, alternative Position zur Zukunft unseres Staates liefert und basierend auf ihren Vorschlägen eine Protestbewegung organisiert. Aber es gab die Jahre von 2004 bis 2010. Und diese Leute zeigten, dass ihre Vorstellung von der Zukunft unseres Staates sich, wenn überhaupt, von jener der handelnden Machthaber nur darin unterscheidet, dass die Machthaber fähig sind, ihre Position in tatsächliche Arbeit umzumünzen, diese Leute aber nicht einmal etwas haben, dass sie in wirkliche Arbeit umsetzen könnten. Ihre Position ist eben die: Den Reichen alles, den Übrigen das Phantom der europäischen Integration.
Wenn man vor 2004 auf diese Leute zumindest noch irgendwelche Hoffnungen setzen und sie mit seiner Teilnahme am Protest unterstützen konnte, so würde diese Hoffnung heute etwa so sinnvoll sein, wie die Beauftragung eines Kindergartens mit dem Bau der Atombombe.
Deshalb erzählen diese Leute so gern, dass mit der Abschaffung der politischen Reformen ein politischer Umsturz stattgefunden hätte und alles und jeder illegitim wäre. (Ob wohl wenigstens die Gravitation der Erde legitim geblieben ist?) Es ist einfach, sich mit Hysterie an das westliche Publikum zu wenden. Ansonsten müsste man zugeben, dass alle Oppositionalität nur darauf hinausläuft, dass Präsident Janukowitsch einem aufgrund ihrer administrativen Schwäche keine Bedeutung beimisst.
In einer Situation, in der, nach der Abschaffung der politischen Reformen, die Regeln die gleichen sind wie unter Kutschma und es einen Protest wie unter Kutschma nicht einmal als Entwurf gibt, besteht das Problem darin, dass die potentiellen Führer des Protests sich bereits in der Position der Staatsführer präsentiert haben; und zwar so, dass sogar die alten Freunde dieser Leute in Washington und Brüssel Janukowitsch den Vorzug gegeben haben.
Man sollte also die Abschaffung der politischen Reformen nicht überbewerten.
Wenn unter Kutschma und der 1996er Verfassung eine breite Protestbewegung möglich war, wenn es möglich war, die Bankowaja zu Zugeständnissen und Kompromissen zu zwingen, so ist dies unter Janukowitsch und der Verfassung von 1996 ebenso möglich. Es gibt nur keine Basis, auf den man seinen Einfluss ausdehnen könnte: Das Scheitern der staatlichen Führung von 2004-2010 hat eine solche Basis auf lange Zeit, wenn nicht gar für immer, vernichtet. Und so kann niemand mehr die Massen in den Protest führen: Eine Wahlniederlage gibt noch lange kein Mandat für die Führung einer Protestbewegung.
12. Oktober 2010 // Dmitrij Litwin
Quelle: Lewyj Bereg
Forumsdiskussionen
Obm100 in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“
Obm100 in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“
ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: USA weisen Putins Äußerungen über die Verbindung der Ukraine zu dem Terroranschlag bei Moskau zurück
„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“