google+FacebookVKontakteTwitterMail

Gericht ließ Besuch von oppositionellen Parlamentsabgeordneten bei Julia Tymoschenko und Jurij Luzenko nicht zu

Parlamentsabgeordnete durften sich nicht mit Julia Tymoschenko und Jurij Luzenko im Lukjanowkaer Untersuchungsgefängnis treffen.

Wie der Abgeordnete Serhij Sobolew sagte, verweigerte ihnen das Gericht die entsprechende Genehmigung, teilte der Pressedienst von “Batkiwschtschyna/Vaterland” mit.

“Das Gericht verweigerte die Genehmigung, obgleich bereits im Prozess das Stadium der Abschlussdebatten erreicht ist und Tymoschenko weder die Ermittler, noch auf die Zeugen beeinflussen kann”, sagte er.

Sobolew bezeichnete das Vorgehen des Gerichts als unrechtmäßig, da, seinen Worten nach, das Gericht, bevor es eine solch lange Pause verkündet (vom 12. bis zum 27. September), den Antrag auf Wechsel der Sicherheitsmaßnahme hätte prüfen müssen.

Gleichzeitig informierte der Abgeordnete darüber, dass eine Gruppe von Parlamentsabgeordneten – außer Sobolew noch Ostap Semerak, Ruslan Knjasewytsch und Arsenij Jazenjuk – mit Genehmigung der Leitung des Lukjanowkaer Untersuchungsgefängnisses sich mit den Haftbedingungen vertraut machen konnte.

Sobolew nach sind “diese Bedingungen schrecklich”.

Unter anderem, erklärte er, werden den Insaßen keine angemessenen medizinischen Dienste gewährt, sie werden mit qualitativ schlechter Nahrung versorgt, die Zellen sind überbelegt – in den Zellen, die auf zwei Personen ausgelegt sind, befinden sich 5-6 Personen, unter denen es Kranke mit offener Tuberkulose gibt.

Sobolew teilte ebenfalls mit, dass die Opposition in Eilform im Parlament die Verabschiedung von Gesetzen initiiert, welche dazu dienen sollen, den Insaßen eine angemessene medizinische Versorgung zu ermöglichen.

Der Meinung des Abgeordneten nach ist es notwendig gesetzlich vorzusehen, dass zu Bürgern, die sich im Untersuchungsgefängnis befinden, Ärzte ihres Vertrauens unmittelbaren Zugang haben, “damit das Leben der Menschen nicht gefährdet wird”.

“Allein die Entkriminalisierung/Entfernung von Paragraphen, die keine Entsprechung in den demokratischen Ländern haben, würde die Entlassung von wenigstens einem Drittel der Leute in den Untersuchungsgefängnissen gestatten”, erklärte Sobolew.

Quelle: Ukrajinska Prawda

Übersetzer:   Andreas Stein  — Wörter: 294

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Kommentare

Kommentar schreiben

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Ist die Verhaftung von Igor Guschwa, des Chefredakteurs von Strana.ua, ein Angriff auf die Pressefreiheit?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen

Karikaturen

Andrij Makarenko:

Wetterbericht

Kyjiw (Kiew)28 °C  Ushhorod31 °C  
Lwiw (Lemberg)30 °C  Iwano-Frankiwsk29 °C  
Rachiw31 °C  Ternopil27 °C  
Tscherniwzi (Czernowitz)28 °C  Luzk29 °C  
Riwne29 °C  Chmelnyzkyj27 °C  
Winnyzja27 °C  Schytomyr26 °C  
Tschernihiw (Tschernigow)26 °C  Tscherkassy28 °C  
Kropywnyzkyj (Kirowograd)28 °C  Poltawa27 °C  
Sumy24 °C  Odessa27 °C  
Mykolajiw (Nikolajew)28 °C  Cherson32 °C  
Charkiw (Charkow)28 °C  Saporischschja (Saporoschje)26 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)26 °C  Donezk23 °C  
Luhansk (Lugansk)28 °C  Simferopol24 °C  
Sewastopol23 °C  Jalta23 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Leserkommentare

«Pressefreiheit auf ukrainisch»

«Zusammenfassend wollte sich Herr Martschenko im verbesserungswürdigen Deutsch wohl ausdrücken , dass für bekennende Transe...»

«Kollege,das ist ein deutsches Forum. Ihren Beitrag habe ich nun 10x durchgelesen,und immer noch nicht ist mir klar was sie...»

«Trotzdem ist gefährlich dort zu leben als offener homosexuelle offener Bi-sexuelle offene Transfrau oder offener Trannsmann,...»

franzmaurer in Putin mit Kohlensäure

«Und was die Vorwürfe des "russischen Imperialismus" betrifft, so begibt sich die Ukraine doch auf den Weg vom alten Imperialismus...»

franzmaurer in Putin mit Kohlensäure

«Schlagwörter wie "Hauptagenten" sind doch genau solche, welche vom Kreml gegen die Opposition benutzt werden. In der Hinsicht...»

KOLLEGGA mit 144 Kommentaren

Alex Alexandrewitsch mit 60 Kommentaren

Torsten Lange mit 24 Kommentaren

Wolfgang Krause mit 23 Kommentaren

Christos Papaioannou mit 20 Kommentaren

franzmaurer mit 18 Kommentaren

Anatole mit 17 Kommentaren

Jusstice For All mit 17 Kommentaren

E Siemon mit 16 Kommentaren

stefan 75 mit 15 Kommentaren