Regierung legte dem IWF die 2009er Haushaltsdaten vor

Die Regierung hat dem Internationalen Währungsfonds (IWF) die Haushaltswerte für das Jahr 2009 gemeldet, doch verbirgt sie diese weiter vor der ukrainischen Öffentlichkeit. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, fehlten dem allgemeinen Teil des Staatshaushaltes nach operativen Daten 12,4 Mrd. Hrywnja (etwas mehr als 1 Mrd. €). Unter Einberechnung des geplanten Defizits, den Rekapitalisierungen der Banken und der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) „Naftogas Ukrainy“ erreichte das „Loch“ im Haushalt 81,5 Mrd. Hrywnja. (ca. 7 Mrd. €). Experten sind sich sicher, dass die fehlenden Einnahmen jede neue Regierung dazu zwingen den Anstieg der Sozialtransfers im Jahre 2010 einzufrieren.

Der kommissarische Finanzminister, Igor Umanskij, teilte gestern mit, dass das Finanzministerium dem IWF vorläufige Resultate zur Haushaltserfüllung im Jahre 2009 geschickt hat, doch der Fonds detailliere Informationen angefordert hat, welche die Regierung im Verlaufe von ein bis zwei Wochen vorlegen wird. Für die Öffentlichkeit hat das Ministerium die Daten zur Haushaltserfüllung, die im letzten Jahr bereits am 8. Januar vorlagen, nicht offen gelegt. Bereits Ende des letzten Jahres prognostizierten Experten, dass das Kabinett, mit dem Ziel der Verheimlichung der fehlenden Einnahmen im allgemeinen Teil des Haushalts, die Daten nicht vor Mitte Januar veröffentlicht (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 4. Dezember 2009). „Der Jahresbericht wird bis zum 9. April fertig und Anfang Mai werden wir soweit sein diese Daten der Werchowna Rada vorzulegen. Die operativen Daten werden noch berechnet“, teilte dem “Kommersant-Ukraine“ der Pressesprecher des Finanzamts/Schatzamts, Ljubomir Stadnik, mit. Doch bereits gestern gingen beim Sekretariat des Radaausschusses für Budgetfragen vorläufige Informationen zur Budgeterfüllung ein. „Nikolaj Derkatsch, der Leiter des Ausschusses, hat sie bereits erhalten und in einigen Tagen werden sie den Abgeordneten zur Verfügung gestellt“, präzisierte der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“ beim Ausschuss. Der Pressedienst des Finanzministeriums hat die Anfrage des “Kommersant-Ukraine“ ignoriert.

Dem allgemeinen Teil des Staatshaushaltes fehlten 2009 12,4 Mrd. Hrywnja an Einnahmen, erzählte man dem “Kommersant-Ukraine“beim Präsidialamt. „Es wurden die IWF Gelder vom November berücksichtigt. Ohne diese würde das Defizit 31 Mrd. Hrynwja (ca. 2,7 Mrd. €) betragen“, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ der Informant im Präsidialamt. Unter Berücksichtigung der Mittel für die Rekapitalisiserung der Banken und der NAK „Naftogas Ukrainy“ und ebenfalls des geplanten Defizits von 9,8 Mrd. Hrywnja betrug das Haushaltsloch 81,5 Mrd. Hrywnja, berechnete man beim Präsidialamt. Bei der Staatlichen Steuerverwaltung und dem Zollamt bestätigte man dem “Kommersant-Ukraine“ inoffiziell die Nichterfüllung des Haushaltsplans: die Steuerleute nahmen 6% weniger als geplant ein und die Zolleute weigerten sich den Prozentsatz der Mindereinnahmen zu nennen. „Wir haben ihn (den Plan) nicht erfüllt, das reicht, setzen wir dahinter einen Schlusspunkt“, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ ein Mitarbeiter der Zollverwaltung. Im Ergebnis betrugen die Restmittel auf dem Einheitskonto der Regierung zum 1. Januar nur 1,1 Mrd. Hrywnja (ca. 90 Mio. €).

Experten sind überzeugt davon, dass es nicht von Vorteil für Premierministerin Julia Tymoschenko ist, vor dem zweiten Wahlgang vom Scheitern des 2009er Haushaltsplans zu berichten – die niedrige Ausgangsbasis von 2009 zwingt jede Regierung die Werte zu revidieren, die dem Haushaltsentwurf für 2010 vom letzten September zugrunde liegen. Der Senior Economist des Zentrums „CASE Ukraina“, Wladimir Dubrowskij, erwartet keine kardinalen Korrekturen, da eine Kürzung der Ausgaben bereits fast nicht mehr möglich ist. „Der Großteil der Ausgaben – sind die Sozialtransfers, daher hätte deren Kürzung den Haushalt retten können, wie dies in Lettland getan wurde. Doch für uns ist das eine unpopuläre Maßnahme, daher ist eine Verzögerung der Auszahlung nicht ausgeschlossen“, sagt er. Präsident Wiktor Juschtschenko warf der Regierung am 15. Januar vor, die Renten nicht pünktlich auszuzahlen. Den Angaben des Ministeriums für Arbeit und Sozialpolitik nach waren zum 20. Januar 84,4% oder 12,37 Mrd. Hrywnja (etwas mehr als 1. Mrd. €) an Renten ausgezahlt worden.

Der Ökonom des Büros für Wirtschafts- und Sozialforschung, Wladislaw Komarow, vermutet, dass der IWF die Ukraine für den Erhalt der Kredittranche zwingen könnte die Erhöhung der Sozialstandards zu revidieren oder auf dem Niveau von 2009 einzufrieren. „Im letzten Jahr konnten wir es dem Fonds versprechen und dann nicht erfüllen, doch in diesem Jahr hat die Ukraine kein Geld und allein ‘Naftogas’ braucht monatlich 500 Mio. $ für die Gasrechnungen“, betonte er.

Natalja Neprjachina

Kommersant-Ukraine