Präsident Wiktor Juschtschenko hob die Anordnung des Leiters der Kiewer Stadtverwaltung vom 30. Oktober 2008 zur Erhöhung der Tarife für kommunale Dienstleistungen für juristische Personen um das 5-10 fache auf.
Im Ukas von Juschtschenko geht die Rede davon, dass den Informationen der Nationalen Kommission zur Regulierung der Energieerzeugung in der Ukraine und dem Ministerium für Wohnungswirtschaft nach, die in Kiew geltenden Tarife für Wärme-, Wasserversorgung und Abwasser für die Bevölkerung 52-67% der Selbstkosten der Dienstleistungen und für Gewerbestrukturen entsprechend 77-214% der Selbstkosten betragen.
Auf diese Weise, können, für die Deckung der Selbstkosten der Bereitstellung der kommunalen Dienstleistungen und der Garantie der notwendigen Gewinne für die Umrüstung der kommunalen Dienstleistungswirtschaft, die Tarife für die Dienste in Kiew nur um das 2-3 fache steigen.
Außerdem geht die Rede im Ukas Juschtschenkos davon, dass die Erhöhung der Tarife für die kommunalen Dienstleistungen zum 1. Dezember ohne vorausgehende Veröffentlichung der Informationen mit der Begründung für die Notwendigkeit des Eintrags von Änderungen in Preis-/Tarifstruktur für die kommunalen Dienstleistungen.
Wie mitgeteilt wurde, entschied der Kiewer Stadtrat am 30. Oktober die Tarife für kommunale Dienste für juristische Personen um das fünf- bis zehnfache zu erhöhen. Am gleichen Tag unterschrieb Vorsitzende der Kiewer Stadtadministration, Leonid Tschernowezkij, diese Dokumente.
Das Antimonopolkomitee der Ukraine seinerseits, empfahl der Stadtadministration offiziell die Anordnung zur Erhöhung der Tarife für die kommunalen Dienstleistungen zurückzunehmen oder diese entsprechend den Normen der Gesetze zur Konkurrenz zu ändern.
Quelle: Korrespondent.net
Forumsdiskussionen
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„"§ 107 Wahlbehinderung (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört ..." Hat mit seinem Anliegen irgendwie gar nix zu tun na...“
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„Toleranz ist das Stichwort und im Grunde befindet er sich zum großen Teil unter Gleichgesinnten und erkennt es nicht, sehr schade, allerdings sind seine Umgangsformen etwas eingeschränkt, was ebenso...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi Die Meinung anderer zu achten ist nicht so Dein Ding, Du musst sie ja nicht teilen. Dies ist aber eine grundlegende Regel einer Diskussion, daher macht die Diskussion mit Dir wenig Sinn, offensichtlich...“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„... keine macht den Drogen ... such dir mal Hilfe“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Soweit alles Verstanden? Aha, wieder so ein Widerling der...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Handrij, ich vermute Du bist ein FSB-Agent, da ich mit Euch Moördern nicht zusammen arbeiten möchte, und mir Deine Zensur zu peinlich ist: gehe ich, ich verlasse Dich & Deine Desinformation, deine...“
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„Wer ist eigentlich so naiv, und verbreitet immer noch putinsche Propaganda Meldungen, in diesem Forum? Ihr wisst doch genau, dass der keinen mehr hoch bekommt. Ausser Lügen stemmt der doch gar nichts...“
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„Quatsch, Kellogs muss nur Putin überzeugen, die Ukraine zu verlassen, und sein Morden einzustellen. wer schreibt diesen hinterhältige Putinschen Propaganda Artikel eigentlich, sind diese dämlich? Geht...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Awarija in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Mich würde es Interessieren, ob die Amis sich auch raushalten, wenn der Zwerg Alaska besetzt oder Teilbesetzt. Es könnte ja zu einem Atomkrieg kommen, wenn die Amis Truppen schicken. Sie senden anscheinend...“