Die Regierung hat dem Internationalen Währungsfonds (IWF) die Haushaltswerte für das Jahr 2009 gemeldet, doch verbirgt sie diese weiter vor der ukrainischen Öffentlichkeit. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, fehlten dem allgemeinen Teil des Staatshaushaltes nach operativen Daten 12,4 Mrd. Hrywnja (etwas mehr als 1 Mrd. €). Unter Einberechnung des geplanten Defizits, den Rekapitalisierungen der Banken und der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) „Naftogas Ukrainy“ erreichte das „Loch“ im Haushalt 81,5 Mrd. Hrywnja. (ca. 7 Mrd. €). Experten sind sich sicher, dass die fehlenden Einnahmen jede neue Regierung dazu zwingen den Anstieg der Sozialtransfers im Jahre 2010 einzufrieren.
Der kommissarische Finanzminister, Igor Umanskij, teilte gestern mit, dass das Finanzministerium dem IWF vorläufige Resultate zur Haushaltserfüllung im Jahre 2009 geschickt hat, doch der Fonds detailliere Informationen angefordert hat, welche die Regierung im Verlaufe von ein bis zwei Wochen vorlegen wird. Für die Öffentlichkeit hat das Ministerium die Daten zur Haushaltserfüllung, die im letzten Jahr bereits am 8. Januar vorlagen, nicht offen gelegt. Bereits Ende des letzten Jahres prognostizierten Experten, dass das Kabinett, mit dem Ziel der Verheimlichung der fehlenden Einnahmen im allgemeinen Teil des Haushalts, die Daten nicht vor Mitte Januar veröffentlicht (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 4. Dezember 2009). „Der Jahresbericht wird bis zum 9. April fertig und Anfang Mai werden wir soweit sein diese Daten der Werchowna Rada vorzulegen. Die operativen Daten werden noch berechnet“, teilte dem “Kommersant-Ukraine“ der Pressesprecher des Finanzamts/Schatzamts, Ljubomir Stadnik, mit. Doch bereits gestern gingen beim Sekretariat des Radaausschusses für Budgetfragen vorläufige Informationen zur Budgeterfüllung ein. „Nikolaj Derkatsch, der Leiter des Ausschusses, hat sie bereits erhalten und in einigen Tagen werden sie den Abgeordneten zur Verfügung gestellt“, präzisierte der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“ beim Ausschuss. Der Pressedienst des Finanzministeriums hat die Anfrage des “Kommersant-Ukraine“ ignoriert.
Dem allgemeinen Teil des Staatshaushaltes fehlten 2009 12,4 Mrd. Hrywnja an Einnahmen, erzählte man dem “Kommersant-Ukraine“beim Präsidialamt. „Es wurden die IWF Gelder vom November berücksichtigt. Ohne diese würde das Defizit 31 Mrd. Hrynwja (ca. 2,7 Mrd. €) betragen“, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ der Informant im Präsidialamt. Unter Berücksichtigung der Mittel für die Rekapitalisiserung der Banken und der NAK „Naftogas Ukrainy“ und ebenfalls des geplanten Defizits von 9,8 Mrd. Hrywnja betrug das Haushaltsloch 81,5 Mrd. Hrywnja, berechnete man beim Präsidialamt. Bei der Staatlichen Steuerverwaltung und dem Zollamt bestätigte man dem “Kommersant-Ukraine“ inoffiziell die Nichterfüllung des Haushaltsplans: die Steuerleute nahmen 6% weniger als geplant ein und die Zolleute weigerten sich den Prozentsatz der Mindereinnahmen zu nennen. „Wir haben ihn (den Plan) nicht erfüllt, das reicht, setzen wir dahinter einen Schlusspunkt“, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ ein Mitarbeiter der Zollverwaltung. Im Ergebnis betrugen die Restmittel auf dem Einheitskonto der Regierung zum 1. Januar nur 1,1 Mrd. Hrywnja (ca. 90 Mio. €).
Experten sind überzeugt davon, dass es nicht von Vorteil für Premierministerin Julia Tymoschenko ist, vor dem zweiten Wahlgang vom Scheitern des 2009er Haushaltsplans zu berichten – die niedrige Ausgangsbasis von 2009 zwingt jede Regierung die Werte zu revidieren, die dem Haushaltsentwurf für 2010 vom letzten September zugrunde liegen. Der Senior Economist des Zentrums „CASE Ukraina“, Wladimir Dubrowskij, erwartet keine kardinalen Korrekturen, da eine Kürzung der Ausgaben bereits fast nicht mehr möglich ist. „Der Großteil der Ausgaben – sind die Sozialtransfers, daher hätte deren Kürzung den Haushalt retten können, wie dies in Lettland getan wurde. Doch für uns ist das eine unpopuläre Maßnahme, daher ist eine Verzögerung der Auszahlung nicht ausgeschlossen“, sagt er. Präsident Wiktor Juschtschenko warf der Regierung am 15. Januar vor, die Renten nicht pünktlich auszuzahlen. Den Angaben des Ministeriums für Arbeit und Sozialpolitik nach waren zum 20. Januar 84,4% oder 12,37 Mrd. Hrywnja (etwas mehr als 1. Mrd. €) an Renten ausgezahlt worden.
Der Ökonom des Büros für Wirtschafts- und Sozialforschung, Wladislaw Komarow, vermutet, dass der IWF die Ukraine für den Erhalt der Kredittranche zwingen könnte die Erhöhung der Sozialstandards zu revidieren oder auf dem Niveau von 2009 einzufrieren. „Im letzten Jahr konnten wir es dem Fonds versprechen und dann nicht erfüllen, doch in diesem Jahr hat die Ukraine kein Geld und allein ‘Naftogas’ braucht monatlich 500 Mio. $ für die Gasrechnungen“, betonte er.
Natalja Neprjachina
Forumsdiskussionen
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„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
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„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
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„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
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„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
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„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
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„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
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„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
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„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
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„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
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Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
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Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
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„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
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