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Regierung legte dem IWF die 2009er Haushaltsdaten vor

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Die Regierung hat dem Internationalen Währungsfonds (IWF) die Haushaltswerte für das Jahr 2009 gemeldet, doch verbirgt sie diese weiter vor der ukrainischen Öffentlichkeit. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, fehlten dem allgemeinen Teil des Staatshaushaltes nach operativen Daten 12,4 Mrd. Hrywnja (etwas mehr als 1 Mrd. €). Unter Einberechnung des geplanten Defizits, den Rekapitalisierungen der Banken und der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) „Naftogas Ukrainy“ erreichte das „Loch“ im Haushalt 81,5 Mrd. Hrywnja. (ca. 7 Mrd. €). Experten sind sich sicher, dass die fehlenden Einnahmen jede neue Regierung dazu zwingen den Anstieg der Sozialtransfers im Jahre 2010 einzufrieren.

Der kommissarische Finanzminister, Igor Umanskij, teilte gestern mit, dass das Finanzministerium dem IWF vorläufige Resultate zur Haushaltserfüllung im Jahre 2009 geschickt hat, doch der Fonds detailliere Informationen angefordert hat, welche die Regierung im Verlaufe von ein bis zwei Wochen vorlegen wird. Für die Öffentlichkeit hat das Ministerium die Daten zur Haushaltserfüllung, die im letzten Jahr bereits am 8. Januar vorlagen, nicht offen gelegt. Bereits Ende des letzten Jahres prognostizierten Experten, dass das Kabinett, mit dem Ziel der Verheimlichung der fehlenden Einnahmen im allgemeinen Teil des Haushalts, die Daten nicht vor Mitte Januar veröffentlicht (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 4. Dezember 2009). „Der Jahresbericht wird bis zum 9. April fertig und Anfang Mai werden wir soweit sein diese Daten der Werchowna Rada vorzulegen. Die operativen Daten werden noch berechnet“, teilte dem “Kommersant-Ukraine“ der Pressesprecher des Finanzamts/Schatzamts, Ljubomir Stadnik, mit. Doch bereits gestern gingen beim Sekretariat des Radaausschusses für Budgetfragen vorläufige Informationen zur Budgeterfüllung ein. „Nikolaj Derkatsch, der Leiter des Ausschusses, hat sie bereits erhalten und in einigen Tagen werden sie den Abgeordneten zur Verfügung gestellt“, präzisierte der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“ beim Ausschuss. Der Pressedienst des Finanzministeriums hat die Anfrage des “Kommersant-Ukraine“ ignoriert.

Dem allgemeinen Teil des Staatshaushaltes fehlten 2009 12,4 Mrd. Hrywnja an Einnahmen, erzählte man dem “Kommersant-Ukraine“beim Präsidialamt. „Es wurden die IWF Gelder vom November berücksichtigt. Ohne diese würde das Defizit 31 Mrd. Hrynwja (ca. 2,7 Mrd. €) betragen“, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ der Informant im Präsidialamt. Unter Berücksichtigung der Mittel für die Rekapitalisiserung der Banken und der NAK „Naftogas Ukrainy“ und ebenfalls des geplanten Defizits von 9,8 Mrd. Hrywnja betrug das Haushaltsloch 81,5 Mrd. Hrywnja, berechnete man beim Präsidialamt. Bei der Staatlichen Steuerverwaltung und dem Zollamt bestätigte man dem “Kommersant-Ukraine“ inoffiziell die Nichterfüllung des Haushaltsplans: die Steuerleute nahmen 6% weniger als geplant ein und die Zolleute weigerten sich den Prozentsatz der Mindereinnahmen zu nennen. „Wir haben ihn (den Plan) nicht erfüllt, das reicht, setzen wir dahinter einen Schlusspunkt“, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ ein Mitarbeiter der Zollverwaltung. Im Ergebnis betrugen die Restmittel auf dem Einheitskonto der Regierung zum 1. Januar nur 1,1 Mrd. Hrywnja (ca. 90 Mio. €).

Experten sind überzeugt davon, dass es nicht von Vorteil für Premierministerin Julia Tymoschenko ist, vor dem zweiten Wahlgang vom Scheitern des 2009er Haushaltsplans zu berichten – die niedrige Ausgangsbasis von 2009 zwingt jede Regierung die Werte zu revidieren, die dem Haushaltsentwurf für 2010 vom letzten September zugrunde liegen. Der Senior Economist des Zentrums „CASE Ukraina“, Wladimir Dubrowskij, erwartet keine kardinalen Korrekturen, da eine Kürzung der Ausgaben bereits fast nicht mehr möglich ist. „Der Großteil der Ausgaben – sind die Sozialtransfers, daher hätte deren Kürzung den Haushalt retten können, wie dies in Lettland getan wurde. Doch für uns ist das eine unpopuläre Maßnahme, daher ist eine Verzögerung der Auszahlung nicht ausgeschlossen“, sagt er. Präsident Wiktor Juschtschenko warf der Regierung am 15. Januar vor, die Renten nicht pünktlich auszuzahlen. Den Angaben des Ministeriums für Arbeit und Sozialpolitik nach waren zum 20. Januar 84,4% oder 12,37 Mrd. Hrywnja (etwas mehr als 1. Mrd. €) an Renten ausgezahlt worden.

