Präsident Wiktor Juschtschenko hob die Anordnung des Leiters der Kiewer Stadtverwaltung vom 30. Oktober 2008 zur Erhöhung der Tarife für kommunale Dienstleistungen für juristische Personen um das 5-10 fache auf.
Im Ukas von Juschtschenko geht die Rede davon, dass den Informationen der Nationalen Kommission zur Regulierung der Energieerzeugung in der Ukraine und dem Ministerium für Wohnungswirtschaft nach, die in Kiew geltenden Tarife für Wärme-, Wasserversorgung und Abwasser für die Bevölkerung 52-67% der Selbstkosten der Dienstleistungen und für Gewerbestrukturen entsprechend 77-214% der Selbstkosten betragen.
Auf diese Weise, können, für die Deckung der Selbstkosten der Bereitstellung der kommunalen Dienstleistungen und der Garantie der notwendigen Gewinne für die Umrüstung der kommunalen Dienstleistungswirtschaft, die Tarife für die Dienste in Kiew nur um das 2-3 fache steigen.
Außerdem geht die Rede im Ukas Juschtschenkos davon, dass die Erhöhung der Tarife für die kommunalen Dienstleistungen zum 1. Dezember ohne vorausgehende Veröffentlichung der Informationen mit der Begründung für die Notwendigkeit des Eintrags von Änderungen in Preis-/Tarifstruktur für die kommunalen Dienstleistungen.
Wie mitgeteilt wurde, entschied der Kiewer Stadtrat am 30. Oktober die Tarife für kommunale Dienste für juristische Personen um das fünf- bis zehnfache zu erhöhen. Am gleichen Tag unterschrieb Vorsitzende der Kiewer Stadtadministration, Leonid Tschernowezkij, diese Dokumente.
Das Antimonopolkomitee der Ukraine seinerseits, empfahl der Stadtadministration offiziell die Anordnung zur Erhöhung der Tarife für die kommunalen Dienstleistungen zurückzunehmen oder diese entsprechend den Normen der Gesetze zur Konkurrenz zu ändern.
Quelle: Korrespondent.net
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Falls dann da eine Erweiterung der APP kommt oder was neues, werde ich natürlich ausprobieren und dann berichten. Hab mir jetzt mal die APP geholt, derzeit funktionieren ja nur Busse und LKW, im Grunde...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Ich vermute Geldmacherei! Immerhin kostet die bescheuerte Karte über 1000 Hrivnas+ Krankenversicherung für 2000 Hrivnas und ungefähr 300 Euro Absicherung beim Ernstfall, die aber kein Arzt der Ukraine...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte (UA) ist gestern gegen 17 Uhr wieder in Korczowa eingereist - ca. 1h“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin gestern Nachmittag um 15.00 Uhr Kiewzeit am Grenzübergang Zosin / Ustiluh eingereist. 12 PKW in der Schlange nach ca. 20 Minuten war ich im Grenzbereich, da erstmals die EU Spur nur EU Kennzeichen,...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern ist ein Bekannter (Ukrainer) über Krakowez mit dem Auto ausgereist. 1h vor der Grenze und 0,5h im Grenzbereich“
Anuleb in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Womöglich keine gute Idee. Unser Sozialamt z. B. wollte die Nebenkosten in einer ähnlichen Situation detailliert...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Weshalb wollt ihr zusammenziehen, wenn Deine Rente nicht reicht? Du kannst diese Frau nicht ernähren? Dann ist sie doch bisher besser dran, hat ihr Bürgergeld und Wohnraum etc., Krankenversicherung hat...“
ukra in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“