Der Ökonom des Büros für Wirtschafts- und Sozialforschung, Wladislaw Komarow, vermutet, dass der IWF die Ukraine für den Erhalt der Kredittranche zwingen könnte die Erhöhung der Sozialstandards zu revidieren oder auf dem Niveau von 2009 einzufrieren. „Im letzten Jahr konnten wir es dem Fonds versprechen und dann nicht erfüllen, doch in diesem Jahr hat die Ukraine kein Geld und allein ‘Naftogas’ braucht monatlich 500 Mio. $ für die Gasrechnungen“, betonte er.

Natalja Neprjachina

Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 703

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„@kobmicha Besonders helle scheinst Du nicht zu sein. Falsches Forum für Dich, geh Dich bei den Russen anbiedern, Troll.“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer....“

„Naja, Neuankömmlinge müssen erst einmal drei irgendwie gehaltvolle Beiträge schreiben, bevor sie komplett freigeschalten werden. Dieser Fall hatte sich schon 2011 registriert und sich bei anderen Sachen...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer.“

„so....und wo ist in dem Text die Rede von Folter.Sobald irgend etwas ukrainisches das Maul aufmacht kommen nur Lügen heraus!“

„Der Klerus wusste schon immer wo Geld zu holen ist.Und die blöden deutschen ..zahlen. und zahlen und zahlen.“

„Respect für den Priester.Das ist wahre Nächstenliebe. Lass doch die Oligarchen und Selensky an der Front Kämpfen. Aber da scheißen sich die Maulhelden in die Hose!“

„Nein,nein,nein,,daß machen die braven ,guten Ukrainer nicht.Das hat ihm bestimmt ein böser Russe heimlich und das Auto gelegt!“

„Selensky wir als der größte Blender und Rattenfänger in die Weltgeschichte eingehen.Und als Milliardär in der Schweiz leben.Skrupel kennt diese Egomanie nicht!“

„Mein Nachbar hat auch eine Mistgabel hochgehalten und mich mit meiner Familie bedroht! Dann rufe ich doch auch gleich mal den Sicherheitsrat an! Ich glaube meine Nachbar war schon mal in der Sowjetunion...“

„Da war es doch schöner die Russenpipeline anzuzapfen und das gas dem Russen zu klauen.Und auch noch Durchleitungsgebühren zu kassieren. Ich mag diesen Ukrainischen Menschenschlag einfach nicht.Korruppter,hinterlistiger...“

„Das ist eine tolle Einstellung: Die Ukraine ist autonom genug zu entscheiden. Das lass sie mal mit Ihren eigenen Recoursen diesen Krieg führen. Sofort ALLE Zahlungen und Waffenlieferungen an dieses Korrupte...“

„Man. man man....wann begreift Ihr Ukrainer das ihr nicht der Nabel der Well seid! Hoffentlich haben bald Eure "Brüder" ,die Russen, die Sowjetunion wieder zum Leben geweckt! Weltweit hungern 800 Millionen...“

„Ihr macht Euch lächerlich! ..vorübergehend besetzte Regionen! Diese Gebiete sind an den Kriegsgewinner verloren. Und wenn die Korrupte Regierung weiter wartet ist alles weg! Aber die Idioten in Deutschland...“

„War von mir auch eher scherzhaft gemeint. Hoffen wir daß es dem Verfasser nach diesem Haßausbruch nun besser geht. Für die nächsten 10 Jahre...“

„Ich denke es wachsen genügend neue nach, leider. Wir leben nunmal in einer Gesellschaft von Alten, Kranken und Einsamen, faktenschwach aber meinungsstark. Vielleicht kann Handrij für Neuankömmlinge...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen?“

„Das ist doch kein Problem für die Heldenhaften Ukrainischen Kriegsgewinner. Die Bomben fangen die doch mit den neuen erfundenen Tennisschlägern ab und schlagen die bis zu Kremel nach Moskau zurück!“

„Wohngebiet getroffen? So ein Zufall! Mit Waffenproduktion und Munitionslagern!“

„Sie brauche keine Angst vor der Fliegerbombe zu haben. Nach der Ukrainischen Berichterstattung Bombardiert der Russe nur Krankenhäuser ,Schulen und Kindergärten. Das sind die gefährlichen Gegner der...“

„Darf ich drauf Hinweisen das es sich natürlich bei dem Toten und den Verletzen natürlich um Frauen und Kinder handelt.Das ist die ukrainische Berichterstattung. Merke: Ukrainer= Edelmänner,Helden und...“

„..Stromnotstand..... Da war es doch schöner und billiger die russische Gasleitung anzuzapfen und Gas zu klauen . Und auch noch Geld für Durchleitungsrechte zu kassieren. Ukrainer und Russen sind ein...“

„Mensch....ist das nicht Lebensgefährlich? Die Russen, euer Brudervolk, bombardieren doch nur die ganzen Kindergärten und Krankenhäuser. Militärisch Ziele werden von den Ruhmreichen,unbesiegbaren Ukrainern...“

„Eine Art Grundwehrdienst gibt es aktuell nicht. Frisch eingezogene Soldaten erhalten im günstigsten Fall drei bis vier Wochen Ausbildung zum Teil im Ausland und danach können sie sofort an die Front...“

„Na,so was aber auch! So etwas machen doch eigentlich nur die bösen Russen!“

„Da war es doch schöner über Jahrzehnte die durch die Ukraine verlaufende russische Gaspipeline illegal anzuzapfen und Gas zu klauen. Und auch noch Durchleitungsgebühren von den Russen zu Kassieren....“

„Das ist doch eine tolle IDEE. Dann können die Ukrainer ja mal anfangen die Milliardenbeträge an die Unterstützer zurückzuzahlen. Oder landen die Erlöse in auf den Panama Konten des Komikers und dessen...“

„Und irgendein "Minister" hat gesagt das die in Deutschland gezahlten "Bürgergeldbeträge" direkt zur "Regierung" nach Kiew zu Überweisen sind. So stand es im "Spiegel"!“

„Bachmut? Plötzlich liest man nichts mehr von der angeblichen"Gräueltaten" der Russen in Bachmut! Ähnlich wie die Sprengung der Pipeline durch die Russen! Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst!“

„Bist Du nur gekommen um Deinen offenbar tiefsitzenden Ukraine-Haß hier mit vielen Wiederholungen und Ausrufezeichen zu verbreiten ? Einen Augenblick lang glaubte ich hier wäre jemand tatsächlich persönlich...“

„Europa als Schlüsselgarant; das sind die Wünsche der korruptesten Nation des Erdballs! Die Wehrfähigen Ukrainer legen sich hier in Deutschland in die soziale Hängematte und Europa soll Kämpfen und...“

„Menschen die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind. Wer in der Ukraine veröffentlicht das Munitionslager und Drohnenproduktionen in Wohngebieten stattfinden werden ganz schnell zu Landesverrätern...“

„Woher genau hast Du Dein überlegenes Wissen, Du kluger Zeitgenosse ?“

„...und wieder eine Meldung aus dem "Wünsch dir was" Lager. Und die heldenhaften Ukrainer sind schon kurz vor Moskau.....oder holen gerade ihr "Bürgergeld" in Deutschlands Schlaraffenland ab!“

„Immer wieder die gleiche Leier......Kinder und Frauen wurden getötet. Das die Russen strategische Ziele Angreifen bei denen sich die "glorreichen heldenhaften" Ukrainer Ihre eigenen Kinder und Frauen...“

„"(der Russischen Schlinge um den Hals entkommen und sich dafür die Amerikanische umlegen lassen ... ???)" Warum "lassen", die Ukraine ist trotz aller Not autonom genug das selbst zu entscheiden ?“

„Um zum Thema zurückzukommen. Von Naftohas/Naftogaz kam jetzt eine Mitteilung, wonach sie über Polen nächstes Jahr bis zu 1 Milliarde Kubikmeter Flüssiggas importieren wollen. ORLEN’s US LNG supplies...“

„DANKE, es war Zeit dafür.“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Haben sie nicht ? Klingt zwar etwas abenteuerlich, aber diese türkische Flotte ist schon lange durchaus erfolgreich zur Stelle wo Not herrscht. Erdbebengebiete in Küstennähe usw.“

„Muß ja nicht gleich ein stationäres Terminal sein, dafür ließen sich doch einfach spezielle Regasifizierungsschiffe mobilisieren. Das hat hier in D übergangsweise auch funktioniert.“

„Ich kann zwar nicht so recht glauben daß zB ein Gastanker aus Katar derzeit den Hafen von Odessa unter den russischen Kanonen anlaufen wird. Aber es gibt viele Wege und der Erfolg gibt den Ukrainern letztendlich...“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Toll, wie schnell ihr die Zielvorgaben liefern könnt : FSB dankt Euch. Könnt ihr bitte noch die GPS Koordinaten dazu liefern: diese Woche haben nur die Dämels ihren Dienst.... die sind unfähig die...“

„Angesichts der erheblichen Turbulenzen die wir seit Kriegsbeginn hier in D selber durchgemacht haben frage ich mich aus welchen Quellen derzeit eigentlich Gas/Öl in der Ukraine sprudeln. Denn wie auch...“

„Eine Überweisung mit Western Union funktioniert auf die Empfänger-Kreditkarte sehr gut. Die Gebühr beträgt 0,99 €, und Du erhältst einen guten Devisenkurs für die Umrechnung in UAH“

„Gemäss meinen Informationen ist transfergo.de die günstigste Variante“

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